IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit dezidiert antikommunistischer Ausrichtung.

Organisation

Die IGFM wurde am 8. April 1972 unter dem Namen Gesellschaft für Menschenrechte GfM gegründet, Initiator war Iwan I. Agrusow, ein ehemaliger russischer Zwangsarbeiter, der aufgrund des Umgangs mit zurückgekehrten sowjetischen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion in Deutschland verblieben war. Die IGFM nahm Strukturen und Erfolgsmodell von Amnesty International und anderen in den 60er Jahren gegründeten Nichtregierungsorganisationen auf und erhielt Beobachterstatus bei verschiedenen internationalen Organisationen und wurde in Westdeutschland als gemeinnützig anerkannt. Eine antikommunistische und konservativ orientierte Ausrichtung fand auch durch prominente Mitglieder wie Otto von Habsburg und Gerhard Löwenthal Ausdruck.

Die IGFM hat - nach eigenen Angaben - in Deutschland ca. 3000 Mitglieder, weltweit insgesamt 30.000 - 35.000 Mitglieder, die sich in 26 nationale Sektionen unterteilen.^{[1] [2]}

Sitz der Organisation ist Frankfurt am Main.

Die IGFM hat Beobachterstatus im Europarat. Im Jahr 2003 bekam die IGFM den einfachen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UNO.

Tätigkeit

In den Zeiten des kalten Krieges sprach IGFM insbesondere Menschenrechtsverletzungen in der DDR und den osteuropäischen Staaten an. Die IGFM hat sich derzeit unter anderem zum Ziel gesetzt, für Glaubensfreiheit in kommunistischen Ländern wie China und Vietnam einzutreten, besonders in Bezug auf Christen, aber auch für andere unterdrückte Gruppen wie Falun Gong.

In Deutschland betreiben lokale Arbeitsgruppen menschenrechtliche Informationsarbeit. 2005 sammelte die Organisation bei einem Stand auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover Unterschriften für den kubanischen Dissidenten und Abtreibungsgegner en:Oscar Elías Biscet. Weiterhin engagiert sich die Organisation nach eigenen Angaben humanitär in osteuropäischen Ländern mit dem Ziel, die dortige Situation von Kindern, alten Menschen oder Wehrpflichtigen zu verbessern.

Geschichte der IGFM

Die IGFM im Kalten Krieg

Vertreter der IGFM lehnten die Ostpolitik^[3] und eine durch die 68er-Bewegung verstärkte Kritik an westlich orientierten Staaten^[4] ab. 1982 setzte sich die IGFM auch gegen das zwischen USA und Deutschland umstrittene Erdgas-Röhrengeschäft ein und unterstellte dabei den Einsatz von Zwangsarbeitern^[5][6]

Im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, FIAN oder Human Rights Watch lag der Fokus der IGfM auf Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Ländern, während beispielsweise entsprechende Verletzungen von Menschenrechten des südafrikanischen Apartheid-Regimes nicht thematisiert wurden. In den 80er Jahren hatte sich die Organisation noch gegen die Freilassung Nelson Mandelas ausgesprochen, da der ANC damals noch marxistisch und antidemokratisch ausgerichtet gewesen sei^[7]

Am 17. September 1975 wurde die IGFM zum Staatsfeind der DDR erklärt und operative Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen sie eingeleitet.^[8]

Umbruch und Repositionierung nach 1989

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa war die IGFM gezwungen, sich ein neues Arbeitsfeld zu erschließen: Die Unterstützung und kritische Begleitung der osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg zu Demokratie und Menschenrechten. Insbesondere Russland wird von der IGFM heftig kritisiert.

Unverändert blieb die Arbeit der IGFM in bezug auf die weiterhin bestehenden kommunistischen Länder wie z.B. Kuba oder Nordkorea und mit Abstrichen China.

Stärker in den Vordergrund rückte die Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern und Regionen.

Gesellschaftliche Positionierung und Kritik

Antikommunistische Ausrichtung

Generell wird der IGFM vorgeworfen, in ihrem antikommunistischen Kampf dem Motto " Der Zweck heiligt die Mittel" verfolgt zu haben. Dazu gehöre u.a. auch die Unterstützung von Verbrechern, die aus der DDR geflohen waren und mangelnde Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch antikommunistische Regime wie in Chile. Personelle Kontinuitäten bestanden unter anderem zum Bundes russischer Solidaristen NTS, einer Organisation von zartreuen Exilrussen und osteuropäischen Emigranten^[9].

