Politisches System Israels

Wappen des israelischen Staates

Das politische System Israels ist das einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die Staatsorgane sind nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung voneinander getrennt. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung und die legislative Gewalt durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert. An der Spitze der Judikative steht das Oberste Gericht in Jerusalem.

Die Verfassung

Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen 11 Grundgesetze ersetzt. Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.

→ Hauptartikel: Israelische Unabhängigkeitserklärung

Datum	Grundgesetz	Bemerkung
17.03.1992	Die Freiheit der Berufswahl
17.03.1992	Die Menschenwürde und Freiheit
15.02.1988	Der Staatskontrolleur	Auch Ombudsmann als externe Überwachungsinstitution und Ansprechpartner
28.02.1984	Die Judikative	Das Gerichtswesen
13.12.1980	Jerusalem Hauptstadt Israels	Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel
31.03.1976	Die Streitkräfte
21.07.1975	Der Staatshaushalt
13.08.1968	Die Regierung
16.06.1964	Der Staatspräsident
25.06.1960	Der Landbesitz	Der Grundbesitz ist nationales Eigentum, regelt den Besitz und die Übertragung von Grundstücken.
12.02.1958	Die Knesset

Wichtige Änderungen

^[1][2]

Datum	Grundgesetz	Änderung
07.03.2001	Die Regierung	Abschaffung der Direktwahl des Ministerpräsidenten
18.03.1992	Die Regierung	Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten
31.07.1985	Die Knesset	Eine Partei kann von den Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie die Existenz des Staats Israel als jüdischen Staat leugnet, seinen demokratischen Charakter leugnet oder zum Rassismus anstiftet.

Der Staatspräsident

Büro des Staatspräsidenten 2007.

Der Staatspräsident (hebr. nasi) wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung durch eine absolute Mehrheit für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Seinen Aufgaben sind von repräsentativer und formeller Art.

→ Hauptartikel: Präsident von Israel

Legislative (Die Knesset)

Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Die Knesset wählt den Präsidenten und beschließt die Gesetze. Das oberste Gericht kann ein Gesetz nur aufheben, wenn es gegen die Verfassung verstößt.

→ Hauptartikel: Knesset

→ Hauptartikel: Parlamentswahlen in Israel 2009

→ Hauptartikel: Politische Parteien in Israel

Exekutive – Die Regierung

Der Ministerpräsident (Regierungschef), (hebr. ראש הממשלה, Rosch haMemschala „Oberhaupt der Regierung“) und sein Kabinett üben die ausführende Gewalt aus.

Der Präsident beauftrag denjenige Parteiführer, der ein Mitglied der Knesset sein muss, eine neue Regierung zu bilden, der am ehesten dazu imstande ist. Nach der Auswahl des Präsidenten hat der auserkorene Ministerpräsident 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, die dann kollektiv von der Knesset gebilligt werden muss. Dabei stellt der Ministerpräsident auch die Grundlinien seiner Regierungspolitik dar.

Die Regierung ist mit der Durchführung der internen und auswärtigen Angelegenheiten beauftragt. Die Möglichkeiten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sind sehr umfassend und es ist autorisiert, zu jedem Thema Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nicht per Gesetz einer anderen Autorität übertragen ist.

Die Minister sind dem Ministerpräsidenten gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich und verpflichtet, der Knesset über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen. Die meisten Minister haben einen Geschäftsbereich und leiten ein Ministerium; andere arbeiten ohne Geschäftsbereich, können jedoch mit Sonderaufgaben beauftragt werden.

Mindestens die Hälfte der Minister haben der Knesset als Abgeordnete anzugehören, wobei jedoch alle Minister als Kandidaten für die Knesset geeignet sein müssen. Der Ministerpräsident oder ein anderer Minister mit Billigung des Ministerspräsidenten ernennt maximal sechs stellvertretende Minister, die alle der Knesset als Abgeordnete angehören müssen.

Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf Koalitionsbasis verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um selbständig eine Regierung zu bilden.

Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt. Der Ministerpräsident und die Minister einer aus dem Amt scheidenden Regierung nehmen ihre Pflichten solange wahr, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Kann der Ministerpräsident nicht länger seinen Pflichten nachkommen, im Falle seines Rücktritts, einer gegen ihn gerichteten Anklage, eines erfolgreich durchgeführten Misstrauensvotum der Knesset oder seines Todes, überträgt die Regierung einem ihrer Mitglieder, das zugleich Knessetabgeordneter ist, die Amtsgeschäfte. Dieser amtierende Ministerpräsident hat die gesamte Autorität, ausgenommen ist allerdings die Möglichkeit, die Knesset aufzulösen.

