Saarländische Landesregierung

Saarländische Landesregierung

Die saarländische Landesregierung (auch Ministerrat) ist das Kabinett des Saarlandes. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern, außerdem können Staatssekretäre in die Regierung berufen werden.

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsrechtliche Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen zur Landesregierung finden sich in den Artikeln 86 bis 95 der Verfassung des Saarlandes.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag des Saarlandes gewählt. Die übrigen Regierungsmitglieder werden vom Ministerpräsidenten ernannt und entlassen, bedürfen allerdings zur Amtseinführung des Vertrauens des Landtages. Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen.

Den Vorsitz der Landesregierung hat der Ministerpräsident, er leitete auch ihre Geschäfte. Die Landesregierung ernennt und entlässt die Beamten und Richter des Landes. Sie übt das Begnadigungsrecht aus.

Vom Inkrafttreten der saarländischen Verfassung am 17. Dezember 1947 bis zur Wahl der ersten Landesregierung am 20. Dezember 1947 wurden die Aufgaben der Regierung durch die Verwaltungskommission des Saarlandes wahrgenommen (Art. 131 SVerf a. F.).

Landesregierungen seit 1947

Durch Neuwahlen und Regierungsumbildungen sind im Saarland bisher folgende Kabinette entstanden:

Ministerpräsident Zeitraum Kabinett
Johannes Hoffmann (CVP) 1947–1951 Kabinett Hoffmann I
1951–1952 Kabinett Hoffmann II
1952–1954 Kabinett Hoffmann III
1954–1955 Kabinett Hoffmann IV
Heinrich Welsch (parteilos) 1955–1956 Kabinett Welsch
Hubert Ney (CDU) 1956–1957 Kabinett Ney
Egon Reinert (CDU) 1957–1959 Kabinett Reinert I
1959 Kabinett Reinert II
Franz-Josef Röder (CDU) 1959–1961 Kabinett Röder I
1961–1965 Kabinett Röder II
1965–1970 Kabinett Röder III
1970–1974 Kabinett Röder IV
1974–1977 Kabinett Röder V
1977–1979 Kabinett Röder VI
Werner Zeyer (CDU) 1979–1980 Kabinett Zeyer I
1980–1984 Kabinett Zeyer II
1984–1985 Kabinett Zeyer III
Oskar Lafontaine (SPD) 1985–1990 Kabinett Lafontaine I
1990–1994 Kabinett Lafontaine II
1994–1998 Kabinett Lafontaine III
Reinhard Klimmt (SPD) 1998–1999 Kabinett Klimmt
Peter Müller (CDU) 1999–2004 Kabinett Müller I
2004-2009 Kabinett Müller II
2009–2011 Kabinett Müller III
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seit 2011 Kabinett Kramp-Karrenbauer

Siehe auch

Weblinks


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