Christian Baretti

Christian Baretti (* 2. Juli 1973 in München) ist ein Münchner Kommunalpolitiker (ehemals CSU) und war von 2003 bis 2005 Beteiligter der Münchner CSU-Affäre.

Biografie

Nach seinem Abitur im Jahr 1993 studierte Christian Baretti Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für die zweitbeste Diplom-Prüfungsleistung erhielt er im Frühjahr 1998 vom Münchner Volkswirte Alumni-Club den „Preis für junge Volkswirte“ ^[1]. Im Jahr 2001 promovierte er zum Thema „Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs: theoretische und empirische Analyse“^[2] an der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Dr. oec. publ.. In seiner Dissertation untersuchte er die Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs auf die Politik der Bundesländer in Bezug auf die Effizienz der Steuerverwaltung, wirtschaftspolitische Anstrengungen sowie öffentliche Investitionen.

Nach dem Studium arbeitete Christian Baretti von 1998 bis 2001 für das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung. Tätigkeitsschwerpunkte waren dabei „öffentliche Finanzen“, insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse der Arbeit flossen in diverse Gutachten u. a. für die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Bundesländer NRW, Hessen, Baden-Württemberg^[3] Rheinland-Pfalz und Saarland ein. Für das ifo Institut nahm er als Sachverständiger beim Deutschen Bundestag zur Reform des Länderfinanzausgleichs und des Maßstäbegesetzes Stellung.^[4] Zudem trug er für das Institut seine wissenschaftlichen Arbeiten in Vorträgen u. a. bei der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik im Jahr 2000 sowie der 57. Kongress des International Institute for Public Finance (IIPF) im Jahr 2001 vor.^[5]

Christian Baretti wechselte 2001 ins Bayerische Finanzministerium. Dort arbeitete er als Referent für „Volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, öffentlicher Gesamthaushalt, Finanzplanungsrat und Steuerschätzung“. Zu seinem Tätigkeitsschwerpunkt gehörten die wissenschaftlichen Grundlagen der Finanzpolitik, die Konjunkturbeobachtung sowie die Prüfung und Bewertung aktueller sozialpolitischer Reformvorhaben, insbesondere im Rahmen der Sozialversicherungssysteme. In seiner Zeit beim Finanzministerium unterstützte Christian Baretti Finanzminister Kurt Faltlhauser beim Verfassen des Buches „Finanzpolitik der Zukunft - Das Prinzip der Nachhaltigkeit“.

Im Jahr 2002, dem Jahr der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers, war Christian Baretti im Planungsstab der Bayerischen Staatskanzlei beschäftigt. Dort war er zuständig für wirtschaftspolitische Grundsatzfragen.^[6] Außerdem verfasste er Reden für den damaligen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber sowie den damaligen Staatskanzleichef und späteren CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber.^[7]

Christian Baretti ist als Dozent für Volkswirtschaftslehre und Buchführung tätig.^[5]

Politische Karriere

Baretti trat 1992 in die Junge Union und 1993 in die CSU ein. In der Jungen Union war er zunächst Ortsvorsitzender von Trudering-Riem und übte auch das Amt des Kreisgeschäftsführers und später des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jungen Union München-Ost aus. Dem Bezirksvorstand der Jungen Union München gehörte er ab 1995 an und übte von 1997 bis 1999 das Amt des Bezirksschatzmeisters aus. Von 1999 bis 2001 war Christian Baretti Geschäftsführer der Jungen Union München. In dieser Zeit wirkte er insbesondere am „Millennium-Programm“ der Jungen Union München mit, bei dessen Erstellung er den Arbeitskreis „Innenpolitik“ leitete.^[8] Er war u. a. mitverantwortlich für die Organisation der Landesversammlung 2001 der Jungen Union Bayern. Außerdem organisierte er als Geschäftsführer der Jungen Union München den Jugendparteitag der CSU München, der im Jahr 2001 im „Nachtwerk“ stattfand. Zudem wirkte er maßgeblich am gemeinsamen Leitantrag von JU und CSU mit, der auf diesem Jugendparteitag verabschiedet wurde. Für die JU forderte er immer wieder eine Verjüngung der CSU-Stadtratsfraktion.^[9]