Bei den Wahlen im Mai 1996 hatten die Israelis zum ersten Mal die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen; diese Regelung wurde inzwischen wieder rückgängig gemacht. Ministerpräsident Ariel Scharon (von der Likud-Partei) wurde erstmals am 6. Februar 2001 gewählt und am 28. Januar 2003 wiedergewählt. Er bildete daraufhin eine Koalitionsregierung aus Schinui, Nationale Union und Mafdal (Nationalreligiöse Partei). (Darauf löste sich Yisrael Ba-Aliya im Likud auf). Als diese Koalition zerbrach, bildete er eine Koalition mit der Arbeitspartei, die Ende 2005 ebenfalls zerbrach und Neuwahlen nötig machte. In der Folge gab Scharon die Gründung einer neuen Partei, Kadima, bekannt. Nach einem Schlaganfall Scharons übernahm Ehud Olmert die Amtsgeschäfte und wurde mit der Wahl vom 28. März 2006 im Amt als Ministerpräsident bestätigt.

Nach den Israelischen Parlamentswahlen 2009 wurde am 31. März 2009 eine neue israelische Regierung gebildet. Beteiligt sind sechs Parteien: Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda (die Arbeitspartei), haBajit haJehudi und Vereinigtes Thora-Judentum. Diese zweite Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfasst 30 Kabinettsmitglieder.

Das aktuelle Kabinett

Amt	Minister	Partei
Ministerpräsident	Benjamin Netanjahu	Likud
Vize-Premierminister	Silvan Schalom	Likud
	Mosche Ja'alon	Likud
Landwirtschaftsminister	Schalom Simhon	Awoda
Kommunikationsminister	Moshe Kahlon	Likud
Kultur- und Sportminister	Limor Livnat	Likud
Verteidigungsminister	Ehud Barak	Awoda
Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas	Silvan Shalom	Likud
Wirtschaftsstrategie-Minister	Benjamin Netanjahu	Likud
Bildungsminister	Gideon Sa'ar	Likud
Umweltminister	Gilad Erdan	Likud
Finanzminister	Juval Steinitz	Likud
Außenminister	Avigdor Lieberman	Jisra'el Beitenu
Gesundheitsminister	Benjamin Netanjahu	Likud
Bauminister	Ariel Atias	Shas
Immigrationsminister	Sofa Landver	Jisra'el Beitenu
Minister für die Verbesserung des Öffentlichen Dienstes	Michael Eitan	Likud
Minister für Handel, Arbeit und Industrie	Benjamin Ben-Eliezer	Awoda
Informations- und Diaspora-Minister	Juli-Joel Edelstein	Likud
Geheimdienst- und Atomenergieminister	Dan Meridor	Likud
Innenminister	Eli Jischai	Shas
Minister für öffentliche Sicherheit	Jitzhak Aharonovich	Jisra'el Beitenu
Justizminister	Ja'akov Ne'eman	parteilos
Minister für Minderheiten	Avishay Braverman	Awoda
Infrastrukturminister	Uzi Landau	Jisra'el Beitenu
Rentenminister	Benjamin Netanjahu	Likud
Regionalentwicklungsminister	Silvan Schalom	Likud
Religionsminister	Ja'akov Margi	Shas
Wissenschafts- und Technologieminister	Daniel Hershkowitz	haBajit haJehudi
Minister für strategische Planung	Moshe Ya'alon	Likud
Tourismusminister	Stas Misezhnikov	Jisra'el Beitenu
Verkehrsminister	Jisrael Katz	Likud
Wohlfahrtsminister	Jitzchak Herzog	Awoda
Minister ohne Geschäftsbereich	Benny Begin	Likud
	Meschulam Nahari	Shas
	Jossi Peled	Likud

Liste der Regierungen^[3][4]

