Joachim Haedke

Joachim Haedke (* 27. Februar 1970 in München) ist ein deutscher CSU-Politiker und Unternehmer. Er war von 1998 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags.

Leben

Joachim Haedke machte 1989 in München Abitur. In den Jahren 1989/1990 leistete er seinen Wehrdienst beim Pionierlehrbataillon in München ab. Danach studierte er von 1990 bis 1995 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaftslehre und Philosophie sowie an der Hochschule für Politik München Politikwissenschaften. 1996 erreichte er den Abschluss zum Diplom-Kaufmann sowie das Vordiplom in Politikwissenschaften.^[1] Haedke ist Eigentümer der Firma Haedke Consulting. Das 1993 gegründete Unternehmen hat seine Schwerpunkte im Bereich Corporate Finance und Private Equity für kleine und mittelständische Unternehmen.^[2] Zudem hatte Haedke in den 1990er Jahren Organfunktionen in verschiedenen Unternehmen inne.

Politischer Werdegang

1986 trat er der Jungen Union und der CSU bei. Im Jahre 1987 wurde er Vorsitzender eines JU-Arbeitskreises „Wirtschaft & Finanzen“ und erarbeitete Programme in diesem Themenbereich. Von 1988 bis 1991 war er Vorsitzender des JU-Ortsverbandes Giesing. Ab 1991 bis 1995 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Giesing/Harlaching, der 1993 um Sendling erweitert wurde. Von 1995 bis Ende 2001 amtierte er als Bezirksvorsitzender der Münchner Jungen Union und war somit Mitglied des Landesausschusses der JU-Bayern (bis 2003). Unter seinem Vorsitz wurden in der JU-München zwei große Programme erstellt: 1996 die „Offensive 2000“ und im Jahr 2000 das „Millenniumprogramm“, die in zahlreichen Arbeitskreisen erarbeitet wurden. Außerdem war er von 1995 bis 2004 Mitglied des Bezirksvorstandes der CSU-München, zuletzt als Schriftführer.^[3]

Im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit wurde er im Jahre 2002 Vorsitzender der „Zukunftskommission“ in der Münchner CSU. Aufgabe war es, der CSU-München ein moderneres, urbaneres Großstadtprofil zu geben.^[4]

Joachim Haedke ist seit 2008 Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion. Die Junge Gruppe ist ein Zusammenschluss jüngerer CSU-Abgeordneter, der sich vordergründig für die Anliegen der jüngeren Generation einsetzt. Die Junge Gruppe im Bayerischen Landtag hat bereits die Einrichtung von Pensionsfonds für Beamtenpensionen erreicht. Haedke möchte den Kurs nachhaltiger Finanzpolitik beibehalten. ^[5][6][7]

Landtagsabgeordneter

Haedke wurde am 13. September 1998 als Direktkandidat in den Bayerischen Landtag gewählt (Stimmkreis München-Giesing). Er erzielte 43,4% während sein Gegenkandidat, der ehemalige Dritte Bürgermeister von München Klaus Hahnzog, 36,5% erreichte.^[8] In der 14. Legislaturperiode gehörte er dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie dem Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen an.^[9] Zudem war er in dieser Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, deren Aufgabe es war, Empfehlungen zur bayerischen Energiepolitik zu erarbeiten.^[10]

Am 21. September 2003 wurde Haedke als Direktkandidat im Stimmkreis München-Giesing für die 15. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags bestätigt. Er erzielte 46%, während der Stimmanteil seiner Gegenkandidatin, der SPD-Politikerin Adelheid Rupp, um 13,6% geringer ausfiel. ^[11] Seitdem ist er Mitglied im Ausschuss kommunale Fragen und innere Sicherheit sowie in der Datenschutzkommission.

Zur Landtagswahl 2008 stand er nicht mehr zur Wahl.

