Bank für Arbeit und Wirtschaft

Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG
Unternehmensform	Aktiengesellschaft
Gründung	1922
Unternehmenssitz	Wien
Unternehmensleitung	David Roberts
Mitarbeiter	5.351 (Stand: 31.12.2008)
Bilanzsumme	41.578 Mio. EUR (Stand: 31.12.2008)
Branche	Bank
Produkte	Finanzdienstleistungen
Website	www.bawagpsk.com

Die BAWAG P.S.K. (Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG) entstand im Jahr 2005 durch die Fusion der Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) und der Österreichische Postsparkasse (P.S.K.) und befindet sich im Mehrheits-Eigentum des US-Fonds Cerberus Capital Management.

Sie ist die fünftgrößte Bank Österreichs. 2005 geriet die BAWAG wegen eines Finanzskandals (BAWAG-Affäre), bei dem die Bank rund 3,5 Mrd. Euro verlor, in eine gravierende Schieflage und musste durch eine milliardenschwere Auffangaktion des Staates vor dem Konkurs gerettet werden. Die Bonität der Bank wurde in der Folge von der Rating-Agentur Moody’s mehrmals zurückgestuft und liegt derzeit bei „Baa1“, was der drittuntersten „Investment Grade“-Stufe entspricht. Die Bank ist als Rechtsnachfolgerin der Postsparkasse die Hausbank der Republik Österreich (§ 71 Bundeshaushaltsgesetz).

Geschichte

Bank für Arbeit und Wirtschaft

Ehemalige BAWAG-Zentrale in der Seitzergasse in Wien

Die Bank wurde 1922 vom vormaligen Staatskanzler, dem Sozialdemokraten Karl Renner, als „Arbeiterbank“ gegründet, weniger mit dem Ziel, Arbeitern günstige Kredite zu verschaffen, „sondern um den Organisationen und Instituten der Arbeiterklasse ein Hilfsinstitut zu schaffen, das ihnen die Benützung kapitalistischer Institutionen erspart“ (Zitat Karl Renner). Sie löste damit den seit 1913 bestehenden Kreditverband der österreichischen Arbeitervereinigungen ab. An der „Arbeiterbank AG“, besaßen die sozialistischen Gewerkschaften und die Großeinkaufsgesellschaft für österreichische Consumvereine (GÖC) jeweils einen Anteil von 40 Prozent. 1934 wurde die Bank vom austrofaschistischen Ständestaat aufgelöst.

Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1947 wiedergegründet, erreichte die im Jahre 1963 in Bank für Arbeit und Wirtschaft bzw. abgekürzt BAWAG umbenannte Bank ab den Siebziger Jahren einen großen Kundenkreis. Dabei wurde das Zweigstellennetz stark ausgebaut. Populäre Produkte der Bank waren und sind das Kapitalsparbuch (Fixzinssparbuch mit verschiedenen vorgegebenen Laufzeiten) und der Betriebsratskredit (ein über die Betriebsräte österreichischer Unternehmungen für die Mitarbeiter vermittelter Privatkredit).

Hauptaktionär war von der Neugründung an der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB (70 %) gemeinsam mit den Konsum-Genossenschaften (30 %). Nach der Insolvenz des Konsum 1995 übernahm die Bayerische Landesbank dessen Anteile und erhöhte sie auf 46 %. 2004 stieg die BayernLB jedoch aus der BAWAG aus und verkaufte ihre Anteile an den ÖGB, der nun Alleinaktionär der BAWAG war.

Obwohl die BAWAG in den vergangenen Jahren mehrere Zukäufe in Zentral- und Osteuropa (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) und Malta tätigte, liegt der Geschäftsschwerpunkt, im Gegensatz zu anderen österreichischen Banken (BA-CA, Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank), nach wie vor in Österreich.

Am 14. Mai 2007 wurde die BAWAG-P.S.K. endgültig vom US-Fonds Cerberus übernommen. (siehe BAWAG-Verkauf)

Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass der mit der Post bestehende Kooperationsvertrag zum Vertrieb von Finanzdienstleistungen über die 1334 Post-Filialen um drei Jahre bis 2015 verlängert wird. Der Vertrieb von Finanzdienstleistungsprodukten über die Post soll verstärkt ausgebaut werden.