Den Vorwurf eine "Tarnorganisation des NTS" gewesen zu sein, weist die IGFM zurück^[10]. Nach dem Kalten Krieg wie dem Zusammenbruch des Realsozialismus sei das Profil neu ausgerichtet und ausgeweitet worden, so gegenüber barbarischen Strafen wie Steinigung und für die Glaubensfreiheit auch nichtchristlicher Gruppen. Die Organisation fülle mit dem eigenen Programm Lücken aus, die von anderen großen Hilfsorganisationen weniger beachtet würden. Kritiker hinterfragen indess die offiziell genannten Mitgliederzahlen der IGFM von 3000 Mitgliedern in Deutschland und 30.000 - 35.000 Mitgliedern weltweit^[11]etliche der 26 internationalen Sektionen haben keine oder nur eine geringe Webpräsenz^[12]

Öffentlich thematisierte interne Konflikte und Unregelmäßigkeiten, Rolle der DDR Staatsicherheit

Einige Rücktritte und Austritte leitender Mitglieder wie auch finanzielle und organisatorische Unregelmäßigkeiten wurden öffentlich thematisiert und bekannt.

1978 trat die Tochter des früheren CDU-Bundestagspräsidenten Cornelia I. Gerstenmaier als Präsidentin der IGFM wegen Praktiken der IGFM zurück^[13].

1980 erhob das Berliner IGFM-Mitglied (und später als Stasi-Westmitarbeiter enttarnte) Wolfgang Mleczkowski Vorwürfe gegen die IGFM: Finanzielle Unregelmäßigkeiten, verschwundene Akten und Anderes. Mleczkowski spaltete sich mit einer Gruppe von der IGFM ab. Einen Rechtsstreit gegen Mleczkowski verlor die IGFM.^[14] In Berlin habe die IGFM Zuschüsse zurückzahlen müssen, weil sie für mehrere Jahre keine ordnungsgemäße Mittelverwendung nachweisen konnte.^[15]. 1982 wählte die IGFM den bekannten Sowjetdissidenten Andrej Sacharow zu ihrem Ehrenpräsidenten. Dieser lehnte die Wahl jedoch ab und drohte mit rechtlichen Schritten, da die IGFM Sacharow bereits auf ihren Briefbögen führte.^[16]

1985 erklärte der prominente Sowjetdissident Wladimir Bukowski seinen Austritt aus der IGFM, deren Kuratorium er angehört hatte.^[17]

1988 war das IGFM-Gründungsmitglied und Mitglied des NTS Wladimir Flerow Kassenprüfer der IGFM. In dieser Funktion soll er angeblich Quittungen gefälscht und Gelder unterschlagen haben.^[18]

1989 war der Vorstand der Münchener Arbeitsgruppe der IGFM aufgrund eines "defizitären Demokratieverständnisses" der Zentrale geschlossen zurückgetreten. Das Verhalten der Zentrale entspräche "nicht mehr den Zielen und moralischen Ansprüchen einer Menschenrechtsorganisation."^[19]

1989 legten Erhard Göhl aus Darmstadt und Prof. Gonthard Jaster aus München ihre Ämter in der IGFM aus folgenden Gründen nieder: "mangelnde innere Demokratie und wiederholte Rechtsverstöße an der Spitze der IGFM"^[20] Göhl sprach auch von "der fortlaufenden Unterdrückung kritischer Stimmen in der IGFM". Dem geschäftsführenden Vorsitzenden Agrusow warf er vor, "Privatpost geöffnet und unerlaubt Kopien an Dritte weitergeleitet" zu haben.^[21]. 1990 trat der Vorstand der Herborner Arbeitsgruppe unter Berufung auf die Vorgänge in München 1989 ebenfalls geschlossen zurück.

Dabei sind in einzelnen Fällen auch Machenschaften von Agent provocateurs kommunistischer Geheimdienste bekannt geworden "Als die Gesellschaft einen Zweig in West-Berlin gründete, war gleich dessen erster Vorsitzender ein Stasi-Agent, der interne Querelen provozieren sollte."^[22]

Vorwurf der Grauzone zu rechtsextremen und autoritären Positionen

Der Vorwurf der Grauzonenorganisation macht sich an einzelnen Positionen der IGFM wie auch hervorgehobener Mitglieder fest.