Nr.	Von	Bis	Grund *1	Ministerpräsident	Koalitionspartner	Knesset
32	31.03.2009			Benjamin Netanyahu	Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda, haBajit haJehudi, Vereinigtes Thora-Judentum.	18
31	04.05.2006	10.02.2009	Rücktritt	Ehud Olmert	Kadima,Labor-Meimad, Shas, Jisra'el Beitenu bis 18. Januar 2008, GIL	17
30	28.02.2003	14.04.2006	Amtsunfähig	Ariel Sharon	Likud bis 15. Januar 2006, Shinui bis 4. Dezember 2004, Ichud Leumi bis 6. Juni 2004, Nationalreligiöse Partei bis 11. November 2004, Awoda vom 10. Januar 2005 bis 23. November 2005, Agudat Jisra’el ab 30. März 2005, Kadima ab 23. November 2005	16
29	07.03.2001	28.01.2003	Amtszeit	Ariel Sharon	Likud, Labor-Meimad, Shas, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, , Yahadut Hatora, Israel baAliya, Ichud Leumi-Yisrael Beteinu.	15
28	06.07.1999	07.03.2001	Rücktritt	Ehud Barak	Wahlbündnis Ein Israel, Shas, Meretz, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, , Yahadut Hatora, Israel baAliya.	15
27	18.06.1996	04.01.1999	Misstrauensvotum	Benjamin Netanyahu	Likud, Gesher bis 6. Januar 1998, Tsomet, Shas, Nationalreligiöse Partei, Israel baAlija, Vereinigtes Thora-Judentum, Der dritte Weg	14
26	22.11.1995	29.05.1996	Amtszeit	Schimon Peres	Awoda, Meretz, Yi'ud	13
25	13.07.1992	04.11.1995	Tod	Jitzchak Rabin	Awoda, Meretz, Shas bis 14. September 1993, Yi'ud ab 9. Januar 1995	13
24	11.06.1990	23.06.1992	Amtszeit	Jitzchak Schamir	Likud, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora, Tehiya, Tsomet bis 31. Dezember 1991, Moledet bis 21. Januar 1992	12
23	22.12.1988	15.03.1990	Misstrauensvotum	Jitzchak Schamir	Likud, Awoda bis 15. März 1990, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora	12
22	20.10.1986	22.12.1988	Amtszeit	Jitzchak Schamir	Likud, Awoda , Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Shinui bis 26. Mai 1987, Ometz	11
21	13.09.1984	20.10.1986	Rotation	Schimon Peres	Awoda, Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Morasha, Shinui, Ometz	11
20	10.10.1983	13.09.1984	Misstrauensvotum	Jitzchak Schamir	Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya	10
19	05.08.1981	10.10.1983	Rücktritt	Menachem Begin	Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya	10
18	20.06.1977	05.08.1981	Amtszeit	Menachem Begin	Likud, Shlomzion, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Dash ab 24. Oktober 1977	9
17	03.06.1974	22.12.1976	Rücktritt	Jitzchak Rabin	Awoda, Ratz bis 6. November 1974, Unabhängige Liberale, Nationalreligiöse Partei ab 30. Oktober 1974	8
16	10.03.1974	11.04.1974	Rücktritt	Golda Meir	Awoda, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale	8
15	15.12.1969	10.03.1974	Amtszeit	Golda Meir	Awoda, Gahal bis 6. August 1970, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale	7
14	17.03.1969	15.12.1969	Amtszeit	Golda Meir	Awoda, Gahal, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale	6
13	12.01.1966	26.02.1969	Tod	Levi Eshkol	Awoda, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Unabhängige Liberale, Po'alei Agudat Israel	6
12	22.12.1964	12.01.1966	Amtszeit	Levi Eshkol	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel	5
11	26.06.1963	15.12.1964	Rücktritt	Levi Eshkol	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel	5
10	02.11.1961	16.06.1963	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel	5
9	17.12.1959	31.01.1961	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAvoda, Progressive Partei	4
8	07.01.1958	05.07.1959	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAvoda, Progressive Partei	3
7	03.11.1955	31.12.1957	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Hamizrahi, Hapo'el Hamizrahi, Mapam, Achdut haAvoda, Progressive Partei	3
6	29.06.1955	03.11.1955	Amtszeit	Moshe Sharett	Mapai, Hamizrahi, Hapo'el Hamizrahi	2
5	26.01.1954	29.06.1955	Rücktritt	Moshe Sharett	Mapai, Allgemeine Zionisten, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Progressiven Partei	2
4	24.12.1952	06.12.1953	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Allgemeine Zionisten, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Progressiven Partei	2
3	08.10.1951	19.12.1952	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Agudat Jisra’el, Po'alei Agudat Yisrael	2
2	30.10.1950	14.02.1951	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Progressiven, Sephardim + Edot Mizrah	1
1	08.03.1949	15.10.1950	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Progressiven, Sephardim + Edot Mizrah	1
0	14.05.1948	03.02.1949	Amtszeit	David Ben-Gurion	Provisorische Regierung	0

^*1 Gründe: Rücktritt: Rücktritt der Regierung, Amtszeit: Ende der Amtszeit der Regierung, Tod: Tod des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum: Durch die Knesset, Amtsunfähig: Die Amtsunfähigkeitserklärung des Ministerpräsidenten.

Verweise auf Listen von Ministerien

• Liste der israelischen Ministerpräsidenten
• Liste der Außenminister Israels
• Liste der israelischen Verteidigungsminister
• Liste der israelischen Justizminister
• Liste der israelischen Finanzminister

Geschichte der israelischen Regierungen

Koalitionen der Kadima (2006–2009)

Der neue Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz wollte die Koalition beenden und zwang Scharon dazu, verfrüht Neuwahlen abzuhalten. Scharon trat aus seiner Likud-Partei aus und gründete die Kadima, die die Scharon-Politik des einseitigen Rückzugs fortführen will.

Der Zweikampf: Awoda und Likud (1992–2005)

In den am 13. Juni 1992 durchgeführte Wahlen konnte die Awoda aufgrund von Querelen in der Führung des Likud einige Mandate hinzugewinnen. Der führende Politiker der Awoda, Jitzhak Rabin, der Schimon Peres als Parteichef abgelöst hatte, weil man durch ihm einen höheren Zuspruch bei den Wähler erhoffte, bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz-Partei und der Schas. Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Die Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.

