Politisches System Georgiens

Vereidigung des georgischen Präsidenten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, Januar 2004

Georgien ist eine demokratische Republik mit einem starken Präsidialsystem und zentralisierter Verwaltung. In ihrer Verfassung vom 24. Oktober 1995 bekennt sie sich zu den Grund- und Menschenrechten. Georgien ist zugleich eine defekte Demokratie. Zwar ist der Zugang zur Politik durch freie und geheime Wahlen gesichert, doch werden politische und bürgerliche Rechte sowie die Gewaltenkontrolle oft eingeschränkt.

Mit der neuen Verfassung, die im November 2010 verabschiedet worden ist und nach der nächsten Präsidentenwahl 2013 in Kraft tritt, wird das politische System Georgiens in Richtung parlamentarische Demokratie umgekrempelt.^[1] Das Amt des Ministerpräsidenten und das Parlament werden gestärkt. Der Regierungschef wird nicht mehr vom Präsidenten vorgeschlagen, sondern von der stärksten Partei im Parlament gestellt. Zudem verliert der Präsident sein Weisungsrecht in der Innen- und Außenpolitik. Es wird vermutet, dass Saakaschwili 2013 Regierungschef werden will und deshalb den Verfassungsreformen zugestimmt hat.

Präsident

Präsident Micheil Saakaschwili

Der Präsident hat eine starke Stellung gegenüber Regierung und Parlament. Er ist das Oberhaupt des Staates und der Exekutive. Er repräsentiert Georgien in den auswärtigen Beziehungen und bildet die Regierung und benennt hohe Beamte. Er kann auch lokale Regierungsvertreter suspendieren oder ablösen und Volksabstimmungen einleiten. Er wird für fünf Jahre in direkten Wahlen bestimmt. Präsidenten dürfen sich nur einmal der Wiederwahl stellen.

In einer am 6. Februar 2004 beschlossenen Verfassungsänderung ist die Machtposition des Präsidenten zu Lasten des Parlaments und des Premierministers weiter gestärkt worden. Der Präsident darf jede von ihm nicht für verfassungsgemäß gehaltene Parlamentsentscheidung blockieren. Er kann das Parlament auflösen, wenn die Legislative das von seiner Regierung vorgelegte Staatsbudget nach dreimaliger Abstimmungen nicht annimmt. Wenn das Parlament die Zusammensetzung der Regierung und das Staatsbudget innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Staatspräsidenten nicht bestätigt, darf er die Minister per Dekret ernennen und das Budget in Kraft setzen. Die Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerien wurden aus dem Verantwortungsbereich des Premierministers herausgenommen und unterstehen direkt dem Präsidenten.

Präsident Georgiens ist Micheil Saakaschwili. Seine Vorgänger waren Swiad Gamsachurdia und Eduard Schewardnadse.

Regierung

Die georgische Staatskanzlei in Tiflis

Verteidigungsministerium, Tiflis

Regierungschef ist der Premierminister. Er wird gemeinsam mit dem Kabinett auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament gewählt. Das Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerium unterstehen nicht dem Premier, sondern direkt dem Präsidenten. Die Regierung und hohe Beamte können vom Parlament mit einer Drei-Fünftelmehrheit abgewählt werden.

Das gegenwärtige Kabinett ist seit dem 31. Januar 2008 im Amt. Es hat einen jungen Altersdurchschnitt. Fast alle Minister haben im westlichen Ausland studiert oder gearbeitet. Im Oktober 2008 gab es eine Kabinettsumbildung. Grigol Mgaloblischwili löste Lado Gurgenidse als Premierminister ab. Neu besetzt wurden auch die Ämter des Justiz-, des Kultur- und des Flüchtlingsministers. Im Februar 2009 wurde Premier Mgaloblischwili durch Nika Gilauri ersetzt.

