BayernLB

Bayerische Landesbank
Hauptsitz der BayernLB
Staat	Deutschland
Sitz	München
Rechtsform	Anstalt des öffentlichen Rechts
Bankleitzahl	700 500 00[1]
BIC	BYLA DEMM XXX[1]
Gründung	27. Juni 1972
Verband	Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Website	www.bayernlb.de
Geschäftsdaten 2009[2]
Bilanzsumme	338,818 Mrd. EUR
Einlagen	183 681 Mrd. EUR
Mitarbeiter	11.821
Leitung
Verwaltungsrat	Georg Fahrenschon (Vorsitzender)
Vorstand	Gerd Häusler (Vorsitzender)

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) (der frühere Zusatz „Girozentrale“ wurde abgelegt) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Die Landesbank ist Hausbank des Freistaates Bayern und Zentralbank für die bayerischen Sparkassen. Mit Ausnahme der Führung von Spareinlagen betreibt das Institut als Universalbank alle Arten von Bankgeschäften. Die BayernLB ist durch das Landesgesetz vom 27. Juni 1972 gegründet worden, das den Zusammenschluss der Bayerischen Gemeindebank - Girozentrale - und der staatlichen Bayerischen Landesbodenkreditanstalt geregelt hat.

Im November 2008 kündigte die bayerische Staatsregierung an, aufgrund der Finanzkrise vom Herbst 2008 sowie der 2015 auslaufenden Übergangsfrist für die staatliche Gewährträgerhaftung die BayernLB bis 2014 teilweise und bis Ende 2015 vollständig zu privatisieren.^[3]

Bilanz

Mit einer Konzernbilanzsumme von 339 Milliarden Euro (2009) ist die Bayerische Landesbank eines der größten Kreditinstitute Deutschlands und hinter der Landesbank Baden-Württemberg die zweitgrößte Landesbank Deutschlands. Sie verfügt über ein Eigenkapital von 14,061 Milliarden Euro, gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe und ist Mitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Aktuelle Geschäftsentwicklung

Nach deutlichen Verlusten in den Jahren 2008 und 2009 ist die BayernLB zufriedenstellend in das Jahr 2010 gestartet. Im ersten Quartal 2010 wurde ein operatives Ergebnis in Höhe von 504 Mio. Euro erreicht. Dazu trug laut Quartalsbericht der Bank neben der nachhaltig verbesserten Kostenstruktur auch das fokussierte Kundengeschäft bei. ^[4]

Erfolgszahlen	Mio. Euro
Zinsüberschuss	480
Risikovorsorge im Kreditgeschäft	-37
Provisionsüberschuss	50
Ergebnis aus der Fair Value-Bewertung	391
Ergebnis aus Sicherungsgeschäften	-10
Ergebnis aus Finanzanlagen	10
Ergebnis aus at Equity bewerteten Unternehmen	-1
Verwaltungsaufwand	-368
Sonstiges Ergebnis	-12
Operatives Ergebnis	540

Kennzahlen
Kernkapital (in Mrd. Euro)	14,7
Eigenmittel (in Mrd. Euro)	20,1
Risikopositionen (in Mrd. Euro)	137,5
Kernkapitalquote (in %)	10,6
Gesamtkennziffer (in %)	14,6

Eigentümer

Alleiniger Träger der Bank ist seit 9. September 2002 die BayernLB Holding AG. Mittelbare Eigentümer sind über diese Holding der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern. Bayern ist damit indirekt mit etwa 94% mehrheitlicher Eigentümer der Bank; der indirekte Anteil des Bayerischen Sparkassenverbandes hat sich entsprechend auf etwa 6% reduziert.^[5]

Organe

Organe sind der Vorstand^[6][7], der elfköpfige Verwaltungsrat^[8] und die Generalversammlung.

Dem Verwaltungsrat der Bank gehören seit Juli 2009 an

• die bayerischen Staatsminister für Finanzen (als Vorsitzender), Inneres und Wirtschaft sowie ein zweiter Vertreter des Finanzministeriums. Diese Vier haben doppeltes Stimmrecht bei Abstimmungen.
• ein Vorstandsmitglied einer bayerischen Sparkasse
• ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Bayern
• ein Vertreter aus dem Personalrat der BayernLB
• vier weitere externe Mitglieder, die von staatlicher Seite für das Amt bestellt werden.

Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung besitzen.

Der Generalversammlung obliegt im Wesentlichen die Beschlussfassung über die Satzung der Bank.

Standorte

Plan des Standorts in München

Die BayernLB ist in Deutschland in München, Nürnberg und Düsseldorf vertreten. Zusätzlich gibt es noch Niederlassungen in London, New York, Paris und eine Repräsentanz in Moskau. Bereits 2009 wurden die Stützpunkte in Tokio, Peking, Mumbai und Montreal geschlossen, 2010 bzw. 2011 werden die Stützpunkte in Shanghai, Mailand, Hongkong und Kiew geschlossen

Geschäftsbereiche

Als rechtlich unselbständige Anstalten führt die Bank die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, ein Organ der staatlichen Wohnungspolitik, und die LBS Bayern, die öffentlich-rechtliche Bausparkasse im Freistaat.

In einer Gesetzesnovellierung vom 27. Juli 2009 wurden die Aufgaben des Kreditinstituts neu geregelt. Die Bank soll nunmehr in Bayern durch ihre Geschäftstätigkeit den Wettbewerb stärken und die Versorgung der Wirtschaft, namentlich des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen sicherstellen. Ihr Geschäftsgebiet hat sich auf Bayern, Deutschland und die angrenzenden Wirtschaftsräume in Europa zu konzentrieren. Sie ist Hausbank des Freistaates Bayern.

In ihrer Geschäftsbankenfunktion bietet sie ihren Kunden die gesamte Dienstleistungspalette im Privat-, Industrie-, Beteiligungs- und Auslandsgeschäft an. Dazu gehören auch der Wertpapierhandel. Das mittel- und langfristige Emissionsgeschäft wird besonders gepflegt. Die Bank refinanziert sich dabei durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Anleihen aller Art und gehört deshalb im Bundesgebiet zu den bedeutenden Emissionsinstituten.

Als Staats- und Kommunalbank ist die BayernLB dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen durch eine umfassende kredit- und finanzwirtschaftliche Beratung bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, namentlich bei der Strukturförderung, zu Diensten. Sie betreut Anleiheemissionen, andere Finanztransaktionen und Förderprogramme des Bundeslandes. Die Sparkassen werden durch ihre Clearingfunktion im Zahlungsverkehr sowie beim Wertpapierdienstleistungs- und dem Auslandsgeschäft von der Bank unterstützt. Bei Konsortial- und Körperschaftskrediten können sie auf die Erfahrung ihres Zentralinstituts zählen.

Tochtergesellschaften

Die BayernLB hat Anteilsbesitz von 49,9 % oder mehr an folgenden größeren Unternehmen:

Anteilsbesitz der BayernLB

Unternehmen	Sitz	Anteil in %
Deutsche Kreditbank	Berlin	100,0
Landesbank Saar	Saarbrücken	49,9
MKB Bank	Budapest, Ungarn	89,6
Banque LBLux S. A.	Luxemburg, Luxemburg	100,0
GBW AG	München	91,9

Stand 20. Januar 2010^[9]

Unselbständige Einrichtungen sind die Landesbausparkasse Bayern und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt.

Geschichte

1884

Am 21. April 1884 unterzeichnete König Ludwig II. in Hohenschwangau das "Gesetz, die Landeskultur-Rentenanstalt betreffend". Ziel des Gesetzes war es, "die Beschaffung von Kapitalien zur Ausführung von Kulturunternehmungen zu erleichtern". Durch die "Königlich Allerhöchste Verordnung" vom 4. Juni 1884 wurde die Landeskultur-Renten-Kommission eingesetzt, deren Aufgabe die Prüfung und Bescheidung der Darlehensgesuche sowie die Bewirkung des Darlehensvollzuges und Überwachung der Darlehensverwendung war. Die Kommission war dem Staatsministerium des Innern untergeordnet und auch die "Bureaugeschäfte" wurden im Innenministerium besorgt. Es gab also anfänglich kein eigenes Geschäftsgebäude und das "Personal" bestand aus wenigen Beamten, die auf verschiedene Ministerien und staatliche Einrichtungen verteilt waren und ihre Aufgaben für die Landeskultur-Rentenanstalt nebenamtlich erledigen mussten.