Die wichtigsten Ereignisse der Regierung waren die Abkommen mit der Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO : Das am 13. September 1993 abgeschlossene Abkommen Oslo I, am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen und das am 24. September 1995 das Abkommen Oslo II. Dafür bekam Jitzhak Rabin als zweiter israelischer Regierungspräsident den Friedensnobelpreis. Mit ihm wurden sein Außenminister Schimon Peres und der Vorsitzende der PLO, Jassir Arafat ausgezeichnet.

Jitzhak Rabin wurde am 4. November 1995 wegen seiner Politik des Friedens mit den Palästinensern von Jigal Amir auf dem Platz der Könige Israel, heute Rabin-Platz in Tel Aviv ermordet.

Schimon Peres, der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister wurde erneut Ministerpräsident und setzte die Politik von Jitzhak Rabin fort. Er gründete mit den bisherigen Koalitionsmitgliedern die 26. Regierung. Er versuchte die Friedenspolitik weiter voranzutreiben und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden, was eine militärische Umgruppierung in dem Westjordanland und die ersten palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschließt.

Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr, in den Umfrage einen klaren Vorsprung vor dem relativ unerfahrenen Vorsitzenden des Likud Benjamin Netanjahu hatte und Schimon Peres ein eigenes Mandat haben wollte, rief er, nachdem er nur drei Monate im Amt war, Neuwahlen aus. Diese hätten ansonsten erst Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen. Es waren die ersten Wahlen in der Geschichte Israels in denen der Ministerpräsident direkt gewählt werden sollte und nicht mehr von der Knesset.

Im späten Februar und frühen März des Jahres 1996 kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die ca. 60 Israelis das Leben kosteten. Es kam zu verstärkten Angriffen aus dem südlichen Libanon, von wo aus Katjuscha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Schimon Peres und Zweifel am Friedensprozess zur Folge. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums, ausgelöst durch die Immigration und den Friedensprozess, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.

Aus der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte – ging der Vorsitzende des Likud, Benjamin Netanjahu als knapper Sieger hervor. Sein Vorsprung betrug nur 30.000 Stimmen, was einem Prozent entsprach. Mit dieser Wahlniederlage war Shimon Peres der bisher einzige israelische Regierungspräsident, der nie eine Wahl gewinnen konnte. Er war zweimal Ministerpräsident, ohne vom Volk gewählt zu sein.

Netanjahu bildete im Folgenden eine rechtsdominierte Koalitionsregierung, die versprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber Sicherheit an die erste Stelle setzen wollte und die Gegenseitigkeit von friedlichen Handlungen einforderte. Seine Koalition enthielt den Likud, der mit den Parteien Tsomet und Gescher auf einer Liste vereinigt war, sowie drei religiöse Parteien (Schas, Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und Vereinigtes Thora-Judentum) sowie zwei gemäßigten Parteien: Der dritte Weg (Partei) und Yisrael b'Aliyah. Letztere ist die erste bedeutende Partei, die sich für die Belange der neuen Immigranten einsetzen will (heute Teil des Likud-Blocks). Die Gescher-Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.

1999 kam es zum bislang letzten Wahlsieg der Arbeitspartei ha'avoda und zu einer Regierung unter Führung des Ex-Generals Ehud Barak. Er zog u.a. die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und wollte die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Nachdem die Verhandlungen von Camp David an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser scheiterten und die Zahl der Selbstmordattentate zunahm, verlor Barak wie schon Peres 1995 an Vertrauen und verlor die angesetzten Neuwahlen.

Die Wahlen vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit, die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeführt wurde und anfangs die Arbeitspartei (Außenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer) einschloss. Nach den gewonnenen Neuwahlen vom Januar 2003 verfolgte Scharon an der Spitze einer Mitte-rechts-Regierung eine Politik der harten Hand, die den Bau eines Sperrzauns zu den Palästinensergebieten, die gezielte Liquidierung von Extremisten wie den Hamas-Führern, aber auch den umstrittenen Rückzug aus den Siedlungen im Gaza-Streifen (Scharon-Plan) einschließt. Um diesen Plan durchzusetzen und weil die Koalition am Widerstand der religiösen Schas gegen den Abzug und der liberalen Schinui gegen die Haushaltspolitik gescheitert war, bildete Scharon im Frühjahr 2005 erneut eine Große Koalition mit dem Außenminister Schimon Peres.

Die Koalitionen des Likud (1977–1992)

Menachem Begin

Jitzhak Schamir

Die 18. Regierung wurde von Menachem Begin am 20. Juni 1977 gebildet. Er war der erste Ministerpräsident des Likud und beendet eine fast dreißigjährige Herrschaft der Awoda bzw. ihrer Vorgängerpartei der Mapai. Die Awoda musste bei den Knessetwahlen vom 17. Mai 1977 einen Verlust von 15% Stimmenanteil hinnehmen.

