Vierte Französische Republik

Quatrième République française Vierte Französische Republik 1947–1958
Flagge Wappen
Wahlspruch: Liberté, égalité, fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Amtssprache	Französisch
Hauptstadt	Paris
Staatsform	Republik
Staatsoberhaupt	Vincent Auriol (1947–1954) René Coty (1954–1959)
Regierungschef	siehe Abschnitt Ministerpräsidenten
Fläche	674.843 km²
Einwohnerzahl	44.563.043 (1958)
Bevölkerungsdichte	66 Einwohner pro km²
Währung	Französischer Franc
Gründung	1947
Unabhängigkeit	1947
Nationalhymne	Marseillaise
Nationalfeiertag	14. Juli
Zeitzone	UTC +1
Kfz-Kennzeichen	F
Telefonvorwahl	+33
Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Die Vierte Französische Republik (französisch Quatrième République française) war die Staatsform Frankreichs zwischen 1946 und dem 4. Oktober 1958 (dem Tag, an dem in einem Referendum die im Auftrag von General Charles de Gaulle ausgearbeitete Verfassung der V. Republik angenommen wurde). Die IV. Republik entstand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dem der Zusammenbruch des vom nationalsozialistischen Deutschland abhängigen Vichy-Regimes vorausging. Herausragende Politiker der IV. Republik waren – neben den beiden Staatspräsidenten Vincent Auriol (1947–1954) und René Coty (1954–1959) – die Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France, Henri Queuille, Antoine Pinay, Guy Mollet, René Pleven, Robert Schuman und Georges Bidault. Es handelte sich um ein parlamentarisches Regierungssystem mit dominierender Stellung der Legislative, das infolge der Parteienzersplitterung durch extreme politische Instabilität gekennzeichnet war: In nur elf Jahren wechselten 25 Regierungen einander ab. Obwohl auf wirtschaftlichem Gebiet durchaus erfolgreich, scheiterte die IV. Republik letztlich unter der Last der verlustreichen Entkolonialisierungskonflikte in Indochina und Nordafrika. Der Algerienkrieg und ein drohender Militärputsch besiegelten ihr Schicksal und ermöglichten die Rückkehr de Gaulles an die Macht.

Entstehung

Im Zuge der Befreiung Frankreichs von der deutschen Besetzung hatte eine Provisorische Regierung unter General Charles de Gaulle mit Unterstützung der Alliierten die Macht übernommen, die bis zur Wiederherstellung einer demokratisch legitimierten politischen Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs amtieren sollte. Faktisch bezog diese Regierung (Gouvernement provisoire) ihre Legitimität aus der Einbeziehung aller nicht durch die Kollaboration kompromittierten politischen Kräfte, die im Exil oder in der Résistance gegen die Besatzung und das kollaborationistische Vichy-Regime von Marschall Philippe Pétain gekämpft hatten. In einem Plebiszit entschied sich die Mehrheit der Franzosen 1946 gegen die Wiederherstellung der Institutionen der Dritten Republik (1870–1940). General de Gaulle, der seine Vorstellungen hinsichtlich der staatlichen Neugestaltung nicht durchzusetzen vermochte, trat 1946 als provisorischer Staats- und Regierungschef zurück und sagte der „Parteienherrschaft“ den Kampf an. Die neue Verfassung – ein erster Entwurf wurde in einer Volksabstimmung verworfen, der zweite nur mit knapper Mehrheit gebilligt – basierte auf einem Kompromiss zwischen den drei stärksten Parteien, Kommunisten (PCF), Sozialisten (SFIO) und christlich-demokratischem MRP (Mouvement républicain populaire). Die Macht war beim Parlament bzw. dessen erster Kammer, der Nationalversammlung (Assemblée nationale), konzentriert. Die wechselnden Allianzen erschwerten die Bildung handlungsfähiger Regierungen. Die Kommunisten befanden sich nach ihrer Verdrängung aus der Regierung wegen des Kalten Kriegs 1947 in "Quarantäne", die oppositionellen Gaullisten und die rechtspopulistischen Poujadisten bekämpften von Anfang an das Institutionengefüge als solches. General de Gaulle propagierte eine Stärkung der Exekutivgewalt unter einem mit umfangreichen Vollmachten ausgestatteten Staatsoberhaupt, wie dies in der V. Republik realisiert wurde.

