Haltverbot

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Abb. 1: Zeichen 283 StVO, (absolutes) Haltverbot

Das Haltverbot (Abkürzung HV) ist in Deutschland nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein behördliches Verbot an Fahrzeugführer im Straßenverkehr auf öffentlichem Verkehrsgrund (wenn es für Fahrbahnen angeordnet ist auf der Fahrbahn). Es kann unter anderem mittels Verkehrszeichen angeordnet werden. Das absolute und das eingeschränkte Haltverbot sind verschiedene Stationierungsverbote für sämtliche Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund.

Die Verhaltensvorschriften sind in § 12 StVO geregelt („ I. Allgemeine Verkehrsregeln“).

Umgangssprachlich wird das absolute Haltverbot auch als Halteverbot, das eingeschränkte Haltverbot als Parkverbot bezeichnet.

Die in Österreich adäquaten Begriffe sind das Halteverbot bzw. Parkverbot.

Grundsätze

Es darf immer und überall dort gehalten werden, wo es nicht verboten ist (Einschränkung: § 1 StVO: „“) Hierbei ist die gesamte Straßenverkehrsordnung in ihrem Kontext zu sehen. Regelungen zum Halten bzw. zu Haltverboten sind in der StVO verstreut zu finden. In § 2 StVO ist die Fahrbahnbenutzung durch Fahrzeuge vorgeschrieben. Dort heißt es einfach: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen […].“ Gehwege gehören nicht zur Fahrbahn. Auf Gehwegen darf generell nicht gehalten und geparkt werden, auch nicht halbseitig.

Zu unterscheiden sind:

• absolutes Haltverbot: es darf überhaupt nicht gehalten werden (außer verkehrsbedingt – siehe Warten – oder bei Vorliegen besonderer Umstände wie dem Notstand)
• eingeschränktes Haltverbot (Parkverbot): Halten bis zu drei Minuten (oder zum Be-, Entladen oder Ein- und Aussteigen) ist erlaubt (Legaldefinition)
• Parken ist in § 12 Abs. 2 StVO definiert: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ (Legaldefinition)
• Warten: Wird die Fahrt aufgrund einer Anordnung oder der Verkehrssituation unterbrochen, beispielsweise bei
  • Stau
  • Verkehrslenkung durch Amtsträger
  • vor geschlossener Bahnschranke

wird im Sinne der StVO nicht gehalten, sondern gewartet, und das Haltverbot kommt dann daher nicht zum Tragen (ohne Legaldefinition).

• Liegenbleiben: Wird die Fahrt betriebsbedingt (z.B. technischen Defekts, Energiemangel) unterbrochen, so hält der Fahrzeugführer ebenfalls nicht, sondern bleibt liegen (ohne Legaldefinition). Verbleibt das Fahrzeug jedoch im Haltverbot, obwohl die Beseitigung möglich wäre, wird aus dem „Liegenbleiben“ das unzulässige Halten.

Haltverbot nach § 12 StVO

Nach § 12 Abs. 1 StVO ist das Halten unzulässig

1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,
3. auf Einfädelungsstreifen und auf Ausfädelungsstreifen,
4. auf Bahnübergängen,
5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Haltverbot durch Verkehrszeichen

Gemäß § 41 Abs. 1 StVO sind alle in Anlage 2 StVO „durch Vorschriftzeichen […] angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.“.

Verboten ist das Halten bis zu zehn Meter vor folgenden Verkehrszeichen, wenn sie dadurch verdeckt werden:

• einem Andreaskreuz (Zeichen 201),
• dem Zeichen „Vorfahrt gewähren!“ (Zeichen 205),
• dem Zeichen „Halt. Vorfahrt gewähren“ (Stoppschild, Zeichen 206).