1982 habe der Leiter der Versandbuchhandlung der IGFM Theo Reisel auf dem 6. Südafrika-Seminar der NPD-nahen Jugendorganisation Nationaleuropäisches Jugendwerk NEJ referiert. 1989 sei Reisel Seminarleiter einer NEJ-Veranstaltung gewesen, zu der auch ausgewiesene Rechtsextremisten bzw. Antisemiten geladen waren.^[23]. 1988 wurde bekannt, dass der IGFM-Mitarbeiter Erol Ünsal Sudan auch Funktionär der rechtsextremen Grauen Wölfe war. 1989 arbeitete der als ausländerfeindlich aufgefallene REP-Referent und Autor von Artikeln in der rechtsextremen Zeitschrift Nation Europa Joachim Oertel für die IGFM-Zeitschrift DDR heute als freier Mitarbeiter, wo er über Skinheads und Neonazis in DDR schrieb.^[24]. 1990 inserierte die IGFM in der REP-nahen Zeitschrift Europa Vorn.^[25]

Der emeritierte Politologe Prof. Konrad Löw, seit 1990 Vorstandsmitglied der IGFM, und andere Mitglieder der IGFM, taten sich seit den 70er Jahren als Unterstützer der koreanischen Mun-Sekte hervor.^[26]. Kritisiert wurden auch die Befürwortungen der Todesstrafe wie monarchistische Tendenzen des prominenten IGFM-Mitglied Otto von Habsburg.^[27]. Ehrenpräsident Dr. Ludwig Martin habe die Todesstrafe ebenfalls befürwortet^[28] und den chilenischen Diktator Augusto Pinochet 1987 während einer Visite als "um sein Land besorgte[en] Pater familias" bezeichnet.^[29] Das IGFM Mitglied Professor Dieter Blumenwitz war als justistischer Berater für die von Pinochet vorgelegte chilenische Verfassung aufgetreten^[30], ^[31].

Auch deswegen kam es 1987 auf dem Evangelischen Kirchentag zu Protesten gegen den Stand der IGFM und wurde diese zeitweise nicht mehr eingeladen. 1989 stellte die Frankfurter Buchmesse die langjährige Praxis ein, der IGFM einen kostenlosen Stand zu gewähren. 1990 stellte die Stadt Frankfurt ihre finanzielle Unterstützung für die IGFM auf Antrag von SPD und Grünen wegen Verstrickungen mit der rechten Szene ein.^[32].

Instrumentalisierung und Aufbauschen von Menschenrechtsverletzungen

Kritiker warfen der IGFM vor, durch Aufbauschung oder gar Erfindung von Opferschicksalen Werbung für ihre Sache zu machen. Vom DDR-Rückkehrer Klaus-Dieter Rauschenbach habe die IGFM verbreitet, er sei in der DDR in den Freitod getrieben worden, was sich später als falsch herausstellte: Rauschenbach war noch am Leben.^[33] Der DDR-Flüchtling Joachim Matz demonstrierte drei Wochen lang für die IGFM in einem Schaukäfig für die Ausreise seiner Ehefrau, von der er jedoch bereits Jahre zuvor geschieden worden war, Matz sei aber aus Furcht vor Strafverfolgung wegen Betrugs aus der DDR geflohen.^[34]

Rolle der Staatsicherheit und Umgang mit Vorwürfen

Die IGFM zufolge wurden "Fälschungen (z.B. Briefköpfe, Unterschriften) angefertigt, gefälschte Briefe und Pressemitteilungen im Namen von Vorstandsmitgliedern verschickt, Gerüchte und Lügen verbreitet, Gerüchte und Lügen mit Wahrheiten und Halbwahrheiten vermischt, Zeitabläufe bewusst verkürzt oder falsch dargestellt, um die IGFM in ein schlechtes Licht zu rücken und ihre Arbeit zu diskreditieren. Seit etwa 1984 wurde versucht, gezielt die IGFM in eine rechtsextreme Ecke zu drängen, die zudem angeblich mit Geheimdiensten zusammenarbeite und Diktaturen unterstütze. 1989 arbeiteten über 30 Stasi Offiziere an der 'Zersetzung' der für sie unbequemen IGFM."^[35].

Die IGFM verteidigt sich gegenüber dem Grauzonenvorwurf mit dem Argument, rechtsextreme Sympathien würden „fast ausschließlich von marxistischen oder antifaschistischen Gruppen“, unterstellt, welche eine negative Imagekampagne gegen die konservative Ausrichtung der Menschenrechtsorganisation betrieben. Einzelne Diskretisierungen seien auf Kampagnen des Ministeriums für Staatssicherheit zurückzuführen. Aspekte der Diskretitierungs- und Fälschungsvorwürfe wurden unter anderem durch Joachim Gauck und Sigmar Faust bei zentralen IGFM Veranstaltungen vorgetragen, eine Überblicksdarstellung oder historische Gegenüberstellung liegt bis heute nicht vor.