• Premierminister: Nika Gilauri
• Minister für Äußeres: Grigol Waschadse
• Minister für Inneres: Wano Merabischwili
• Minister für Justiz: Surab Adeischwili
• Minister für Verteidigung: Dawit Sicharulidse
• Minister für wirtschaftliche Entwicklung: Lascha Schwanian
• Minister für Finanzen: Kacha Bainduraschwili
• Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Aleksandre Kwitaschwili
• Minister für Landwirtschaft und Ernährung: Bakur Kwesereli
• Ministerin für Bildung und Wissenschaft: Giorgi Nodia
• Ministerin für Umweltschutz und Naturressourcen: Irakli Gwaladse
• Minister für Energie: Aleksandre Chetagurii
• Minister für Kultur, Denkmalschutz und Sport: Nika Rurua
• Minister für Flüchtlinge und Wiederansiedlung: Koba Subeliani
• Minister für Strafvollzug und Bewährung: Dimitri Schaschkin
• Staatsminister für euro-atlantische Integration, Vizepremier: Giorgi Baramidse
• Staatsminister für regionale Angelegenheiten: Dawit Tkeschelaschwili
• Staatsminister für Wiedervereinigung: Temur Iakobaschwili
• Staatsminister für Flüchtlinge: Koba Subeliani
• Staatsminister für Diasporafragen: Iulon Gagoschidse

Parlament

Parlamentspräsident Dawit Bakradse

Das Georgische Parlament (georgisch Sakartwelos Parlamenti, Umaghiesi Sabcho) wird alle vier Jahre gewählt und kontrolliert die Regierung. Es hat das Recht, die Regierung und hohe Beamte mit einer Drei-Fünftelmehrheit abzuberufen. Es kann auch den Präsidenten ablösen, wenn er die Verfassung bricht. Der Parlamentspräsident Dawit Bakradse ist nach der Verfassung die ranghöchste Amtsperson nach dem Präsidenten und amtiert im Fall von Ablösung, Rücktritt oder Tod.

Das Parlament hat 235 Mitglieder. 150 Abgeordnete werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, 75 Parlamentarier nach dem Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen. Zehn Mandate im Parlament gehören Exil-Politikern der Autonomen Republik Abchasien. Am 21. Mai 2008 wurde ein neues Parlament gewählt.

91 % der Parlamentarier sind Männer, 9 % sind Frauen. Das Parlament hat acht Fraktionen. Größte Fraktion ist die Nationale Bewegung – Demokraten (Vorsitzende: Maia Nadiradse). Sie hat 128 Mitglieder und damit die Mehrheit. Mit ihr verbunden ist die 20-köpfige Fraktion der Wahlkreisabgeordneten der Nationalen Bewegung – Demokraten (Vorsitzender: Besik Jugeli). Oppositionsfraktionen sind die konservativ orientierte Rechte Opposition (Vorsitzender: Dawit Gamqrelidse) mit zehn Sitzen, die Industrialisten (Vorsitzender: Surab Tkemaladse) mit zehn Abgeordneten und die Demokratische Front (Vorsitzender: Dawit Surabischwili) mit 15 Mitgliedern. Daneben besteht die 19-köpfige Fraktion der Unabhängigen Wahlkreisabgeordneten (Vorsitzender: Iwane Tschchartischwili) und die 10-köpfige Fraktion Regionen Georgiens. Ihre Mitglieder entstammen mehrheitlich dem früheren Schewardnadsebündnis Für ein neues Georgien und der aufgelösten Union für Demokratische Wiedergeburt. Weitere vier direkt gewählte Abgeordnete gehören keiner Fraktion an. Sie kommen aus der Arbeiterpartei oder der Politischen Union Einheit.

Das Parlament tritt im Frühjahr und Herbst zu Sitzungen zusammen. Die Frühjahrssitzungen werden am ersten Dienstag im Februar eröffnet und am letzten Freitag im Juni geschlossen. Die Herbstsitzungen starten am ersten Dienstag im September und schließen am dritten Freitag im Dezember. Verabschiedete Gesetze werden im Gesetzblatt (georgisch: Sakanonmdeblo Matsne) veröffentlicht.

