Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Villa Reitzenstein, Sitz des Ministerpräsidenten

Das Staatsministerium Baden-Württemberg (StM) ist eines von elf Ministerien in der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Es ist die Behörde des Ministerpräsidenten des Landes. Die Behörde mit Sitz in der Villa Reitzenstein oberhalb der Stuttgarter Innenstadt hat gegenwärtig rund 200 Mitarbeiter. Amtsleiter des Staatsministeriums ist, im Gegensatz zu den anderen Ministerien, in welchen Amtsleiter ein Ministerialdirektor ist, ein Staatssekretär ("Chef der Staatskanzlei").

Seit Mai 2011 ist Silke Krebs Minister im Staatsministerium. Peter Friedrich ist seit Mai 2011 Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Er ist Leiter der Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union.

Geschäftsbereich

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören:

1. Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;
2. Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik;
3. Verkehr mit dem Landtag;
4. allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Fragen in Bezug auf die Europäische Union, Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
5. Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;
6. Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;
7. Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;
8. allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden;
9. Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;
10. Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;
11. Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;
12. Medienpolitik, Medienrecht, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft, Telekommunikation, Post- und Rundfunkwesen, Filmförderung;
13. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Gedenkstätten;
14. Staatsgerichtshof, übergeordnete Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;
15. Landeswappen, Gesetzblatt.

Von 1992 bis 1996 und seit 1998 gibt es beim Staatsministerium auch einen Minister (Staatsminister bzw. Minister im Staatsministerium).

Chefs der Staatskanzlei

• 2000-2007: Rudolf Böhmler, Staatssekretär
• 2007-2011: Hubert Wicker, Staatssekretär
• seit 2011: Klaus-Peter Murawski, Staatssekretär

Minister des Staatsministeriums

Von 1991 bis Februar 2010 war der Minister des Staatsministeriums zugleich Minister für europäische Angelegenheiten. Zuvor war ab 1984 der Justizminister gleichzeitig Minister für europäische Angelegenheiten.

• 1991–1992: Heinz Eyrich, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
• 1992–1996: Erwin Vetter
• 1998–2004: Christoph Palmer
• 2004–April 2005: Ulrich Müller
• April 2005–Juni 2008: Willi Stächele
• Juni 2008-Februar 2010: Wolfgang Reinhart
• Februar 2010-Mai 2011: Helmut Rau
• seit 12. Mai 2011: Silke Krebs

Herausgehobene ehrenamtliche Mitarbeiter

• Regina Ammicht Quinn war Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung (24. Februar 2010 - 12. Mai 2011).
• Claudia Hübner war Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren (2006–2010)
• Konrad Beyreuther war Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz (2001–2005), danach Staatsrat für Lebenswissenschaften (2005–2006)

Ferner war von 2001-2006 beim Staatsministerium auch ein ehrenamtlicher Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz (2001-2005) beziehungsweise Staatsrat für Lebenswissenschaften (2005-2006) ansässig. Von 2006 bis 2010 war eine Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren zugeordnet. Seit Februar 2010 gibt es eine Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung. Staatsräte sind ehrenamtliche Mitglieder der Landesregierung und stellen eine Besonderheit der baden-württembergischen Landesverfassung dar.^[1]

Nachgeordnete Dienststellen

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums Baden-Württemberg gehören folgende Behörden und Dienststellen:

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie ist das Bindeglied der Landesregierung mit dem Bundesrat. Sie unterhält ferner enge Beziehungen zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung.

Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie wurde bereits am 1. Januar 1987 als "Büro" eröffnet. 2003 erhielt die Dienststelle einen Neubau im Brüsseler Europaviertel. Nach einer längeren Interimszeit wird die Landesvertretung seit dem 1. Mai 2010 von Nicola Schelling geleitet.^[2]

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die zentrale überparteiliche staatliche Servicestelle für die politische Bildung in Baden-Württemberg. Ihre Existenz und ihre Arbeit tragen der Tatsache Rechnung, "dass Demokratie nicht vom Himmel fällt", also nichts Selbstverständliches ist, sondern immer wieder neu erfahren und gelernt werden muss. Die LpB Baden-Württemberg wurde per Regierungsbekanntmachung vom 25. Januar 1972 gegründet. Sie ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums.

Rechnungshof Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart

Weblinks

• Internetpräsenz des Staatsministeriums

Siehe auch: Landesregierung von Baden-Württemberg

Einzelnachweise

1. ↑ Webseite des Staatsministeriums, aufgerufen am 26. Februar 2010
2. ↑ Befreiungsschlag in der Rue Belliard. Die BW-Landesvertretung hat endlich wieder eine Spitze. Belgieninfo.net. Abgerufen am 30. April 2010.

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