Politischer Kurs und Positionierung

Haedke strebte stets ein liberaleres, großstädtischeres Image der CSU-München an, wobei er es auch bedingt durch seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bayerischen Landtages verstand, gleichzeitig für Law and Order einzutreten. Wesentliche Positionen fasste er im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Zukunftskommission (2002) der CSU-München ab. Diese wurden in zahlreichen Artikeln in den Medien lanciert und abschließend mit dem damaligen CSU-Bezirksvorsitzenden Johannes Singhammer der Öffentlichkeit vorgestellt. Andere in den Medien aufgegriffene Punkte waren der Wandel der, zu diesem Zeitpunkt noch extrem konservativen CSU-Familienpolitik auf städtischer Ebene. Er forderte, diese besser an die Hohe Zahl an Single-Haushalten (>50% in München) und die Bedürfnisse junger Frauen anzupassen. Auch sollte die Tabuisierung von in der Stadtgesellschaft lebenden Minderheiten (homosexuellen etc.) beendet und ein aktiver Dialog begonnen werden. Haedke forderte zur Umsetzung seiner Idee eine inhaltliche Diskussion innerhalb der CSU. Jeder, der ein höheres Amt innehatte, sollte sich an ihr beteiligen müssen. Haedke hat den Ruf ein selbstbewusster Ideen-Geber zu sein. Im Wahlprogramm 07/08 zur Kommunalwahl, hat die CSU-München bereits wesentliche Aspekte übernommen. ^[12]

Politische Arbeit

Beendigung der Strafzettelquote

Haedke erwirkte die Beendigung der Bayerischen Strafzettelquote im Juli 2001. Bis dato musste jeder Bayerische Streifenbeamte täglich drei Strafzettel verteilen. Nach dem damaligen stellvertretenden Leiter der Münchner Polizeidirektion, Robert Heimberger, führte dies dazu, dass die Beamten danach bewertet wurden, wie viele „Lappen“ sie verteilen. Der damalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Werner Leberfinger, sah die Regelung als Bremse im Verkehrsfluss der Polizei: „Unsere Beamten im Streifenwagen sind in München ohnedies durch Einsatzfahrten für die Einsatzzentrale, mit dem Abarbeiten der Aufgaben, die auf dem Streifenzettel stehen, und dem Objektschutz ausgelastet.“ Haedke forderte den damaligen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten Günther Beckstein in seiner Funktion als Mitglied des Innenausschusses dazu auf, Stellung zu nehmen, woraufhin das Innenministerium erklärte, die Sachlage prüfen zu wollen. Daraufhin setzte eine intensive publizistische, aber auch interne Diskussion ein. Haedke gelang es in zahlreichen Sitzungen und Besprechungen, im Innenausschuss eine Erklärung auf den Verzicht von Strafzettelquoten zu erwirken. ^[13].

Einführung der Faschingsferien

Haedke stellte im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport die Forderung nach Faschingsferien im Jahr 2001 auf. Er wollte Familien damit die Zeit von den Weihnachts- bis zu den Osterferien verkürzen. Im Ausschuss wurde der Beschluss gefasst, dass die Staatsregierung dem Landtag konkrete Modelle und einen Zeitpunkt vorzulegen hat, wann die Ferien eingeführt werden können. Die Sprecherin der damaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier, Claudia Piatzer dazu: „Monika Hohlmeier steht dem Antrag sehr wohlwollend gegenüber, sie prüft gerade wie man ihn umsetzen kann.“ ^[14] Dazu machte Haedke den Vorschlag die Sommerferien um drei Tage zu kürzen. Letzten Endes folgten seinem Antrag die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen sowie einige SPD-Vertreter.^[15]

Gesetz zur Flexibilisierung kommunaler Standards

Joachim Haedke legte der CSU-Landtagsfraktion sowie der „Henzler-Kommission“ einen Gesetzentwurf zur sogenannten „Finanziellen Entlastung der Kommunen durch Flexibilisierung von Leistungsstandards“ vor.^[16] Diese hatte beispielsweise zum Ziel, dass Kommunen immer dann von Landestandards abweichen können, wenn diese Abweichung von einem zuständigen Ministerium genehmigt werden würde. Hintergrund ist, dass Kommunale Bauwerke wie Kindergärten oft sündhaft teuer werden, weil eine Landesvorschrift den Kommunalpolitiker zwingt Anschaffungen zu tätigen, die im konkreten Fall, überflüssig, sinnlos oder doppelt angeschafft werden müssen. Entsprechende Anträge könnte das Innenministerium genehmigen.^[17] Im Bundesland Saarland findet ein ähnliches Gesetz bereits erfolgreich Anwendung.^[18]

