Republika Srpska

Република Српска
Republika Srpska

(Details) (Details)
Status	Entität von Bosnien und Herzegowina
Amtssprachen	Serbisch, Bosnisch, Kroatisch
Gründung	9. Januar 1992
Hauptstadt	Banja Luka
Präsident	Milorad Dodik, SNSD
Ministerpräsident	Aleksandar Džombić, SNSD
Fläche	24.857 km² (ohne Brčko)[1] 25.350 km² (mit Brčko-Distrikt)
Einwohnerzahl	1.439.673 (Schätzung 2007)[1]

Die Republika Srpska (kyrillisch Република Српска, abgekürzt: РС/RS, deutsch auch Serbische Republik) ist neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Teilrepubliken (Entitäten) des Staates Bosnien und Herzegowina. Sie wurde 1992 kurz vor Ausbruch des Bosnienkrieges ausgerufen. Regierungssitz ist seit 1998 Banja Luka.

Geografie

Die Republika Srpska umfasst 24.857 km², das sind knapp 49 % des Staatsgebiets von Bosnien und Herzegowina. Ihr Gebiet umfasst den Norden und Osten Bosniens und den Osten der Herzegowina. Zwischen den beiden Teilgebieten westlich und östlich von Brčko besteht keine territoriale Verbindung. Der wenige Kilometer breite Korridor, durch den sie in der Vergangenheit miteinander verbunden waren, gehört heute zum Brčko-Distrikt, der als Kondominium beider Entitäten unter direkter Kontrolle des Gesamtstaates steht. Die Grenzen der Republika Srpska umschließen die Föderation von Bosnien und Herzegowina im Norden und Osten. Das Gebiet der Republika Srpska grenzt im Norden an Kroatien, im Osten an Serbien, im Südosten an Montenegro und wiederum kurz an Kroatien.

Städte

Die wichtigsten Städte der Republika Srpska sind:

• im nordwestlichen Landesteil:
  • Banja Luka (Regierungssitz)
  • Prijedor
  • Doboj
  • Prnjavor
  • Novi Grad/Bosanski Novi
  • (Bosanska) Gradiška
  • Derventa

• im östlichen Landesteil:
  • Istočno Sarajevo einschließlich Istočno Novo Sarajevo und Pale (ehemalige Hauptstadt)
  • Bijeljina
  • Zvornik
  • Trebinje
  • Foča
  • Višegrad

Dazu kommt Brčko im gleichnamigen Distrikt als Kondominium beider Entitäten.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte von Bosnien und Herzegowina

Die Republika Srpska wurde am 9. Januar 1992 unter dem Namen Srpska Republika Bosna i Hercegovina ausgerufen und erhielt am 12. August 1992 ihren heutigen Namen.^[2] Mit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 wurde die Republika Srpska als eine von zwei Entitäten des Staates Bosnien und Herzegowina anerkannt.

Bevölkerung

Bevölkerungsmehrheiten auf Gemeindeebene (2006)

• Bosniaken
• Serben
• Kroaten

Bevölkerungsmehrheiten auf Gemeindeebene (1991)

• Bosniaken
• Serben
• Kroaten

Die Republika Srpska hat ca. 1,4 Millionen Einwohner (Schätzung 2007^[1]). Die größte Volksgruppe sind seit dem Bosnienkrieg mit rund 90 Prozent die Serben. Neben den Serben gelten auch Bosniaken und Kroaten als konstitutive Volksgruppen. Die Serben sind hauptsächlich serbisch-orthodox und verwenden meist die kyrillische, teilweise aber auch die lateinische Schrift.

Vertreibungen

Der erste Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadžić, sowie der Oberbefehlshaber der Vojska Republike Srpske während des Krieges, Ratko Mladić, waren maßgeblich mitverantwortlich für die Vertreibung („ethnischen Säuberungen“) der nicht-serbischen Bevölkerung aus den von den serbischen Truppen gehaltenen Regionen. Nur so konnte ein zusammenhängendes Gebiet mit serbischer Bevölkerungsmehrheit geschaffen werden. In großen Teilen der heutigen Republika Srpska bestand vor dem Krieg keine serbische Mehrheit, speziell im Osten (Foča, Višegrad, Srebrenica, Zvornik) und im Norden (Doboj, Derventa, Prijedor). In den meisten der genannten Gebiete waren stattdessen die Bosniaken die größte Volksgruppe.