In der CSU war er ab 1995 Mitglied des Ortsvorstands der CSU Trudering-Riem und ab 1997 deren stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher. Von 1999 an war er Vorsitzender des Münchner CSU-Ortsverbandes Trudering und ab dem Jahr 2001 stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU München-Ost.^[8] Am 22. Mai 2003 wurde er nach einer Kampfabstimmung mit 63 zu 36 Stimmen zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes 9 (Ost), Hans Podiuk gewählt.^[10] Schwerpunkte seiner örtlichen Parteitätigkeit waren eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und eine Stärkung der örtlichen Präsenz der CSU.^[9] Sein erstes öffentliches Mandat übernahm Christian Baretti im Jahr 1996 mit der Wahl in den Bezirksausschuss von Trudering-Riem (Stadtbezirk 15). Dort war er stellvertretender Fraktionssprecher der CSU und Vorsitzender des Umweltausschusses.

Am 3. März 2002 wurde Christian Baretti für die CSU in den Münchner Stadtrat gewählt, dem er bis März 2008 - seit März 2004 als fraktionsloser Mandatsträger - angehörte. Bei der Kommunalwahl 2002 wurde er von den Münchner Wählern vom ursprünglichen Listenplatz 14 auf Platz 9 nach vorne „gehäufelt“.^[11] Im Stadtrat gehörte er bis 2003 neben der Vollversammlung dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Finanzausschuss, dem Riemausschuss, dem Sozialausschuss sowie dem Sozialhilfeausschuss an.^[12] Innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion war er Mitglied des Fraktionsvorstands. Christian Baretti war für die CSU im Stadtrat stellv. Finanzsprecher und stellv. Sprecher im Sozialhilfeausschuss. Als seine politische Ziele im Stadtrat führt er eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik, eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik sowie den Erhalt christlicher Werte in der Politik an. Außerdem wolle er „München fit machen für den globalen Wettbewerb“^[13]. Aufgrund seiner Ausbildung als Diplom-Volkswirt und als ehemaliger Finanzexperte beim ifo Institut für Wirtschaftsforschung wurde Christian Baretti von der Jungen Union als Kandidat für das Amt des Stadtkämmerers vorgeschlagen.^[14]

Da Baretti nicht erneut kandidierte, schied er zum 30. April 2008 mit Ablauf der Amtsperiode 2002-2008 aus dem Stadtrat aus. Er wurde in Anerkennung seiner Verdienste um die Stadt München von Oberbürgermeister Christian Ude mit der Medaille „München leuchtet - den Freunden Münchens“ in Silber geehrt.^[8]

Baretti galt als Hoffnungsträger der Münchner CSU und war unter anderem als Redenschreiber für den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber tätig.^[15]

Politische Arbeit

Baretti galt innerhalb der CSU-Fraktion als Vertreter einer konstruktiven Oppositionspolitik. Darüber hinaus machte er sich für die Neuausrichtung der CSU zu einer modernen Großstadtpartei stark.^[9] So befürwortete er eine Öffnung der Partei gegenüber den Grünen. Dies zeigte sich auch in einem „Streitgespräch“ über schwarz-grüne Optionen, das Baretti mit dem Grünen-Finanzsprecher im Stadtrat, Boris Schwartz, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führte.^[16]

Die politische Arbeit im Stadtrat spiegelte sich in zahlreichen Stadtratsanträgen und –anfragen wider.^[17] Baretti bezeichnete sich selbst in einer Bilanz seiner ersten 100 Tage als Stadtrat als den „Rekordhalter unter den 80 Stadträten was die Zahl der Initiativen betrifft“.^[18]

Inhaltlich machte sich Christian Baretti im Stadtrat unter anderem für die Errichtung von „Bürgerservice-Agenturen“ als zentrale Anlaufstation, die Nutzung städtischer Grundstücke zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit, die Neuregelung der Vorgartensatzung mit dem Ziel des Zulassens abschließbarer Fahrradstellplätze sowie die Erweiterung der Kapazität der Allianz-Arena stark.