Seit dem Jahr 2003 findet die Flexibilisierung kommunaler Standards auch vereinzelt Anwendung in Bayern, so sind von 2003 bis 2004 über 350 Einzelvorschläge dazu beschlossen worden. „So schaffen wir nicht nur neue Handlungsspielräume für die Kommunen, sondern setzen auch positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Bürgerorientierung und Schnelligkeit der Verwaltung. Davon profitieren die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger“ berichtet der Staatskanzleichef Eberhard Sinner.^[19]

Neues Polizeiaufgabengesetz / Abhörgesetz verhindert

Haedke setzte sich gegen einen internen Gesetzesvorschlag der CSU-Fraktion bezüglich des Polizeiaufgabengesetz (PAG) ein. Das Polizeiaufgabengesetz ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und regelt die Aufgaben der Sicherheitsbehörden sowie die dabei zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen. Im konkreten Vorschlag wollten einige CSU-Fraktionsmitglieder eine präventive Überwachungsmöglichkeit einführen. Hierbei hätte ein Polizeibeamter ohne richterliche Ermächtigung auf den bloßen Verdacht hin, dass eine Person eine Straftat begehen könnte, diesen abhören lassen können. Haedke, der von Anfang an gegen das Gesetz war und sich als erster von ihm distanzierte, bezeichnete das es als „Schnellschuss“. Seiner Meinung nach hätte man es vorher gründlicher in der Fraktion diskutieren müssen. Er empfand, dass es zu starke Eingriffe in die Grundrechte der Bürger enthielt. So sah es z.B. vor der Polizei die Möglichkeit zu geben, Personen bei „Gefahr“ bis zu drei Tage ohne richterlichen Beschluss zu überwachen. Das Gesetz wurde zurückgezogen, Haedkes Protest schlossen sich zahlreiche Parlamentarier sowie Kirchen- und Medienvertreter an.^[20]

Keine neuen Steuern

Der Vorschlag des damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Landtagspräsidenten, Alois Glück, sowie dem einstigen Leiters der Bayerischen Staatskanzlei und heutigen Staatsministers der Finanzen ,Erwin Huber, eine neue Besteuerung in Form einer Bagatellsteuer einzuführen, wurde von Joachim Haedke schwer kritisiert (Bagatellsteuern umfassen in der Regel weniger als 0,1% des Gesamtsteueraufkommens. Die Hunde-, Kino- oder Salzsteuer sind Beispiele für die verschiedenen Formen der Bagatellsteuern). Huber und Glück wollten diese Gelder den Kommunen überlassen und hofften dadurch deren Einnahmen zu erhöhen, um ihnen so mehr kreative Freiheit zu geben "und das Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten". Haedke war anderer Meinung: „Ich halte dies für den absolut falschen Weg, statt über neue Steuern sollte man eher über Steuersenkungen nachdenken.“ Seiner Meinung nach würden die nur geringfügigen Mehreinnahmen zusammen mit dem extrem hohen Verwaltungsaufwand ein Nullsummenspiel bedeuten. Außerdem hätten neue Belastungen für die Bürger gerade in der damaligen Zeit negative Auswirkungen auf deren Geldbeutel zur Folge gehabt. Haedkes Initiative war letzten Endes erfolgreich und es wurden keine neuen Steuern eingeführt.^[21]

