Rechtsradikalismus im Internet

Rechtsextremismus im Internet bezeichnet die Nutzung des Internet von dem Rechtsextremismus zugeordneten Einzelpersonen, Gruppen, Parteien und Medien zur Selbstdarstellung, Werbung, Kommunikation, Vernetzung, politischen und/oder kriminellen Einflussnahme.

Diese Nutzung wird seit etwa 1993 in einigen Rechtsstaaten, darunter Deutschland, als Problem öffentlich beobachtet und erörtert, besonders sofern die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht. Dies hat – wie in vergleichbaren anderen Bereichen – verschiedene gesellschaftliche, staatliche und internationale Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt.

Mailbox-Netze

USA

In den USA ermöglichten Computer seit den 1980er Jahren Datentransfers und neue Kommunikationsformen, die sie auch für Rechtsextremisten attraktiv machten.

Die Versendung von E-Mails an eine durch eine Telefonnummer zugängliche Mailbox, die alle Benutzer eines Bulletin Board Systems (BBS) gemeinsam erhalten, war die erste Form, die Rechtsextremisten in den USA zum Datenaustausch nutzten. Sie bauten darüber digitale Diskussionsforen auf, veröffentlichten aber auch persönliche Daten ihrer politischen Gegner und verbreiteten Gewaltaufrufe gegen diese.

So betrieb der Rassist Louis Ray Beam, Führer des Ku Klux Klan in Texas, seit 1983 solche Netze, darunter das Aryan Nations Liberty Net („Freiheitsnetz der arischen Nationen“) für die Neonazi-Gruppe Aryan Nations in Hayden Lake, Idaho. Sie enthielt u. a. eine Adressenliste (Know your Enemy) von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League (ADL). Neue Netzmitglieder konnten mit Mordanschlägen gegen diese Gegner – Politiker, Bürgerrechtler, Polizeibeamte oder Minderheitenvertreter – den Status eines „Arischen Kriegers“ (Aryan Warrior) im Ku Klux Klan erlangen. Das Netz hatte etwa 1.000 Benutzer. Der Rassist Tom Metzger gründete ein ähnliches Mailbox-Netz der White Aryan Resistance (W.A.R.), an dem sich etwa 2.000 Neonazis beteiligten.

Unter diesen und weiteren Netzteilnehmern verbreitete Beam seit 1992 sein Konzept vom „führerlosen Widerstand“ (leaderless resistance). Dieses setzt auf selbstständige Aktionen geheimer Widerstandszellen, die bewusst auf Leiter und hierarchische Befehlsstrukturen verzichten und nicht durch direkte Kontakte, sondern nur durch ihre in anonymen Mailboxen ausgetauschte Ideologie miteinander verbunden sind. Sie sollten unabhängig voneinander Terroranschläge planen und ausführen, ohne diese zu koordinieren und mit einem Hauptquartier abzustimmen. Das Konzept beeinflusste andere rechtsextreme Gruppen, u. a. in Schweden und Deutschland, und führte dort zu Ansätzen eines dezentralen Rechtsterrorismus.^[1]

Deutschland

Logoff-Bildschirm der Mailbox „Widerstand“ (Thule-Netz)

In bundesdeutschen Mailboxen tauchte rechtsextreme Propaganda erstmal 1989 auf, z. B. im CL-, Fido- und Z-Netz. Da die meisten Nutzer dieser Boxen politisch eher links oder liberal orientiert waren, gelang es ihnen rasch, den Zugang oder Schreibzugriff für Rechtsextremisten zu sperren.

Daraufhin bauten diese 1991 nach US-Vorbild das Thule-Netz als eigenes Mailboxnetz auf. Im März 1993 ging der Widerstand BBS in Erlangen an dieses Netz. Bis zu 13 weitere Boxen im Bundesgebiet und vier ausländische Boxen schlossen sich an. Auf rund 90 Boards – u. a. für Nachrichten, Außenpolitik, Geschichte, Computertechnik, Jugend, Volksmusik, Oi!-Musik, Organisation, Recht, Esoterik, Heidentum, Witze – tauschten bis zu 200 Benutzer Daten aus.