Die Entscheidung für eine neue Verfassung

Ergebnisse des Referendums vom 21. Oktober 1945
Wahlberechtigte	25 717 551
Enthaltungen	4 968 578	20,1 %	der Stimmberechtigten
1. Frage
Abgegebene Stimmen	19 283 882	74,97 %	der Wahlberechtigten
Ja	18 584 746	96,37 %	der abgegebenen Stimmen
Nein	699 136	3,63 %	der abgegebenen Stimmen
2. Frage
Abgegebene Stimmen	19 244 419	74,82 %	der Wahlberechtigten
Ja	12 795 213	66,48 %	der abgegebenen Stimmen
Nein	6 449 206	33,52 %	der abgegebenen Stimmen

Zusammen mit den ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde erstmals seit den Plebisziten des Zweiten Kaiserreichs ein Referendum über die zukünftige politische Ordnung durchgeführt. Dabei wurden den Wählern – und erstmals auch den Wählerinnen – zwei Fragen vorgelegt, nämlich erstens, ob die gewählte Versammlung eine neue Verfassung ausarbeiten sollte, und zweitens, ob das Mandat dieser Versammlung auf sieben Monate, die zur Ausarbeitung einer Verfassung für notwendig erachtet wurden, begrenzt werden sollte.

Mit Ausnahme der Führung der Radikalen Partei sprachen sich alle politischen Kräfte für eine neue Verfassung aus; das Abstimmungsergebnis drückt deutlich aus, wie stark auch in der Wählerschaft der Wunsch nach einer Neuordnung der politischen Institutionen war. Dies bedeutete zugleich eine eindeutige Ablehnung einer Rückkehr zur Verfassung der III. Republik, die übrigens auch von einer Mehrheit der Wählerschaft der Radikalen geteilt wurde.

Die erste Verfassunggebende Nationalversammlung und der erste Verfassungsentwurf

Ergebnisse der Wahl zur Verfassunggebenden Nationalversammlung vom 21. Oktober 1945 [1]
	Stimmen[a 1]	in %[a 1]	Mandate[a 2]
Wahlberechtigte	24 680 981
Enthaltungen	4 965 256	20,1 %[a 3]
PCF und Verbündete	5 024 174	26,12 %	159
SFIO und Verbündete	4 491 152	23,35 %	146
Radikale und UDSR	2 018 665	10,49 %	Rad.: 29 UDSR: 31
MRP	4 580 222	23,81 %	150
Modérés (Gemäßigte Rechte)	3 001 063	15,60 %	64
Sonstige	41 352	n. a.	7 [a 4]
↑ a b nur Métropole ↑ insgesamt 586, einschließlich 64 Abgeordneten der Überseegebiete ↑ in Prozent der Wahlberechtigten ↑ fraktionslose Abgeordnete

In der am 21. Oktober 1945 gewählten Nationalversammlung, die gemäß dem Ausgang des Referendums eine verfassunggebende Versammlung war, hatten Kommunisten (PCF) und Sozialisten (SFIO) eine Mehrheit. Die Versammlung bestätigte einstimmig die Provisorische Regierung von General de Gaulle im Amt.

Maßgeblich an der Diskussion über die Verfassung der IV. Republik beteiligt waren die großen Parteien sowie Charles de Gaulle. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit über ein parlamentarisches Regierungssystem. Allerdings sprachen sich Kommunisten und Sozialisten für ein Einkammerparlament aus, von dem alle anderen Institutionen abhängig sein sollten, während der MRP ein Zweikammerparlament und eine stärkere Exekutive bevorzugte.