Österreichische Postsparkasse

Altes Logo der PSK

Die Österreichische Postsparkasse (P.S.K.) war eine der größten Banken Österreichs und wurde aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahre 1882 gegründet. Im Jahr 1883 nahmen fast 4.000 Postämter den Postsparkassendienst auf. Wesentliche Impulse erhielt das österreichische Postsparwesen durch Georg Coch. In der Ersten Republik geriet das staatseigene Kreditinstitut im Rahmen des 1926 aufgebrochenen Postsparkassenskandals ins Gerede, bei dem es um verlustreiche Börsenspekulationen in Effekten und Devisen, vielfach im Zusammenwirken mit dem Großspekulanten Siegmund Bosel ging. In diesem Zusammenhang emigrierte auch der kurzzeitige Finanzminister Jakob Ahrer zeitweilig nach Kuba.

Im Jahr 1906 wurde das nach den Plänen von Otto Wagner gebaute neue Hauptgebäude am Georg-Coch-Platz in Wien bezogen, welches zu den bedeutendsten Jugendstilgebäuden Österreichs zählt.

Fusion zur BAWAG P.S.K.

Altes Logo der BAWAG P.S.K. mit den kombinierten Logos der beiden Banken

Im Jahr 2000 kaufte die BAWAG von der Republik Österreich 74,82 % der Anteile der Österreichischen Postsparkasse (P.S.K.), die Finanzdienstleistungen über das Filialnetz der österreichischen Post anbietet. Mit November 2003 übernahm die Bawag die restlichen 25,18 %, die seit 2000 eine Tochtergesellschaft der Bayrischen Landesbank und des ÖGB gehalten hatte. Im Jahre 2005 fusionierte die BAWAG endgültig mit der P.S.K. und es entstand die BAWAG P.S.K. als viertgrößte Bankengruppe Österreichs. Im Zuge dieser endgültigen Verschmelzung der BAWAG mit der PSK im Jahre 2005 wurde die „alte“ BAWAG auf Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. AG (AVB) umfirmiert und wurde zur Finanzholding, über welche der ÖGB seine Anteile an der BAWAG P.S.K. hält. Dabei wurde vom damaligen Bawag-Management beschlossen, so viele Eigenmittel wie möglich von der Mutterholding AVB in die operativ tätige Bank zu transferieren. So kamen schließlich die 1,531 Milliarden Euro Schulden des ÖGB bei der AVB zustande, die erst im Juni 2006 der Öffentlichkeit bekannt wurden. ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer, der im September 2005 die Verschmelzungsverträge in Vertretung des damaligen ÖGB Präsidenten abgesegnet hatte, hatte nach eigener Aussage damals keine Kenntnis von dieser Transaktion, aus der letztendlich tiefgreifende Folgen für den ÖGB resultierten.

Die BAWAG-Affäre

Hauptartikel: BAWAG-Affäre

Im März 2006 gab die Finanzmarktaufsichtsbehörde bekannt, dass neben den Krediten an die Firma Refco auch die hoch riskanten „Karibik-Geschäfte” der BAWAG, die im Zuge der Ermittlungen des Refco-Kreditdebakels bekannt wurden, einer Prüfung unterzogen würden. Laut Zeitungsberichten soll bei diesen „Karibik-Geschäften” in den Jahren 1995 bis 2000 rund eine Milliarde Euro Verlust entstanden sein.

Bei diesen „Karibik-Geschäften“ handelte es sich um riskante Veranlagungen, vor allem in Form von Zins- und Währungs-Swaps in beträchtlicher Volumenshöhe. Im Zuge dieser Geschäfte und besonders bei der Verschleierung der eingetretenen riesigen Verluste gründete man Briefkastenfirmen, die auf steuerschonenden Karibikinseln, speziell in Anguilla, ihren Sitz hatten - daher der Name des Debakels. Für die Bilanz 2000 verlangten die Wirtschaftsprüfer der Bawag eine Garantie für die Werthaltigkeit der Kredite an die vielen Stiftungen und Gesellschaften, in denen die "Karibik-Verluste" versteckt waren. Dieses Problem konnte nur durch eine Garantieerklärung des ÖGB überbrückt werden. Der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erteilte die Garantie ohne Inkenntnissetzung, geschweige denn Zustimmung der hierfür zuständigen Organe (Aufsichtsrat der BAWAG bzw. Präsidium des ÖGB) und verwendete dazu als Besicherung den sogenannten Streikfonds des ÖGB, der durch Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen laufend erhöht wird.

