Osthilfeskandal

Als Osthilfeskandal wird ein zur Jahreswende 1932/1933 öffentlich diskutierter Konflikt um die im Rahmen der Ostpolitik vom Reichstag geleistete wirtschaftliche Unterstützung der östlichen Agrargebiete Preußens in der Weimarer Republik bezeichnet. Dem Osthilfeskandal wird von einigen Historikern Bedeutung im Zusammenhang mit der Machtübertragung auf Adolf Hitler zugemessen: Es besteht die Vermutung, dass die Verwicklung des Reichspräsidenten Hindenburg in den Skandal seine Entscheidung zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 beeinflusste.

Chronologie der Ereignisse

Vorspiel

Gut Neudeck um 1860, Sammlung Alexander Duncker

Lina von Hindenburg, die Witwe des Bruders von Reichspräsident Paul von Hindenburg, konnte das alte hindenburgsche Stammgut Neudeck wegen hoffnungsloser Überschuldung nicht weiter halten und bot es im Herbst 1927 zum Verkauf an. Reichspräsident Paul von Hindenburg (bzw. zur Umgehung der Erbschaftsteuer sein Sohn Oskar von Hindenburg) bekam das Gut zu seinem 80. Geburtstag am 2. Oktober 1927 geschenkt. Die Gelder dafür wurden von Elard von Oldenburg-Januschau vor allem bei Mitgliedern des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und des Reichslandbundes gesammelt.

Das „Ostpreußengesetz“, beschlossen am 18. Mai 1929 vom Kabinett Hermann Müller (SPD), sollte die Landwirtschaft durch Siedlungskredite, Zinszuschüsse und staatliche Garantien sanieren. Im Juli 1930 wurde das Gesetz durch eine Notverordnung verstärkt. Insgesamt entstanden bis 1933 „ein undurchdringlicher Dschungel von 61 Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und 60 amtlichen Erlassen“.^[1] Diese Bemühungen wurden später unter dem Namen „Osthilfe“ zusammengefasst.

Die Osthilfe

Das Kabinett Heinrich Brüning brachte am 31. März 1931 ein förmliches „Osthilfegesetz“ zur Entschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg. Die Förderung wurde auf die gesamte ostelbische Landwirtschaft ausgedehnt. Dieses Osthilfegesetz wurde Ende Mai mit dem brisanten Projekt der Ansiedlung von Neubauern auf Grundstücken bankrott gegangener Großgrundbesitzer verbunden. Das brachte Brüning den Vorwurf des „Agrarbolschewismus“ ein und führt damit zu seinem Sturz.

Im Juni 1931 tauchten erste nicht-öffentliche Korruptionsvorwürfe in einem vertraulichen Bericht wegen Interventionen Hindenburgs in Sachen Agrarhilfe auf. Der Osthilfekommissar von Pommern, Johann Georg von Dewitz, ließ seinen Verwandten recht großzügige Unterstützung zukommen, ebenfalls einigen Verwandten Hindenburgs. In diesem Zusammenhang gibt es Vermutungen der Einflussnahme Hindenburgs und Brünings auf das folgende Disziplinarverfahren, der Sachverhalt ist jedoch nicht eindeutig geklärt.^[2]

General Ludendorff startete am 27. November 1932 in seiner „Volkswarte“ eine Kampagne, in der er auf Unregelmäßigkeiten bei Finanzierung und Sammlung für das Gut Neudeck aufmerksam machte und Hindenburg die Beeinflussbarkeit durch „bestimmte Kreise“ vorwarf. Reichskanzlei und Büro des Reichspräsidenten äußerten nur, dass „die Verdächtigungen gegenstandslos seien und man bewusst auf offizielle Dementis verzichtet habe.“ Oldenburg-Januschau reagierte auf die Anschuldigungen mit einem offenen Brief an die Kreuz-Zeitung. Dieser wurde darauf in allen großen Zeitungen besprochen: die Affäre weitete sich in den folgenden Tagen zur „Steuersache Neudeck“ aus („wer zahlte eigentlich die Schenkungssteuer?“).^[3]