Des Weiteren gilt ein Haltverbot

• innerhalb eines Kreisverkehrs (Zeichen 215) auf der Fahrbahn,
• an Taxenständen (Zeichen 229), ausgenommen für betriebsbereite Taxen,
• auf sowie bis zu fünf Meter vor Fußgängerüberwegen (Zeichen 293),
• links einer durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie (Zeichen 295), wenn rechts ein Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden ist,
• auf einer mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn (Zeichen 297),
• innerhalb einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote.

Vor der StVO-Novelle 2009 waren diese Haltverbote über mehrere Paragraphen der StVO verteilt zu finden, der Großteil im § 12 StVO alter Fassung. Zur Vereinheitlichung finden sich jetzt alle Ge- und Verbote durch Verkehrszeichen in Spalte 3 der Anlage 2 StVO.

Absolutes Haltverbot nach Zeichen 283 StVO

Das absolute Haltverbot, gekennzeichnet durch das Zeichen 283 StVO, verbietet das Halten oder Parken eines Fahrzeuges auf der Fahrbahn.

Dieses Zeichen wurde vereinfacht als „Haltverbot“ bezeichnet. Mit der StVO-Novelle 2009 fand jedoch die Bezeichnung „absolutes Haltverbot“ Einzug in den Gesetzestext.

Eingeschränktes Haltverbot nach Zeichen 286 StVO

Abb. 2: Zeichen 286 StVO, Eingeschränktes Haltverbot auf der Fahrbahn

Das eingeschränkte Haltverbot, gekennzeichnet durch das Zeichen 286 StVO, verbietet das Parken auf der Fahrbahn. Früher wurde dieses Zeichen auch als Parkverbot bezeichnet.

Kraftfahrzeuge dürfen nicht länger als drei Minuten halten. Zum Ein- oder Aussteigen beziehungsweise beim Be- oder Entladen darf die Zeit jedoch überschritten werden, wenn der Vorgang so zügig wie möglich durchgeführt wird.

Gültigkeitsbereich der Zeichen 283 und 286

Das Haltverbot beginnt am Verkehrszeichen und gilt auf der Straßenseite, auf der dieses steht, in Fahrtrichtung bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung, sofern es nicht vorher durch ein anderes Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr aufgehoben wird.^[1]

Weiße Pfeile in den Zeichen 283 und 286 zeigen den Anfang, das Ende oder die Fortsetzung des Haltverbots an. Ein Zeichen mit einem zur Fahrbahn weisenden Pfeil markiert wie ein Zeichen ohne Pfeil den Anfang eines Haltverbots. Ein Zeichen mit einem Pfeil, der von der Fahrbahn weg weist, zeigt das Ende eines Haltverbots an.^[1] Eine Kombination beider Pfeile weist auf die Fortsetzung eines Haltverbots hin. Die Bedeutung der Pfeile wird anschaulich, wenn man sich die Zeichen zur Fahrbahn gedreht vorstellt; so gedreht, würden die Pfeile auf den Bereich zeigen, für den das Haltverbot gilt.

Haltverbote können zeitlich, also stündlich und wochentäglich oder auch über Zeiträume hinweg, beschränkt werden.

Haltverbot für eine Zone

Abb. 3: Zeichen 290.1 StVO: Beginn eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone

Durch Zeichen 290.1 StVO (Beginn eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone) kann ein ganzer Gültigkeitsbereich, meistens – aber nicht immer – analog zu einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1), mit einem eingeschränkten Haltverbot belegt werden. Dieses eingeschränkte Haltverbot für eine Zone wird durch Zeichen 290.2 StVO wieder aufgehoben.

Innerhalb dieser Zonen können Ausnahmen geschaffen werden. So kann das Halten und Parken durch entsprechende Zusatzzeichen (Zusatzzeichen 1053-30), die immer dicht unter dem eigentlichen Zonenverbotsschild (Zeichen 290.1) angebracht sind und so bei der Einfahrt in diese Zone die entsprechenden Hinweise liefern, erlaubt werden. Ebenfalls kann durch Zusatzschilder das Parken mit einer Parkscheibe (Zusatzzeichen 1040-32, Zusatzzeichen 1040-33) oder mit Parkschein (Zusatzzeichen 1052-33) vorgeschrieben werden. Gleiches gilt für Bewohner-Parkausweise (Zusatzzeichen 1020-32).