Auf einer Pressekonferenz am 24. März 2006 bestätigte der BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzende Günter Weninger diese Vorwürfe und kündigte gleichzeitig seinen Rücktritt von den Funktionen in der BAWAG und im ÖGB an. Am 27. März 2006 führte die Affäre zum Rücktritt des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch.

Nach einem rund ein Jahr dauernden Gerichtsverfahren wurden am 4. Juli 2008 alle neun Angeklagten schuldig gesprochen und zu zum Teil unbedingten Haftstrafen verurteilt. ^[1].

Der Hauptangeklagte Helmut Elsner wurde wegen Untreue und Betrugs zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Strafmaß für den früheren Vorstandschef der Bank lag damit nur knapp unter der möglichen Höchststrafe für Untreue. Elsners Nachfolger im Amt, Johannes Zwettler, erhielt eine fünfjährige Haftstrafe. Der in den USA lebende Spekulant Wolfgang Flöttl, der innerhalb weniger Jahre bei Spekulationsgeschäften mehrere Milliarden Euro der Bank verspielt hatte, wurde zu zweieinhalb Jahren zum Teil auf Bewährung verurteilt. ^[2]

BAWAG-Verkauf

Am 30. März 2006 beschloss der BAWAG-Eigentümer ÖGB, sich von der Bank komplett zu trennen. Es gab heftige Diskussionen, ob der ÖGB nicht doch zumindest Minderheitseigentümer bleiben sollte. Die durch das BAWAG-Debakel ausgelöste schlechte finanzielle Situation des ÖGB ließ eine andere Lösung als den Totalverkauf aber nicht zu. Am 20. April 2006 wurde die US-amerikanische Investmentbank Morgan Stanley beauftragt, potenzielle Käufer ausfindig zu machen. Die Bewerbungsfrist für den Kauf der BAWAG P.S.K. endete am 8. September 2006. Es waren eine Reihe von Offerten bei Morgan Stanley eingelangt. Am 20. November 2006 wurde von Morgan Stanley und ÖGB entschieden, dass vier Bieter in die Endrunde kommen, mit denen weiterverhandelt wurde. Darunter waren die Bayerische Landesbank, die Allianz (die aber anonym bleiben wollte), der US-Fonds Cerberus mit Partnern und die US-amerikanische Lone Star. Am 14. Dezember 2006 wurde das Ergebnis des Bieterverfahrens bekanntgegeben. Der Zuschlag ging an das Konsortium des US-Fonds Cerberus. Cerberus ist ein Finanzinvestor. Er beabsichtigt, die BAWAG P.S.K. zu sanieren und nach einigen Jahren seinen Anteil über die Börse zu verkaufen.

Am 14. Mai 2007 wurde die BAWAG-PSK endgültig vom US-Fonds Cerberus übernommen. Cerberus hält nun 90 Prozent an der Bank, die restlichen zehn Prozent befinden sich im Eigentum österreichischer Unternehmen. Neben der Österreichischen Post, die 5 Prozent an der BAWAG halten wird, wird die Generali Versicherung im Ausmaß zwischen 2 bis 3 Prozent beteiligt sein, Wüstenrot soll mit rund einem Prozent beteiligt sein und die Industriellen-Gruppe rund um Hannes Androsch mit 1,5 bis 2 Prozent. Die Post, Generali und Wüstenrot sind in erster Linie an einer Vertriebszusammenarbeit mit der BAWAG-P.S.K interessiert.

Die Käufer bezahlten 3,2 Mrd. Euro für den Bankkauf, wobei 2,6 Mrd. Euro als Verkaufserlös an den ÖGB gingen, der damit seine Schulden abbauen und die Inanspruchnahme der Haftung der Republik Österreich vermeiden konnte. Weitere 600 Mio. Euro flossen als Kapitalspritze in die BAWAG-PSK.