Die meisten Betreiber der Thule-Mailboxen waren Anhänger der NPD und Junge Nationaldemokraten. Die Initiative ging vorwiegend von der Parteijugend aus. Im Juni 1991 beschloss der Parteivorstand die Gründung eines Arbeitskreises Neue Medien und Techniken. Dieser nutzte Kontakte zu US-Rechtsextremisten wie William Pierce, Vorsitzender der National Alliance, um die neuen Kommunikationstechniken zu übernehmen.

1994 folgten Die Republikaner dem NPD-Vorbild mit dem Mailboxverbund REP-Netz, dem nur zwei Boxen angehörten. Damals verlor das Medium der Mailbox für Rechtsextremisten bereits an Bedeutung. Vom Thule-Netz spaltete sich nach internem Streit 1997 das noch stärker neonazistische Nordland-Netz ab. 1999 lösten sich beide Netze auf, da man das ursprüngliche Ziel des Aufbaus politisch wirksamer Strukturen als verfehlt ansah. Nur das 1998 gegründete kleine Thing-Netz ehemaliger Thule-Benutzer arbeitete weiter.

Im Juni 1993 erschien auf Disketten, deren Inhalt auch über Mailboxen verbreitet worden sein soll, das PC-Journal Endsieg mit der Publikationsreihe Eine Bewegung in Waffen, darunter ein Handbuch für improvisierte Sprengtechnik. Darin wurde der Bau von Brand- und Sprengstoffbomben genau erklärt. Als Verfasser des Textes wurde die dem Rechts-Terrorismus zugerechnete NSDAP/AO (Auslands- und Aufbauorganisation) mit Sitz in Lincoln (Nebraska) vermutet.^[2]

Computerspiele

Rechtsextremisten entwarfen seit den späten 1980er Jahren auch einfache Computerspiele, deren Kopien auf Schulhöfen im Tausch gegen andere Spiele verbreitet wurden. Einige wurden nicht von Grund auf neu programmiert, sondern waren abgeänderte Versionen bestehender Spiele. Sie basierten auf der Technik des damals gängigen Homecomputers Commodore 64.

Die Spielideen verlangten z. B. das Sammeln von Punkten durch Beantworten von einfachen Fragen mit rassistischen Alternativen: z. B. der „Anti-Neger-Test“, „Anti-Türken-Test“, „Ariertest“, „Hitler Diktator“, „Die Hitler Show“. „KZ Manager“ verlangte das möglichst effektive Führen eines Konzentrationslagers.

Diese Spiele wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften verboten und beschlagnahmt, wenn sie gefunden wurden.^[3]

Andere sind heute noch im Internet abrufbar und werden zum Herunterladen angeboten. Dazu gehören White Power-DOOM oder Nazi-DOOM, eine neonazistisch abgewandelte Version des kommerziellen Ego-Shooter DOOM. Zur Moorhuhnjagd gibt es eine antisemitische Version.

Rechtsextremisten bilden auch Spieleclans im Internet mit Namen wie Combat 18, Sturmtrupp Division 88 (die 88 steht für den 8. Buchstaben des Alphabets H und ist ein Code für „Heil Hitler“) oder White-Power-Clan und eigenen Clanhomepages. Sie spielen etwa zu den Ego-Shootern Counter-Strike, Unreal Tournament, Soldiers of Fortune oder dem Echtzeit-Strategiespiel Command & Conquer.^[4]

Usenet

Das 1990 mit dem Internet entstehende Usenet umfasst Zehntausende von sogenannten Newsgroups, deren Benutzer – ähnlich wie im BBS, nur mit anderer Zugangstechnik – Informationen und Meinungen zu Spezialgebieten austauschen können. Rechtsextremisten sammelten sich bald in zahlreichen sogenannten hate groups und verbreiteten dort vor allem Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung.