Das Image der Awoda war unter anderem wegen der ständigen Querelen zwischen Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Verteidigungsminister Shimon Peres beschädigt. Auch enthüllte die Haaretz, dass Leah Rabin ein Bankkonto in den USA besaß, was nach damaligem israelischem Recht nicht erlaubt war. Die Dash, die erstmals an einer Wahl zur Knesset teilnahm erreichte auf Anhieb 15 Mandate und trat am 24. Oktober 1977 in die Regierung ein.

Die wichtigsten Ereignisse dieser Regierungszeit waren die Rede des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat in der Knesset, die Verleihung des Friedensnobelpreis 1978, den ersten an einen israelischen Staatsbürger und die Unterzeichnung des Israelisch-ägyptischen Friedensvertrag am 26. März 1979 zwischen Menachem Begin und Anwar as-Sadat. Es ist der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einen arabischen Staat.

Der Likud konnte auch die nächsten Wahlen zur Knesset am 30, Juni 1981 gewinnen und Menachem Begin blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 Ministerpräsident. Sein Verteidigungsminister wurde Ariel Scharon. In dieser Regierungszeit begann die Operation Frieden für Galiläa. Besondere Aufmerksamkeit hatte die Kahan-Kommission zur Aufklärung einer israelischen Mitverantwortung an den Massaker von Sabra und Schatila, die zum Rücktritt des Verteidigungsminister und des Chef des Generalstabes Rafael Eitan führte.

Nach dem Rücktritt wurde der bisherige Außenminister Jitzhak Schamir ab dem 10. Oktober 1983 Ministerpräsident der 20. Regierung. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte, fanden im Juli desselben Jahres Neuwahlen statt.

Bei den Wahlen zur elften Knesset konnte weder der Likud noch die Awoda eine Mehrheit erringen. Auch gelang es keine der beiden Parteien eine Koalition zu bilden. In wochenlangen schwierigen Verhandlungen einigte man sich eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, mit einer Rotation des Ministerpräsidenten mit dem Außenminister, der auch Vize-Ministerpräsidenten war.

Während der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Schimon Peres Ministerpräsident der 21. Regierung. Am 20. Oktober 1986 wechselten die Positionen und Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident.

Auch nach dem Wahlen zur zwölften Knesset kam es zu einer neuen Regierung der nationalen Einheit, allerdings ohne einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Jitzhak Schamir blieb Ministerpräsident, auch nachdem die Awoda die Regierung am 15. März 1990 wegen einer Meinungsverschiedenheit über eine Friedensinitiative des amerikanischen Außenministers James Baker. Es gelang dem Likud neue Koalitionspartner aus den religiösen und nationalen Parteien zu gewinnen.

Diese 24. Regierung blieb bis zum Ende der Amtszeit von Jitzhak Schamir am 23. Juni 1992 im Amt. In dieser Regierungszeit fiel der ab 18. Januar 1992 erfolgte Beschuss durch den Irak mit Scudraketen während des Zweiten Golfkrieg, die am 30. Oktober 1991 beginnende Madrider Konferenz und die Operation Salomon , die 14.325 äthiopische Juden nach Israel brachte.

Die linksgerichteten Koalitionen (1948–1976)

David Ben-Gurion bei der Ausrufung des Staates Israel, 1948

Mosche Scharett 1955

Levi Eshkol 1947

Golda Meir (1973)

Seit der Gründung Israels bis zum 19. Juni 1977 standen die israelische Arbeiterparteien Awoda und ihre Vorgängerorganisation Mapai allen Koalitionsregierungen vor.

Der Unabhängigkeitskrieg verhinderte die geplanten Wahlen zur Knesset und der provisorische Staatsrat bildete ab dem 14. Mai 1948 eine provisorische Regierung unter David Ben-Gurion. Ihre wichtigsten Verordnungen betrafen den Aufbau einer Verwaltung, die Verteidigung Israels, die Gründung der israelischen Armee und die Einführung einer eigenen Währung. Die provisorische Regierung hat auch die nationalen Symbole, Fahne und Wappen, festgelegt und sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Nach den ersten Wahlen bildete David Ben-Gurion die erste Regierung. Er erklärte, die Koalition stünde jeder Partei offen, sofern es sich nicht um Cherut oder um Maki handelt.

Am 15. Oktober 1950 trat die erste Regierung wegen eines Streits mit der Nationalreligiösen Partei über die Ausbildung in den Transitlagern für Neueinwanderer zurück. Außerdem kam es innerhalb der Mapai zum Streit über die Auflösung des Versorgungs- und Rationierungsministeriums und über die Ernennung eines Geschäftsmanns zum Minister für Handel und Industrie.

Die zweite Regierung bildete sich wieder mit den gleichen Koalitionspartnern, trat aber bereits am 14. Februar 1951 nach einer Abstimmungsniederlage über die Vorschläge zum Unterricht von Einwanderkindern zurück. Alle Bemühungen eine neue Regierung zu blieben erfolglos sodass Neuwahlen stattfanden.