1904

Die Darlehenssumme der Landeskultur-Rentenanstalt erreichte 3 Millionen Mark.

1914

Die Vertreter der bayerischen Sparkassen gründeten am 9. Dezember 1914 den Giroverband und mit ihm eine zentrale Abrechnungsstelle für den Scheck- und Giroverkehr. Die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs galt zu dieser Zeit als vordringliche Aufgabe.

1917

In Nürnberg wurde eine eigenständige Geschäftsstelle für die Girozentrale gegründet. Die Geschäftsabwicklung war in der ersten Zeit von der Städtischen Sparkasse Nürnberg nebenamtlich besorgt worden. Die "Girozentrale bayerischer Sparkassen" erhielt auch erstmals eine hauptamtliche Leitung.

1925

Die Girozentrale wurde vom Sparkassenverband organisatorisch abgetrennt und in "Bayerische Gemeindebank (Girozentrale) Öffentliche Bankanstalt" umbenannt. Die Girozentrale war 1920 von Nürnberg nach München umgezogen und ihre Aufgaben waren wesentlich erweitert worden: Im Mittelpunkt stand insbesondere die Versorgung der Kommunen mit langfristigen Krediten, die durch Ausgabe von festverzinslichen Kommunal-Obligationen refinanziert wurden. Auch das Firmenkundengeschäft und das Konsortialgeschäft mit den Sparkassen wuchs stetig an.

1929

• Die Bayerische Landesbausparkasse wurde als Abteilung der Bayerischen Gemeindebank gegründet.

• Die Landeskultur-Rentenanstalt wurde zur selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts mit wesentlich erweiterten Aufgaben wie z.B. Kreditvergabe für den sozialen Wohnungsbau. Sie erhielt das Emissionsrecht für die festverzinslichen Landeskultur-Rentenbriefe.

1949

Es kam zur Umbenennung der Landeskultur-Rentenanstalt gemäß ihren Aufgaben in Bayerische Landesbodenkreditanstalt.

1972

Am 1. Juli 1972 fusionierten die Bayerische Gemeindebank und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Bayerischen Landesbank Girozentrale. Der Bayerische Landtag verabschiedete schließlich im Juni 1972 das Gesetz über die Bayerische Landesbank. Das künftige Institut wurde mit einem Grundkapital von 400 Millionen DM ausgestattet, an dem der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen je zur Hälfte beteiligt waren. Die Landesbank definierte sich hauptsächlich als Sparkassenzentralbank, Hausbank des Freistaates Bayern, Kreditinstitut der Kommunen und Universalbank mit Schwerpunkt im Wertpapier- und Auslandsgeschäft. Darüber hinaus konnte die Bank durch die als ihre Abteilung geführte Landesbausparkasse und durch die Landesbodenkreditanstalt wichtige Aufgaben im Städte- und Wohnungsbau abdecken. Die Bilanzsumme der neuen Landesbank betrug 1972 fast 30 Milliarden DM. 3500 Mitarbeiter waren Ende 1972 bei der Bank beschäftigt, die meisten davon in München und nur ein kleiner Teil in der damals einzigen Zweigstelle in Nürnberg.

1983

Der Milliardenkredit an die DDR zur Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik wurde von einem Konsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank der DDR zur Verfügung gestellt.

2005

Mit dem neuen Marktauftritt nun unter BayernLB begann für die Landesbank die Zeit nach dem Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien.

2007

Im Mai 2007 übernahm die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro eine Beteiligung von 50 Prozent plus einer Aktie an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA).

2008

Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise trafen die BayernLB, die Bank musste auf Grund der Verluste aus dem ABS-Portfolio gestützt werden und erhielt vom Freistaat 7 Milliarden Euro Eigenkapital und Garantien i.H.v. 15 Milliarden Euro vom Bund. Am 1. März 2008 trat der Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt zurück, sein Nachfolger wurde Michael Kemmer, der bisherige CFO und stellvertretende Vorstandsvorsitzende.