Die sich anhand der hierin übereinstimmenden Positionen von PCF, SFIO und MRP abzeichnende Entscheidung für ein parlamentarisches Regierungssystem (und damit gegen ein präsidentielles Regierungssystem) ist einer der Gründe für den Rücktritt de Gaulles vom Amt des Präsidenten der Provisorischen Regierung am 20. Januar 1946.

Der erste Verfassungsentwurf, der am 19. April 1946 mit den Stimmen der kommunistisch-sozialistischen Mehrheit von der Verfassunggebenden Nationalversammlung verabschiedet wurde, sah de facto ein Einkammerparlament vor, das nicht nur die Regierung, sondern auch den Staatspräsidenten wählen sollte. Daneben sollte ein Conseil de l'Union française mit ausschließlich beratender Funktion zur Vertretung der Überseegebiete eingerichtet werden. Den Bestimmungen über die Institutionen wurde ein Grundrechtekatalog mit 39 Artikeln vorangestellt, der nicht nur bürgerliche und politische, sondern auch wirtschaftliche und soziale Rechte umfasste.

Dieser Verfassungsentwurf wurde am 5. Mai 1946 in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Während insbesondere die Kommunisten und (weitaus verhaltener) die Sozialisten für die Zustimmung warben, sprach sich der MRP aufgrund der zu starken Stellung der Nationalversammlung und des Fehlens institutioneller Gegengewichte gegen den Entwurf aus. De Gaulle, dessen Ablehnung zwar bekannt war, äußerte sich nicht öffentlich.

Die Wähler lehnten den Entwurf mit einer Mehrheit von 53 % der Stimmen ab (bei einer Wahlbeteiligung von 80,7 %), so dass eine zweite Verfassunggebende Nationalversammlung gewählt wurde, die erneut den Auftrag erhielt, innerhalb von sieben Monaten eine Verfassung auszuarbeiten, die wiederum zur Abstimmung gestellt werden sollte. Dies führte auch zur Verlängerung der vorläufigen politischen Ordnung der Provisorischen Regierung.

Die zweite Verfassunggebende Nationalversammlung und die Verfassung von 1946

Ergebnisse der Wahl zur Verfassunggebenden Nationalversammlung vom 2. Juni 1946[2]
	Stimmen[b 1]	in %[b 1]	Mandate[b 2]
Wahlberechtigte	24 696 949
Enthaltungen	4 481 749	18,1 %[b 3]
Leere und ungültige	409 870	1,6 %[b 3]
PCF und Verbündete	5 145 325	25,9 %	153
SFIO und Verbündete	4 187 747	21,1 %	128
RGR[b 4]	2 299 963	11,6 %	52
MRP und Verbündete	5 589 213	28,2 %	166
Modérés (Gemäßigte Rechte)	2 538 167	12,8 %	67
UDMA[b 5]	n. a.	n. a.	11
Sonstige	44 915	0,1 %	7[b 6]
↑ a b nur Métropole ↑ 586, einschließlich 64 Abgeordneten der Überseegebiete ↑ a b in Prozent der Wahlberechtigten ↑ RGR (Rassemblement des gauches républicaines) = Radikale und UDSR ↑ UDMA (Union démocratique du manifeste algérien) war eine Gruppierung um Ferhat Abbas, die sich für die Unabhängigkeit Algeriens einsetzte ↑ fraktionslose Abgeordnete

Am 2. Juni 1946 wurde eine neue Verfassunggebende Nationalversammlung gewählt, in der sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des MRP verschoben. Die Provisorische Regierung wurde zwar weiterhin von MRP, PCF und SFIO getragen, allerdings unter der Führung von Georges Bidault (MRP).

Am 16. Juni 1946 hielt de Gaulle in Bayeux anlässlich des zweiten Jahrestages ihrer Befreiung (als erster Stadt Frankreichs) eine berühmte Rede, in der er seine Vorstellungen von einem zukünftigen politischen System Frankreichs darlegte, die er 1958 in der Verfassung der V. Republik verwirklichen sollte. Dabei handelte es sich um ein Präsidialsystem, bei dem die politische Macht der Regierung dem Zugriff der Parteien so weit wie möglich entzogen werden sollte.

