Politisches System der Volksrepublik China

Das politische System der Volksrepublik China ist ein autoritäres, sozialistisches Einparteiensystem. Die Führung der Volksrepublik China liegt bei der Kommunistischen Partei (KPCh). Das sozialistische Wirtschafts- und Staatssystem ist in der Verfassung der Volksrepublik China festgeschrieben.

Kommunistische Partei

→ Hauptartikel: Kommunistische Partei Chinas

Die Kommunistische Partei hat etwa 73 Millionen Mitglieder. Ihre Hierarchie entspricht der des Staatssystems. Die wichtigsten Institutionen sind das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas mit etwa 20 Mitgliedern sowie das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas mit 150 bis 200 Mitgliedern als den zentralen Entscheidungsgremien. Die Entscheidungen werden in informellen Runden getroffen. Über die Entscheidungswege ist nichts bekannt. Die Partei verfolgt das Ziel des Sozialismus chinesischer Prägung.

Die eigentliche politische Führung der Volksrepublik liegt bei einem kleinen Kreis von Partei- und Militärfunktionären. Diese residieren überwiegend in Zhongnanhai, dem Hauptquartier der kommunistischen Partei in Peking. Hier ist auch der Sitz des Vorsitzenden des ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Dieser vereinigt die höchsten Ämter in Staat, Partei und Armee auf sich, was in englischsprachigen Medien auch als Paramount Leader bezeichnet wird.^[1] Er ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, der Staatspräsident der Volksrepublik China und der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission. Derzeit ist Hu Jintao in diesen Positionen.

Der Führungswechsel zwischen zwei Personen erfolgt nicht abrupt, sondern über einen längeren Zeitraum. So wurde Hu Jintao 2002 Generalsekretär der kommunistischen Partei, 2003 Staatspräsident und erst 2004 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Die Parteiämter sind in China wichtiger als die Staatsämter.

Es gibt zwar acht weitere Parteien, die aber keine eigenständige politische Rolle spielen. Dies sind z. B. das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas eine Abspaltung der Kuomintang, die Zhi-Gong-Partei Chinas und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans.

Struktur und Organe des Staates

Das Regierungssystem ist in zwei Teile getrennt. Es gibt den offiziellen, formalen Staatsteil und den Teil der kommunistischen Partei. Die Partei durchdringt den Staat auf allen Ebenen. Alle Staatsorgane sind lediglich „Erfüllungsgehilfen der KPCh“.^[2]

Nationaler Volkskongress

→ Hauptartikel: Nationaler Volkskongress

Das höchste Staatsorgan ist der Nationale Volkskongress (NVK), das Parlament der Volksrepublik China. Er verkörpert formal die Staatsmacht. Er wählt den Staatspräsidenten, den Staatsrat, den Obersten Volksgerichtshof, die Zentrale Militärkommission und die Oberste Staatsanwaltschaft. Unter anderem auf Grund seiner Größe mit circa 3000 Abgeordneten tritt er im Regelfall nur einmal im Jahr zusammen. Für die restliche Zeit steht daher sein Ständiger Ausschuss an seiner Stelle. Wenn dieser oder ein Fünftel der Abgeordneten es für nötig halten, tritt der Nationale Volkskongress auch außerplanmäßig zusammen.^[3]

Ständiger Ausschuss

→ Hauptartikel: Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder und ist de facto das Parlament der Volksrepublik China mit vielfältigen Funktionen. Er legt die Verfassung aus und überwacht ihre Einhaltung. Ferner formuliert er Gesetze und legt sie aus. Des Weiteren überwacht er die Arbeit von Staatsrat, zentraler Militärkommission, Oberstem Volksgericht und Oberster Volksstaatsanwaltschaft.^[3]

Staatsrat

Das zentrale Verwaltungsorgan ist der Staatsrat. Dieser vollzieht die Staatsmacht. Der Ministerpräsident steht dem Staatsrat vor und leitet dessen Arbeit. Er ist als Vertreter des Staatsrats im Nationalen Volkskongress Rechenschaft pflichtig. Die Staatssekretäre und Minister unterstützen den Ministerpräsidenten und sind ihm gegenüber verantwortlich.^[4]

Staatspräsident

Das höchste zivile Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Der Staatspräsident ist ein Staatsoberhaupt mit weitreichenden Befugnissen: Er erlässt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze, die erst und nur dadurch in Kraft treten. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter, die Staatskommissare sowie die Minister. Ggf. erklärt er den Kriegszustand und erteilt Erlasse zur Mobilmachung. Schließlich ratifiziert er Verträge und Abkommen mit anderen Staaten.