2009

Im Dezember 2009 gab die BayernLB ihre Anteile an der HGAA zum symbolischen Preis von 1 Euro an die Republik Österreich ab, nachdem erneuter Finanzbedarf der HGAA in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro bekannt geworden war. Der Vorstandsvorsitzende Kemmer trat daraufhin zurück, kommissarisch übernahm der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefan Ermisch die Leitung der BayernLB.

2010

Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Erwerb der HGAA werden sowohl von einem parlamentarischem Untersuchungsausschuss als auch von der Staatsanwaltschaft München untersucht. Im Fokus stehen dabei besonders ehemalige Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB sowie der Vermögensverwalter Tilo Berlin. Am 15. April übernahm Gerd Häusler, der zuvor stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrat der BayernLB war, den Vorstandsvorsitz der BayernLB.

2011

Im Januar 2011 wurde der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen des staatsanwaltschaftlichen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verhaftet. Er soll über eine Stiftung 50 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit einem Geschäft aus Anteilen an der Formel 1 erhalten haben, getarnt als Beratervertrag.^[10] Gribkowsky war von 2002 bis 2008 als Vorstandsmitglied für die Risikosteuerung und Vermeidung von Kreditausfällen zuständig und verkaufte federführend den Anteil der BayernLB an der Formel 1.^[11] Die BayernLB forderte im Januar 2011 von Gribkowsky 200 Millionen Euro Schadenersatz für das Debakel bei der Hypo Group Alpe Adria, bei der 3,7 Milliarden Euro verlorengingen.^[12]

Informationen zu Geschäften der Bank

Bank in der Kritik

Kritiker und Opposition im Landtag werfen der Bank allzu große Willfährigkeit gegenüber Wünschen und Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung vor. So habe Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Jahr 1983 den Milliardenkredit an die damals devisenklamme DDR über die Bayerische Landesbank eingefädelt. Ein Konsortium unter Führung der Bank lieh damals dem anderen deutschen Staat eine Milliarde DM, nach einer Zusicherung vom 29. Juni 1983 bald darauf verbürgt durch die Bundesregierung.^[13]

1993 wurde die Bank zu hohen Schadensersatzzahlungen an geprellte Kleinanleger im Zusammenhang mit der Mega-Petrol-Affäre verurteilt.^[14]

Auch die zunehmende Schieflage des Geldinstituts bei Finanzierungen an die Gruppe des Medienunternehmers Leo Kirch wurde mit dem politischen Vorsatz, München zum bundesdeutsch bedeutsamsten Medienstandort zu machen, in Zusammenhang gebracht. Im Jahr 2002 wurde die Kirch-Gruppe endgültig insolvent. Deren größter Gläubiger war mit rund 2 Milliarden Euro die Landesbank. In der Folge musste die Risikovorsorge der Bank erheblich verstärkt werden. Aufgrund des problembehafteten Risiko-Controllings und weiterer Versäumnisse musste die Bank Mitarbeiter im größeren Umfang entlassen. Vor allem die Randbereiche der Bank waren davon betroffen.

1997 beschloss die Bank die Einstellung des Geschäftes mit Aktienkrediten, nachdem ihre Filiale in Singapur dubiosen malaysischen Kreditnehmern aufgesessen war. Die Kreditgewährungen in Asien waren mit einem Schadenspotenzial von 800 Millionen D-Mark verbunden, das sich später durch Teilrückführungen ermäßigt hat, während der möglicherweise nutzlose Ankauf einer kroatischen Bank lediglich 80 Millionen an Kosten verursachte.

Nach einer Studie der Cluster Munition Coalition 2010 ist die BayernLB an der Finanzierung von Streubomben beteiligt.^[15]

Auswirkungen der Immobilien- und Finanzmarktkrise

Anfang 2008 geriet auch die BayernLB in Folge der Finanzmarktkrise ab 2007 unter finanziellen Druck. Die BayernLB hatte, ähnlich wie die IKB Deutsche Industriebank, in Immobilienkredite am Subprime-Markt investiert. Die Bank musste infolgedessen GuV-wirksame Wertberichtigungen in Höhe von 600 Mio. Euro vornehmen und weitere Buchwertminderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in ihren Handelspositionen vornehmen. Wegen der Immobilienkrise trat BayernLB-Chef Schmidt zum 1. März 2008 zurück. Im erstmals nach IFRS-Regeln aufgestellten Jahresabschluss 2007 hinterließ die Risikovorsorge ihre Spuren: Der Konzernüberschuss reduzierte sich von 1000 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 92 Millionen Euro im Jahr 2007.^[16]

