Kommunistische Partei Japans

Kommunistische Partei Japans
Nihon Kyōsantō
Japanese Communist Party
Partei­vorsitz (kambukai iinchō)	Kazuo Shii
Stellvertretender Vorsitz	Yasuo Ogata, Tadao Hamano, Nobuko Hiroi
General­sekretär	Tadayoshi Ichida
PARC-Vorsitz	Akira Koike
Parlaments­angelegenheiten	Keiji Kokuta
Fraktionsvorsitz im Shūgiin	Keiji Kokuta
Fraktionsvorsitz im Sangiin	Tadayoshi Ichida
Gründung	1922, legalisiert 1945
Haupt­sitz	4-26-7 Sendagaya, Shibuya, Präfektur Tokio
Abgeordnete im Shūgiin	9 von 480 (Dezember 2010)
Abgeordnete im Sangiin	6 von 242 (Dezember 2010)
Staatliche Zuschüsse	– (keine Annahme)
Mitglieder­zahl	um 406.000[1] um 258.000 zahlende[2]
Website	www.jcp.or.jp

Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans

Die Kommunistische Partei Japans (jap. 日本共産党, Nihon Kyōsantō) ist eine politische Partei in Japan.

Parteivorsitzender (chūō-iinkai kambukai-iinchō, Vorsitzender des Exekutivkomitees des ZK) ist Kazuo Shii, Generalsekretär Tadayoshi Ichida. Die Position des ZK-Vorsitzenden (chūō-iinkai gichō) ist seit dem 24. Parteitag 2006, als sich Tetsuzō Fuwa zurückzog, vakant.

Die KPJ tritt für die Abschaffung des Kapitalismus und gegen Militarismus ein und ist für die Schaffung einer Gesellschaft auf Basis von Sozialismus, Demokratie und Frieden.

Sie strebt jedoch an, diese Ziele im Rahmen der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft zu erreichen. Hingegen spricht sich die Partei gegen das, was sie als „Imperialismus und seinen Verbündeten, den Monopolkapitalismus“ bezeichnet, aus.

Obwohl eine leninistische Partei, befürwortet die KPJ nicht die sozialistische Revolution. Sie spricht davon, dass sie die Idee einer „demokratischen Revolution“ verfolgt, um einen „demokratischen Wandel in Politik und Wirtschaft herbeizuführen“.^[3] Ein weiterer programmatischer Punkt ist die „vollständige Wiederherstellung der nationalen Souveränität Japans“, die die KPJ durch Japans Allianz mit den USA beeinträchtigt sieht.

Die KPJ ist die größte nichtregierende Kommunistische Partei der Welt. Sie hat etwa 400.000 Mitglieder^[4] in 24.000 Ortsverbänden^[5]. Anders als viele kommunistische Parteien in Europa und anderswo, hat sie weder in Folge des Zusammenbruches der Sowjetunion eine interne Krise durchgemacht, noch hat sie erwogen, ihren Namen oder einige ihrer fundamentalen Prinzipien aufzugeben. Ihre Stimmenzahl bei den Wahlen sank jedoch: Nach 11,3 % bei den Wahlen im Jahre 2000 erreichte man 2003 nur noch 8,2 % und 2005 7,3 %^[6] (aber auch das sind absolut gerechnet noch fast 5 Millionen Stimmen). Bei der Oberhauswahl 2007 legte die KPJ wieder leicht zu und erhielt 7,48 % der Direktwahl- und 8,70 % der Verhältniswahlstimmen.

Geschichte

Die KPJ wurde am 15. Juli 1922 als politische Organisation gegründet.^[7] Sie wurde sofort aufgrund des Ordnungs- und Polizeigesetzes (治安警察法, chian-keisatsu-hō) verboten und durch die Polizei und das Militär des kaiserlichen Japans Repressalien und Verfolgung ausgesetzt.