USA

Die National Alliance – die größte sich an Adolf Hitler orientierende Neonazi-Organisation in den USA – verbreitete ihre Propaganda in den 1990er Jahren vor allem durch Spamming in hunderten Diskussionsforen. Führender Aktivist war dabei Milton Kleim, Autor einer „Einführung in den Nationalsozialismus“ und des Romans „The Turner Diaries“, der als literarische Vorlage zum Anschlag von Oklahoma diente. In einer internen Anleitung „Über Strategie und Taktik für das Usenet“ forderte er Neonazis 1995 auf, sich als „Cyber-Guerillas“ zu betätigen. Angepasst an das jeweilige Diskussionsthema sollten mehrere Neonazis dort koordiniert ihre antisemitischen und nazistischen Meinungen einbringen und ständig wiederholen. Dabei solle man nach dem Prinzip „zuschlagen und wegtauchen“ vermeiden, sich als Rassist zu erkennen zu geben und auf offene Argumentationen einzulassen. Positiv reagierende Unbekannte solle man sofort per e-mail kontaktieren und in die eigene Arbeit einzubinden versuchen. Dies zielte primär auf nichtorganisierte Gleichgesinnte.

Zur Koordination solcher Internetaktivitäten gründete und leitete Kleim das Aryan Corps Combat Information Center. Im Juni 1996 initiierte er eine Abstimmung im Usenet darüber, ob man ein neues Diskussionsforum für rassistische Musik einrichten sollte (rec.music.white-power). Dies wurde mit 592 zu 33.033 Stimmen abgewiesen. Daraufhin verkündete Kleim im August 1996 seinen Ausstieg aus der US-Neonazi-Szene.

Die neonazistischen Netzaktivitäten stießen auch innerhalb eigener geschlossener Foren zunehmend auf Widerspruch, so dass sie sich immer mehr in Mailinglisten, die nur Gleichgesinnten zugänglich gemacht werden, verlagerten.^[5]

Deutschland

Im deutschsprachigen Usenet agierten Rechtsextremisten einige Jahre später nach einem gegenüber Milton Kleims Strategieanleitung modifizierten gezielt eingesetzten Verhaltensmuster:

• sich als naiv, unpolitisch und ahnungslos stellen, z. B. Ausländerfeindlichkeit verharmlosen und mit rein persönlichen Erfahrungen begründen
• bei argumentativem Widerspruch die „verfolgte Unschuld“ mimen
• im weiteren Diskussionsverkauf immer offener die eigenen Standpunkte propagieren
• durch ständigen Themenwechsel die Diskussion chaotisieren, bis alle rational argumentierenden „Gegner“ das Forum verlassen haben
• zuletzt der linken Gegenseite die Schuld daran geben, dass man sich zum Neonazi entwickelt habe.

Diese Strategie verfolgte jahrelang Helmut Goj, bis 1995 Landesvorsitzender vom Bund Freier Bürger in Nordrhein-Westfalen und aktiver Nutzer des Thule-Netzes. Trotz Ausschluss aus mehreren Mailboxen wegen rassistischer Propaganda konnte er sich immer wieder neu Zugang verschaffen, u. a. durch viele Pseudonyme, die er öffentlich miteinander diskutieren ließ. Dies stieß in den eigenen Reihen auf geteiltes Echo:^[6]

Deine Beiträge in den ‚linken‘ Boxen finde ich andererseits ganz lustig … Allein über die Art Deiner Beiträge schaffst Du sie! Auf ernsthafte (linke) Sachen kommt nur eine Wiederholung in Frageform und etwas Provozierendes. Ich glaube, daß da fast jeder bei Deiner Dickfälligkeit irgendwann aufgibt! Folglich habt ihr … jetzt die sog. ‚Lufthoheit‘ – mein Kompliment dafür! Aber gegen diese Art und Weise habe ich was im Thule!

Bildschirmtext

1992 richtete die NPD Seiten im Bildschirmtext-System der Bundespost für Parteimitglieder, Presse und Btx-Öffentlichkeit ein. 1993 folgten wiederum die Republikaner. Doch wegen seiner hohen Kosten für Benutzer blieb das Btx-System auch für rechtsextreme Inhalte relativ bedeutungslos.

World Wide Web

Mit dem WWW eröffneten sich auch Rechtsextremisten neue preiswerte und einfach zu handhabende Möglichkeiten der Selbstdarstellung, Propaganda und Vernetzung, etwa über eigene Domains und Webseiten mit variablem Design und multimedialer Ausstattung, Texten, Grafiken, Bildern, Musik, Animationen usw.