Diskriminierungsaffäre 2007

Am 13. April 2007 geriet die BAWAG P.S.K. wegen einer Diskriminierungsaffäre in die Schlagzeilen, weil die Konten von etwa 200 "kubanischstämmigen" Privatkunden (laut Presseberichten ungeachtet der österreichischen Staatsbürgerschaft) mit Verweis auf ihre Abstammung aufgekündigt wurde. Dies sei damit begründet worden, dass der neue US-Eigentümer keine Geschäftsbeziehungen mit "Kubanischstämmigen" wünsche (konkret wurde auf den Helms-Burton Act Bezug genommen). Diesbezügliche Klagen wurden bereits angekündigt. Die Affäre zog eine Debatte nach sich, in der als schwerwiegende Konsequenz bereits der Abzug der österreichischen Staatskonten aus der BAWAG gefordert wird. Am 26. April wurde von Außenministerin Ursula Plassnik ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß ^[3] gegen die BAWAG eingeleitet, das sich auf die EG-Verordnung Nr. 2271/96^[4] "zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen" stützt.^[5] Laut dem Rechtsprofessor Heinz Mayer könne jeder Geschäftsstellenleiter und jedes Vorstandsmitglied (als Anstifter) für jede einzelne Kündigung bestraft werden, wobei der Strafrahmen bis zu 72.673 Euro (eine Million Schilling) betrage und die Strafe - ähnlich wie bei Falschparken - auch öfters verhängt werden könne.^[6]

Laut einer Presseaussendung der BAWAG sind seit 4. Mai 2007 kubanische Kunden doch wieder willkommen.^[7] Cerberus erhielt vom US-Finanzministerium eine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung.^[8]

Neustrukturierungen 2007

Bei der Neuordnung der Bawag-P.S.K. durch den neuen Eigentümer Cerberus entschied man sich für einen Zwei-Marken Marktauftritt von Bawag und PSK Bank. Die Bank-Vertriebslinie in den österreichischen Postämtern erfolgt in Zukunft unter der Bezeichnung "PSK Bank". Gleichzeitig wurde für beide Marken ein neues Logo kreiert. Die 43%ige Beteiligung am österreichischen Fernsehsender ATV wurde verkauft. Weiters wurde der baldige Verkauf der Ostbankentöchter Istrabanka (Slowakei) und Bawag Bank CZ (Tschechien) sowie der Klavierfabrik Bösendorfer angekündigt.

Beteiligungen

Inländische:

• Oesterreichische Nationalbank (11,9 %; am 2. Mai 2006 wurde bekanntgegeben, dass die BAWAG ebenso wie der ÖGB ihre Anteile an der Österreichischen Nationalbank an die Republik Österreich übertragen)
• Österreichische Lotterien (rund ein Drittel)
• easybank (100 %)
• Sparda Bank Wien (100 %)
• Verkehrskreditbank (100 %)
• Bausparkasse Wüstenrot
• Kontrollbank
• Wiener Börse AG
• Paylife (11 %)
• Austria Rail Engineering (50 %)

Ausländische:

• BAWAG banka, Slowenien
• BAWAG International Finance, Irland
• BAWAG Bank, Tschechische Republik
• Istrobanka, Slowakei
• MKB, Ungarn (Die Beteiligung an der MKB steht wohl auch zum Verkauf)^[9]

Beteiligungen, von denen sie sich trennen will:

• Bösendorfer, Klavierhersteller (100 %), verkauft an Yamaha (Dez. 2007)
• Stiefelkönig, Schuhhandelskette

Quellen

1. ↑ tagesschau.de - Ex-BAWAG-Banker veruntreuten Milliarden - Haftstrafen in Österreichs größtem Wirtschaftsprozess (Zugriff am 04. Juli 2008)
2. ↑ WiWo.de - Ex-BAWAG-Banker erhalten hohe Strafen (Zugriff am 05. Juli 2008)
3. ↑ Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96
4. ↑ Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte
5. ↑ oe24.at: Außenministerin Plassnik leitet Verwaltungsstrafverfahren gegen BAWAG ein
6. ↑ Der Standard: "KUBA-Krise" könnte teuer werden
7. ↑ BAWAG-Presseaussendung vom 4. Mai 2007: Kubanische Kunden doch wieder willkommen
8. ↑ Financial Times Deutschland: Bawag bekommt Ausnahmeregelung für Kuba-Geschäft, 07. 05. 2007
9. ↑ [http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Cerberus%20Kehraus%20Skandalbank%20Bawag/255583.html

Weblinks

• Homepage der BAWAG P.S.K.
• OeNB Prüfbericht zur causa BAWAG (PDF)