Sie war die einzige Partei Japans, die Japans Engagement im Zweiten Weltkrieg entgegentrat. Nach der Kapitulation Japans 1945 wurde das Verbot von den alliierten Besatzungsbehörden (SCAP/GHQ) aufgehoben. Seitdem ist sie eine legale politische Partei, die an Wahlen teilnimmt. 1950 ließ das GHQ allerdings im Red Purge Mitglieder und Sympathisanten der KPJ aus öffentlichen Ämtern entfernen. 1952 verabschiedete das Parlament das Gesetz gegen subversive Aktivitäten, das – ohne die KPJ explizit zu nennen – eine Überwachung und Kontrolle ihrer Aktivitäten ermöglichen sollte

Während des Zerwürfnisses zwischen der Sowjetunion und China in den 1960er Jahren folgte die Partei kurzzeitig der Pekinger Linie, wandte sich dann auch von dieser Seite ab und war danach in dieser Frage neutral. Den Höhepunkt bei den Wahlstimmen erreichte sie 1970.^[8]

Die KPJ konnte ihre Position teilweise auch wegen des Zusammenbruches der alten Sozialdemokratischen Partei Japans behaupten. Die SPJ war einst wichtigste Oppositionspartei des Landes, erreichte jedoch (2005) nur noch 5,5 % der Stimmen. Die neue Oppositionspartei Demokratische Partei Japans unterscheidet sich in ihrer Politik nur marginal von der regierenden LDP. Der linke Flügel der SPJ hatte keine andere Alternative, als sich der KPJ zuzuwenden. Der KPJ konnten auch die jüngsten Reformen des japanischen Wahlsystems, nach der es bei Wahlen zum Shūgiin nur noch Einpersonenwahlkreise gibt, keinen größeren Schaden zufügen. Sie kann derzeit keine Direktmandate erzielen, bekommt aber über das Verhältniswahlrecht einige Sitze in beiden Häusern des Parlaments (2007: neun Sitze im Unterhaus, sieben im Oberhaus).

Politik

Eines der Hauptziele der KPJ ist das Ende der Militärallianz mit den USA und die Schließung aller US-Militärbasen in Japan. Sie will Japan in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Selbstbestimmung und Nationalen Souveränität zu einem bündnisfreien und neutralen Land machen. Derzeit gibt es in Japan etwa 130 US-Basen und mit ihnen zusammenhängende Einrichtungen, auf Okinawa befindet sich die größte US-Basis in Asien (IV, 12^[3]). Damit ist sich die KPJ sogar mit der am anderen Ende des politischen Spektrums agierenden rechtsextremen Issuikai einig.

Die KPJ strebt auch eine Änderung der nationalen Wirtschaftspolitik an, die in ihren Augen die Interessen der Großunternehmen und Banken vertritt, zu einer Politik, die „die Interessen des Volkes verteidigt“. Sie will demokratische Regeln etablieren, die die Aktivitäten der Großunternehmen einschränken und „Leben und Grundrechte des Volkes“ schützen. ("Economic democracy"^[3])

Die Partei wendet sich auch gegen Kernwaffen und wendet sich gegen alle Versuche, den Artikel 9 der japanischen Verfassung zu revidieren, der strikte militärische Neutralität und Souveränität des Volkes beinhaltet. ("National independence, 4"^[3])

Auf dem Gebiet der Weltwirtschaft setzt sich die KPJ für eine neue demokratische Ordnung auf Grundlage der wirtschaftlichen Souveränität jedes Landes ein. Die USA, internationale Konzerne und das internationale Finanzkapital sieht man als Treiber der Globalisierung. Die KPJ befürwortet „demokratische Regulierung der Aktivitäten der transnationalen Gesellschaften und des internationalen Finanzkapitals auf internationalem Niveau.“("Economic democracy"^[3])

Die KPJ wird oft von nationalistischen Gruppen angegriffen: die Aufschrift auf dem Fahrzeug der „Großjapanischen Patriotischen Partei“ lautet: „Schlagt die Kommunistische Partei nieder!“

Die KPJ strebt sofortige Änderungen der japanischen Außenpolitik an. Priorität müsse friedlichen Lösungen durch Verhandlungen, nicht militärischen Lösungen gegeben werden. Dabei müsse Japan die UN-Charta einhalten.

Die Partei verfolgt auch die Idee, dass Japan als asiatisches Land aufhören müsse, den Schwerpunkt der diplomatischen Beziehungen auf die Beziehungen zu den USA und den G8-Staaten zu richten und die innerasiatische Politik ins Zentrum der Außenbeziehungen setzen solle. Sie unterstützt Japan bei der Errichtung einer „unabhängigen Außenpolitik im Interesse des japanischen Volkes“ und lehnt „unkritische Gefolgschaft jeglicher fremden Macht“ ab.