Politische Parteien

Georgiens Parteien haben den Charakter von Honoratiorenparteien, sind stark auf das Führungspersonal zugeschnitten. Von 1995 bis November 2003 war die von Präsident Eduard Schewardnadse angeleitete Bürgerunion Georgiens die einflussreichste Partei im Land. Bei den Parlamentswahlen am 31. Oktober 1999 errang die Bürgerunion mit 41,85 % der Stimmen die absolute Mehrheit. Der gegenwärtige Präsident, der Premierminister und die Parlamentspräsidenten gehörten ursprünglich zu dieser Partei. Zwischen dem Herbst 2001 und Sommer 2002 entzweiten sie sich mit Schewardnadse, was zu einer grundlegenden Umstrukturierung des georgischen Parteiensystems führte. Nach der Rosenrevolution und dem Rücktritt Schewardnadses im November 2003 ist die Bürgerunion vollständig zerfallen. Ihre 19 Parlamentarier unterstützen die neue Regierung.

Die neue starke Kraft in Georgien wurde die Nationale Bewegung – Demokraten. Bei den Parlamentswahlen am 28. März 2004, errang die frühere Opposition einen Erdrutschsieg mit 66,24 % der Wählerstimmen. Die Partei eint die Träger der samtenen Revolution in Georgien. Vorsitzender und Leitfigur ist Präsident Micheil Saakaschwili. Seine Anhänger verfügen in der Partei über die Mehrheit. Die Anhänger des verstorbenen Premierministers Surab Schwania und der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse bilden die Minderheit.

2004 konnte allein das mitte-rechts orientierte Wahlbündnis Rechte Opposition mehr als sieben Prozent der Wähler mobilisieren. Es verfügt über eine ausreichende Stammwählerschaft in der georgischen Bildungsmittelschicht und erhielt bei den Wahlen 7,96 % der Stimmen. Alle anderen Parteien und Wahlbündnisse blieben unter der Sieben-Prozent-Klausel. Neun von ihnen schlossen sich Ende September 2007 zum Bündnis Vereinter Nationalrat zusammen.

Die politische Parteien Georgiens sind:

• Bewegung für ein vereintes Georgien
• Die Industrie wird Georgien retten, Industrialisten
• Freiheitsbewegung, Tawissupleba
• Georgische Arbeiterpartei
• Georgiens Weg
• Helsinki-Union Georgiens
• Intellektuelle Liga Georgiens
• Konservative (Monarchistische) Partei Georgiens
• Konservative Partei Georgiens
• National-Demokratische Partei
• Neue Konservative Partei Georgiens, Nowas
• Nationale Bewegung – Demokraten
• Partei Nodar Natadse (Volksfront)
• Partei zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte
• Politische Union Einheit, Ertoba
• Republikanische Partei Georgiens
• Sozialistische Partei Georgiens
• Union der Georgischen Traditionalisten
• Union der Kinder Gottes
• Vereinte Kommunistische Partei Georgiens
• Neue Kommunistische Partei Georgiens

Die 30 fachlich gegliederten Gewerkschaften sind im Bund der Georgischen Gewerkschaften zusammengeschlossen.

Gerichtsbarkeit

Das georgische Verfassungsgericht wacht über die Anwendung der Verfassung. Es hat neun Mitglieder, die für zehn Jahre im Amt bleiben. Drei von ihnen bestimmt der Präsident, drei wählt das Parlament und drei werden vom Obersten Gericht Georgiens ernannt. Der Vorsitzende des Verfassungsgericht wird vom Richterkollegium gewählt. Gegenwärtig ist es Joni Tschetsuriani.

Eine wichtige politische Rolle spielt das Oberste Gericht Georgiens. Es hat Verfassungsrang. Seine Mitglieder und der Gerichtsvorsitzende werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament für zehn Jahre gewählt. Im November 2003 annullierte das Oberste Gericht die Wahl von 150 nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Parlamentsabgeordneten am 2. November 2003 wegen Wahlbetrugs. Vorsitzender des Obersten Gerichts ist Konstantin Kublaschwili.

