Russisch-Weißrussische Union

Russisch-Weißrussische Union

Die Russisch-Weißrussische Union (offiziell: Unionsstaat Russland und Weißrussland / Союзное государство России и Белоруссии [СГРБ] / Soyuznoye gosudarstvo Rossii i Belorussii [SGRB]) ist ein bis heute nur sehr begrenzt verwirklichter Staatenbund zwischen Russland und Weißrussland, der sich auf eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft und auf gemeinsame politische Konsultationen stützt.

Gegensätze und Gemeinsamkeiten

Die Union wurde vom weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka zusammen mit Boris Jelzin ins Leben gerufen. Inzwischen hat die Integration zwischen beiden Staaten aufgrund wechselnd intensiven Interesses auf beiden Seiten an Dynamik eingebüßt. Während Jelzins Nachfolger Wladimir Putin an verstärkter Zusammenarbeit mit dem isolierten Lukaschenka nur bedingt Interesse hat, hat sich auf weißrussischer Seite die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Land in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre.

Die wirtschaftlichen und geopolitischen Kenndaten sprechen gegen eine paritätische Union gleichrangiger Staaten; im Verhältnis zum „großen Bruder“ Russland steht Weißrussland folgendermaßen da:

• Fläche: Weißrussland–Russland 1:85 (Russland bot Weißrussland später den Anschluss als 90. Föderationssubjekt an)
• Bevölkerung: Weißrussland–Russland 1:14 (zudem sind über 10 % der Einwohner Weißrusslands ethnische Russen)
• BIP (total): Weißrussland–Russland 1:10 (die BIP pro Kopf sind jedoch etwa gleichhoch, Weißrussland zählt zu den GUS-Staaten mit dem höchsten BIP pro Kopf)

An die Wirtschaftsgemeinschaft sind Kasachstan und Kirgisistan in Form der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft lose assoziiert, ferner sind Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Armenien zusammen mit Russland und Weißrussland Mitglieder des Verteidigungsbündnisses OVKS.

Insbesondere die Konflikte um Gaspreise und Öltransit trugen dazu bei, die russisch-weißrussischen Unionsbemühungen bis auf weiteres zum Stillstand zu bringen.

Geschichte

Der relativ kleine Binnenstaat Weißrussland (etwa doppelt so groß wie die DDR oder Bayern und Baden-Württemberg zusammen, aber mit einer Bevölkerung von nur 10 Millionen) grenzt zwar mit Polen, Litauen und Lettland seit 2004 auch an die Europäische Union (EU), hat aber zwei Drittel seiner Grenzen mit der Russischen Föderation und der Ukraine gemeinsam. Da Weißrussland auch historisch und wirtschaftlich nach Osten orientiert ist, begannen schon bald nach der Unabhängigkeit 1991 einige seiner Politiker, nach Wegen zu einer Integration mit Russland und anderen Nachfolgestaaten der UdSSR zu suchen.

Zur Integration Weißrussland-Russland wurden seit dem Zerfall der Sowjetunion verschiedene Anläufe unternommen, zunächst gemeinsam von einigen GUS-Staaten, wofür die Initiative teils von Russland, teils von Weißrussland bzw. Kasachstan ausging, aber teilweise auch von den neuen Staaten Kaukasiens und der Turkvölker (Kirgisistan und andere). So entstand innerhalb der GUS zunächst die Gemeinschaft Integrierter Staaten (GIS). Die Ukraine als zweitgrößter Staat Osteuropas hielt sich in dieser Thematik, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, eher zurück.

Lukaschenka und Jelzin

Der erste weißrussische Staatschef Stanislau Schuschkewitsch (1991–1994) war auch zum Westen offen. Doch sein Nachfolger Aljaksandr Lukaschenka (seit 1994) vertiefte ausschließlich die Kontakte nach Osten. Er gibt an, seinerzeit als einziger Abgeordneter im weißrussischen Sowjet gegen die Auflösung der Sowjetunion gestimmt zu haben. Gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten führte er Staatssymbole ein, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern, und mit einigen GUS-Staaten wurde Weißrussland Mitglied im Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Nach völliger politischer Abwendung von West- und Mitteleuropa stoppte Lukaschenka die unter seinem Vorgänger angelaufenen Privatisierungen, deren Analogon in Russland zu den bis heute nachwirkenden Problemen mit den Oligarchen geführt hatten, und strebt seitdem eine neue Union mit Russland und anderen Oststaaten an. Innerhalb der GIS wurde zwischen Minsk und Moskau die zunächst als Gemeinschaft Souveräner Republiken (GSR) bezeichnete Staatenverbindung vereinbart. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge wie jenen für die Russisch-Weißrussische Union. Von ihr wurde lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion umgesetzt. Seit 2000 fungiert der russische Politiker Pawel Borodin als General- bzw. Staatssekretär der Union.