Zum einen erleichtert das WWW internationale und dauerhafte Kontakte zwischen rechtsextremen Gruppen und Personen verschiedener Staaten. Diese Kontakte werden zu ideologischer Konsensbildung und Verabredung gemeinsamer politischer Einflussnahme – auch durch Anschläge und anderen Straftaten – genutzt.

Zum anderen nutzen Rechtsextremisten die unterschiedliche Rechtslage etwa in den USA und europäischen Staaten aus, um in ihren eigenen Ländern indizierte Inhalte über ausländische Server und Provider – vor allem aus den USA und Kanada – risikolos im Aus- und Inland zu verbreiten und Strafverfolgung in ihren Heimatländern – etwa wegen Volksverhetzung – zu unterlaufen.

Zum dritten erlaubt der prinzipiell offene und leichte Zugang zu Webseiten des WWW es schon wenigen Einzelvertretern rechtsextremer Gruppen, mit großer Breitenwirkung für ihre Ziele und Mittel zu werben und neue Mitglieder, Interessenten und Anhänger – besonders der jüngeren Generation – zu gewinnen, die ohne das Netz nur schwer erreichbar wären. Zugleich können sich Ersteller, Autoren und Betreiber dieser Seiten viel leichter der Verantwortung für strafbare Inhalte entziehen als in herkömmlichen Medien.

Nutzungsstrategien

Traditionell begreifen Rechtsextremisten Demokratie und Meinungsfreiheit nicht als Werte an sich, sondern als beliebig ausnutzbare Mittel für ihre Zwecke. Demgemäß wird das Internet als Möglichkeit gesehen, in neue Gesellschaftsbereiche einzudringen und dort eine „Informationsherrschaft“ und „Deutungshoheit“ zu erreichen:^[7]

Wer bestimmt, welche Information das Volk bekommt und welche nicht, der hat die Macht. Also: auf zur Wortergreifung!

Dazu empfahl der rechtsextreme Netzspezialist Jeff Vos von der Gruppe CNG (für Cyber Nationalist Group, Cyber Nazi Group oder Computer Nationalist Group) 1996 eine gezielte Doppelstrategie:

Unsere Propaganda muss unverschleiert und logisch sein. Sie sollte nicht verbergen, worauf sie hinauswill. […] Überspitzungen sind erlaubt, sollten aber für den Durchschnittsleser immer erkennbar sein.

Zugleich sollten Insider Bereiche für den geheimen Austausch brisanter politischer Informationen in vier Kategorien einrichten: Usenet policies, Usenet policies, 'illegal', Real-world policies und Real-world policies, 'illegal'. Diese Geheimbotschaften sollten mit dem 1991 entwickelten Programm Pretty Good Privacy (PGP) verschlüsselt werden und nur eindeutig als Rechtsextremisten erkennbaren und in öffentlichen Foren in die Defensive geratenen Nutzern zur Verfügung gestellt werden, um ihnen Unterstützung zukommen zu lassen.^[8]

Als drittes strategisches Ziel wurde wie schon im Thulenetz die Verbreiterung der Anhängerschaft ausgegeben: Öffentlichkeitsarbeit im Netz sollte gezielt Nicht-Rechtsextremisten ansprechen, sie auch über direkten Mailkontakt auf rechtsextreme Netzangebote aufmerksam machen, sie so für die eigenen Themen und Organisationen interessieren und anwerben.

USA

Als Erster erstellte der Neonazi Stephen Donald Black, ein weiteres früheres Mitglied des Ku Klux Klans, für die Gruppe Stormfront eine rechtsextreme Webseite: die White Nationalist Ressource Page („Quellen und Materialien für weiße Nationalisten“). Black wurde für drei Jahre inhaftiert, nachdem er auf der Karibikinsel Dominica gewaltsam einen Staat nur für Weiße errichten wollte. Er bildete sich in der Haftzeit technisch weiter, so dass er danach zum Internet-Dienstleister für rechtsextreme Gruppen wurde. Sein Erstlingswerk blieb eine sehr umfangreiche und professionell aufgemachte Präsenz von Neonazis im Netz mit Texten, die Adolf Hitler verherrlichen, Sammlungen von NS-Abzeichen, Listen rassistischer Gruppen in den USA und Links zu ihnen und zu Mailboxnetzen wie dem Thulenetz. Dazu gehörten auch Unterseiten für Frauen (Stormfront for Women) und Kinder (Stormfront for Kids).