Verwaltung

Verwaltungsgliederung Georgiens (anklickbare Karte)

Die Verwaltung Georgiens ist stark zentralisiert. Sie gliedert sich auf oberer Ebene in neun Regionen (georgisch მხარები, mcharebi, Singular mchare), zwei autonome Republiken (georgisch ავტონომიური რესპუბლიკა, awtonomiuri respubliki, Singular awtonom respublika) und die Hauptstadt.

Die Regionen wurden zwischen 1994 und 1996 mit einem Dekret des Präsidenten eingeführt. Sie gelten als Provisorium bis zur Lösung der sezessionistischen Probleme mit Abchasien und Südossetien. Ihre Verwaltungsspitze bildet ein Staatskommissar (georgisch სახელმწიფო რწმუნებული, sachelmzipo rzmunebuli), informell Gouverneur genannt. Er wird vom Präsidenten ernannt und abberufen. Die Regionen gliedern sich in jeweils mehrere Bezirke (georgisch რაიონი, reioni).

Von der zentralisierten Verwaltungsstruktur ausgenommen sind die Autonomen Republiken Abchasien und Adscharien. Südossetien gehört verwaltungstechnisch überwiegend zur Region Schida Kartlien, befindet sich jedoch wie Abchasien weitgehend außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung.

Obere Ebene

1. Autonome Republik Abchasien (აფხაზეთის ავტონომიური რესპუბლიკა), Hauptstadt Sochumi (სოხუმი)
2. Region Mingrelien – Semo-Swanetien (სამეგრელოს და ზემო სვანეთის მხარე, Samegrelo-Ober-Swanetien), Hauptstadt Sugdidi (ზუგდიდი)
3. Region Gurien (გურიის მხარე), Hauptstadt Osurgeti (ოზურგეთი)
4. Autonome Republik Adscharien (აჭარის ავტონომიური რესპუბლიკა), Hauptstadt Batumi (ბათუმი)
5. Region Ratscha-Letschchumi und Niederswanetien (რაჭა-ლეჩხუმის და ქვემო სვანეთის მხარე, Ratscha-Letschchumi – Nieder-Swanetien), Hauptstadt Ambrolauri (ამბროლაური)
6. Region Imeretien (იმერეთის მხარე), Hauptstadt Kutaissi (ქუთაისი)
7. Region Samzche-Dschawachetien (სამცხე-ჯავახეთის მხარე), Hauptstadt Achalziche (ახალციხე)
8. Region Innerkartlien (შიდა ქართლის მხარე; dt. Inner-Kartlien), Hauptstadt Gori (გორი)
9. Region Mzcheta-Mtianeti (მცხეთა-მთიანეთის მხარე), Hauptstadt Mzcheta (მცხეთა)
10. Region Niederkartlien (ქვემო ქართლის მხარე, Nieder-Kartlien), Hauptstadt Rustawi (რუსთავი)
11. Region Kachetien (კახეთის მხარე), Hauptstadt Telawi (თელავი)
12. Georgiens Hauptstadt Tiflis (საქართველოს დედაქალაქის – თბილისი)

Mittlere Ebene

• 67 Bezirke (რაიონი – Singular)
• 6 unabhängige Städte (დამოუკიდებელი ქალაქი): Tiflis, Kutaissi, Rustawi, Poti, Batumi, Sochumi

Kommunale Ebene

• 55 Städte (ქალაქი), die einem Bezirk angehören
• 50 Kleinstädte (დაბა)
• 842 Gemeinden (თემი)
• 165 Dörfer (სოფელი)

Demokratiedefizite

Freedom House Indizes Georgien politische Rechte / zivile Freiheiten (von 1 = frei bis 7 = unfrei)
2008:	4 / 4
2007:	3 / 3
2006:	3 / 3
2005:	3 / 4
2004:	4 / 4
2003:	4 / 4

Politische und bürgerliche Rechte sowie die Gewaltenkontrolle werden in Georgien immer wieder eingeschränkt. Der Europarat und das US-Außenministerium haben mehrfach dazu aufgefordert, Demokratie und Menschenrechte in Georgien fester zu verwurzeln. Im Oktober 2004 warnten 14 führende georgische Menschenrechtler in einem offenen Brief an Präsident Saakaschwili vor einem Heraufziehen neuer autoritärer Herrschaftsstrukturen.