Lukaschenka und Putin

Mit Amtsantritt von Jelzins Nachfolger Wladimir Putin kühlte sich zunächst das Klima zu Russland ab, sodass Weißrussland nun auch in Richtung Osten isoliert war. Nach 2001 erneuerte Präsident Lukaschenka aber bald seine außenpolitischen Kontakte zu Russland. Auch gab er autoritär regierten Ländern wie Nordkorea, Libyen und dem Sudan verstärkt Aufmerksamkeit in seiner Politik. Diese Annäherung wurde von Putin seit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 wieder stärker unterstützt.

Nach weiteren Initiativen für eine politische Union, nun vorwiegend zwischen den „zwei russischen Staaten“, unternahmen Weißrussland und Russland im Herbst 2005 nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interstaatlichen parlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Vertretern beider Regierungen wurde ein (freilich geringes) länderübergreifendes Budget vereinbart. Auch ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist bereits in Kraft. Zudem haben die russische und weißrussischen Luftstreitkräfte ein gemeinsames Oberkommando gebildet, faktisch untersteht die weißrussische Luftabwehr seitdem der russischen Luftwaffe.

Ein Referendum über die gemeinsame Verfassungsakte hätte nach Aussagen des russischen Staatssekretärs Pawel Borodin schon 2006 zustande kommen können. Präsident Lukaschenka gab sich zunächst zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen war (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der Gleichberechtigung so ungleich großer Staaten usw.). Den Vorschlag Wladimir Putins, Weißrussland als 90. Provinz in Russland aufzunehmen (Russland hatte damals 89 Regionen, nach verschiedenen Gebietsreformen sind es heute 83) hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. In einer verlesenen Ansprache im weißrussischen Fernsehen hatte Lukaschenka daraufhin beklagt, dass sein Land in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre. Ungewöhnlich an dieser Ansprache war, dass Lukaschenka sie auf Weißrussisch gehalten hatte, während er sonst Russisch auch bei offiziellen Anlässen bevorzugt verwendet.

Diese heftigen Dissonanzen galten zwischenzeitlich beigelegt, doch nun gibt es neue Friktionen zur Vereinbarung über eine gemeinsame Währung. Diese sollte per 1. Januar 2006 in Kraft treten, jedoch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.^[1]

Aktuelle Entwicklung

Nach wiederholten Zerwürfnissen zwischen Weißrussland und Russland in den Jahren 2006/07, welche sich um die Themen Rubeleinführung, Gaspreise und Öltransit drehten, wurde die russisch-weißrussische Integration von vielen Beobachtern als tot angesehen. Nach den russischen Parlamentswahlen im Dezember 2007 kündigte der russische Staatspräsident Wladimir Putin an, noch im selben Monat zu Konsultationen über die Union nach Minsk zu reisen. In der Presse wurde über eine mögliche Wiederbelebung des Projekts spekuliert.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrates der Union berief Lukaschenka im Mai 2008 Putin, nunmehr Ministerpräsident Russlands, zum Vorsitzenden des Ministerrates der Union.^[2] Russlands neuer Präsident Medwedew kündigte im Juni bei seinem Antrittsbesuch in Weißrussland eine Wiederbelebung der Integrationsbemühungen an.^[3]

Am 7. Mai 2009 ist Weißrussland beim EU-Gipfel in Prag gemeinsam mit fünf weiteren GUS-Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft beigetreten. Russland hat gegen das Bündnis mit der Europäischen Union Protest eingelegt. Für Verärgerung in Moskau sorgte auch, dass Weißrussland ihm in der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens bislang nicht gefolgt ist. Im Juni 2009 kam es zu einer weiteren Verschärfung der Krise. Nachdem Russland die Einfuhr weißrussischer Milchprodukte mit der Begründung einstellte, diese entsprächen nicht den neuesten russischen Normen, boykottierte Weißrussland ein Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und erklärte, alle auf der Sitzung getroffenen Entscheidungen seien ungültig.^[4] In der Folge führte Weißrussland erstmals nach dreizehn Jahren vorübergehend wieder Zollkontrollen an der weißrussisch-russischen Grenze ein.^[5]

Weitere Staaten

• Bulgarien – Noch vor Gründung der Union hatte Russlands Präsident Jelzin 1996 auch Bulgarien zum Beitritt in die Gemeinschaft Integrierter Staaten eingeladen, hatte damit jedoch Sofia nur verärgert.^[6][7] Bulgarien strebte seit der Demokratisierung 1990 eine Integration in die westlichen Wirtschafts- und Verteidigungsbündnisse an und ist inzwischen EU- und NATO-Mitglied.