Vertreter des Reichslandbundes (RLB) wurden am Vormittag des 11. Januar 1933 bei Reichspräsident Hindenburg vorstellig. Sie äußerten scharfe Angriffe gegen die Agrar- und Siedlungspolitik des Kabinett Schleicher und Vorwürfe des „Agrarbolschewismus“. Am Nachmittag kam es zu einem neuen Treffen unter Beteiligung von Reichskanzler Schleicher, Reichsernährungsminister Braun und Vertretern des Kabinetts. Eine offene Kampfansage des RLB an das Kabinett Schleicher wurde in Form einer Pressemitteilung schon zuvor der Presse zugeleitet.

Reichskanzler Schleicher und sein Kabinett wiesen Vorwürfe des RLB am 12. Januar 1933 zurück und verwehrten sich gegen die Form der Pressemitteilung. Das Kabinett stellte jegliche Verhandlungen mit dem RLB ein. Der Reichsverband der Deutschen Industrie veröffentlichte eine Erklärung, in der die Empörung über das Vorgehen des RLB zum Ausdruck gebracht wurde.^[4]

Der Skandal

Der Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk berichtete am 13. Januar 1933 im Haushaltsausschuss über die Finanzlage der Länder und Gemeinden. Der Ausschuss nahm bei Stimmenthaltung der DNVP einen Antrag des Zentrums an, wonach ein Bericht vorzulegen war, aus dem ersichtlich werden sollte:

„1. Welche Flächen umgeschuldet worden sind, 2. welche Geldbeträge dem Großgrundbesitz einerseits und den mittleren und kleineren Betrieben andererseits aus der Osthilfe zugeflossen sind, 3. welchen Umfang die Siedlung im Jahre 1932 angenommen hat und welche Siedlungsflächen im Jahre 1933 zur Verfügung gestellt werden.^[5]“

Nachdem die DNVP bisher Zurückhaltung erkennen ließ, bot Alfred Hugenberg in einem Gespräch mit Schleicher die Regierungsbeteiligung seiner Partei an. Seine Bedingung war die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Ernährungsministerium in seiner Hand.

Der Abgeordnete Joseph Ersing (Zentrum) hielt am 19. Januar 1933 im Haushaltsausschuss des Reichstags eine Rede mit Enthüllungen von Einzelheiten über den Missbrauch öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der Osthilfe:

„[U]nd wenn die vom Reich gegebenen Gelder nicht zur Abdeckung von Schulden, sondern zum Ankauf von Luxusautos und Rennpferden und zu Reisen an die Riviera verwendet würden, dann müsse das Reich die Rückzahlung der Gelder verlangen. Die Großgrundbesitzerkreise seien bemüht, eine weitere parlamentarische Verhandlung unmöglich zu machen. Deshalb werde hinter den Kulissen die stärkste Aktivität für eine sofortige Auflösung des Reichstages entfaltet.^[6]“

Die Vorwürfe stießen nicht zuletzt deshalb auf Interesse, weil zuvor im Zusammenhang mit Ludendorffs Enthüllungen der Name Hindenburgs und der seines Freundes Elard von Oldenburg-Januschau in der Presse auftauchten. Auch diese Familien sollten bei der Zuteilung öffentlicher Mittel begünstigt worden sein. Auch war im Umfeld von Ludendorffs Recherchen schon Ende 1932 bekannt geworden, dass Gut Neudeck zur Vermeidung der Erbschaftssteuer direkt auf den Sohn des Präsidenten, Oskar von Hindenburg, überschrieben worden war. Dies war sicher rechtlich nicht anzufechten, beschädigte aber doch erheblich das Bild Hindenburgs als „ehrlichem und korrektem Preußen ohne Fehl und Tadel“ und verstärkte das Interesse an den neuerlichen Enthüllungen.