Es können aber weiterhin innerhalb der Haltverbotszone durch mehrere entsprechende Zeichen 283 Straßenteile als Bereiche mit einem absoluten Haltverbot ausgeschildert werden. Es ist also auch innerhalb einer solchen Zone auf weitere Haltverbotszeichen zu achten; diese sind zusätzlich zu befolgen.

Auch das Verbot des Haltens auf einem in dieser Zone gelegenen Taxistand (Zeichen 229) bleibt unberührt.

Ausnahmen und Einschränkungen

Abb. 4: Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ (Berliner Ernst-Reuter-Platz)

• Durch das Zusatzzeichen 1052-37 immer in Verbindung mit Zeichen 283 oder 286 kann das Halten auf dem Seitenstreifen zusätzlich zu dem eigentlichen Verbot auf der Fahrbahn untersagt werden. Das Zusatzzeichen 1052-39 in Verbindung mit dem Zeichen 283 oder 286 hingegen bezieht sich immer nur auf das Halten auf dem Seitenstreifen allein und nicht zusätzlich auch auf die Fahrbahn daneben.
• Durch ein Zusatzschild „Bewohner mit besonderem Parkausweis frei“ (Zusatzzeichen 1020-32) tritt das Haltverbot für die genannte Personengruppe außer Kraft, sofern sich der jeweils für ein Kraftfahrzeug gültige Parkausweis an der vorgeschriebenen Stelle lesbar in diesem befindet (siehe Bewohnerparken).
• das Zusatzzeichen (Zusatzzeichen 1020-11) nimmt Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, jeweils mit besonderem Parkausweis, vom Haltverbot aus. Auch hier muss der gültige Parkausweis dann von Außen gut lesbar an im Fahrzeug angebracht sein.
• das Zusatzzeichen (Zusatzzeichen 1026-33) erlaubt das Halten von Dienst-KFZ, meist Polizeifahrzeuge, im Bereich eines Haltverbotes, beispielsweise im näheren Umfeld einer Polizeidienststelle oder vor Dienstgebäuden der Institute für Rechtsmedizin.

Haltverbote nach weiteren Vorschriften

Da der § 12 StVO das Haltverbot nicht abschließend und erschöpfend regelt, sind auch weitere Regelungen zu beachten:

Abb. 5: Zeichen 283-20 mit Zusatzschild „Anfahrtszone für Feuerwehr § 22 VVB“ und das nicht normierte Zusatzschild „Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“

• Nach § 18 Abs. 8 StVO ist auf Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) das Halten verboten: „Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.“
• Nach § 37 Abs. 5 StVO dürfen Fahrzeugführer „auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.“
• Ist eine Straße zum Beispiel mit Zeichen 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) oder Zeichen 242.1 StVO (Beginn eines Fußgängerbereichs, umgangssprachlich „Fußgängerzone“) für Fahrzeuge gesperrt, darf dort auch nicht gehalten oder geparkt werden.
• Nach § 22 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) existiert in Bayern ein Zusatzschild zum Z. 283 (siehe Abbildung 5).