Bereits zu Beginn des Krieges 1992 kam es zu zahlreichen Morden und anderen Verbrechen, unter anderem in den Gebieten um Višegrad, Prijedor und Foča. Im Massaker von Srebrenica wurden im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken getötet.

Aber auch die serbische Bevölkerung war, wenn auch in geringerem Maß, von Vertreibungen betroffen. Nach dem Dayton-Abkommen haben sie ebenso wie die in die Föderation vertriebenen Menschen nicht-serbischer Herkunft, vor allem Bosniaken und Kroaten, das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Auf Grund der Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen und der schwierigen Wirtschaftslage wurde dieses Recht bisher nur von einem Teil der Vertriebenen genutzt.

Politik

Die politische Gliederung von Bosnien und der Herzegowina (Dayton 1995)

Parlament

Das Parlament der Republika Srpska setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Die Nationalversammlung umfasst 83 Abgeordnete. Daneben besteht ein Rat der Völker mit 28 Mitgliedern, in dem jeweils acht Serben, Bosniaken und Kroaten sowie vier Angehörige anderer Volksgruppen vertreten sind. Den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Republika Srpska wählen die Bürger direkt.

Staatliche Befugnisse

In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation und Luftverkehrshoheit. Seit 2006 besitzt die Staatsebene die Zuständigkeit über die Verteidigungspolitik. Alle anderen Bereiche werden auf der Ebene der Entitäten geregelt.

Parteienlandschaft und Wahlen

Im Ergebnis der Wahlen vom Oktober 2002 konnten die bisherigen Regierungsparteien SDS und PDP trotz Stimmverlusten erneut zusammen mit der SDA die Regierung bilden. Premierminister wurde Anfang 2003 Dragan Mikerević (PDP). Nach den Verfassungsänderungen vom April 2002 gehören der Regierung der Republika Srpska erstmals Bosniaken und Kroaten an. Neuer Präsident wurde Dragan Čavić (SDS). Ihm wurden erstmals ein Kroate Ivan Tomljenović, SDP) und ein Bosniake (Adil Osmanović, SDA) als Vizepräsidenten zur Seite gestellt.

Premier Mikerević trat im Dezember 2004 aus Protest gegen Sanktionen zurück, die der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft, Paddy Ashdown, wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag über die Republika Srpska verhängt hatte. Sein Nachfolger ist der ehemalige Industrieminister Pero Bukejlović (SDS). Die SDA wurde aus der Regierung gedrängt. 2005 definierte sich die PDP als Opposition, so dass die Regierung die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.

In den Wahlen vom Oktober 2006 löste die SNSD (Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) von Milorad Dodik die SDS als stärkste Partei der Republika Srpska ab. Die SNSD konnte sowohl bei der Wahl für das gesamtstaatliche Repräsentantenhaus wie für die Nationalversammlung der Republika Srpska den Wähleranteil auf über 40 % verdoppeln. Die SDS, die früher um die 40 % der Stimmen auf sich vereinigte, fiel auf knapp 20 % zurück. Dieses Kräfteverhältnis blieb auch nach den Wahlen im Oktober 2010 annähernd bestehen.