Der Staatspräsident wird vom Nationalen Volkskongress gewählt. Gewählt werden kann jeder chinesische Staatsbürger, der das 45. Lebensjahr vollendet hat. Er kann vom Nationalkongress auch wieder abgewählt werden. Die Amtszeit ist 5 Jahre und er kann ein Mal wieder gewählt werden.^[5]

Administrative Gliederung

Grafik des politischen Systems der Volksrepublik China

→ Hauptartikel: Administrative Gliederung der Volksrepublik China

Die Volksrepublik ist ein zentralistischer Einheitsstaat. Auf Grund Chinas großer Bevölkerung und Fläche gibt es schon seit der Qin-Dynastie (3. Jhd. v. Chr.) mehrere administrative Ebenen. So ist die Volksrepublik China heute (Stand: 31. Dezember 2006) gegliedert in:

• 23 Provinzen (mit Taiwan, das die VR China zu ihren Provinzen zählt)
• 333 Bezirke (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
• 2.860 Kreise (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
• 41.040 Gemeinden (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
• sowie etwa eine Million Dörfer^[2] und Nachbarschaftskomitees.

Außerdem gibt es auf Provinzebene vier direkt verwaltete Städte, fünf autonome Gebiete und zwei Sonderverwaltungsgebiete. Auf allen Verwaltungsebenen ist dabei die kommunistische Partei in Form von Parteikomitees und Parteizellen eingebaut und hat die Führungsrolle.

Rechtssystem

Das chinesische Rechtssystem war traditionell nicht mit dem westlichen zu vergleichen. Das 1949 nach der Machtergreifung der Kommunisten eingerichtete neue System basiert auf dem Marxismus-Leninismus und lehnt sich an das sowjetische Rechtssystem an. Seit den 1980er Jahren werden mehr und mehr westliche Einflüsse erkennbar.^[6]

Grundlage des chinesischen Rechtssystems bildet die Verfassung. Diese definiert in ihrem ersten Artikel die Volksrepublik China als "sozialistischen Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes",^[7] wobei die Führung der Arbeiterklasse betont wird. Die Verfassungsgerichtsbarkeit liegt bei dem höchsten Organ der Judikative, dem Obersten Volksgerichtshof. Er wacht auch über die Einhaltung der Gesetze des Ministerrats.

Erst in der Verfassung von 1978 wurden den westlichen vergleichbare Instanzen eingeführt. Die Judikative ist in drei Teile gegliedert:

1. Die allgemeinen Gerichtshöfe mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze der Hierarchie.
2. Die öffentlichen Sicherheitsabteilungen.
3. Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Streitkräfte

→ Hauptartikel: Volksbefreiungsarmee

Die chinesischen Streitkräfte setzen sich aus der Volksbefreiungsarmee, bewaffneten Polizeieinheiten und der Volksmiliz zusammen. Die Volksbefreiungsarmee (VBA) ist nicht nur zahlenmäßig die größte Armee der Welt sondern verfügt auch über Atomwaffen. Sie ist sehr eng mit der kommunistischen Partei verwoben: In jeder Gruppe gibt es Mitglieder der KPCh, in jedem Zug eine Parteigruppe und in jeder Kompanie eine Parteizelle. In größeren Militäreinheiten sind Parteikomitees eingerichtet, die alle wichtigen Fragen entscheiden. Die VBA untersteht der Zentralen Militärkommission und damit ihrem Vorsitzenden. Das eigentliche Verteidigungsministerium dient nur politischen Zwecken.

Aufgabe der VBA ist die Landesverteidigung, Abwehr von Aggressionen und Schutz der "friedlichen Arbeit des Volkes". Falls erforderlich wird sie aber auch im Innern eingesetzt, um die gesellschaftliche Ordnung zu wahren. Dies ist auch Aufgabe der Volksmiliz und der bewaffneten Polizei. Letztere erfüllt außerdem Sicherheitsaufgaben.^[8]

Literatur

• Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-33572-3.

Weblinks

• Studien zur Politik und Wirtschaft Chinas Sebastian Heilmann, Lehrstuhl für Regierungslehre/Politik und Wirtschaft Chinas der Universität Trier

Einzelnachweise

1. ↑ Jakob Hort: Die Institutionelle Struktur der VR China und ihre Abhängigkeit von personalpolitischen Konstellationen Chinafokus, 2000
2. ↑ ^{a b} Sebastian Heilmann: Das politische System der Volksrepublik China im Überblick Chinapolitik.de, 1999/2000
3. ↑ ^{a b} Yang Fengchun: Das System der Volkskongresse China Internet Information Center, 2001
4. ↑ Yang Fengchun: Das zentrale Verwaltungssystem China Internet Information Center, 2001
5. ↑ Yang Fengchun: Das System des Staatspräsidenten China Internet Information Center, 2001
6. ↑ Joan Liu: Finding Chinese Law on the Internet: Characteristics and Sources of Chinese Law GlobaLex, Februar 2005
7. ↑ Sebastian Heilmann: Anweisungen kommen von oben Frankfurter Allgemeine Zeitung 2008
8. ↑ Yang Fengchun: Das Militärsystem China Internet Information Center, 2001

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