Darüber hinaus legte er seinen Schwerpunkt auf die Belange seines Stadtteils Trudering-Riem. Dazu gehörte vor allem die Weiterentwicklung des mit vielen Neubaugebieten wie zum Beispiel der Messestadt Riem versehenen Stadtteils. So gehörte er dem Preisgericht für das Bebauungsplangebiet Bajuwarenstraße ebenso an wie der Steuerungsrunde für die Bürger- und Nutzerbeteiligung der neu entstehenden Messestadt Riem.^[19]

In der Finanz- und Sozialpolitik vertrat der Volkswirt einen strikt neoliberalen Kurs. So forderte er im Stadtrat eine Umsetzung des ifo-Konzepts einer „aktivierenden Sozialhilfe“ von Hans-Werner Sinn.^[20] Als Mitglied des Sozialhilfeausschusses des Münchner Stadtrats kritisierte er massiv die Tatsache, dass München den bundesweit höchsten Sozialhilferegelsatz bezahlt. Man müsse München auch mit dem Umland vergleichen, wo die Regelsätze deutlich niedriger seien. „Und das obwohl die Lebenshaltungskosten außer der Miete in München auch nicht höher sind“, so Christian Baretti als Redner in einer Stadtratssitzung.^[21]

Ehrenämter

Baretti engagierte sich in der katholischen Kirchengemeinde. So war er lange Zeit Pfarrjugendleiter von St. Peter und Paul Trudering und Mitglied des dortigen Pfarrgemeinderats. Von 1998 bis 2006 war er dessen stellvertretender Vorsitzender. Darüber hinaus übernahm er in der Pfarrgemeinde verschiedene andere Aufgaben, wie z. B. Lektor, Firmhelfer, Leiter mehrerer Jugendgruppen und Hauptverantwortlicher diverser Zeltlager der Pfarrjugend.^[8]

Verwicklung in die „Münchner CSU-Affäre“

Am 5. Februar 2003 hat er zusammen mit anderen jungen CSU-Mitgliedern dafür gesorgt, dass der CSU-Landtagsabgeordnete und Präsident des Bayerischen Handwerktags Heinrich Traublinger den CSU-Ortsvorsitz im Münchner Stadtteil Perlach zurückerobern konnte.^[22] Hintergrund der Wahl Traublingers war der Wunsch der CSU-Führung um Ministerpräsident Stoiber, dass der Bäckermeister Traublinger wieder zum Landtagsabgeordneten aufgestellt wird. Die Wahl zum Ortsvorsitzenden sollte dabei seine Ausgangsposition für das parteiinterne Aufstellungsverfahren verbessern. Wie sich später herausstellte, geschah das durch Stimmenkauf und Wahlmanipulation.^[23]

So wurden Mitgliederaufnahmen vorbei am üblichen Parteiweg vollzogen. Wie später bekannt wurde, war dieses Vorgehen mit der Parteiführung abgestimmt. So erklärte Hohlmeiers Mitarbeiter Pangerl: „Die Ministerin ist auf mich zukommen und hat gesagt - ich zitiere jetzt sinngemäß, nicht wörtlich -, dass Dr. Baretti - wenn ich mich recht erinnere - sie gefragt habe, ob ein CSU-Mitglied, das nicht auf der Ortsverbandsliste, die zum 31.12. im Hinblick auf die Vorbereitung der innerparteilichen Wahlen erstellt wurde, aufgeführt ist, gleichwohl bei einer Abstimmung, bei der Wahl im Ortsverband mitwählen dürfe. Diese Frage habe ich dann weitergeleitet, habe es halt in meine juristischen Worte gekleidet und dem Justiziar der Landesleitung vorgelegt auf Bitten der Ministerin.“ Das Aufnahmeprozedere wurde letztlich auch von der CSU-Landesleitung abgesegnet: „Mit der Entscheidung des Orts- bzw. Kreisvorsitzenden über die Aufnahme ist diese vollzogen, die Eintragung in die Mitgliederliste stellt lediglich eine Verwaltungsangelegenheit der CSU dar.“^[24]