Ein gefragter Verbreiter rechtsextremer Propaganda aus den USA, die in Europa strafbar ist, ist Gary Lauck, Gründer und Leiter der NSDAP/AO.

Deutschland

Augsburger NPD-Aktivisten bauten nach ihrer Btx-Präsenz 1996 die Webseite Der Aufbruch auf, die programmatische Texte wie „Bündnis Deutschland. Erklärung der bayerischen NPD“ und Adressen der NPD und JN anbot. Udo Voigt kündigte direkt nach seiner Wahl zum NPD-Vorsitzenden am 23. März 1996 den bundesweiten Aufbau ähnlicher Webseiten für die „elektronische Vernetzung der europäischen Nationalisten“ an.

Es folgten weitere WWW-Homepages, etwa von Jürgen Jost (Oftersheim), der vor allem für Mailboxen des Thulenetzes warb. Dieses ging seit Juli 1996 mit einer eigenen Domain ins WWW, die nach Auflösung des Mailboxnetzes fortbestand. Sie enthält die bewusst provokative Rubrik „Strafbare Inhalte“, in der u. a. Hitlers Mein Kampf nachlesbar ist.

Der Konservative Gesprächskreis Hannover, damals ein Leserkreis der Wochenzeitung Junge Freiheit, ging als eine der ersten Seiten aus dem Umfeld der Neuen Rechten ebenfalls 1996 online. Ihm folgte bald die Deutschland-Bewegung von Alfred Mechtersheimer und der San-Casciano-Verlag mit Angeboten rechtsesoterischer Literatur.

Zwischen 1996 und 1999 hat sich die Zahl aus Deutschland eingespeister Websites mit rechtsextremen Inhalten verzehnfacht, wobei zugleich das Internet um ein Vielfaches expandierte.^[9]

Obwohl nach den Anschlägen von Rostock, Solingen und Mölln einige neonazistische Organisationen verboten wurden, tauchten im WWW im Jahr 2000 Seiten deutscher Rechtsextremisten auf, die ihre Leser zum Bombenbau anleiteten. So bot die „Kameradschaft Gifhorner Reichssturm“ auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Kanackenfeind-Terror“ chemische Rezepte, Mischverhältnisse, Zünder und Materialbeschaffung an. Erklärtes Ziel solcher Anschläge sollten „national befreite Zonen ohne Autonome und Ausländer“ sein. Bei Rechtsextremisten im Umfeld der „Kameradschaft Bremen-Nord“ fanden Staatsschützer selbstgemachten hochexplosiven Sprengstoff für einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Szeneblätter wie der „Reichsruf“, erstellt von dem Neonazi Stefan Michael Bar, forderten darüber hinaus, den gewaltsamen politischen Umsturz „endlich einzuleiten“.^[1]

Der Verfassungsschutzbericht von 2006 rechnet mit bis zu 1000 von Deutschen erstellten rechtsextremen Webseiten. Sie verbreiten nach wie vor Holocaustleugnung – z. B. das National Journal, Altermedia oder Metapedia^[10] –, veröffentlichen Listen mit Fotos und Adressen politischer Gegner aus der Antifa-Szene (ähnlich wie umgekehrt auch manche dieser Gruppen), um diese einzuschüchtern, und rufen auch offen oder verdeckt zu Gewalt gegen sie auf. Unter den Gelisteten sind Verfassungsschützer, Privatpersonen und Vertreter von Gegeninitiativen, die ihrerseits solche Seiten beobachten.^[11]

Etwa 85 Prozent der von Deutschen erstellten WWW-Angebote, besonders die mit in Deutschland strafbaren Inhalten, werden vom Ausland aus ins Netz gestellt. Dadurch soll ihre Kontrolle erschwert und Strafverfolgung vereitelt werden.^[12] Während über ausländische Dienste oft offene Holocaustleugnung und sonstige Volksverhetzung propagiert wird, werden in Deutschland betriebene Seiteninhalte oft verschlüsselt oder bewusst harmlos dargestellt. Zur getarnten Kommunikation verwenden Rechtsextremisten im Internet oft ihnen bekannte rechtsextreme Symbole und Zeichen als legale Codes für teilweise illegale Botschaften.