Präsidenten der Republika Srpska

Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Partei
Radovan Karadžić	7. April 1992	19. Juli 1996	SDS
Biljana Plavšić	19. Juli 1996	4. November 1998	SDS
Nikola Poplašen	4. November 1998	2. September 1999	SRS
Mirko Šarović	26. Januar 2000	28. November 2002	SDS
Dragan Čavić	28. November 2002	9. November 2006	SDS
Milan Jelić	9. November 2006	30. September 2007	SNSD
Igor Radojičić	1. Oktober 2007	28. Dezember 2007	SNSD
Rajko Kuzmanović	28. Dezember 2007	16.November 2010	SNSD
Milorad Dodik	16.November 2010	amtierend	SNSD

Regierungsmitglieder der Republika Srpska (29. Dezember 2010) ^[3]

Premier Minister	Aleksandar Džombić
Finanzminister	Dr. Zoran Tegeltija
Innenminister	Stanislav Čado
Justizminister	Džerard Selman
Ministerin für Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung	Lejla Rešić
Ministerin für Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit	Željka Cvijanović MA
Minister für Arbeit und Soziales	Petar Đokić
Ministerin für Handel und Tourismus	Gorana Zlatković
Minister für Industrie, Energie und Bergbau	Prof. Dr. Željko Kovačević
Minister für Verkehr und Kommunikation	Nedeljko Čubrilović
Minister für Land-, Forst-und Wasserwirtschaft	Miroslav Milovanović
Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Ökologie	Srebrenka Golić
Minister für Bildung und Kultur	Anton Kasipović
Minister für Flüchtlinge und Vertriebene	Davor Čordaš
Minister für Gesundheit und Soziale Sicherung	Prof. Dr. Ranko Škrbić
Minister für Wissenschaft und Technologie	Prof. Dr. Jasmin Komić
Ministerin für Familie, Jugend und Sport	Nada Tešanović MA

Verwaltungsgliederung

Die Opštinas der Republika Srpska

Die Republika Srpska besteht aus 63 Opštine (Verbandsgemeinden; kroat. Općine), welche rot auf der Karte eingezeichnet sind.

Das Kondominium Brčko, grün auf der Karte eingezeichnet, gehört formal zu beiden Entitäten, verwaltet sich jedoch weitgehend selbst.

Status

Das Bestehen der Republika Srpska wird insbesondere von Seiten bosniakischer Parteien kritisiert. Beanstandet wird, dass es sich bei ihr um kein historisches Gebilde handle, sondern dass sie maßgeblich durch die von bosnischen Serben während des Krieges 1992 bis 1995 verübten ethnischen Säuberungen entstanden und dann durch das Friedensabkommen von Dayton als Entität anerkannt worden sei. Andererseits ziehen einige Vertreter der bosnischen Serben die Existenzberechtigung Bosnien und Herzegowinas als unabhängiger Staat allgemein in Zweifel, da die Loslösung der Republik von der SFRJ unter Völkerrechtlern umstritten und diese niemals mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Referendum abgesegnet worden sei.

Von Seiten der Föderation Bosnien und Herzegowina wird eine stärkere Integration der Republika Srpska in den bosnischen Staatsverband gefordert. Deswegen und im Zuge der Abspaltung Montenegros vom Staatenbund mit Serbien, sowie der Verhandlungen über eine Souveränität der unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo wurden die Stimmen in der Republika Srpska über ein Unabhängigkeitsreferendum von Bosnien und Herzegowina wieder lauter.

Einer im Juni 2006 durchgeführten Meinungsumfrage^[4] zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bewohner der Republika Srpska ein solches Vorgehen. Da ein Unabhängigkeitsreferendum jedoch nicht im Dayton-Abkommen, das die Verfassung von Bosnien und Herzegowina enthält, vorgesehen ist, wird dies von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Dem wird von serbischer Seite entgegengehalten, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo ebenfalls nicht mit einem geltenden internationalen Beschluss, der UN-Resolution 1244 von 1999, vereinbar sei.

Schrift

Kyrillische Straßenbeschilderung

Auf offiziellen Beschilderungen und Dokumenten wird in der Republika Srpska überwiegend die kyrillische Variante des Serbischen geschrieben. Die Schreibung in kyrillischer Schrift wurde hier in den Nachkriegsjahren bei weitem konsequenter durchgesetzt als in Serbien selbst, um sich von den anderen Volksgruppen abzugrenzen.