Bei Veröffentlichung der ersten Quartalszahlen 2008 zeigte sich das eigentliche Ausmaß der Krise: Zu den Wertberichtigungen 2007 in Höhe von 2,3 Mrd. Euro kamen im 1. Quartal 2008 weitere 2 Mrd. Euro hinzu.^[17] Das kritische Gesamtportfolio wurde gar mit 24 Mrd. Euro beziffert. Die Krise weitete sich auf die CSU und deren seinerzeitigen Parteivorsitzenden Erwin Huber aus, der als Verwaltungsratsvorsitzender der Bank und bayerischer Finanzminister mit verantwortlich gemacht wurde.^[18] Auf Druck der Opposition im bayerischen Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss zu den Belastungen der BayernLB eingesetzt.^[19]

Der Ad-hoc-Meldung der Bank vom 21. Oktober 2008^[20] zufolge wird im 3. Quartal ein Minus von etwa 1 Milliarde Euro erwartet, zu dem die Entwicklungen am Finanzmarkt beigetragen haben. Zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis wird die BayernLB Bundesmittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 5,4 Milliarden Euro beantragen. Der Freistaat Bayern wird als Anteilseigner 700 Millionen Euro dem Eigenkapital zuführen, die bayerischen Sparkassen werden sich mit 300 Millionen Euro an der Kapitalerhöhung beteiligen. Das angestrebte Kosteneinsparungsprogramm in einem Zeitraum von drei Jahren wird von 150 auf insgesamt 400 Millionen Euro erhöht, was mit einem Personalabbau verbunden ist. Die Bank will sich einer Fusion nicht mehr verschließen. Ihre geschäftlichen Aktivitäten sollen künftig stärker auf den Mittelstand, das Retailgeschäft ihrer Direktbank DKB und Bankgeschäfte mit Ost- und Südosteuropa ausgerichtet werden. Für 2009 wird ein Stellenabbau von mehr als zehn Prozent erwartet.^[21][22]

Im März 2009 werden Verluste 2008 von 5 Milliarden Euro bekannt gegeben.^[23]

Rettungspaket

Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung werden zur Rettung der Bank zehn Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen, von denen Bayern sieben Milliarden Euro trägt, teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit. Ende November 2008 wurde bekannt, dass das Finanzloch bei der BayernLB wesentlich höher ist als vermutet: Seit Ende Oktober 2008 hat sich ihr Finanzbedarf fast verdoppelt. Der Hilfsfonds der Bundesregierung soll vorbeugende Bürgschaften in Höhe von weiteren 15 Milliarden Euro stellen.^[24]

Anfang Dezember 2008 wurde ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Konzernweit streicht die Bank 5600 Stellen. Bayern will die Landesbank ohne Hilfe des Bundes mit 10 Mrd. Euro Eigenkapitalzufuhr unterstützen. Das bayerische Kabinett hat dazu einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Der Bund stellt eine zusätzliche Garantie über 15 Mrd. Euro für Anleihen zur Verfügung.^[25]

Die Niederlassungen im Hongkong und Shanghai sowie die Repräsentanzen in Peking, Tokio und Mumbai werden geschlossen. In Zukunft soll die Bank mittelständisch orientiert sein und deutlich kleiner werden. Die Sparkassen reduzieren ihren Anteil an der Bank. Das Investmentbanking wird aufgegeben. Ausgebaut werden soll das Onlinegeschäft mit der Direktbank DKB.^[26]

Die BayernLB hat Ende April 2009 einen Umstrukturierungsplan bei der EU Kommission eingereicht. Die Bank befindet sich dazu in weiteren Gesprächen mit der Kommission. Eine Genehmigung des Umstrukturierungsplanes steht noch aus.

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der BayernLB im März 2011 fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher einen Rückzahlplan für die Landesbankschulden beim bayerischen Fiskus. Der bayerische Steuerzahler müsse Tag für Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für den 10 Mrd-Kredit aufbringen, in der Stunde 39.155 Euro (im Jahr 2011 343.000.000 Euro / im Jahr 2012 355.300.000 Euro). Rinderspacher veröffentlicht das Wachstum der Schuldzinsen in Sekundenschritten auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion.