Gesellschaftliche Gegeninitiativen

1985 warnte die Anti-Defamation League als erste Nichtregierungsorganisation in den USA mit dem Bericht Computerized Networks of Hate („Computernetze des Hasses“) vor rechtsextremen Mailboxnetzen.

Im Januar 1991 gründete Kenneth McVay als Reaktion auf seine Entdeckung von Geschichtsfälschungen in einer rechtsextremen Newsgroup das Nizkor Project. Anfangs ebenfalls als eigene Newsgroup konzipiert, beobachtete das Projekt rechtsextreme Propaganda im Usenet, sammelte und veröffentlichte sie und verfasste sachliche, historisch belegte Erwiderungen darauf. Daraus entstand eine der umfangreichsten Datenbanken mit Holocaustdokumenten und detaillierten Widerlegungen von Holocaustleugnern, mit denen direkte Netzkommunikation geführt und gesucht wird.

Seit 1996 entstanden zahlreiche private oder von Medien getragene „Initiativen gegen Rechts“ auch im WWW, z. B. Mut gegen rechte Gewalt der Zeitschrift Stern. Ihre Strategien und Herangehensweisen unterscheiden sich. Zu den Initiativen, die mit Rechtsextremisten Dialoge und Interviews führt und diese veröffentlicht in der Hoffnung, dass sie „sich dadurch selbst entlarven“, zählt HateWatch. Sie überwacht 200 Seiten und nennt ihrerseits mindestens deren Führer beim Namen.^[13]

Eine sehr erfolgreiche Initiative ist die Unterseite von haGalil mit dem Titel Hass ist das Ende der Welt – Nazis im Internet.^[14] Sie enthält ein Meldeformular, mit dem man rechtsextreme Seiten und Inhalte unkompliziert melden kann.^[15] Sie werden dann von Anwälten bearbeitet und gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. Auf solche Anzeigen hin wurden in den vergangenen Jahren bis zu 50 Prozent aller von Deutschland aus betriebenen rechtsextremen Webseiten geschlossen. Jedoch entstehen laufend neuangemeldete Homepages aus diesem Umfeld, auch auf ausländischen Servern.

2002 schlossen sich zunächst zehn antirassistische Organisationen und Online-Meldestellen aus Europa, Russland und den USA zum International Network Against Cyber Hate (INACH) zusammen. Ziel sind grenzüberschreitende Aktionen gegen rechtsextreme Netzangebote und gemeinsame Maßnahmenbündel, um internationale staatliche Bekämpfung von Netzkriminalität effektiver zu gestalten.^[16]

Deutschland wird dabei durch jugendschutz.net vertreten. Diese 1997 gegründete Initiative der Jugendminister aller Bundesländer arbeitet eng mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zusammen, überprüft jugendgefährdende Netzangebote und drängt Provider auf deren Veränderung oder Herausnahme, um deren Selbstkontrolle den Jugendschutzstandards von Printmedien anzugleichen. Sie geht erfolgreich gegen strafbare rechtsextreme Netzangebote vor und bietet medienpädagogische Kurse für Jugendliche und Pädagogen an, um deren Medienkompetenz in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Hasspropaganda zu stärken und Privatinitiativen für Demokratie und Toleranz im Netz zu fördern. Dazu wurde eine CD-ROM „Rechtsextremismus im Internet“ erstellt und mehrfach aktualisiert.^[17]

Staatliche Kontrollbemühungen

Bereits 1993 begannen politische Überlegungen, rechtsextreme Propaganda wie im Thule-Netz auch gesetzlich einzudämmen.

Heute werden neonazistische Seiten auf Betreiben der deutschen Bundesregierung und der Bundesländer sowie der Bezirksregierungen/Regierungspräsidien aus dem Netz genommen. Die Provider werden verpflichtet, rechtsextremistische URLs erst gar nicht zuzulassen oder zu blocken.