Diese Vorgänge lösten die langjährige „Münchner CSU-Affäre“ aus, in deren Ablauf hohe CSU-Funktionäre bis zum Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, dessen Redenschreiber Christian Baretti war, der Mitwisserschaft beschuldigt wurden und an deren Ende Kultusministerin Monika Hohlmeier letztlich zurücktreten musste. Nach Aussage von Rasso Graber habe Traublinger die Respektsbekundung „Hund seid's scho“ von Ministerpräsident Stoiber über die Art und Weise wie Traublinger gestützt wurde übermittelt.^[24]

Am 5. September 2003 kam es bei CSU-Stadtrat Christian Baretti zu einer Hausdurchsuchung.^[15] Barettis Eltern saßen damals wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Sie sollen als Angestellte der AOK von Kurkliniken zwischen Juli 1998 und Februar 2003 ca. 260.000 Euro Schmiergelder angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft warf Christian Baretti vor, tatkräftig mitgeholfen zu haben, diese Bestechungsgelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten.

Am 8. März 2004 wurde Baretti von der Münchner Rathaus-CSU aus der Fraktion ausgeschlossen.^[25] Am 26. April 2005 kam er dem gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor, indem er aus der CSU austrat.^[26]

Das Amtsgericht München verurteilte Baretti am 29. Juni 2004 wegen Urkundenunterdrückung zu 160 Tagessätzen à 30 Euro.^[27] Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zusammen mit Rasso Graber und Stephanie Lütge CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt hatte. Am 26. November 2004 wurde das Urteil rechtskräftig, weil die Angeklagten Baretti und Graber vor dem Landgericht München I ihre Rechtsmittel zurückgezogen hatten. Die Anwälte von Christian Baretti und Rasso Graber verlautbarten, ihre Mandanten hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, „um den ansonsten durch eine umfangreiche Beweisaufnahme unvermeidbaren Schaden von der CSU abzuwenden“. Dies bedeute aber kein Schuldeingeständnis. Die Angeklagten hatten ursprünglich angekündigt, umfassend „auszupacken“. Lütges Strafprozess war zuvor gegen Zahlung ihrer Geldstrafe eingestellt worden. Der Juristin wurde so eine Vorstrafe erspart, die ihr den Weg in den Anwaltsberuf verbaut hätte.^[28]

Im Schlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses vom 25. Januar 2007, gegen den die Oppositions-Fraktionen heftig protestierten, hieß es: „Daher führte die Nichtweiterleitung von Mitgliedsanträgen (nach der alten CSU-Satzung) nach Meinung des Untersuchungsausschusses nicht zu einer Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung. Das Amtsgericht München sah dies anders“.^[29]

Zwischenfall auf dem Oktoberfest

Am 25. September 2006 forderte der offensichtlich betrunkene Christian Baretti gegen 23 Uhr Einlass in „Käfer's Wiesnschänke“. Als ihm dies verweigert wurde, beleidigte er den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und gab vor, eine feuerpolizeiliche Kontrolle durchführen zu wollen. Zur Legitimation zeigte er seinen Stadtratsausweis vor.^[30] Der Sicherheitsdienst meldete dem Kreisverwaltungsreferat den Vorfall, und dieses informierte den Oberbürgermeister Christian Ude. Der Ältestenrat des Münchner Stadtrates behandelte am 29. September 2006 die Angelegenheit. Baretti wurde Amtsanmaßung vorgeworfen.^[31] Nachdem Baretti sein Verhalten in einem Schreiben an den Oberbürgermeister als „unangebracht” und als „groben Fehler” bezeichnete und ankündigte, er wolle sich bei dem Wachmann und dem Wirt entschuldigen, beließ man es bei der geringsten Strafe. Baretti wird eine schriftliche Missbilligung durch den Oberbürgermeister erhalten.^[32] Der unmittelbar von der Angelegenheit betroffene Festwirt Michael Käfer bezeichnete das Verhalten Barettis als „ein wenig ungeschickt”.

Mitgliedschaften

Christian Baretti ist Mitglied der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), des Sozialverbandes VdK Deutschland, der Sudetendeutschen Landsmannschaft, des Truderinger Musikvereins sowie der Original Truderinger Böllerschützen.