Venture Capital

Auf Initiative von Joachim Haedke hin hat die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative mit seinen Forderungen gestartet. Haedke kritisierte, dass die Bundesregierung die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhinderte, indem sie eine Regelung für so genannte Venture Capital Finanzierungen falsch plante und nicht umsetzte.^[22] Sein Ziel war es investitionsfreundliches Klima zu schaffen, um mittelständischen Unternehmen eine bankenunabhängige Finanzierung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Gesetz wurde am 18. Juni 2004 mit Stimmen von Grünen, CDU / CSU und der SPD im Bundestag verabschiedet. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte in einer öffentlichen Veranstaltung, dass seines Wissens Haedkes Vorschlag die einzige CSU-Länderoffensive war, die unter Rot-Grün beschlossen wurde. ^[23]

Transrapid

Nach dem Aus für den Transrapid auf der Trasse Hamburg nach Berlin war Joachim Haedke der erste Politiker, der den Transrapid auf der Trasse vom Münchner Hauptbahnhof zum Franz Josef Strauß Flughafen forderte. Oberbürgermeister Christian Ude bezeichnete es damals als „Schnapsidee“, woraufhin Haedke ihm, „damit er auch einmal eine derartige Idee hat“, nach einem Meinungsumschwung einen niederbayerischen Schnaps ins Rathaus bringen ließ ^[24]. Er hält München als eine europäische Großstadt ohne direkt angeschlossenen Flughafen nicht für konkurrenzfähig. Zudem ist dies nach seiner Meinung der einzige Weg für fernanreisende eine Zuganreise attraktiv zu machen und es könne nur so ökologisch nachhaltig der Einsatz des öffentlichen Personennahverkehrs gesichert werden, meinte er.^[25]

Lockerung der Bayerischen Sperrzeitregelung

Haedke forderte auf der CSU-Arbeitstagung im Kloster Banz, die allgemeine Sperrzeit unter der Woche, am Wochenende und an nicht stillen Feiertagen um jeweils eine Stunde in die Nacht zu verrücken. Im Anschluss hatten einige Abgeordnete der CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag dazu gestellt. Haedke kritisierte, dass die Bayerische Sperrzeitregelung, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, die strengste war und kam somit auch dem langen Wunsch des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes nach, der dies schon seit langem forderte. Ferner strebte er mehr Eigenverantwortung der Polizei bei der Handhabung von Überschreitungen der Sperrzeit an.^[26] Der Antrag wurde am 9. Oktober 2002 im Landtag beschlossen. Dazu Haedke:„Mit dieser Lockerung kommen wir sowohl dem veränderten Ausgehverhalten der Bevölkerung, als auch den Forderungen der Gastwirte entgegen.“ Nach der Meinung Haedkes und anderen Politikern aus der CSU-Fraktion, bei einem positiven Verlauf der neuen Regelung, mittelfristig zur kompletten Abschaffung der Sperrzeitregelung, mit Ausnahme der sogenannten Putzstunde, kommen. Am 1. Januar 2005 ist ebendieses Gesetz in Kraft getreten.^[27]

Erfolgreiche Auseinandersetzung mit Scientology bis vors Bundesverfassungsgericht

Joachim Haedke veröffentlichte als Chef der Jungen Union München eine Pressemitteilung, in der er androhte, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die mit Scientology zusammenarbeiten. Sein Ziel war die Schwächung von Scientology, das er als Gefahr für Münchner (innen) empfand.^[28] Als der für den Vertrieb von Scientology-Büchern verantwortlichen Firma erste Verträge gekündigt wurden, verklagte sie die JU-München auf Unterlassung. ^[29]. Der Klage wurde in erster Instanz stattgegeben. „Es ist unglaublich, wenn eine Jugendorganisation nicht mehr sagen darf, dass Scientology gefährlich ist“, erzürnte sich Haedke über das Urteil. Auch die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht München wurde verloren. ^[30] Anschließend stelle die Firma den Antrag, gegen die JU ein Ordnungsgeld zu verhängen, welcher aber abgelehnt wurde.^[31] Das Urteil wurde jedoch nicht akzeptiert. Somit wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt die final gewonnen wurde.^[32] Nun wurde der Fall an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Die Klage aber von Seiten der Firma zurückgenommen, da vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils auch mit einer Niederlage vor dem OLG zu rechnen war.^[33]

Mitgliedschaften

Haedke ist Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und gehörte bis zum 29. November 2005 dem Vorstand des Münchner Bezirksverbandes des Bundes der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband an.