Erschwert wird dies durch weltweit uneinheitliche Richtlinien: In den USA ist durch den ersten Verfassungszusatz jede staatliche Zensur verboten. Dagegen stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht 1994 fest, die Holocaustleugnung sei eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, die nicht der Meinungsfreiheit unterliege.

Oft weichen die Betreiber neonazistischer und anderweitig rechtsextremistischer Internetplattformen und Foren deshalb ins Ausland aus, um die dort weniger strengen oder gar nicht vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zu nutzen und die Inhalte somit auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz in deren Landessprache zugänglich zu machen.

Auf europäischer Ebene bemüht sich u. a. die OSZE um koordinierte Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Internet. Dazu fand vom 16. bis 17. Juni 2004 in Paris die OSZE-Konferenz Hatecrimes and Internet statt, bei der auch die INACH und Jugendschutz.net ihre Initiativen vorstellten und Vorschläge machten. Angestrebt wird nicht nur ein internationales gesetzliches Vorgehen gegen unzulässige Netzseiten, sondern auch die Förderung von Medienkompetenz und seriösen Informationsangeboten. Die Schlusserklärung von 55 Mitgliedsstaaten warnte vor der Zunahme des Rassismus im Netz, betonte den Willen zu vielfältigen Gegenmaßnahmen, forderte internationale Zusammenarbeit und Selbstkontrolle der Provider sowie intensivere Information und Pädagogik zum Phänomen Rechtsextremismus im Internet.^[18]

Siehe auch

• Neonazismus
• Rechte Esoterik

Einzelbelege

1. ↑ ^{a b} Anton Maegerle, Christoph Mestmacher: RECHTSEXTREMISMUS: Kämpfen, nicht weinen. Anleitungen zum Bombenbasteln im Internet, Sprengstofffunde in der Szene: Die Neonazis rüsten zum Angriff. In: Der SPIEGEL. 11. Dezember 2000.
2. ↑ Thomas Pfeiffer: Das Internet ist billig, schnell und sauber. Wir lieben es.“ Rechtsextremisten entdecken den Computer
3. ↑ Index-Listen in BPjS-Aktuell. Amtliches Mitteilungsblatt der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, Heft 2/1999, S. 16–55
4. ↑ Hessische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Recht gegen Rechts. Infos, Fallbeispiele, Ratschläge. Wiesbaden 2000, S. 49f
5. ↑ Martin Dietzsch, Anton Maegerle: Rechtsextreme deutsche Homepages
6. ↑ Ernst Marschall, 20. Juli 1996, zitiert nach Martin Dietzsch, Anton Maegerle: Rechtsextreme deutsche Homepages
7. ↑ Benutzer des Thulenetzes Zarathustra am 26. Mai 1995, zitiert nach Thomas Pfeiffer, a. a. O.
8. ↑ Jeff Vos: Propaganda of the CNG, von der Homepage der CNG (19. März 1996), bei Thomas Pfeiffer, a. a. O.
9. ↑ politik-digital.de: Rezension des Buches „Rechtsextremismus im Internet. Die neue Gefahr.“
10. ↑ Telepolis: Rechte Wikipediakopie zwischen Anspruch und Wirklichkeit
11. ↑ Die Zeit: Haßparolen im Cyberspace – Rechtsextreme Gruppen rufen im Netz zu Gewalt auf. Eine Initiative überwacht sie – und zieht ihren Zorn auf sich
12. ↑ Rainer Fromm, Barbara Kernbach: Rechtsextremismus im Internet. Die neue Gefahr. München 2001, S. 18f
13. ↑ zeit.de: Die Zeit 1998: Haßparolen im Cyberspace – Rechtsextreme Gruppen rufen im Netz zu Gewalt auf. Eine Initiative überwacht sie – und zieht ihren Zorn auf sich
14. ↑ Nazis im Internet auf HaGalil
15. ↑ Meldeformular für rechtsextreme Internetseiten bei HaGalil
16. ↑ International Network Against Cyberhate
17. ↑ Jugendschutz.net: Vernetzter Hass – Materialien gegen Rechtsextremismus im Internet
18. ↑ Jugendschutz.net 2004: Rassismus im Internet weltweit auf dem Vormarsch