Trotz der leicht veränderten Mehrheitsverhältnisse und der heftigen öffentlichen Kritik de Gaulles sah jedoch auch der zweite Verfassungsentwurf, den die Verfassunggebende Nationalversammlung am 29. September 1946 annahm, ein parlamentarisches Regierungssystem vor, in dem die Nationalversammlung klar die Vorrangstellung gegenüber der zweiten Kammer, dem Conseil de la République erhielt. Die Wahl zum Staatspräsidenten erfolgte jedoch durch beide Kammern gemeinsam.

Beiden Entwürfen gemeinsam war die schwache Position der Exekutive: Die Nationalversammlung wählte auf Vorschlag des Staatspräsidenten den Ministerpräsidenten, der sich dann mit seinem Kabinett und einem Regierungsprogramm erneut einer Vertrauensabstimmung stellen musste. Diese doppelte Investitur wurde 1954 durch eine Verfassungsänderung abgeschafft, nachdem mehrfach designierte Ministerpräsidenten bereits bei der zweiten Vertrauensabstimmung gestürzt worden waren.

Anstatt eines umfassenden Grundrechtekatalogs in Form verbindlicher Verfassungsartikel sah der zweite Verfassungsentwurf lediglich eine Präambel vor, in der die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bekräftigt und um die Gleichberechtigung der Frau, das Asylrecht und wirtschaftliche und soziale Rechte ergänzt wurde. Diese Präambel von 1946 wurde jedoch durch die Präambel der Verfassung der V. Republik bekräftigt; infolge der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel stellt sie heute geltendes Verfassungsrecht dar.

Mit der Einführung einer zweiten Kammer stellte die Verfassung einen Kompromiss zwischen PCF, SFIO und MRP dar. Während die Führungen der großen Parteien für die Zustimmung zu der Verfassung warben, sprach sich Charles de Gaulle klar dagegen aus („Franchement non!“), weil sie Frankreich weder einen Präsidenten noch eine Regierung gebe, die diesen Namen verdiene. Kernpunkt der Kritik de Gaulles war die fehlende Handlungsfähigkeit der Exekutive in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Die Verfassung der IV. Republik wurde am 13. Oktober 1946 in einem Referendum mit 53,5 % der abgegebenen Stimmen angenommen. Jedoch blieben 31,2 % der Wahlberechtigten der Abstimmung fern, so dass de Gaulles Einschätzung nahezu zutrifft, dass ein Drittel der Franzosen die Verfassung abgelehnt habe, ein Drittel habe sich enthalten und nur ein Drittel habe zugestimmt.

Am 27. Oktober 1946 trat die Verfassung in Kraft. Am 10. November erfolgten die Wahlen zur Nationalversammlung, aus der die Kommunisten wieder als stärkste Partei hervorgingen. Die Mitglieder des Conseil de la République wurden am 8. Dezember gewählt. Beide Kammern versammelten sich am 16. Januar 1947 in Versailles zur Wahl des Sozialisten Vincent Auriol zum ersten Präsidenten der IV. Republik. Erst danach konnte der Prozess der Regierungsbildung abgeschlossen werden, weil der Präsident den Ministerpräsidenten formell vorschlagen musste.

Aus diesem Grund amtierte vom 16. Dezember 1946 bis 16. Januar 1947 eine letzte Provisorische Regierung, ein rein sozialistisches Minderheitskabinett unter Léon Blum.

Der neu gewählte Präsident schlug als Ministerpräsidenten Paul Ramadier (SFIO) vor, der am 21. Januar 1947 gewählt wurde und eine (Fast-)Allparteienregierung aus SFIO, PCF, MRP, Radikalen, UDSR und gemäßigten Rechten bildete. Diese stellte sich am 28. Januar 1947 mit Erfolg der Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung, so dass der institutionelle Aufbau der IV. Republik abgeschlossen war.