Georgiens Parlament hat im September 2004 einen staatlichen Ombudsman eingesetzt, um die Einschränkungen von Bürgerrechten einzudämmen. In fünf Abteilungen soll seine Behörde das Gerichtssystem, den Strafvollzug, die Staatspolizei, Informations- und Religionsfreiheit, Bürgerrechte, soziale und Verwaltungsfragen sowie die Armee durchleuchten. Allein in den Monaten Januar bis Juli 2005 stellte er 893 mal eine Verletzung der Rechte Beschuldigter und Angeschuldigter durch die georgische Polizei fest. Dabei handelte es sich um 815 Menschenrechtsverletzungen und 78 Verletzungen des Strafprozessrechts.

2004 hatte die Polizei mehrfach Demonstrationen unzufriedener Bürger in Tiflis gewaltsam aufgelöst. Im Juli trieb sie Taxifahrer und Rentner vor dem Rathaus auseinander, im September Einwohner der Stadt Terdschola, die sich vor der Staatskanzlei versammelt hatten.

Das für Georgien zuständige Beobachterkommitee des Europarats kritisierte im Dezember 2005 eine „Kultur der Gewalt und der Folter in Gefängnissen und Untersuchungsgefängnissen“. Nach Angaben amnesty internationals foltern die Strafverfolger vor allem mit Elektroschocks, über den Kopf gestülpten Plastiktüten, brennenden Zigaretten und Kerzen, Schlägen sowie Drohungen gegen die Familie. Allein zwischen Dezember 2003 und Oktober 2004 meldeten sich 558 Menschen, die von georgischen Behörden gefoltert und geschlagen wurden.

Der frühere Vorsitzende der staatlichen Kontrollkommission, Sulchan Molaschwili, wurde im April 2004 wegen angeblicher Unterschlagung staatlicher Gelder verhaftet. Er wurde im georgischen Innenministerium mit Elektroschocks und glühenden Zigaretten gefoltert. Der Tifliser Staatsanwalt versprach ihn freizulassen, wenn er 265.000 US-Dollar an die Staatskasse zahle. Molaschwili zahlte die Summe, wurde aber nicht freigelassen. Er wurde im März 2006 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Rewas Okruaschwili, Chefredakteur der Chalchis Gaseti (dt. Volkszeitung) in Gori, wurde am 2. August 2004 auf direkte Anweisung des georgischen Innenministers Irakli Okruaschwili wegen angeblichen Drogenhandels verhaftet, nachdem seine Zeitung Polizei und Regierung der Region Schida Kartli der Beteiligung an Schmuggelaktionen bezichtigt hatte. Ein Richter korrigierte den Innenminister.

Als der regierungsnahe Fernsehsender Rustawi 2 am 8. Juni 2004 wegen Millionenschulden vor dem Bankrott stand, erließ ihm die georgische Regierung Steuerschulden in Höhe von 2,2 Millionen US-Dollar. Präsident Micheil Saakaschwili sagte, er werde keine Fernsehgesellschaft in den Bankrott treiben, egal, welche Summe sie schulde. 10 % der Rustawi-2-Aktien gehörten dem damals stellvertretenden Außenminister Georgiens, Nika Tabatadse, der früher Generaldirektor der Fernsehstation war.