Rolle in der „Münchner CSU-Affäre“

Haedke wurde vom Amtsgericht München während der Urteilsverkündung am 29. Juni 2004 als der „Drahtzieher“ der „Münchner CSU-Affäre“ um Stimmenkauf und Wahlmanipulation bezeichnet. Die Amtsrichterin Petra Axhausen warf ihm vor, er habe „die Grundregeln der Demokratie verletzt“ ^[34]. Da ihm im Gegensatz zu den Beteiligten Christian Baretti, Rasso Graber und Stephanie Lütge keine Straftatbestände nachgewiesen werden konnten, ging er straffrei aus.

Auf Beschluss des Münchner CSU-Bezirksvorstandes wurde Haedke am 19. Juli 2004 für fünf Jahre jedes Parteiamt entzogen. Am 22. Juli 2004 leitete er gegen sich selbst ein Parteiausschlussverfahren ein, damit „ein unbeeinflussbares Parteigericht“ das „Zerrbild meiner Person“ zurechtrücken könne.^[35] Am 23. Juli 2004 entschied die Münchner CSU-Parteispitze einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.

Dieser erste Anlauf scheiterte jedoch. Am 27. April 2005 lehnte das parteiinterne Schiedsgericht einen Ausschluss Haedkes mit der Begründung ab, dass es nach seiner bereits erfolgten Sperre von allen Parteiämtern keine Doppelbestrafung geben dürfe.^[36]

Am 30. Mai 2005 verweigerte Haedke vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag jede Aussage, um sich nicht selbst zu belasten.^[37]

Auf ihrer Landesversammlung in Schweinfurt verlangte die Junge Union von der CSU-Landtagsfraktion am 10. Juli 2005, Joachim Haedke in Folge der Perlacher Wahlaffäre auszuschließen. Am 12. August 2005 forderte die SPD im Bayerischen Landtag die CSU-Fraktion auf, eine Abgeordneten-Klage gegen Haedke zu unterstützen. SPD-Fraktionschef Franz Maget mahnte in einem Schreiben die CSU „ihre Zweidrittelmehrheit nicht zu missbrauchen und den als Drahtzieher bezeichneten Haedke nicht länger in ihren Reihen zu dulden“ ^[38]. Die CSU lehnte die Forderung umgehend ab. Sie wolle das Ergebnis des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses und des parteiinternen Schiedsgerichtsverfahrens gegen Joachim Haedke abwarten.^[39]

Der Sprecher der Münchner CSU, Helmut Pfundstein, äußerte am 12. Dezember 2005 gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, der Münchner Bezirksverband wolle die Entscheidung des Schiedsgerichts anfechten und Berufung einlegen. Haedke könne nicht in der Partei bleiben, weil der CSU durch sein Verhalten nachhaltig erheblicher Schaden entstanden sei. Dieser Beschluss sei mit „breitester Mehrheit“ gefällt worden.^[40] Im Gegensatz zum Münchner Bezirksverband betonte der Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Oliver Platzer: „Für die Fraktion besteht kein Handlungsbedarf“ ^[41].