Die dritte Regierung trat wegen Meinungsverschiedenheiten mit den religiösen Parteien über die Stärkung des religiösen Bildungssystems zurück. David Ben-Gurion trat auch als Ministerpräsident der vierten Regierung zurück, weil er sich in den Kibbuz Sdeh Boker, Negev zurückziehen wollte.

Sein Nachfolger, Moshe Sharett bildete die fünfte Regierung, die am 29. Juni 1955 wegen des Streits mit den Allgemeinen Zionisten über Israel Katzner zurücktritt. Israel Katzner war Mitglied der Mapai und wurde am 22. Juni 1955 wegen Kollaboration mit den Nationalsozialisten und der Parteinahme zu ihren Gunsten in den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher beschuldigt.

Bis zum Ende der Legislaturperiode am 3. November 1955 bildete Moshe Sharett mit den verbliebenen Koalitionspartner eine neue Regierung.

Nach den Wahlen zur 3. Knesset bildete David Ben-Gurion am 3. November 1957 die siebte Regierung. Das wichtigste Ereignis dieser Regierungszeit war die Sueskrise. Die Regierung trat am 31. Dezember 1957 zurück, weil Informationen aus den Kabinettssitzungen und den Koalitionsbesprechungen an die Öffentlichkeit sickerten. Das „Leck“ konnte nicht gefunden werden.

Die achte Regierung war nur kurz im Amt. Sie trat zurück, weil die Koalitionspartner Ahdut Ha´avoda und Mapam der Regierung die Zustimmung zur Gestaltung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland verweigerten.

Nach den Wahlen zur vierten Knesset bildete David Ben-Gurion die neunte Regierung in der er viele junge Parteimitglieder z.B. Mosche Dajan, Yosef Tal, Abba Eban und Schimon Peres holte. Sie trat zurück, als der Ausschuss zur Lavon-Affäre, seinen Abschlussbericht veröffentlichte.

Da der Ministerpräsident keine neue Regierung bilden konnte, fanden Neuwahlen zur Knesset statt. Nach den Wahlen konnte David Ben-Gurion auch die 10. Regierung bilden. Er trat kurze Zeit später zurück, weil er das Gefühl hatte, er besitze in der Lawon-Affäre das Vertrauen seiner Freunde und Parteigenossen nicht mehr

Auch die 11. Regierung unter Ministerpräsident Levi Eshkol trat im Zusammenhang mit der Lawon-Affäre zurück. Die 12. Regierung blieb bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Nach den Wahlen zur sechsten Knesset konnte Levi Eshkol weiter regieren, obwohl seine Partei geschwächt aus der Wahl hervorging.

Während dieser Regierungszeit trat am Vorabend des für Israel siegreichen Sechstagekrieg der Gahal-Block zur ersten nationalen Einheitsregierung bei. Die Mitglieder der Gahal Joseph Saphir und Menachem Begin wurden Minister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg folgte eine Terrorwelle der PLO mit Entführungen und Anschlägen. Levi Eshkol regierte bis zu seinem Tod am 26. Februar 1969. Für die restliche Legislaturperiode konnte Golda Meir die 14. Regierung bilden.

Aus den folgenden Wahlen zur siebten Knesset konnte ihre Partei siegreich hervorgehen und sie bildete die 15. Regierung mit den gleichen Koalitionspartnern. Am 6. August 1970 verließ der Gahal-Block die Regierung.

Am 6. Oktober 1973 begann mit einem Überraschungsangriff von Ägypten und Syrien der Jom-Kippur-Krieg. Der Krieg führte zu einer Traumatisierung der israelischen Öffentlichkeit, die die außenpolitische Bedrohung kaum wahrgenommen hatte.

Obwohl sie die am 31. Dezember 1973 stattfindenden Wahlen zur Knesset trotz Verluste noch für sich entscheiden konnte, zwangen die Vorwürfe im Bericht der Agranat-Kommission die Regierungschefin Golda Meir nach nur einem Monat am 11. April 1974 zum Rücktritt.

Ihr Nachfolger wurde Jitzhak Rabin. Er war der erste im Land geborene Ministerpräsident. Schimon Peres wurde Verteidigungsminister und war seither eine zentrale Persönlichkeit in der Arbeiterpartei und in der israelischen Politik. Die Regierung trat am 22. Dezember 1976 zurück, nachdem die nationalreligiöse Partei bei einer Abstimmung nicht zustimmte und ihre Minister die Regierung verließen. Die Regierung blieb aber noch bis 19. Juni 1977 geschäftsführend im Amt.

Die Judikative – Das Gerichtswesen

Das Gebäude des Obersten Gerichtshofes

Die Unabhängigkeit der Justiz, aufgeteilt in säkulare und religiöse Gerichte, wird durch die Grundgesetze gewährleistet.