Politisches System

Ähnlich wie in der III. Republik, als deren konstitutioneller Nachfolger die IV. Republik gelten kann, war die Macht des Parlaments, von dessen Unterstützung die Regierung abhängig war, sehr stark. Der Präsident wurde vom Parlament in gemeinsamer Sitzung beider Kammern für sieben Jahre gewählt. Im Unterschied zur III. Republik hatte jedoch die erste Parlamentskammer, die Nationalversammlung, gegenüber der zweiten Kammer, dem Conseil de la République, eine klare Vorrangstellung. Im Gesetzgebungsverfahren kam Letzterer nur eine beratende Funktion zu, die Nationalversammlung war an ihr Votum nicht gebunden.

Krisen der IV. Republik

Durch ein breit gefächertes politisches Spektrum und tiefe ideologische Grenzen war es insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Verhältniswahlrechts schwer, zu stabilen Regierungsmehrheiten zu finden. Die Regierungen der IV. Republik stützten sich in der Regel auf Koalitionen aus mehreren Parteien. Dabei war jedoch ab 1947 die in allen Wahlen stärkste Partei, der PCF, an keiner Regierung mehr beteiligt. Unter diesen Umständen fanden sich leicht Mehrheiten für den Sturz einer Regierung, umso schwerer war dagegen die Regierungsbildung.

Tatsächlich war die Vierte Republik durch eine große Zahl von Regierungswechseln gekennzeichnet. Die durchschnittliche Amtszeit einer Regierung betrug nur rund sechs Monate.

Krisen, die die Schwäche der politischen Institutionen verdeutlichten, waren neben den häufigen Regierungskrisen insbesondere:

• die militärischen Herausforderungen zunächst im Indochinakrieg, der 1954 mit der Niederlage Frankreichs und der Unabhängigkeit von Vietnam, Laos und Kambodscha endete, dann im Algerienkrieg, der schließlich zum Scheitern der IV. Republik führte;
• die Auseinandersetzung um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die die politische Debatte zwei Jahre lang, von 1952–1954, dominierte und zum Auseinanderbrechen mehrerer Regierungen führte;
• die Wahl des Staatspräsidenten René Coty, zu der im Dezember 1953 dreizehn Wahlgänge erforderlich waren.

Das Ende der IV. Republik

Angesichts der Vielzahl der Konfliktlinien und der Unlösbarkeit der Algerienkrise gelang es 1957/58 nicht mehr, stabile Regierungen zu bilden. Die aufeinanderfolgenden Regierungen von Maurice Bourgès-Maunoury und Félix Gaillard verloren zudem zunehmend die Kontrolle über die Armee. Ein Übergriff der Armee auf das seit 1956 unabhängige Tunesien führte zum Sturz der Regierung Gaillard am 15. April 1958, für den einen Monat lang kein Nachfolger gefunden werden konnte. Noch während am 13. Mai 1958 über die Wahl des Christdemokraten Pierre Pflimlin zum Ministerpräsidenten beraten wurde, übernahm in Algier ein „Wohlfahrtsausschuss“ des Militärs unter Führung von General Jacques Massu die Macht. Unter dem Eindruck des Putschversuchs gelang zwar die Einsetzung einer neuen Regierung in Paris; die politische Lage blieb jedoch instabil.