Am 21. Januar 1933 kündigte auch die DNVP die offene Opposition an: Sie sprach von der Gefahr des „Bolschewismus auf dem flachen Lande“ wie schon im Jahr 1932 gegen Brüning.^[7]

Am 22. Januar 1933 fand ein Treffen zwischen Hitler, Frick, Göring, Körner, Papen, Staatssekretär Meißner und Oskar von Hindenburg im Haus Ribbentrops statt. Thema war die Bildung eines Kabinetts Hitler/Papen und Sturz des Kabinetts Schleicher. Hitler und Oskar von Hindenburg sprachen etwa zwei Stunden unter vier Augen im Nebenraum. Meißner berichtete später in Aussagen zum Wilhelmstraßen-Prozess, Hindenburg habe auf der Rückfahrt im Taxi gesagt: „es gebe nun keine andere Möglichkeit mehr“ als Hitler zum Kanzler zu machen. Einige Historiker vermuten, dass Hitler ihn mit einer Mischung aus Drohungen (mit weiteren Enthüllungen den Skandal auszuweiten) und Angeboten (Papen sei ja selbst damit einverstanden, Vizekanzler zu sein – DNVP und Stahlhelm machen die Mehrheit des Kabinetts aus – außerdem das Verhindern weiterer Enthüllungen) bearbeitete.^[8]

Schleicher ließ am 28. Januar 1933 in der „Täglichen Rundschau“ ankündigen, dass er Hindenburg um die Vollmacht zur Auflösung des Reichstages bitten werde. Für den Fall der Ablehnung kündigte er seinen Rücktritt an. Gleichzeitig warnte er vor einem „Diktaturkabinett Papen-Hugenberg“. Bei der Kabinettbesprechung am Vormittag gab es keine wesentlichen Einwände der Minister gegen Schleichers Plan. Am Mittag traf er mit Hindenburg zusammen. Dieser lehnte ab und es folgte die Demission. Obwohl man allgemein auf einem Rücktritt Schleichers spekuliert hatte, wurde die Meldung als Sensation in der Presse behandelt. Hitler wurde am 30. Januar 1933 Reichskanzler. Er bildete eine Regierung aus Deutschnationalen und NSDAP. Hugenberg wurde Reichsminister für Wirtschaft und Ernährung, in dieser Funktion auch Kommissar für Osthilfe.

Das Berliner Tageblatt berichtete über die Abholung der bereits zugestellten Akten zum Osthilfeskandal durch Beamte des Reichskommissariats für Osthilfe am Morgen des 2. Februar 1933. Fünf Tage später folgte im gleichen Blatt ein Artikel über Randale und Krawallszenen, die die Fortführung der Untersuchung zum Osthilfeskandal verhinderten. Die sozialdemokratische Zeitung Vorwärts veröffentlichte am 25. Februar 1933 einen Bericht mit dem Titel „Der Osthilfesumpf“ über das Verbot der Veröffentlichung einer Broschüre des SPD-Abgeordneten Kurt Heinig, dem Berichterstatter des Untersuchungsausschusses über den Osthilfeskandal, durch den Berliner Polizeipräsidenten wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Nachspiel

Das Ermächtigungsgesetz wurde am 23. März 1933 im Reichstag beschlossen (444 „Ja“, 94 „Nein“, 109 nicht anwesend, davon waren 81 Abgeordnete der KPD vorher ausgeschaltet worden). Der Untersuchungsausschuss zur Osthilfe beendete am 3. Mai 1933 seine Arbeit und stellte in seinem Abschlussbericht keinerlei Unregelmäßigkeiten fest.

Aus Anlass der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Schlacht von Tannenberg am 27. August 1933 bekam Hindenburg von Göring, dem Ministerpräsidenten Preußens, eine Urkunde, mit der die Domäne Langenau (früher schon einmal in Besitz der Familie Hindenburg) und der Forst Preußenwald nahe Gut Neudeck als Geschenk an Hindenburg übereignet wurden. Beide wurden danach von Hitler und Göring für steuerfrei erklärt, solange sie sich im Besitz männlicher Nachfolger der Familie Hindenburg befinden. Auch übernahm das Reich den weiteren Ausbau und die Sanierung von Gut Neudeck. Drei Wochen später bat das Büro des Reichspräsidenten um eine schriftliche Bestätigung dieser Zusage und um baldige Auszahlung.^[9] Brüning meinte in seinen Memoiren 1970 in diesem Zusammenhang:

„[D]ass der Reichspräsident überzeugt war, dass Papen Hitler nur an die Macht gebracht hätte, um die Monarchie wieder einzuführen. Als im Sommer zum erstenmal Bedenken nach dieser Richtung hin entstanden, wurde Hindenburg ein Nachbargut von Neudeck geschenkt […] es gelang Oskar von Hindenburg, die Bedenken seines Vaters zu zerstreuen^[10]“

Nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 2. August wurde am 18. August 1934 sofort eine Volksabstimmung über die Zusammenlegung der Ämter des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten in der Person des Führers Adolf Hitler für den 19. August 1934 angesetzt.^[11] In einer Rundfunkrede am Vorabend warb Oskar von Hindenburg für die Zusammenlegung:

„Mein nunmehr verewigter Vater selbst hat in Adolf Hitler seinen unmittelbaren Nachfolger als Oberhaupt des deutschen Reiches gesehen, und ich handle in Übereinstimmung mit meines Vaters Absicht, wenn ich alle deutschen Männer und Frauen aufrufe, für die Übergabe des Amtes meines Vaters an den Führer und Reichskanzler zu stimmen.
Und so dringt vom Marschallsturm zu Tannenberg auch in diesen Tagen noch sein Ruf: ‚Schart Euch zusammen und steht festgeschlossen hinter Deutschlands Führer. Zeigt nach außen und innen, daß ein unzerreißbares Band das deutsche Volk in einem Willen fest umspannt.‘“

– Oskar von Hindenburg: Rundfunkrede vom 18. August 1934^[12]

Nach aggressiver Propaganda der NSDAP stimmten 84,6 % mit „Ja“. Das entsprach etwas über 70 % aller Wahlberechtigten.

Oldenburg-Januschau veröffentlichte 1936 seine Memoiren („Erinnerungen“) und hielt darin fest, dass er in Neudeck und dem benachbarten Januschau zahlreiche Gespräche mit dem Ziel führte, Einfluss auf Hindenburg auszuüben: diesen Versuchen sei jedoch „nur in den seltensten Fällen“ Erfolg beschieden gewesen. Der ehemalige Ministerpräsident Preußens, der Sozialdemokrat Otto Braun erneuerte 1940 in seinen Memoiren den Vorwurf, die Neudeck-Schenkung habe den Reichspräsidenten „persönlich agrarwirtschaftlich interessiert“ gemacht.

Der ehemalige Minister für Ernährung und Landwirtschaft in den Kabinetten Papen und Schleicher, Magnus Freiherr von Braun, veröffentlichte 1955 sein Buch Von Ostpreußen nach Texas und beschrieb darin den Verlauf der Osthilfe aus seiner Perspektive. Er wies alle Vorwürfe der Unregelmäßigkeit zurück und verteidigte vehement Oldenburg-Januschau. Diesen Standpunkt hielt er auch noch in der dritten, „überarbeiteten und ergänzten“ Fassung von 1965:

„[D]arf man solche Andeutungen Dr. h.c. Otto Brauns wohl nur im Zusammenhange damit verstehen, dass die Absetzung Brauns als Ministerpräsident in Preußen die Handschrift Hindenburgs trug.^[13]“

Er bezieht sich auf den Ausschussbericht vom 23. Mai 1933:

„Der Bericht stellte einwandfrei fest, dass in keinem der Fälle Beanstandungen zu erheben waren.^[14]“