Die Richter der säkularen Gerichte werden vom Präsidenten auf Empfehlung eines speziellen Nominationsausschusses ernannt, der sich aus den Richtern des Obersten Gerichts, Mitgliedern der Anwaltskammer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammensetzt. Richter werden auf Lebenszeit ernannt und treten im Alter von 70 Jahren obligatorisch in den Altersruhestand.

Die säkulare Gerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert: Auf der ersten und zweiten Stufe gibt es Magistrats- und Bezirksgerichte für Prozesse im Zivil- und Strafrechtsbereich sowie Jugend-, Verkehrs-, Militär-, Arbeits- und städtische Appellationsgerichte.

An der Spitze der Judikative, als höchste Berufunfgsinstanz steht das Oberste Gericht mit Sitz in Jerusalem. Aus den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts bildet sich auch das „Hohe Gericht für Gerechtigkeit“ („Beit-Din Gawoah LeTzedek“ = „BaGaTz“), das je nach Bedeutung des Falles, mit drei, fünf oder sieben Richterinnen und Richtern besetzt ist. Dieses Gericht ist die einzige und höchste Appellationsinstanz in Grundsatzfragen und bietet (ähnlich dem Bundesverfassungsgericht) die Möglichkeit, gegen die Regierung sowie aller Vertreter und Institutionen des Staates zu klagen und ihre Maßnahmen auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sie ggf. sogar auszusetzen.

In Personenstandsfragen wie Eheschließung und Scheidung, Unterhalt, Vormundschaft und Adoption Minderjähriger fallen unter die Gerichtsbarkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese religiösen Gerichte sind die Rabbinatsgerichte für die jüdischen Glaubensgemeinschaften, den muslimischen Religionsgerichten (Scharia-Gerichten), den religiösen Gerichten der Drusen und den juristischen Institutionen der zehn anerkannten christlichen Gemeinschaften in Israel.

Obwohl die Legislative ausschließlich im Kompetenzbereich der Knesset liegt, hat das Oberste Gericht die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf erwünschte Gesetzesänderungen zu lenken; als Oberster Gerichtshof hat das Gericht die Autorität zu entscheiden, ob ein Gesetz mit den Grundgesetzen des Staates übereinstimmt.

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Der Staatskontrolleur (Ombudsmann)

Der Staatskontrolleur wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

Er führt die externe Finanzprüfung der öffentlichen Verwaltung durch und untersucht Legalität, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und moralische Integrität aller Aktivitäten der staatlichen Behörden, den Staatsunternehmen und anderen Institutionen, die dem Staatskontrolleur zugeordnet sind.

Der Staatskontrolleur arbeitet von der Regierung unabhängig und ist der Knesset gegenüber verantwortlich. Er hat freien Zugang zu allen Rechnungsbüchern, Akten und Personalbeständen aller zugeordneten Institutionen. Der Staatskontrolleur arbeitet in Kooperation mit dem für die Kontrolle staatlicher Institutionen zuständigen Ausschuss der Knesset. Darüber hinaus ist er per Gesetz ermächtigt, die Ausgaben und die finanziellen Verhältnisse der politischen Parteien zu prüfen.

Israel hat die Bedeutung der Kontrolle des Staates und seiner Institutionen durch eine unabhängige Instanz früh erkannt und bereits 1949 per Gesetz das Amt des Staatskontrolleurs geschaffen. Die Kontrolle des Staates durch eine unabhängige Institution ist im weltweiten Vergleich äußerst umfassend angelegt.

Seit 1971 erfüllt der Staatskontrolleur auch die Aufgabe eines Bürgerbeauftragten oder Ombudsmannes. Damit ist er auch Ansprechpartner für jeden Bürger, der gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen eine Beschwerde vorbringen möchte.

Seit dem 15. Februar 1988 gibt es ein eigenes Grundgesetz mit Verfassungsrang über den Staatskontrolleur.

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Rechtssystem

Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst, enthält aber auch Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Zudem sind bestimmte Merkmale des Rechtssystems durch die Tatsache beeinflusst, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.

Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde. Das UNO-Komitee für Menschenrechte übt regelmäßig Kritik an der systematischen Diskriminierung arabisch-stämmiger Israelis.

Gliederung der Verwaltung

→ Hauptartikel: Verwaltungsgliederung Israels

Bezirke

→ Hauptartikel: Bezirke Israels

Das Staatsgebiet Israels ist in sechs Bezirke, hebräisch mechozot (מחוזות; Singular. machoz), eingeteilt. Fast alle Bezirke sind in insgesamt 15 Unterbezirke, hebräisch nafot (נפות; Singular. nafa) unterteilt. Zusätzlich wird in den offiziellen Statistiken der Militärbezirk Judäa und Samarien geführt. Dieser umfasst die besetzten Gebiete des Westjordanlandes. Dieses Gebiet gehört nicht zum Staat Israel

Die Kommunalverwaltung

Die Kommunalverwaltung besteht aus drei unterschiedlichen Typen: der Stadtverwaltung, der Gemeindeverwaltung und der Regionalverwaltung.

