Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – im September oder Oktober 2013 stattfinden.

Termin

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Neuwahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages statt. Der 17. Deutsche Bundestag trat am 27. Oktober 2009 zusammen. Demzufolge muss die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), am 1., 8., 15., 22., 29. September, 3. (Tag der Deutschen Einheit), 6., 13., 20. oder am 27. Oktober 2013 durchgeführt werden.

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt,^[1] in der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf.^[2] Grundsätzlich werden beim Vorschlag des Wahltermins die Ferien in den Ländern berücksichtigt, so dass der nächste ordentliche Termin der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag voraussichtlich der 15. oder 22. September 2013 sein wird.^[3]

Parteien

Bundestagswahl 2009

(Zweitstimmen in %) ^[4]

 %

40

30

20

10

0

33,8

23,0

14,6

11,9

10,7

2,0

1,5

2,5

Union

SPD

FDP

LINKE

GRÜNE

PIRATEN

NPD

Sonst.

Folgende Parteien können gemäß § 18 Bundeswahlgesetz nach derzeitigem Stand Landeslisten einreichen, ohne ihre Beteiligung an der Wahl vorher anzuzeigen:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Die Linke (LINKE)
• Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Andere Organisationen müssen spätestens 90 Tage vor der Wahl ihre Wahlbeteiligung anzeigen, vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt werden und zur Kandidatur bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften je Landesliste vorlegen. Die Bundesvereinigung Freie Wähler plant derzeit die Fusion mit der Wählergruppe Freie Wähler Bayern, welche im Bayerischen Landtag vertreten ist und wäre dann ebenfalls von der Anzeigepflicht befreit.

Umfragen

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl seit Oktober 2009
Schwarz: CDU/CSU, Rot: SPD, Gelb: FDP, Violett: Linke, Grün: Grüne, Orange: Piraten, Grau: Sonstige. Einzelumfragen der Institute (A)llensbach, (F)ORSA, (I)Infratest, (G)MS, (E)MNID, Forschungsgruppe (W)ahlen. Durchgezogene Linien: Durchschnitt aller sechs Institute. Punkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009.

Ende 2009 hatte die regierende schwarz-gelbe Koalition erstmals keine Mehrheit in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute. Insbesondere die FDP verlor seit der Bundestagswahl laufend an Zustimmung und lag Mitte 2010 erstmals in einigen Umfragen unter der Fünfprozenthürde. Seit Frühjahr 2011 liegt sie in fast allen Umfragen regelmäßig unter 5%.

Die SPD gewann ab Ende 2009 bis Ende 2010 hinzu und erreichte bis zu 30%. Die Grünen gewannen bis Ende 2010 regelmäßig dazu und erreichten bis zu 20%. Im Herbst 2010 zeigten die Umfragen erstmals eine rot-grüne Mehrheit. Nachdem beide Parteien wieder leicht verloren hatten, sprangen die Werte der Grünen im Frühjahr 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima rapide nach oben, sanken dann aber bis November 2011 wieder auf die Werte vor Fukushima ab. Im Herbst 2010 und im Frühjahr 2011 verzeichneten einzelne Umfragen die Grünen auf Platz 2 vor der SPD.

Die Linke verzeichnet seit der Bundestagswahl 2009 einen stetigen leichten Rückgang. Anfang November 2011 lag sie bei Werten von 6 bis 7%. Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 tauchte die Piratenpartei erstmals in den Umfragen der großen Institute auf und lag bei allen Instituten ab Oktober 2011 über der Fünfprozenthürde.

Spitzenkandidaten

Die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Juli 2011 bekannt, dass sie 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren will.

Bei den Sozialdemokraten wird laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Ende 2012 entschieden, wer bei der Wahl 2013 gegen Angela Merkel antreten soll. Im Gespräch ist seit längerem neben Steinmeier, der Merkel 2009 klar unterlegen war, der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Aus Sicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten für 2013.^[5] Auch Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Andrea Nahles und Klaus Wowereit wurden als mögliche SPD-Spitzenkandidaten in Umfragen berücksichtigt und gehandelt, gelten jedoch bislang als aussichtslos.^[6] Keiner dieser Kandidaten haben ein Antreten ausgeschlossen. Allein Altbundeskanzler Schmidt und Altbundeskanzler Schröder haben, obwohl in Umfragen berücksichtigt, bereits ausgeschlossen, für die SPD als Spitzenkandidat zu kandidieren.

In der Mitte des Jahres 2011 kam auch bei den Grünen wegen guter Umfrageergebnisse die Frage nach dem besten Spitzenkandidaten auf. Die meiste Zustimmung in der Bevölkerung erhielt dabei der Ex-Außenminister Joschka Fischer, der jedoch nicht zur Verfügung steht. Der aussichtsreichste Kandidat auf den Posten ist Jürgen Trittin. Seine Kollegen Renate Künast, Winnfried Kretschmann, Claudia Roth und Cem Özdemir haben ebenso wie Trittin eine Kandidatur bislang nicht ausgeschlossen. ^[7]

Wahlrecht

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben.^[8] Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Ein Änderung des Wahlgesetzes wurde schließlich am 29. September 2011 vom Bundestag verabschiedet und passierte am 14. Oktober 2011 den Bundesrat. In der geänderten Fassung wurde die Verbindung der Landeslisten aufgehoben und zusätzliche Sitze für Reststimmen eingeführt. Nach Meinung einiger Sachverständiger wurde damit das Problem des negativen Stimmgewichts nicht behoben.^[9]

Weblinks

• Bundeswahlleiter
• Wahlumfragen zur Bundestagswahl

Einzelnachweise

1. ↑ Zuletzt zur Bundestagswahl 2009 zugleich mit der Anordnung der Bundestagswahl 2009, Anordnung vom 4. Januar 2009 (BGBl. I S. 2).
2. ↑ Siehe zur Bundestagswahl 2009 Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 6. Januar 2009.
3. ↑ Wahlrecht.de: Offizielle und auch voraussichtliche Termine der Bundestagswahl, Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Deutschland.
4. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Der Bundeswahlleiter
5. ↑ Rhein-Neckar-Zeitung: Schröder: Gabriel hat Erstzugriff auf Kanzlerkandidatur
6. ↑ http://wikiumfragen.wikia.com/wiki/Umfragen_zur_Bundestagswahl_in_Deutschland#SPD-Kanzlerkandidat
7. ↑ http://wikiumfragen.wikia.com/wiki/Umfragen_zur_Bundestagswahl_in_Deutschland#GR.C3.9CNE-Kanzlerkandidat
8. ↑ Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008)
9. ↑ wahlrecht.de Dokumentation: Anhörung vom 5. September 2011 im Bundestag

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