Quellen

• AdR. Band Dezember 1932 bis Januar 1933, Ausgabe Kabinett Schleicher.
• Berliner Tageblatt, Nr. 56, vom 2. Februar 1933 (Bericht über die Abholung der bereits zugestellten Akten zum Osthilfeskandal durch Beamte des Reichskommissariats für Osthilfe am selben Morgen).
• Berliner Tageblatt, Nr. 64, vom 7. Februar 1933 (Randale und Krawallszenen verhindern Fortführung der Untersuchung zum Osthilfeskandal).
• Magnus Freiherr von Braun, „Von Ostpreußen bis Texas. Erlebnisse und zeitgeschichtliche Betrachtungen eines Ostdeutschen“. Stollhamm 1955. Ab der dritten, überarbeiteten Auflage unter dem Titel: „Weg durch vier Zeitepochen. Vom ostpreußischen Gutsleben der Väter bis zur Weltraumforschung des Sohnes in Amerika“. Limburg, 1965.
• Heinrich Brüning, „Memoiren. 1918–1934“. Stuttgart 1970. S. 377, 393, 662.
• Max Domarus, „Hitler. Reden und Proklamationen. 1932–1945. Kommentiert von einem deutschen Zeitgenossen“. Süddeutscher Verlag München.
• Albert Grzesinski: Im Kampf um die deutsche Republik. Erinnerungen eines Sozialdemokraten. Herausgegeben von Eberhard Kolb. München 2001 (Schriftenreihe der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte 9).
• Elard von Oldenburg-Januschau, „Erinnerungen“, Leipzig 1936, Seite 218.
• Schulthess' Europäischer Geschichtskalender. Herausgegeben von Ulrich Thürauf, 74. Band: 1933, München 1934.
• Völkischer Beobachter, Nr. 102 vom 12. April 1933 (Bericht dass „die Hetze über den Osthilfeskandal zusammengebrochen“ sei).
• Ludendorffs „Volkswarte“, Folge 47 vom 27. November 1932, Folgen 48, 49, 50.
• Vorwärts, Nr. 67, vom 9. Februar 1933 (Nazis haben „jede Kontrolle über die Osthilfegewinnler“ ausgeschaltet).
• Vorwärts, Nr. 95, vom 25. Februar 1933 („Der Osthilfesumpf“/Bericht über den Verbot der Veröffentlichung der Broschüre des SPD-Abgeordneten Kurt Heinig, Berichterstatter des Untersuchungsausschusses über den Osthilfeskandal, wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung).
• Vossische Zeitung, Januar/Februar 1933 (bürgerlich-liberale Berichterstattung, beinahe täglich ein Artikel vom 19. Januar an)

Literatur

• Karl-Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie. Athenäum-Verlag/Droste, Königstein/Düsseldorf 1978, ISBN 3-7610-7216-3 (unveränderter Nachdruck der 5. Auflage, Villingen 1971).
• Bruno Buchta: Die Junker und die Weimarer Republik. Charakter und Bedeutung der Osthilfe in den Jahren 1928–1933. Berlin (Ost) 1959.
• Wolfgang Weßling: Hindenburg, Neudeck und die deutsche Wirtschaft. Tatsachen und Zusammenhänge einer „Affäre“. In: Vierteljahresschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte 64, 1977, Heft 1, S.41–73.
• Heinrich-August Winkler: Weimar. 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. 4. Auflage, Beck, München 2005, ISBN 3-4064-4037-1.

Weblinks

• Helmut Braun: Osthilfe, 1926–1937. In: Historisches Lexikon Bayerns, 29. Mai 2008.

Einzelnachweise

1. ↑ Weg durch vier Zeitepochen, S. 211.
2. ↑ Bracher, S. 453.
3. ↑ Weßling, S. 64f.
4. ↑ AdR, Schulthess 1933, S. 12.
5. ↑ Schulthess 1933, S. 18.
6. ↑ Schulthess 1933, S. 23.
7. ↑ AdR.
8. ↑ Bracher, S. 619.
9. ↑ Weßling, S. 67f., Quellen dort.
10. ↑ Brüning, S. 662.
11. ↑ AdR vom 1. und 2. August 1934.
12. ↑ Hier zitiert aus: Max Domarus: Hitler. Reden und Proklamationen. 1932–1945. Kommentiert von einem deutschen Zeitgenossen. Band 1, Süddeutscher Verlag, München, S. 444.
13. ↑ Weg durch vier Zeitepochen, S. 223.
14. ↑ Weg durch vier Zeitepochen, S. 225.