Weblinks

• persönliche Homepage von Christian Baretti
• Literatur von und über Christian Baretti im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Homepage von Christian Baretti im RatsInformationsSystem der Landeshauptstadt München

Quellen

1. ↑ Münchner Volkswirte Alumni-Club (VAC): Preis für junge Volkswirte: frühere Preisträger
2. ↑ ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung: Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs - Abstract zur Dissertation von Christian Baretti
3. ↑ ifo Institut Gutachten zur Einwohnergewichtung im Länderfinanzausgleich
4. ↑ Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Sonderausschusses Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz
5. ↑ ^{a b} berufliche Stationen von Dr. Christian Baretti
6. ↑ Homepage von Dr. Christian Baretti - Beruf
7. ↑ Willi Bock: „Stoibers junger Super-Mann“, Abendzeitung, 24. Juni 2002
8. ↑ ^{a b c d} Homepage von Dr. Christian Baretti - Ehrenämter
9. ↑ ^{a b c} Homepage von Dr. Christian Baretti - frühere Parteiarbeit
10. ↑ Eberhard Geiger: CSU: Baretti verdrängt Kreischef Podiuk, Münchner Merkur, 24. Mai 2003
11. ↑ Landeshauptstadt München - Ergebnisse der Stadtratswahl 2002 - CSU
12. ↑ Landeshauptstadt München - Stadtrat Dr. Christian Baretti
13. ↑ Dr. Baretti, Christian (parteifrei), Landeshauptstadt München, RathausInformationsSystem (RIS)
14. ↑ , Ude soll sich zum Stadion bekennen und Jungfer rausschmeissen
15. ↑ ^{a b} Berthold Neff: Razzia bei CSU-Hoffnungsträger Christian Baretti, sueddeutsche.de, 5. September 2003 17:09 Uhr
16. ↑ Michael Grill, Frank Müller: „Wir sind konservativ. Wir auch“ Interview mit Christian Baretti und Boris Schwartz, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8. Dezember 2002
17. ↑ Anträge von Dr. Christian Baretti, Landeshauptstadt München, RathausInformationsSystem (RIS)
18. ↑ Homepage von Christian Baretti - Stadtratsarbeit
19. ↑ Homepage von Dr. Christian Baretti - Arbeit für Trudering-Riem
20. ↑ Stadtratsanftrag „Sozialhilfe - Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“, Landeshauptstadt München, RathausInformationsSystem (RIS)
21. ↑ Sozialhilfe: Stadt steht noch gut da, Münchner Merkur, 21. Februar 2003
22. ↑ Traublinger Sieger in seinem Heimspiel, Münchner Merkur, 7. Februar 2003
23. ↑ Jan Bielicki Verdächtige E-Mails und geheimnisvolle Treffen, sueddeutsche.de, 22. Juli 2003 17:38 Uhr
24. ↑ ^{a b} SPD Presseinfo zum Hohlmeier Untersuchungsausschuss [1],
25. ↑ CSU-Fraktion: Aus für Baretti, sueddeutsche.de/dpa, 8. März 2004 16:18 Uhr
26. ↑ Vorzeitiger Austritt: Barettis Anwalt: Die CSU wollte ihn schlachten, Süddeutsche Zeitung, 27. April 2005
27. ↑ Jan Bielicki: CSU-Fälschungsaffäre: „Unanständiger Mitgliederkauf“, Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2004
28. ↑ Matthias Kristlbauer: Wahltrickserin tritt aus der CSU aus, Münchner Merkur, 21. Juni 2005
29. ↑ Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU (...) informiert war (...), S. 37
30. ↑ Michael Ruhland: Stadtrat rastet vor Wiesnzelt aus, Süddeutsche Zeitung, 29. September 2006
31. ↑ Michael Ruhland, Sven Loerzer: Ude rüffelt Stadtrat Baretti: „Äußerst unerfreulich”, Süddeutsche Zeitung, 30. September 2006
32. ↑ Ältestenrat zum „Fall Baretti”, Landeshauptstadt München: Rathaus Umschau, Ausgabe 186, 29. September 2006, S. 3f. (PDF-Datei)

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