Am 15. Mai 1958 ließ Charles de Gaulle, der sich mehrere Jahre zuvor nach der Niederlage und Auflösung seiner Partei RPF (Rassemblement du Peuple francais) aus dem politischen Leben auf seinen Landsitz in Colombey-les-Deux-Églises zurückgezogen hatte, verlautbaren, er sei angesichts der Staatskrise „bereit, die Macht in der Republik zu übernehmen“. In einer Botschaft an die Nationalversammlung gab daraufhin Staatspräsident Coty bekannt, dass er sich an de Gaulle wende und ihn ersuche, eine neue Regierung zu bilden. Coty drohte zugleich mit seinem Rücktritt, sollte das Parlament diesen Plan zu Fall bringen. De Gaulle wurde am 1. Juni 1958 zum Ministerpräsidenten einer Regierung unter Beteiligung aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten gewählt. Drei Ex-Regierungschefs – Pinay, Mollet und Pflimlin – gehörten dem Kabinett an. Am 2. Juni wurden ihm durch ein Verfassungsgesetz außerordentliche Vollmachten in Exekutive und Legislative, einschließlich des Auftrags zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung innerhalb von sechs Monaten, übertragen. Die Nationalversammlung vertagte sich anschließend auf unbestimmte Zeit.

Die neue Verfassung wurde nach den Vorstellungen de Gaulles unter Beteiligung eines Beratenden Verfassungskomitees unter der Führung des de Gaulle-Vertrauten Michel Debré ausgearbeitet und am 28. September 1958 von 79,25 % der Wähler angenommen (bei einer Wahlbeteiligung von 83,3 %). Damit war die IV. Republik auch offiziell beendet und die V. Republik gegründet.

Präsidenten

Präsident	Amtszeit
Vincent Auriol	1947–1954
René Coty	1954–1959

Ministerpräsidenten

Ministerpräsident	Amtsübernahme	Partei
Paul Ramadier	22. Januar 1947	SFIO
Robert Schuman	24. November 1947	MRP
André Marie	26. Juli 1948	Radicaux
Robert Schuman	5. September 1948	MRP
Henri Queuille	11. September 1948	Radicaux
Georges Bidault	28. Oktober 1949	MRP
Henri Queuille	2. Juli 1950	Radicaux
René Pleven	12. Juli 1950	UDSR
Henri Queuille	10. März 1951	Radicaux
René Pleven	11. August 1951	UDSR
Edgar Faure	20. Januar 1952	Radicaux
Antoine Pinay	8. März 1952	CNIP
René Mayer	8. Januar 1953	Radicaux
Joseph Laniel	27. Juni 1953	CNIP
Pierre Mendès-France	18. Juni 1954	Radicaux
Edgar Faure	23. Februar 1955	Radicaux
Guy Mollet	31. Januar 1956	SFIO
Maurice Bourgès-Maunoury	12. Juni 1957	Radicaux
Félix Gaillard	6. November 1957	Radicaux
Pierre Pflimlin	13. Mai 1958	MRP
Charles de Gaulle	1. Juni 1958	UNR
	8. Januar 1959

Literatur

• Jean-Jacques Becker: Histoire politique de la France depuis 1945. 5. aktual. Aufl. Armand Colin, Paris 1996, ISBN 2-200-01396-5.
• Wilfried Loth: Von der 4. zur 5. Republik. In: Adolf Kimmel, Henrik Uterwedde (Hrsg.): Länderbericht Frankreich. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. 2. üb. Aufl. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14631-9, S. 63–84.
• Ernst Weisenfeld: Frankreichs Geschichte seit dem Krieg. Von de Gaulle bis Mitterrand. 2., überarb. u. erg. Aufl. Beck, München 1982, ISBN 3-406-08673-X.
• Jacques Godechot (Hrsg.): Les Constitutions de la France depuis 1789. Flammarion, Paris 1995, ISBN 2-08-070228-9.
• David Thomson: Democracy in France. The Third and Fourth Republics. Hesperides Press, London 2006, ISBN 1-4067-1918-8. (online, partiell, mit Suchfunktion) Standardwerk online komplett Ausgabe 1952

Weblinks

 Commons: Vierte Französische Republik – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Schema der Verfassung (französisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Becker: Histoire politique de la France depuis 1945. 1996, S. 14.
2. ↑ Becker: Histoire politique de la France depuis 1945. 1996, S. 25 f.

Regierungssysteme und Vorgängerstaaten Frankreichs

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