Literatur

• Jürgen Wüst: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus, (Schriftenreihe Extremismus und Demokratie, 13), Bouvier, Bonn 1999, ISBN 3-416-02861-9 (Ausführliche Rezension hier und hier.)
• Büro der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden (Hrsg.): Günter Platzdasch/Rainer Fromm 1990: Die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - Eine rechte Grauzonenorganisation. (PDF); siehe auch hier (PDF)

Einzelnachweise

1. ↑ Internationale Homepage der IGFM http://www.ishr.org/index.php?id=774, zuletzt überprüft am 9. Dezember 2008
2. ↑ Österreichische Homepage http://www.igfm.at/index.htm, überprüft am 9. Dezember 2008
3. ↑ Hans Wahls, der 1982 zur IGFM UN Delegation gehörte, stellte noch 1990 in der rechtsextremen Zeitschrift Nation Europa die polnische Westgrenze in Frage (E.[dgar] L.[amm], Der UNO-Menschenrechtsausschuss tagte in Bonn, in: Menschenrechte Nr. 1/1982, S. 10 bzw. http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf, S. 2
4. ↑ [1] Selbstdarstellung der IGFM zu FAQ
5. ↑ FAZ 8. November 1982; Der Spiegel 16. August 1982
6. ↑ Der Kronzeuge für diese Aussagen, der Sowjetdissident Wladimir Titow, wurde 1987 nach seiner Ausreise in den Westen Mitglied der IGFM und ging für sie auf Vortragsreisen. Er habe keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt, sei jedoch durch Antisemitismus und Hitlerverehrung aufgefallen, und bekannte am 10. November 1988, dass er aus der IGFM-Zentrale in Frankfurt Kontakt zur neofaschistischen Pamjat-Bewegung in der UdSSR gehalten habeDie Welt 15. Oktober 1988; FAZ 25. Februar 1989
7. ↑ Christa von Koeller: Wußten Sie das, Herr von Weizsäcker?, in: Menschenrechte 1/1986, S. 9.
8. ↑ http://www.igfm.de/?id=167
9. ↑ http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf, S. 14-20, Überprüft am 9. Dezember 2008
10. ↑ http://www.igfm.de/Wikipedia-fuer-Falschinformationen-benutzt.971.0.html, Überprüft am 9.12. 2008
11. ↑ http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf, S. 21
12. ↑ Vgl. Liste der Sektionen auf ishr.org: http://www.ishr.org/index.php?id=867, überprüft am 9. Dezember 2008.
13. ↑ Leserbrief in: Neue Zürcher Zeitung 23. November 1987
14. ↑ Menschenrechte Nr. 3-4/1980; Deutsche Tagespost 29. August 1980
15. ↑ http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf, S. 21
16. ↑ FAZ 18. November 1982
17. ↑ Frankfurter Rundschau 14. August 1987
18. ↑ B.B. Horst: Portier im Hauptquartier, in: Eulenspiegel Nr. 3/1989 S. 7
19. ↑ Frankfurter Rundschau 29. Juli 1989
20. ↑ Frankfurter Rundschau 11.10.1989
21. ↑ Persönliche Erklärung 26. September 1989
22. ↑ http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=446
23. ↑ http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf, S. 8 f.
24. ↑ DDR heute Nr. 25/1989; Nation Europa Nr. 8-9/1989 S. 14 ff.
25. ↑ Vgl. Europa Vorn Nr. 7/1990 S. 27; http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Europa%20Vorn.htm
26. ↑ http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf, S. 26
27. ↑ Otto von Habsburg: Zeitgerechte Abwehr, in: Zeitbühne 4/1978, S. 14
28. ↑ Mergen, Armand (Hrsg.): Dokumentation über die Todesstrafe. Darmstadt, Nürnberg, Düsseldorf, Berlin (Stoytscheff) 1963
29. ↑ Lothar Bossle und Ludwig Martin als Kämpfer für die Menschenrechte, in: Lateinamerika-Nachrichten, Sonderheft "Colonia Dignidad", Dezember 1989, S. 32 ff.
30. ↑ Dieter Maier: Porträt "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte", in: epd-Entwicklungspolitik Nr. 24/1989
31. ↑ http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf S. 27
32. ↑ SPD-Etatantrag 1982; FAZ 16. März 1990
33. ↑ Süddeutsche Zeitung 26. April 1984; FAZ 27. April 1984
34. ↑ André Tanner, Die DDR im Fadenkreuz der "ehrenwerten" Gesellschaft, in: Neuer Tag, 7. Februar 1989
35. ↑ [2]

Weblinks

• Deutsche Homepage der IGFM
• Internationale Homepage der IGFM