Literatur

• Burkhard Schröder: Neonazis und Computernetze. Wie Rechtsradikale neue Kommunikationsformen nutzen. Rowohlt TB, Reinbek 1995, ISBN 3-499-19912-2
• Thomas Pfeiffer Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway. Funktion und Bedeutung computergestützter Kommunikation für die Netzwerke am rechten Rand. Dortmund 1996
• Bernd Nickolay: Rechtsextremismus im Internet. Ideologisches Publikationssegment und Mobilisierungskapital einer rechtsextremen sozialen Bewegung? Ergon-Verlag, Würzburg 2000, ISBN 3-933563-84-4
• Thomas Pfeiffer: Hass per Mausklick. In: Reiner Engelmann (Hrsg.): Gegen rechts. Texte gegen den Extremismus. Würzburg 2001, S. 7–15
• Andreas Bösche: Rechtsextremismus im Internet. Die Schattenseiten des www. Edition Berenkamp, Hall 2001, ISBN 3-85093-129-3
• Rainer Fromm, Barbara Kernbach: Rechtsextremismus im Internet. Die neue Gefahr. Olzog, München 2001, ISBN 3-7892-8055-0
• Mark Bootz: Rechtsextremismus im Internet. Recherchen, Analysen, pädagogische Modelle zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin 2004 (1 CD-ROM)
• Gabriele Hooffacker/Peter Lokk: Online-Guide Politik und Gesellschaft, Rowohlt TB, Reinbek 1997, ISBN 3-499-19863-0. Online-Auszug des Buchs, der auf einer der ersten Veröffentlichungen zum Thema von 1990 basiert und Originalquellen zitiert
• Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Wochenschau-Verlag, Schwalbach/Taunus 2007, ISBN 978-3-89974-359-3 (+ 1 CD-ROM)

Weblinks

Daten

• Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus ((November 2006, pdf) (zum Internet: S. 9f)

Literatur

• Hans-Peter Killguss (DGB): Literaturliste zum Thema „Rechtsextremismus im Internet“ – Eine chronologisch geordnete Auswahl

Entwicklung USA

• Anti-Defamation League: Poisoning the Web: Hatred Online. Internet Bigotry, Extremism and Violence (2001)
• Verfassungsschutz NRW: White Pride Worldwide. Fallbeispiele: Die Internationale des Online-Rechtsextremismus

Entwicklung Deutschland

• Burkhard Schröder (Bundeszentrale für politische Bildung): Rechtsextremismus im Internet
• Ludwig Janssen Diese: Rechtsextremismus im Internet – Lehrerinformationen 1 (Cornelsen Verlag 2002, pdf) + [1], [2], weitere Materialien
• Stefan Jacoby: Raunen und Runen. Eine Reise in den virtuellen Untergrund. (DISS-Journal 5/2000)
• Dossier ‚Rechtsextremismus im Netz‘ auf politik-digital.de
• Martin Dietzsch, Anton Maegerle: Rechtsextremisten nutzen gezielt die elektronischen Medien für braune Botschaften via Internet (Blick nach Rechts 17/1996, kostenpflichtig)
• IDA-NRW, Agitation im WWW
• Heiko Schomberg: Rechtsextremistische Internetauftritte – Wo lauern die Gefahren? (Vortrag in Fröndenberg am 20. März 2001)

Gegeninitiativen

• Burkhard Schröder: Informationsportal Rassismus & Antisemitismus (Relaunch im Frühjahr 2007)
• Schlomoh Gysin, Israelitisches Wochenblatt (4. August 2000): Über Hass und Hetze im Internet… und was dagegen getan werden kann – und getan wird
• Was tun mit der Cyber-SA?, Artikel von Margret Chatwin, trend onlinezeitung 09/02
• Rechtsextremismus – Aufklärung und Abhilfe durch das Internet?
• Jugendschutz.net: Strategien gegen rechtsextreme Inhalte im Netz
• Jugendschutz.net: Rechtsextremismus im Internet (Entimonprojekt 2004)
• Hessische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Vernetzter Hass im Web – was tun! Wiesbaden 2005
• Naiin – no abuse in internet e. V. (Verein gegen Missbrauch im Internet): EU-weite Beschwerdestelle für strafbare Inhalte im Netz