→ Hauptartikel: Verwaltungsgliederung Israels

Die Stadtverwaltung

Eine Stadtverwaltung, hebr. Iriyah, ist die größte Form der Kommunalverwaltung in Israel. Der Status einer Stadtverwaltung wird vom israelischen Innenminister an sich bewerbende Ortschaften vergeben, die normalerweise mehr als 20.000 Einwohner haben. Vereinzelt sind auch Ausnahmen möglich. 2008 gab es 71 Stadtverwaltungen.

→ Hauptartikel: Stadtverwaltung

Die Gemeindeverwaltung

Eine Gemeindeverwaltung, hebräisch Mo'atzah Mekomit, מועצה מקומית, engl. local council, daher auch Lokalverband, ist eine Verwaltungseinheit für die kleineren urbanen Siedlungen und den größeren landwirtschaftlichen Ortschaften. Eine Gemeindeverwaltung hat zwischen 2000 und 20.000 Einwohnern und liegt damit in der Verwaltungsgliederung Israels zwischen Städten und ländlichen Regionalverbänden. Im Jahr 2007 bestanden in Israel insgesamt 141 Gemeindeverwaltungen.

→ Hauptartikel: Gemeindeverwaltung

Die Regionalverwaltung

Das Büro des Regionalverbandes Menashe

Regionalverwaltungen, hebräisch Mo'atza Azorit אזורית, sind die dritte Art der Kommunalverwaltung in Israel. Dabei handelt es sich häufig um eine Verwaltung auf zwei Ebenen.

Die Regionalverwaltung ist für mehrere kleinerer Siedlungen in ländlichen Gegenden zuständig, die häufig eine eigenen Gemeindeausschuss besitzen. Die Siedlungen sind für gewöhnlich über eine größere Fläche verteilt, aber in geografischer Nähe zueinander. Die einzelnen Siedlungen innerhalb eines Regionalverbandes haben weniger als 2.000 Einwohner.

Der Gemeindeausschuss einer Siedlung entsendet Abgeordnete in die Regionalverwaltung, die direkt berufen oder durch Wahl bestimmt sind, in Proportion zur Einwohnerzahl. Viele Kibbuzim und Moschawim sind Teil einer Regionalverwaltung. 2003 gab es 53 Regionalverbände in Israel.

→ Hauptartikel: Regionalverwaltung

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Politische Umgebung

Politische Interessenverbände

• Gush Emunim, israelische Nationalisten die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen einstehen und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
• Das Israelisches Friedenslager ist eine Koalition aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranbringen wollen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Peace Now (siehe unten).
• Peace Now unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
• Die Kibbuzim-Lobby, strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
• Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung auf Wasser.
• Die „Lobby For Promoting the Women Statue“ ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.

Politische Fragen

Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:

• Der Israelisch-palästinensischer Konflikt (Arabisch-Israelische Kriege)
• Die Beziehungen zwischen den jüdischen religiösen Strömungen, z.B. Orthodoxes Judentum; Liberales Judentum
• Die Gestaltung der jüdischen Identität des Staat Israel.
• Die Wirtschaft und Handelsfragen mit anderen Staaten (auch die von Teilen der Politik angestrebte EU-Mitgliedschaft)
• Die Integration von jüdischen Einwanderern, z.B. aus Äthiopien und der ehemaligen Sowjetunion.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

BSEC (Beobachterstatus), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (Beobachterstatus), EBRD, ECE, FAO, IADB, IAEO, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachterstatus), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, WMO, Welthandelsorganisation, Welttourismusorganisation.

Siehe auch

• Liste israelischer Parteien

Literatur

• Abraham Diskin: Das politische System Israels: eine räumlich-zeitliche Untersuchung, 1949-1973. Böhlau, Wien 1980, ISBN 3412043788
• Michael Wolffsohn: Politik in Israel: Entwicklung und Struktur des politischen Systems. Verlag für Sozialwissenschaften, 1983, ISBN 3810003492
• Alfred Wittstock: Das politische System Israels: Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, ISBN 3531136011
• Gerrit Michel: Israel: Gesellschaft und politisches System im Spiegel des Zionismus. Vdm Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 3639220587

Weblinks

• Internetseite des israelischen Ministerpräsidenten (englisch)
• Botschaft des Staates Israel in Berlin

Einzelnachweise

1. ↑ The Existing Basic Laws: Summary. auf: knesset.gov.il, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
2. ↑ Basic Laws. auf: jewishvirtuallibrary.org, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
3. ↑ www.knesset.gov.il Englisch, abgerufen am 29. Januar 2011
4. ↑ Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, englisch, abgerufen am 29. Januar 2011
5. ↑ Politische Strukturen auf www.berlin.mfa.gov.il – Die Botschaft des Staates Israel
6. ↑ Politische Strukturen auf www.berlin.mfa.gov.il – Die Botschaft des Staates Israel
7. ↑ Botschaft des Staates Israel

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