Am 8. Juli 2006 entschied das Landesschiedsgericht der CSU unter seinem Vorsitzenden Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann, dass ein Ausschluss Haedkes unzulässig sei. Es lehnte damit den entsprechenden Antrag des CSU-Stadtvorstandes abermals ab.^[42] Dem bereits verhängten fünfjährigen Verbot, Parteiämter zu bekleiden, dürfe aus formalen Gründen keine weitere Bestrafung folgen, obwohl Haedkes Verhalten in der Münchner CSU-Affäre „auch seinen Ausschluss rechtfertigen würde“ ^[43]. Der Münchner Parteichef Otmar Bernhard „hatte vor dem Schiedsgerichtsverfahren erklärt, die Münchner CSU-Spitze habe mit ihrem durch alle Parteiinstanzen verfochtenen Ausschlussbegehren ‚alles versucht, ihn los zu werden‘“ ^[44]. Nach dem Scheitern vor dem Landesschiedsgericht betrachtet der CSU-Bezirksverband das Haedke-Verfahren als beendet. Die Stadträtin und Rechtsanwältin Evelyne Menges, die die Münchner CSU vor dem Parteigericht vertrat, sagte, man „sei von der Entscheidung enttäuscht (...). Das Gericht habe sich der Rechtsauffassung der Münchner CSU nicht angeschlossen“. ^[45]

Am 10. Juli 2006 forderten die bayerischen Grünen Ministerpräsident Edmund Stoiber und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann auf, Joachim Haedke aus der Landtags-CSU auszuschließen. Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Sonst bleibt der Eindruck, dass Wahlfälschungen und Mitgliederkauf in der CSU quasi ein Teil der Parteifolklore sind und nicht als kriminelle Machenschaften geahndet werden“ ^[46].

Ende Januar 2007 geriet Haedke erneut politisch unter Druck. Noch vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes zur „Münchner CSU Affäre“ wiederholten SPD und Grüne nachdrücklich die Forderung, Haedke aus dem Landtag zu entfernen. ^[47]. Gleichzeitig versuchte Haedke einen politischen Wiedereinstieg, indem er für eine stärkere Berücksichtigung großstädtischer Themen im CSU-Parteiprogramm eintrat. Dies stieß auf parteiinterne Kritik.^[48]

Am 15. März 2007 kündigte Joachim Haedke bei einer Pressekonferenz an, er werde im Jahr 2008 nicht mehr für den bayerischen Landtag kandidieren.^[49] „Als unglaubwürdige Person kann ich leider keine Politik mehr machen” ^[50], erklärte Haedke. Er wolle CSU-Mitglied bleiben und weiterhin in seinem Beruf als Unternehmensberater tätig sein.