Streit um Wappen und Hymne

Altes Wappen vom 9. Januar 1992 bis 16. Juni 2007

Hinweistafel der Republika Srpska in Lukavica, einem Stadtteil von Sarajevo

Das Verfassungsgericht des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina hat am 31. Mai 2006 das Wappen und die Hymne der Republika Srpska sowie das Wappen, die Hymne und die Fahne der Föderation für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil trat am 16. Juni 2007 in Kraft.^[5] Während die Regierung der Republika Srpska die Ausarbeitung eines neuen, mit der Verfassung konformen Wappens in Auftrag gab^[6] und übergangsweise ein sogenanntes Emblem einführte^[7], werden in der Föderation anstelle des alten Wappens die Hoheitszeichen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina verwendet, was von der Republika Srpska kritisiert wird.

Die zuvor auch in der RS verwendete Hymne Bože Pravde wurde im Juli 2008 durch die Komposition Moja Republika von Mladen Matović ersetzt.

Wirtschaft

In der Republika Srpska dominierten 2002 das verarbeitende Gewerbe (44,2 %), Energie-, Gas-, Dampf- und Wasserversorgung (42,3 %) sowie der Bergbau (13,5 %). Im verarbeitenden Gewerbe dominierte die Lebensmittelproduktion, gefolgt von der petrochemischen Industrie und der Metallverarbeitung.

Die Arbeitslosenquote für die Republika Srpska wird mit 38,6 % beziffert (zum Vergleich: Föderation von Bosnien und Herzegowina 41,7 %, Gesamtstaat 40,6 %). Berücksichtigt man die florierende Schattenwirtschaft, so schätzen IWF und Weltbank die durchschnittliche reale Arbeitslosigkeit in der Republika Srpska auf etwa 16 %. Das Durchschnittsnettoeinkommen im Dezember 2006 in der Republika Srpska lag bei 550 KM.

Die Republika Srpska exportiert überwiegend nach Serbien und Montenegro (49,1 %), Italien (11,1 %), Kroatien (8,9 %) und Slowenien (6,0 %). Die größten Importeure sind Serbien und Montenegro (25,6 %), Slowenien (11,4 %), Kroatien (10,9 %) und Österreich (7,6 %).

2006 wurde in Republika Srpska ein umfangreiches Investitionsprogramm in Höhe von 1,5 Mrd KM beschlossen. Dies war maßgeblich durch die Einnahmen aus der Privatisierung (Verkauf) der Telekom Srpske und der petrochemischen Industrie möglich. Eines der Investitionsvorhaben ist der Bau einer Autobahn von Banja Luka nach Gradiška mit einem Investitionsvolumen von 271,4 Millionen KM. Ein weiterer Ausbau des Autobahnnetzes ist geplant. Ebenso sind private Investoren am Bau neuer Kohle- und Wasserkraftwerke interessiert.

Literatur

• Erich Rathfelder: Schnittpunkt Sarajevo: Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach Dayton: Muslime, Orthodoxe, Katholiken und Juden bauen einen gemeinsamen Staat, Berlin 2006, ISBN 3-89930-108-0

Weblinks

 Commons: Republika Srpska – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Regierung der Republika Srpska
• Institut für Statistik der Republika Srpska

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Republički zavod za statistiku: Bilten statistike demografije broj 11, Banja Luka 2008
2. ↑ Optužnica protiv Miloševića
3. ↑ http://www.vladars.net/sr-SP-Cyrl/Vlada/media/vijesti/Pages/Izabrana_nova_Vlada_Republike_Srpske.aspx
4. ↑ Meinungsumfrage des Instituts Angus Reid zu einer möglichen Abspaltung der Republika Srpska
5. ↑ http://www.ccbh.ba/eng/odluke/povuci_pdf.php?pid=43893
6. ↑ Pet rješenja za novi grb Republike Srpske - Sarajevo-x.com
7. ↑ B92 - Vesti - Novi amblem Republike Srpske - Internet, Radio i TV stanica; najnovije vesti iz Srbije

Politische Gliederung Bosnien und Herzegowinas

Föderation Bosnien und Herzegowina | Serbische Republik | Distrikt Brčko