• Serbien und Montenegro – Im Schatten des Kosovokrieges 1999 kündigte das Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien den Beitritt zur Russisch-Weißrussischen Union an. Mit dem Sturz Slobodan Miloševićs im Jahr 2000 übernahmen westlich orientierte Kräfte die Regierung. Die Nachfolgestaaten Serbien und Montenegro streben einen EU-Beitritt an.

• Moldawien – 2001 stellte Moldawiens Präsident Vladimir Voronin nach seiner Wahl den Beitritt seines Landes in Aussicht. In den Folgejahren ging er jedoch zunehmend auf Distanz zu Moskau. In Transnistrien jedoch sprach sich die Bevölkerung in einem Referendum 2006 mehrheitlich für einen Anschluss an Russland aus. Seit den Parlamentswahlen im April 2009 strebt eine Mehrheit der moldawischen Abgeordneten eine Annäherung an den Westen an.

• Kasachstan – 2007 bekundete Premierminister Kärim Mässimow Kasachstans Interesse, der Union bis 2010 beizutreten.^[8] Mit Russland und Weißrussland ist es bereits in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und durch Verteidigungskooperationen verbunden.

• _Abchasien Abchasien – Nach dem Kaukasus-Konflikt 2008 wurden Abchasien und Südossetien von Russland als selbständige Staaten anerkannt, wodurch ein Beitritt dieser beiden, völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebiete möglich wurde.^[9] Der Generalsekretär der Union, Pawel Borodin, erklärte Anfang September 2008 dem Moskauer Radiosender Echo Moskwy ein Beitritt beider Staaten bis zum Ende des Jahres sei realistisch.^[10] Im Februar 2010 sprach sich auch Abchasiens Präsident Bagapsch für einen Beitritt zur Union aus.^[11]

Beitritte weiterer Staaten kamen jedoch nicht über das Stadium von Ankündigungen und Spekulationen hinaus.

Siehe auch

• GUAM

Weblinks

• Streit unter Brüdern (Hintergrundbericht des Deutschlandfunks)
• Новости NEWSru.com: Владимира Путина сделали президентом Союзного государства России и Белоруссии (21. Dezember 2007; russ.)
• Offizielles Portal des Unionsstaats (engl./russ.)

Einzelnachweise

1. ↑ Michael Schmölzer: Minsk–Moskau: Integration mit zahlreichen Hindernissen. In: Wiener Zeitung Online. 9. November 2005, archiviert vom Original am 30. September 2007, abgerufen am 14. Juni 2011. 
2. ↑ Putin zum Ministerpräsidenten der russisch-weißrussischen Union ernannt. In: RIA Novosti. 27. Mai 2008, abgerufen am 24. Juli 2008. 
3. ↑ Medvedev speaks of greater union of Russia and Belarus. In: Belarus News and Analysis. 22. Juni 2008, abgerufen am 24. Juli 2008 (engl.). 
4. ↑ NEWSru.com: Минск объявил нелегитимными решения саммита ОДКБ в Москве
5. ↑ Russland-Aktuell - Minsk zieht Zöllner ab: Milchkrieg ist beigelegt
6. ↑ President Zhelev believes it was his duty to react. In: HR-NET. 3. April 1996, abgerufen am 2. Dezember 2008 (engl.). 
7. ↑ Bulgaria torn by row over Kremlin alliance. In: The Independent. 4. Januar 1996, abgerufen am 24. Februar 2010 (engl.). 
8. ↑ Nargiz Asadova: An interview with Prime Minister of Kazakhstan Karim Masimov. In: Ferghana.ru. 4. Juli 2007, abgerufen am 2. Dezember 2008 (engl.). 
9. ↑ Abkhazia and South Ossetia may join Belarusian-Russian union, Russian lawmaker says. In: Белорусские новости. 26. August 2008, abgerufen am 26. Juli 2008 (engl.). 
10. ↑ Абхазия и ЮО могут стать членами Союзного государства России и Белоруссии уже до конца года. In: NEWSru.com. 4. September 2008, abgerufen am 2. Dezember 2008 (russ.). 
11. ↑ Abchasien will Union Russlands und Weißrusslands beitreten. In: RIA Novosti. 16. Februar 2008, abgerufen am 24. Februar 2008 (russ.).