Weblinks

• Homepage von Joachim Haedke

Quellen

1. ↑ Joachim Haedke auf der Website des Bayerischen Landtags (Link nicht mehr abrufbar)
2. ↑ Internet Präsenz von Haedke Consulting
3. ↑ Homepage von Joachim Haedke
4. ↑ „Wir müssen liberaler werden“, Welt Online, 12. Mai 2002
5. ↑ „Joachim Haedke ist neuer Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion: Generationengerechtigkeit stärken“, Internetpräsenz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, 8. Mai 2008
6. ↑ „Die Junge Gruppe“, Internetpräsenz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
7. ↑ Thomas Lange: Haedke geht, Monika Hohlmeier kommt wieder; Fränkischer Tag, 10. Juni 2008
8. ↑ Wahlergebnisse der 14. bayerischen Landtagswahl (Link nicht mehr abrufbar)
9. ↑ Archiv auf Website des Bayerischen Landtags
10. ↑ Arbeit der Enquete-Kommission in der 14. Legislaturperiode (Link nicht mehr abrufbar)
11. ↑ Wahlergebnisse der 15. bayerischen Landtagswahl
12. ↑ Peter Issig:„Wir müssen liberaler werden“, Welt Online, 12. Mai 2002 00:00Uhr
13. ↑ Ein Polizist muss pro Tag drei Strafzettel schreiben; tz, 3. Juli 2001
14. ↑ Willi Bock: Schüler brauchen Faschingsferien. In: Abendzeitung. 13./14. Januar 2001
15. ↑ Bild: Schon nächstes Jahr Faschingsferien. 9. Februar 2001
16. ↑ Matthias Kristlbauer: Standards senken – Geld sparen; Münchner Merkur, 7. Dezember 2002
17. ↑ Bauvorschriften abschaffen – und Kommunen sparen Geld; Passauer Neue Presse, 10. Dezember 2002
18. ↑ Gesetz im Saarland
19. ↑ Bayerisches Kabinett beschließt neuen Gesetzentwurf
20. ↑ Sebastion Beck und Peter Fahrenholz: CSU zieht umstrittenes Abhörgesetz zurück; Süddeutsche Zeitung, 9. Mai 2003
21. ↑ Peter Fahrenholz:Doch keine Bagatelle; Süddeutsche Zeitung, 12. November 2002
22. ↑ Venture Capital
23. ↑ Bundestag verabschiedet "Gesetz zur Förderung von Wagniskapital"; Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, 18. Juni 2004
24. ↑ Ude und CSU streiten über Transrapid zu Flughafen; Münchner Merkur, 7. Februar 2000
25. ↑ Abendzeitung; 28. März 2000
26. ↑ Süddeutsche Zeitung, 4. Oktober 2002
27. ↑ "Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 14/10254; Bayerischer Landtag, 9. Oktober 2002
28. ↑ Scientology gegen Haedke; tz, 29. September 2000
29. ↑ Bericht zum voreinstigen Ausgang des Prozesses
30. ↑ Aktenzeichen: 21 U 4137/01
31. ↑ Aktenzeichen: 30 O 21972/00
32. ↑ Endurteil
33. ↑ "Meinungsfreiheit hat gewonnen" (Link nicht mehr abrufbar);Pressemitteilung der Jungen Union München, 18. Januar 2008
34. ↑ Geldstrafen für Baretti & Co. (Link nicht mehr abrufbar); ddp/sueddeutsche.de, 29. Juni 2004 9:17 Uhr
35. ↑ Jan Bielicki und Berthold Neff: Der Entschluss zum Ausschluss (Link nicht mehr abrufbar); sueddeutsche.de, 22. Juli 2004 16:15 Uhr
36. ↑ Joachim Haedke bleibt in der Partei; ddp/sueddeutsche.de, 27. April 2005 11:21 Uhr
37. ↑ Haedke schützt sich selbst; dpa/sueddeutsche.de, 30. Mai 2005 15:59 Uhr
38. ↑ Anklage gegen Haedke?; Passauer Neue Presse, 13. August 2005 siehe (Link nicht mehr abrufbar)
39. ↑ Oliver Platzer: Joachim Herrmann: Maget braucht juristischen Nachhilfeunterricht, Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion, 12. August 2005
40. ↑ Münchner CSU will Haedke unbedingt loswerden; Bayerischer Rundfunk, 12. Dezember 2005
41. ↑ Matthias Kristlbauer: Münchner CSU will Haedke vor die Tür setzen; Münchner Merkur, 12. Dezember 2005
42. ↑ Robert Arsenschek: Wahltrickser Haedke bleibt in der Partei (Link nicht mehr abrufbar), Merkur Online, 10. Juli 2006
43. ↑ Jan Bielicki: Trotz Affären - Haedke darf in der CSU bleiben (Link nicht mehr abrufbar), Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2006
44. ↑ ebda.
45. ↑ CSU: „Haedke-Verfahren ist abgeschlossen“, Bayerischer Rundfunk, 10. Juli 2006
46. ↑ Landtagsgrüne fordern Ausschluss Haedkes aus der Landtags-CSU (Link nicht mehr abrufbar), dpa, 10. Juli 2006. Zitiert nach: Bayerischer Landtag, Aktuelle Presseberichte, 10. Juli 2006
47. ↑ Christian Deutschländer: „Haedke hat im Landtag nichts zu suchen“ (Link nicht mehr abrufbar), Merkur Online, 25. Januar 2007
48. ↑ Matthias Kristlbauer: Haedke taucht auf: Vorstand der CSU empört (Link nicht mehr abrufbar), Merkur Online, 6. Februar 2007
49. ↑ Berthold Neff: Umstrittener CSU-Abgeordneter: Haedke gibt auf (Link nicht mehr abrufbar), Süddeutsche Zeitung, 16. März 2007
50. ↑ Matthias Kristlbauer: Joachim Haedke wirft hin (Link nicht mehr abrufbar), Merkur Online, 16. März 2007

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