Umstritten ist auch die Auswahl der Zentralen Wahlkommission, die für eine saubere Durchführung der Parlamentswahlen sorgen soll. Zwar konnte sich jeder Georgier für diese Kommission bewerben. Die Mitglieder wurden jedoch im Mai und Juni 2005 von einem Gremium unter dem Vorsitz des Chefs der Präsidialverwaltung, Giorgi Ugulawa, ermittelt und dem Parlament vom Präsidenten vorgeschlagen. Vorsitzender wurde ein früherer Geschäftsfreund Premierminister Surab Noghaidelis, Gia Kawtaradse. Beide waren von 2002 bis 2003 Partner in einer Rechts- und Finanzberatungfirma.

Nach ihrem Angriff auf Südossetien ließ die georgische Regierung russische Internetseiten blockieren. Es handle sich jedoch nicht um Zensur, sondern um den „Schutz der Bevölkerung vor russischer Propaganda“, erklärte das Innenministerium.^[2]

Literatur

• Wolfgang Gaul: Verfassungsgebung in Georgien. Ergebnisse internationaler rechtlicher Beratung in einem Transformationsstaat. Berlin-Verlag Spitz, Berlin 2001, ISBN 3830502087
• Barbara Christophe: Transformation als Inszenierung: Zur institutionellen Einbettung von Korruption in Georgien. In: Hans-Hermann Höhmann (Hrsg.): Kultur als Bestimmungsfaktor der Transformation im Osten Europas. Bremen 2001, S. 157-175
• Barbara Christophe: Metamorphosen des Leviathan in einer post-sozialistischen Gesellschaft. Georgiens Provinz zwischen Fassaden der Anarchie und regulativer Allmacht, Bielefeld 2005, ISBN 3-89942-323-2
• David Aphrasidze: Die Außen- und Sicherheitspolitik Georgiens: Zur Rolle kleiner und schwacher Staaten in der neuen europäischen Friedensordnung. Nomos, Baden-Baden 2003, ISBN 3-8329-0351-8
• Ghia Nodia, Álvaro Pinto Scholtbach: The Political Landscape of Georgia: Political Parties: Achievements, Challenges and Prospects. Eburon, Delft 2006, ISBN 9059721136
• Bruno Coppieters, Robert Legvold (Hrsg.): Statehood and security: Georgia after the Rose Revolution. MIT Press, Cambridge, Mass. 2005, ISBN 0-262-03343-7
• Philipp H. Fluri, Eden Cole: From Revolution to Reform. Georgia’s Struggle with Democratic Institution Building and Security Sector Reform. National Defense Academy, Wien/Genf 2005, ISBN 3-902275-18-9
• Lado Chanturia: Judicial Reform: The Georgian Experience. Bakur Sulakauri Publishing, Tbilisi 2002
• Andro Barnovi: Russian stance in the Caucasus and the national security strategy of Georgia. Naval Postgraduate School, Monterey, Calif. 2005

Weblinks

• Verfassung Georgiens (en)
• Parlament Georgiens: Website (en, ge)
• Website des georgischen Präsidenten (en, ge)
• Regierung Georgiens: Website (en, ge, ru)
• Giorgi Papuashvili: Präsidialsysteme in postsowjetischen Ländern: Das Beispiel Georgien, 1999 (en) (PDF-Datei; 350 kB)
• Philipp H. Fluri, Eden Cole: Von der Revolution zur Reform. Georgiens Kampf um den Aufbau demokratischer Institutionen, 2005 (en)
• Politische Reformen in Georgien 2004–2005 (en)
• Dov Lynch: Warum Georgien wichtig ist: Chaillot Paper No. 86, 2006 (PDF-Datei) (en)
• Kritik des Europarats an der georgischen Verfassung (en, fr)
• US-Aussenministerium: Bericht Menschenrechte in Georgien 2005 (en)
• Ombudsman Georgiens: Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien 2004 (PDF-Datei) (en)
• Die Schriftstellerin Naira Gelaschwili über die Unterdrückung in Georgien im Jahr 2008

Einzelnachweise

1. ↑ Georgiens Präsident büßt mehrere Vollmachten ein de.rian.ru, 5. November 2010.
2. ↑ Georgien sperrt russische Websites ORF, 19. August 2008.

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