Politisches System des Libanon

Das Politische System Libanons ist geprägt vom religiösen Proporz und dem daraus resultierenden Einfluss der Religionen.

Der Libanon ist ein paritätischer Staat. Die Staatsform des Landes Libanon ist eine parlamentarische Republik (seit 1926), die Regierungsform eine parlamentarische Demokratie.^[1] Damit ist das Land die einzige Demokratie in der arabischen Welt. Allerdings wird das Land aufgrund des Konfessionalismus und des Versuchs, möglichst alle Bevölkerungsgruppen am politischen Leben Teilhaben zu lassen, als Konkordanzdemokratie bezeichnet. Die derzeitige politische Lage im Libanon gilt dennoch als instabil. Jahrelang tobte ein Machtkampf zwischen nationalistischen christlichen Parteien und extremistischen Muslimen, der seinen Höhepunkt im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 erreichte. Seitdem wird die Konfessionelle Parität gerechter geregelt.

Politische Entwicklung

Nach dem Ersten Weltkrieg stand der Libanon als État de Grand Liban unter einem französischen Völkerbundsmandat. Als der Libanon 1943 von Frankreich unabhängig wurde, einigte man sich im Nationalen Pakt auf die Verteilung der Sitze für die religiösen Gruppen im Parlament im Verhältnis 6 (Christen) zu 5 (Muslime), wobei Christen nach der Volkszählung im Jahr 1932 mit 52% die Mehrheit der Bevölkerung im Land stellten. Da jedoch die Muslime eine weit höhere Geburtenrate als Christen hatten und gleichzeitig zahlreiche Christen aus dem Land auswanderten, sank der Bevölkerungsanteil der Christen mit der Zeit.

Schließlich wurde die Tatsache deutlich, dass die Christen überproportional in der Politik vertreten waren. Dies war eine Ursache des Libanesischen Bürgerkriegs von 1975 bis 1989. Rechtsgerichtete Christen (wie die Anhänger der Kataib und den Forces Libanaises) kämpften gegen islamistische Muslime (wie die Hisbollah-Kämpfer und die Amal-Miliz) und Linksgerichtete (wie die Kämpfer für die Progressiv-Sozialistische Partei. Syrien intervenierte 1975 im Libanon, ab 1982 aufseiten der Muslime im Bürgerkrieg, und weitete seinen Einfluss auf den Libanon aus. 1989 einigte man sich auf eine erneute Verteilung der Konfessionen im Parlament, diesmal im Verhältnis 1 zu 1 für beide Hauptreligionen.

Im Jahr 2005 kam es dann zur Zedernrevolution, die von Anhängern pro-westlicher und anti-syrischer Partien getragen wurde. Die pro-syrische Regierung wurde aufgelöst und Syrien zum Abzug seiner Truppen und Geheimagenten gezwungen.

Staatsaufbau

Die Libanesische Verfassung gilt seit 1926, zuletzt wurde sie 1999 geändert. Sie enthält eine ganze Reihe an Grundrechten.

Exekutive

Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für sechs Jahre sein Amt innehat. Er wird vom Parlament gewählt und muss maronitischer Christ sein. Eine unmittelbare Wiederwahl des Staatspräsidenten ist nicht möglich. Die Exekutive liegt bei der Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten, der sunnitischer Muslim sein muss. Der Ministerpräsident (auch Premierminister genannt) wird von Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt. Alle Entscheidungen des Präsidenten bedürfen der Zustimmung des Kabinetts, welches wiederum seinerseits dem Parlament verantwortlich ist. Die personelle Zusammensetzung soll ebenfalls nach dem Grundsatz der Konfessionellen Parität die religiös-konfessionelle Zusammensetzung des Landes widerspiegeln.^[2] Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte muss wiederum Christ sein.

Judikative

Die Gerichtsbarkeit besteht aus mehreren Institutionen. Die wichtigste ist der Oberste Rat, der sich die Klagen gegen den Präsidenten sowie den Premierminister anhört. Dazu gibt es den libanesischen Verfassungsrat, den es seit dem Abkommen von Taif gibt und auf die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze achtet. Außerdem gibt es die 4 Kassationshöfe, welches aus 3 Gerichtshöfen für wirtschaftliche sowie zivile Angelegenheiten und aus einem Gerichtshof speziell für Verbrechen bestehen. Neben diesen Gerichten gibt es noch die Militärgerichtsbarkeit, welche sich mit Angelegenheiten bezüglich der nationalen Sicherheit (wie Spionage und Landesverrat) befasst.^[3]