Sie vertritt die Position, dass Japan Reue zeigen und sich für seine Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges entschuldigen solle, da man darin eine Voraussetzung für bessere Beziehungen mit dem Rest Asiens sieht.(II^[3])

Der Standpunkt der KPJ zum internationalen Terrorismus ist, dass nur durch eine „starke internationale Solidarität mit den Vereinten Nationen im Zentrum“ der Terrorismus zurückgedrängt werden könne. Ein „Krieg gegen den Terrorismus“ hingegen verursache „einen Bruch und Widersprüche in der internationalen Solidarität, die statt dessen den Weg für den Terrorismus ebnet“.("National independence, 4"^[3])

Während die KPJ sich vor dem Krieg und auch in der Nachkriegszeit strikt gegen das Japanische Kaiserhaus richtete, merkte man neuerdings an, dass man nicht gegen den Kaiser von Japan als Staatsoberhaupt Japans sei, solange er nur repräsentative Funktion und keine Macht habe.

Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima verfolgt die KPJ einen Ausstieg aus der Atomenergie. Fuwa Tetsuzo, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Kommunistischen Partei Japans, sagte am Montag, den 10. Mai 2011, dass der nukleare Unfall in Fukushima die grundsätzlichen Probleme des Kapitalismus klar illustriert habe. Die Katastrophe sei durch das Profit-Prinzip mit verursacht. Dies käme auch darin zum Ausdruck, dass die Kühlung mit Salzwasser erst verzögert erfolgt sei, da die Leitung der Betreiberfirma TEPCO gehofft hätte, die Reaktoren noch weiter betreiben zu können, dies aber nach dem Salzwassereinsatz nicht möglich gewesen wäre. Konsequenz sei der Vorrang für die Sicherheit unter Verdrängung des Profit-Prinzips. Angestrebt werde ein Ausstieg aus der Atomenergie und eine zukünftig nachhaltige Energieversorgung. Für den Umstieg werde ein Zeitraum von 20 Jahren veranschlagt. ^[9]

Literatur

• Donath, Margarete; Die Kommunistische Partei Japans zwischen Peking und Moskau 1961 - 1973; Köln 1975, 67 S
• Hans Modrow; Manfred Sohn: Vor dem großen Sprung? : Überblick über die Politik der Japanischen Kommunistischen Partei, GNN-Verlag, Schkeuditz 2000
• Manfred Pohl: Die Kommunistische Partei Japans : ein Weg ohne Peking und Moskau, Institut für Asienforschung, Hamburg 1976
• Masaru Kojima: The record of the talks between the Japanese Communist Party and the Communist Party of China : how Mao Zedong scrapped the joint communiqué, Central Committee, Japanese Communist Party, Tokyo 1980

Quellen

1. ↑ KPJ: Bericht des ZK zum 25. Parteitag 2010
2. ↑ Im Bericht über politische Gelder vom 30. November 2010 an das Sōmu-shō werden „brutto 3.095.992“ zahlende Mitglieder angegeben. Dabei wurden die Zahlen jeden Monats addiert, die angegebene Zahl entspricht einem Zwölftel.
3. ↑ ^{a b c d e f g} Programm der KPJ nach dem 23. Parteikongress, Abschnitt 4: Democratic Revolution and Democratic Coalition Government
4. ↑ Politik in Japan - die politischen Parteien Japans
5. ↑ A Profile of the Japanese Communist P
6. ↑ Die japanische Septemberwahl
7. ↑ Geschichte Japans
8. ↑ detailliert in: Donath, Margarete; Die Kommunistische Partei Japans zwischen Peking und Moskau 1961-73; Köln 1975
9. ↑ Japan Press Weekly - Fukushima nuclear crisis and capitalism

Weblinks

 Commons: Kommunistische Partei Japans – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website (Japanisch)
• Offizielle Website (Englisch)
• Japan Press Weekly (wöchentliche englische Publikation der Parteizeitung Akahata)

Parteien im japanischen Parlament (Kokkai)

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