Gesetzliche Maßnahmen

Der Bayerische Landtag hat am 27. Juli 2009 Änderungen im Gesetz über die Bayerische Landesbank beschlossen. Durch den neu eingefügten Artikel 1a sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umwandlung der Bank geschaffen, wie sie bereits politisch angekündigt ist. Die Regelungen über ihre Aufgaben wurden präzisiert, was sich vor allem an der Abkehr vom weltweiten Geschäftsgebiet bemerkbar macht. Die bisherige paritätische Besetzung des Verwaltungsrats zwischen staatlicher und Sparkassenseite wurde geändert. Durch die erforderlichen Stützungsmaßnahmen auch des Landes hatte sich die Eigenkapitalaufbringung massiv in Richtung des Freistaats bewegt. Sein Einfluss im Aufsichtsorgan wurde daher gestärkt.

Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Group

Im Mai 2007 übernahm die BayernLB 50 % plus eine Aktie an der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Dafür wurden rund 1,625 Mrd. Euro bezahlt.^[27] Dieser Anteil wurde in den folgenden Jahren auf eine Beteiligungsquote von 67,08 % aufgestockt, weil das Tochterunternehmen Finanzbedarf hatte.

Für den Kauf hatte die BayernLB einen Beratervertrag mit N M Rothschild & Sons abgeschlossen.^[28] Mit dem Kauf der Beteiligung war seitens der BayernLB das Ziel verbunden, die Bank noch besser im Ost- und Südosteuropageschäft zu verankern.^[29] Der zu jener Zeit bayerische Innenminister und BayernLB-Verwaltungsrat Günther Beckstein führte aus, dass bei der Entscheidung im Jahr 2007 sowohl in der Bayerischen Staatsregierung wie beim Sparkassenverband eine positive Stimmung hierzu herrschte und auch die SPD im Landtag ebenso wie die Wirtschaftspresse der unternehmerischen Entscheidung gegenüber aufgeschlossen waren. Der Kauf der HGAA sei zuvor von vielen Experten geprüft worden und kein Alleingang gewesen, unterstrich Beckstein am 15. Dezember 2009 vor der CSU-Fraktion des Landtags. ^[30] Weiterhin war ungewöhnlich, dass die BayernLB die Buchprüfung der HGAA (Due-Diligence-Prüfung) in wenigen Tagen abschloss und dazu auf Informationen eines der Hauptprofiteure des Aktienkauf, der Vermögensberater Tilo Berlin, zurückgriff. Berlin kaufte kurz zuvor große Anteile der HGAA für seine Investoren, die dann profitabel von der BayernLB übernommen wurden. Berlin, der nach dem Kauf der HGAA durch die BayernLB bis März 2009 Vorstandsvorsitzender der HGAA war ^[31], und der frühere Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt hatten bereits früher zusammengearbeitet.^[32]

Der Verwaltungsrat der BayernLB hat die Übernahme an einem Wochenende im sogenannten Umlaufverfahren und damit ohne weitere Beratung entschieden. Das dem Kauf zustimmende Dokument wurde dazu per Kurier zwischen den Verwaltungsratsmitgliedern verschickt. Dieses Vorgehen wird für eine 1,6-Milliarden-Übernahme als ungewöhnlich angesehen.^[33] Dem für den Verkauf zuständigen Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding wurde am Tag der Beschlussfassung eine 100-seitige Tischvorlage vorgelegt. Zum Studium des Syndikatsvertrags hatte er eine Minute Zeit. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet.^[31]

Im Herbst 2009 zeigte sich, dass die HGAA nach einer Stützungsmaßnahme aus dem österreichischen Rettungsfonds im Jahr 2008 von 900 Millionen Euro eine weitere Kapitalspritze von mindestens 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahresende 2009 benötigte, um ihre Zahlungsbereitschaft sicherzustellen. Diese war durch Kreditausfälle und die notwendige Risikovorsorge für weitere marode Ausleihungen ausgelöst. Die bayerische Staatsregierung, mit drei Ministern im Verwaltungsrat der BayernLB präsent, lehnte es als Haupteigentümer der BayernLB ab, weitere Mittel in deren österreichische Tochtergesellschaft einzuschießen.