Temporäre Haltverbote

Bestimmte Umstände können ein Haltverbot erfordern, zum Beispiel wenn auf öffentlichem Verkehrsgrund Nutzungen stattfinden, die über den Gemeingebrauch hinausgehen (vergleiche Sondernutzung). Anlässe hierfür sind Veranstaltungen, Filmaufnahmen, Umzüge, Reinigungs- und Bauarbeiten usw. Hierfür genehmigt die Straßenverkehrsbehörde auf Antrag kostenpflichtig und nach Interessenabwägung sowie rechtlicher Prüfung ein zeitlich befristetes Haltverbot (der Bereich wird als Bedarfshaltverbotszone bezeichnet). Dieses muss vier Tage vor dessen Inkrafttreten durch Aufstellung von entsprechenden Verkehrszeichen (in aller Regel das Zeichen 283 mit Zusatzschild, z. B. Zusatzzeichen 1042-34, ggf. auch noch Zusatzzeichen 1052-37 zusätzlich für den Seitenstreifen) den Verkehrsteilnehmern bekannt gegeben werden (BGH-Rechtsprechung). Ferner ist bei der Aufstellung eine sogenannte Vormerkliste zu erstellen. Diese enthält Angaben über die geparkten Fahrzeuge, die sich im künftigen Haltverbotsbereich befinden (Datum, Uhrzeit, Örtlichkeit, KFZ-Kennzeichen, Hersteller).

Die umgangssprachlich als „mobile Haltverbote“ bezeichneten Strecken werden aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung der örtlich und sachlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde bestimmt. Die Durchführung – ergo Aufstellung – obliegt in der Regel einer Behörde/Stelle dieser Verwaltung, der örtlich und sachlich zuständigen Polizei oder Unternehmer (Schilderdienst). Dies geschieht in aller Regel durch Aufstellung von Verkehrszeichen, die nicht im Boden verankert sind (meist Schilder, die auf Basen mit Wasser- oder Betonfüllung stehen).

Bei konkreten Verkehrsbehinderungen durch unberechtigt abgestellte Fahrzeuge nach Ablauf der oben genannten Frist kann die Polizei hinzugezogen werden, die bei Vorliegen aller Voraussetzungen (Beschaffenheit der Schilder, Aufstellplätze, Übereinstimmung mit der Genehmigung) die Fahrzeuge abschleppen lassen kann. Dabei tritt die Polizei in Vorleistung für die Abschlepp- und Polizeikosten. Im Nachgang werden sämtliche Kosten dem verantwortlichen Fahrzeugführer, ersatzweise dem Fahrzeughalter, im Verwaltungsverfahren in Regress gestellt. Alternativ ist die Entfernung der Fahrzeuge auf Kosten des Veranlassers möglich. In diesem Fall kann der Fahrzeugführer, ersatzweise der Fahrzeughalter, auf dem Zivilrechtsweg in Regress genommen werden.

Eine Abschleppung ist insbesondere nur dann möglich, wenn eine konkrete Verkehrsbehinderung besteht. Demnach sind also Falschparker nicht nur aufgrund der Genehmigung abzuschleppen.

Wie bei allen amtlichen Verkehrszeichen ist das Aufstellen, Entfernen oder Versetzen ein Hoheitsakt, sodass Verstöße ein Vergehen der Amtsanmaßung darstellen können.

Sanktionierung

Fahrzeugführer, hilfsweise Fahrzeughalter, begehen in Deutschland tatbestandsmäßig eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß dem Grunddelikt zuzüglich § 49 StVO und § 24 StVG; normiert im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Beispielsweise beträgt das Verwarnungsgeld im Regelfall 35 €, wenn der Fahrzeugführer ein Kraftfahrzeug im Haltverbot über eine Stunde parkt und andere Verkehrsteilnehmer behindert.^[2] Eine Abschleppung des störenden Fahrzeuges kann somit legitim sein.

Siehe auch

• Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Bildtafel der Verkehrszeichen in Deutschland

Weblinks

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (PDF; 950 kB)
• Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (Deutschland)
• Verkehrszeichen Haltverbot mit Verkehrsvorschriften (Deutschland)
• Verkehrszeichen eingeschränktes Haltverbot mit Verkehrsvorschriften (Deutschland)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Anlage 2. Straßenverkehrs-Ordnung. Bundesministerium der Justiz. Abgerufen am 27. November 2009.
2. ↑ Kennzahl 412145

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