Sangiin-Wahl 2007

Sitzverteilung nach der Wahl

Die Sangiin-Wahl 2007 fand am 29. Juli 2007 statt. Sie war die 21. reguläre Wahl zum Sangiin, dem japanischen Oberhaus. Hauptthemen im Wahlkampf waren die Führungsschwäche von Premierminister Shinzō Abe nach mehreren Rücktritten und Selbstmorden von Ministern und führenden Beamten sowie ein Skandal um verlorengegangene Aufzeichnungen über Rentenansprüche.

Die Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō hatte bereits bei der Wahl 2004 schlecht abgeschnitten: Damals gewann die oppostitionelle Demokratische Partei (DPJ) erstmals einen Sitz mehr als die LDP. In der nun zur Wahl stehenden Hälfte des Sangiin (2001 gewählt) verteidigte die LDP eine absolute Mehrheit der Sitze.

Ergebnis

Die Wahlbeteiligung betrug 58,64 % bei der Direktwahl und 58,63 % bei der Verhältniswahl.

Partei		Nicht zur Wahl	Wahlkreise			Verhältniswahl			2007 gewählt	Zusammensetzung nach der Wahl
			Stimmen	Anteil	Sitze	Stimmen	Anteil	Sitze
	Liberaldemokratische Partei	46	18.606.193	31,35%	23	16.544.671	28,08%	14	37	83
	Kōmeitō	11	3.534.672	5,96%	2	7.765.329	13,18%	7	9	20
	Demokratische Partei	49	24.006.817	40,45%	40	23.256.247	39,48%	20	60	109
	Kommunistische Partei Japans	4	5.164.572	8,70%	0	4.407.932	7,48%	3	3	7
	Sozialdemokratische Partei	3	1.352.018	2,28%	0	2.634.713	4,47%	2	2	5
	Neue Volkspartei	2	1.111.005	1,87%	1	1.269.209	2,15%	1	2	4
	Neue Partei Japan	0	-			1.770.707	3,01%	1	1	1
	Sonstige	1	477.182	0,80%	0	1.264.799	2,15%	0	0	1
	Unabhängige (*)	6	5.095.168	8,59%	7	-			7	13
Summe		121	59.347.628	100%	73	58.913.700	100%	48	121	242

(*) Einschließlich Keiko Itokazu von der Okinawa Shakai Taishūtō („Sozialistische Massenpartei Okinawa“), die formal als Unabhängige kandidierte.

Wahlkreise

Wegen des Wahlsystems teilen sich die beiden großen Parteien in der Regel die Sitze in den Mehr- insbesondere den Zweimandatswahlkreisen. Besonders umkämpft sind die Einmandatswahlkreise, von denen die Opposition 2007 23 gewann, die Regierung nur 6. In den Mehrmandatskreisen erhielt die Opposition 23 Sitze, die Regierung 20.^[1][2] In den sechs größten Wahlkreisen (drei oder fünf Mandate) konnte die Demokratische Partei ihr Ergebnis leicht verbessern^[3]. In allen Zweimandatswahlkreisen mit Ausnahme von Niigata und Gifu gewann der jeweilige DPJ-Kandidat mehr Stimmen als der LDP-Kandidat.

Gemäß einer Anpassung der Mandatszahlen an die Bevölkerungsverteilung wählten die Präfekturen Gunma und Tochigi einen Abgeordneten weniger als bisher, Tokio und Chiba einen mehr. Danach lag 2007 das größte Ungleichgewicht zwischen Kanagawa (1.190.583 Wahlberechtigte pro Abgeordneter) und der Tottori (246.572 Wahlberechtigte für einen Abgeordneten), also ein 4,8faches Stimmgewicht.^[4]