Eine Krisensitzung in Wien am 13./14. Dezember 2009 auf Einladung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll erbrachte im Ergebnis den Verkauf der BayernLB-Anteile für den symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich. Zum selben Gegenwert gaben auch die beiden anderen HGAA-Eigentümer, das Bundesland Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung, ihre Beteiligung an den Staat ab. Die BayernLB verlor nach dem gefundenen Kompromiss insgesamt etwa 3,7 Milliarden Euro, die sie in die HGAA investiert hatte. Hierin enthalten sind die Anteile der Beteiligung von rund 2,8 Milliarden Euro und an die Tochterbank gewährte Darlehensmittel von 825 Millionen Euro, auf deren Rückzahlung sie beim Krisengespräch verzichtete.^[34][35]

Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny übte Kritik am Rückzug der BayernLB aus der HGAA. Die Landesbank trenne sich nun bereits von der dritten Beteiligung, nach ihren Anteilen an der BAWAG und der kroatischen Riječka Banka.^[36] Das bayerische Kabinett wurde 14. Dezember über das Wiener Verhandlungsergebnis von Finanzminister Georg Fahrenschon unterrichtet und zog unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Horst Seehofer erste personelle Konsequenzen in den Organen der BayernLB. Der Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer, der als den Kauf befürwortender Finanzvorstand in den Ruch einer Mitschuld an der Fehlentscheidung geriet, erklärte seinen Rücktritt, das Verwaltungsratsmitglied Klaus Weigert, ein Vertreter des Finanzministeriums im Aufsichtsorgan, stellte seinen Posten zur Verfügung. ^[37] In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag führte Seehofer einen Tag später aus, dass der Beteiligungserwerb ein Fehler gewesen sei und sagte eine umfassende Klärung über die Verantwortlichkeiten ohne Ansehen der Person zu. Die BayernLB solle baldmöglichst verkauft werden.^[38]

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, Ermittlungen eingeleitet. In Luxemburg, Österreich und München wurden Bankgeschäftsräume und Wohnungen am 14. Oktober 2009 durchsucht. Es geht dabei um den Verdacht, dass die BayernLB die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) absichtlich zu teuer gekauft und in bankunüblicher Weise ein hohes Schuldenrisiko übernommen habe. Schmidt bestritt, dass irgendetwas mit falschen Dingen zugegangen sei. ^[39] Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige Landesbankchef Schmidt nach seinem dortigen Ausscheiden einen Beratervertrag von der HGAA erhalten hat, der mit 50.000 Euro dotiert war. ^[40]

Investorengruppe Berlin & Co

Am 1. Januar 2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich der Verdacht auf Insider-Geschäfte beim Verkauf der HGAA an die BayernLB erhärtet hatte. Demnach soll Tilo Berlins Investorengruppe beim Kauf des 9,09 % Anteils an der HGAA bereits gewusst haben, dass die Bank wenig später von der BayernLB zu einem höheren Preis übernommen wird. Bereits am 31. Januar 2007 soll es in der Münchner Konzernzentrale der BayernLB eine geheime Gesprächsrunde über den geplanten Verkauf gegeben haben, an der die Bank-Manager Werner Schmidt und Wolfgang Kulterer, Vertraute des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, als auch Tilo Berlin anwesend waren. Bisher hatten Schmidt, Kulterer, Berlin und Haider als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags behauptet, sie hätten erst ab März 2007 vom Interesse der BayernLB an der Hypo Alpe Adria erfahren.^[41] Tatsächlich konnte die Investorengruppe ihre Beteiligung an der Hypo Alpe Adria nach nur kurzer Zeit am 22. Mai 2007 mit hohem Gewinn weiterverkaufen. Dieser soll bei 170 Millionen Euro liegen.^[42]

Weblinks

 Commons: BayernLB – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Internetpräsenz
• BayernLB: Geschichte
• Gesetz über die Bayerische Landesbank
• Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes und des Sparkassengesetzes