Legislative

Verteilung der Sitze nach Religion im libanesischen Parlament pro Distrikt

Siehe auch: Liste der politischen Parteien im Libanon

Die Nationalversammlung Libanons ist die Trägerin der Legislative. Die Abgeordneten werden auf vier Jahre gewählt.^[2] Der Sprecher der Nationalversammlung muss den Schiiten eingehören. Das Wahlrecht hat jeder Bürger ab 21 Jahren, dabei gilt ein allgemeines Wahlrecht für alle Bürger unabhängig von Geschlecht oder Konfession. Das Parlament muss sich seit dem Abkommen von Taif^[4] entsprechend dem religiösen Proporz zusammensetzen. Oft vertreten die Abgeordneten im Parlament jedoch lokale anstatt nationale Interessen. Dabei wird häufig das Gerrymandering praktiziert. Die Parlamentsabgeordneten, welche Anhänger der jeweiligen Konfessionen sind, verteilen sich dementsprechend auf die Parlamentssitze wie folgt:

• maronitische Christen 34 von 128 Sitzen,
• schiitische Muslime 27,
• sunnitische Muslime 27,
• Rum-Orthodoxe 14,
• Drusen 8,
• Rum-melkitische Katholiken 8,
• armenisch-apostolische Orthodoxe 5,
• Nusairier (Alawiten) 2,
• armenische Katholiken 1,
• Protestanten 1,
• Minderheiten 1

Parteien

→ Hauptartikel: Liste der politischen Parteien im Libanon

In Libanon gibt es eine Vielzahl an politischen Parteien, da das Land ein Mehrparteiensystem hat. Die Zugehörigkeit zu einer Partei wiegt jedoch bei der Wählerschaft meistens wenig. Im politischen System Libanons wiegt viel eher die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft. Dementsprechend haben die verschiedenen Parteien oft ihre Wählerschaft bei einer bestimmten Religionsgruppe. Die Ideologie oder das Programm der jeweiligen Partei hat meistens keine große Bedeutung (obwohl alle Parteien ein politisches Programm besitzen und theoretisch einer Ideologie zugeordnet werden können). Die Koalitionen sind hauptsächlich Zweckbündnisse.^[2] Bislang hat es noch keine Partei geschafft, mehr als ein Achtel der Stimmen zu erreichen. Die letzte Parlamentswahl fand 2009 statt.

Die einflussreichsten Parteien in der Politik sind:

• Allianz der Rafik-Hariri-Märtyrer-Liste: pro-westlich, anti-syrisch
  • Zukunftsbewegung (Tayyār al-Mustaqbal): von Sunniten dominiert
  • Fortschrittliche Sozialistische Partei (Al-Hizb at-taqaddumi al-ischtiraki): von Drusen dominiert
  • Forces Libanaises: rechtsgerichtet, säkular, Anhängerschaft jedoch vor allem bei Christen
  • Qurnat-Schahwan-Zusammenschluss: vor allem christlich
    • Kataib (auch Phalange genannt): christlich, faschistoid
    • Nationalliberale Partei (Ḥizb al-waṭaniyyīn al-aḥrār): von Armeniern dominiert
  • Mouvement du renouveau démocratique: antisyrisch
  • Demokratische Linke Bewegung (harakatu-l-yasari-d-dimuqrati): sozialdemokratisch
• Amal-Bewegung (Harakat Amal): vor allem schiitisch
• Hisbollah: zugleich eine Miliz, radikal-schiitisch
• Syrische Soziale Nationalistische Partei: faschistisch Ausrichtung
• Freie Patriotische Bewegung (Tayyar Al-Watani Al-Horr): vor allem christlich

Verwaltung

Die 6 Gouvernements des Libanon

Libanon ist gegliedert in 6 Gouvernements (arabisch: muhafazat, singular - muhafazah). Diese setzen sich wiederum selber aus insgesamt 25 Distrikten zusammen:

1. Beirut (Hauptstadtdistrikt)
2. Mont-Liban (Distrikte: Jbeil, Kesrouan, El Metn, Baabda, Aley, Chouf), Verwaltungssitz: Baabda
3. Nord (Distrikte: Akkar, Tripoli, Zgharta, Minnieh-Dinnieh, Koura, Bscharre, Batroun), Verwaltungssitz: Tripoli
4. Bekaa (Distrikte: Hermel, Baalbek, Zahlé, West-Bekaa, Rashaya), Verwaltungssitz: Baalbek
5. Nabatieh (Distrikte: Nabatäa, Hasbaya, Marjayoun, Bent Jbeil), Verwaltungssitz: Nabatieh
6. Sud (Distrikte: Jezzine, Saida, Sour), Verwaltungssitz: Sidon

Weblinks

• Libanesisches Parlament (französisch)
• Verfassung des Libanon (englisch)

Belege

1. ↑ Libanon
2. ↑ ^{a b c} Staatsaufbau des Libanon
3. ↑ Gerichtsbarkeit im Libanon
4. ↑ Geschichte Libanons

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