Wahlkreisergebnisse 2007
Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag): Liberaldemokratische Partei Kōmeitō Unabhängige Demokratische Partei Neue Volkspartei Unabhängige (Opposition)										Hokkaidō
									Aomori
									Akita	Iwate
								Niigata	Yamagata	Miyagi
							Ishikawa	Toyama	Tochigi	Fukushima
						Fukui	Nagano	Gunma	Saitama	Ibaraki
		Shimane	Tottori	Hyōgo	Kyōto	Shiga	Gifu	Yamanashi	Tokio	Chiba
		Yamaguchi	Hiroshima	Okayama	Ōsaka	Nara	Aichi	Shizuoka	Kanagawa
Saga	Fukuoka					Wakayama	Mie
Nagasaki	Kumamoto	Ōita		Ehime	Kagawa
	Kagoshima	Miyazaki		Kōchi	Tokushima
Okinawa

Verhältniswahl

Bei der nationalen Verhältniswahl gewann die Regierungskoalition 21 Mandate, die Oppositionsparteien 27. Die meisten Präferenzstimmen bei der LDP erhielt Yōichi Masuzoe (470.571 Stimmen), der die Regierung Abe für die Behandlung des Rentenskandals kritisiert hatte, vor dem erstmals kandidierenden Toshio Yamada (449.182 Stimmen), einem ehemaligen Mitglied des Verbands der landwirtschaftlichen Kooperativen (Nōkyō). Die meisten Präferenzstimmen bei der Kōmeitō und auch unter allen Listenkandidaten erhielt Kanae Yamamoto (1.027.546,325 Stimmen).

Die meisten Stimmen auf der Liste der Demokratischen Partei erhielt Kumiko Aihara (507.787), bisher Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Präfektur- und kommunalen Angestellten (Jichirō). Der ehemalige Gouverneur von Nagano, Yasuo Tanaka, erhielt 458.211 Stimmen und gewann damit den einzigen Sitz für seine Neue Partei Japan. Die Sozialdemokratische Partei fiel gegenüber 2001 von drei auf zwei Mandate zurück, die meisten Präferenzstimmen (218.850) erhielt Generalsekretär Seiji Mataichi.

Auswirkungen

Durch die Wahl verlor die Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō die Mehrheit im Sangiin. Wegen ihrer Zweidrittelmehrheit im Shūgiin blieb sie zwar handlungsfähig, aber innerhalb der LDP wurde die Wahl als Misstrauensbeweis für Premierminister Abe gewertet; auch in der Kōmeitō regte sich Unmut angesichts der Wahlverluste. Eine Kabinettsumbildung nach der Wahl führte nicht zur Beruhigung der skandalgeschüttelten Regierung. Wenige Wochen später trat Abe als Parteivorsitzender der LDP und Premierminister Japans zurück und wurde durch Yasuo Fukuda ersetzt.

Die Tatsache, dass die zwei Kammern des Parlaments von konkurrierenden Parteien kontrolliert wird, bezeichnet man in Japan als Nejire Kokkai („verdrehtes Parlament“). Dadurch wurde Yasuo Fukuda der vierte Premierminister (nach Keizō Obuchi 1998, Toshiki Kaifu 1989, Ashida Hitoshi 1948), der nicht durch das Sangiin bestätigt wurde. Auch wurden wichtige Vorhaben der Regierung wie die Verlängerung des Antiterrorismusgesetzes und die Reform der verkehrsbezogenen Steuern im Parlament verzögert und Personalentscheidungen wie die Besetzung des Gouverneurspostens der Bank of Japan, die von der Zustimmung beider Kammern abhängen, von der Opposition blockiert.

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Sangiin (21. Wahlperiode)

Weblinks

• Offizielles Endergebnis vom Sōmushō (Japanisch; PDF-Datei; 635 kB)
• Wahl-Special 2007 der Asahi Shimbun (Japanisch)
• Wahl-Special 2007 der Yomiuri Shimbun (Japanisch)
• 第21回参議院議員選挙. In: ザ・選挙. JANJAN (Japan Alternative News for Justices and New Cultures), 17. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2009 (japanisch). 

Einzelnachweise

1. ↑ http://www2.asahi.com/senkyo2007/chart/070730b.html
2. ↑ http://www.yomiuri.co.jp/election/sangiin2007/feature/data/09.htm
3. ↑ http://www2.asahi.com/senkyo2007/chart/070730c.html
4. ↑ Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation: 平成１８年９月２日現在選挙人名簿及び在外選挙人名簿登録者数

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