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank
2. ↑ http://www.gb09.bayernlb.de/cgi-bin/show.ssp?companyName=bayernlb&report_id=gb-2009&language=German
3. ↑ BayernLB wird privatisiert
4. ↑ BayernLB, Konzernfinanzbericht Q1 2010
5. ↑ BayernLB - Investor Relations: Starke Eigentümer
6. ↑ Mitglieder des Vorstands
7. ↑ szon.de: Der Vorstand der BayernLB
8. ↑ Mitglieder des Verwaltungsrats
9. ↑ BayernLB gibt Anteile an der Hypo Group Alpe Adria (HGGA) an die Republik Österreich ab, Presseinformationen vom 14. Dezember 2009
10. ↑ H. Leyendecker, K. Ott und N. Richter: Ecclestone unter Verdacht. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 24. Januar 2011. 
11. ↑ Spiegel Online vom 7. Januar 2011: 50-Millionen-Vermögen: Ex-BayernLB-Vorstand schwärzte sich selbst an
12. ↑ Klaus Ott und Nicolas Richter: Gribkowsky soll 200 Millionen Euro zahlen. In: SZ. Abgerufen am 24. Januar 2011. 
13. ↑ BR-Kalenderblatt vom 29. Juni 2007
14. ↑ Mathias Stamm und Renate Daum: Bayerischer Ölskandal wurde zum Politikum (Graumarktinfo.de/Börse-Online) abgerufen am 5. Juni 2008
15. ↑ Report Mainz vom 7. Juni 2010
16. ↑ BayernLB-Jahresabschluss 2007 (pdf-Datei)
17. ↑ BayernLB, Pressemitteilung vom 3. April 2008: BayernLB trotz Finanzmarktkrise mit positivem Ergebnis
18. ↑ spiegel.de vom 3. April 2008
19. ↑ BR-online: Huber schimpft Opposition "Besserwisser"
20. ↑ Ad-hoc-Meldung der BayernLB vom 21. Oktober 2008
21. ↑ Spiegel online, 27. November 2008, nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom selben Tag
22. ↑ Handelsblatt - Commerzbank zu Eurohypo-Abspaltung bereit vom 8. April 2009
23. ↑ http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Nach-Milliarden-Verlust-BayernLB-verweigert-Prognose/492031.html
24. ↑ WELT online, 28. November 2008
25. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615411,00.html
26. ↑ Financial Times Deutschland, 1. Dezember 2008
27. ↑ http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:BayernLB%20%D6sterreich/201180.html
28. ↑ Dubioser Beratervertrag kommt ans Licht, Bayernmagazin (BR-online), 8. Juli 2010
29. ↑ Gemeinsame Pressemitteilung beider Banken vom 9. Oktober 2007, abgefragt am 17. Dezember 2007
30. ↑ “Augsburger Allgemeine“ vom 17. Dezember 2009, Seite 5: Die große Winterdepression in der CSU
31. ↑ ^{a b} http://derstandard.at/1237227563824/Kaerntner-Hypo-Group-verliert-ihren-Chef
32. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,670966,00.html
33. ↑ http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/hgaa-das-oesterreichische-milliardengrab-der-bayernlb-418658/
34. ↑ Augsburger Allgemeine vom 15. Dezember 2009, Seite 1: Das Landesbank-Desaster in Zahlen
35. ↑ BayernLB-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2009, abgefragt am 17. Dezember
36. ↑ Augsburger Allgemeine vom 15. Dezember 2009, Seite 4: Österreich fängt die Pleitebank auf
37. ↑ Augsburger Allgemeine vom 15. Dezember 2009, Seite 1: Milliarden-Pleite: Landesbank-Chef muss gehen
38. ↑ Augsburger Allgemeine vom 16. Dezember 2009, Seite 1: BayernLB: Stoiber in der Kritik
39. ↑ Welt-online vom 16. Oktober 2009: BayernLB zahlte 400 Millionen zu viel für HGAA, abgefragt am 17. Dezember 2009
40. ↑ Handelsblatt vom 9. Dezember 2009: Umstrittener Beratervertrag belastet Rettung, abgefragt am 17. Dezember 2009
41. ↑ Verdacht auf Insider-Geschäfte, Süddeutsche Zeitung vom 1. Januar 2010
42. ↑ Tilo Berlin und sein Kärntner Fort-Knox, Süddeutsche Zeitung vom 1. Januar 2010

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