Maria Fekter

Maria Fekter
Maria Fekter

Maria Theresia Fekter (* 1. Februar 1956 in Attnang-Puchheim) ist eine österreichische Politikerin (ÖVP) und österreichische Finanzministerin.

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Maria Fekter besuchte das Gymnasium der Kreuzschwestern in Gmunden (wo Maria Berger eine ihrer Klassenkameradinnen im Mädchenpensionat war) und die Handelsakademie in Vöcklabruck (Matura 1975). Anschließend absolvierte sie das Studium der Rechte an der Johannes Kepler Universität Linz (Dr. iur. 1979) und das Studium der Betriebswirtschaftslehre (Mag. rer. soc. oec. 1982). Außerdem legte sie die Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe ab. 1982 trat sie in den elterlichen Betrieb (Firma Niederndorfer & Co., Kieswerke-Transportbeton) ein und wurde 1986 Geschäftsführende Gesellschafterin.

Politik

Laufbahn

Ihre politische Laufbahn begann sie als Gemeinderätin von Attnang-Puchheim (1986–1990). Von 1990 bis 2002 war sie Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Wirtschaftsbundes.

Von 1990 bis 1994 war Fekter Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Bundesregierung Vranitzky III. Seit 1994 war sie Abgeordnete zum Nationalrat, seit 2002 Vorsitzende der Wirtschaftskommission der Europäischen Frauenunion. Von November 2006 bis zum 5. Juni 2007 war sie Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats. Von 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 war sie Volksanwältin der Republik Österreich als Nachfolgerin von Rosemarie Bauer. Ihr Nationalratsmandat übernahm zum selben Termin Claudia Durchschlag.

Am 1. Juli 2008 wurde Fekter als Nachfolgerin Günther Platters als Innenministerin in der Bundesregierung Gusenbauer angelobt[1][2] Nach der Nationalratswahl 2008 behielt sie in der Bundesregierung Faymann im Team des neuen Vizekanzlers und ÖVP-Obmanns Josef Pröll diesen Regierungsposten. Nach dem Rücktritt Prölls wurde Fekter im April 2011 dessen Nachfolgerin im Bundesministerium für Finanzen.[3]

Politische Schwerpunkte als Innenministerin

Fekters politische Schwerpunkte als Innenministerin waren die nationale und länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung, die Neuregulierung des Fremdenrechts und die Beschleunigung von Asylverfahren.

Kriminalitätsbekämpfung

Im Jahr 2009 veranlasste die Innenministerin die Gründung einer Sonderkommission der Polizei zur Bekämpfung von Einbrüchen im grenznahen Raum, welche im Juli des selben Jahres die Ermittlungen aufnahm. Die sogenannte SoKo Ost hatte die Aufgabenstellung in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten zu erhöhen. Auch länderübergreifende Lagebilder sollten erstellt werden.[4] Nach anfänglicher Kritik gab die Innenministerin 2010 bekannt, dass aufgrund sinkender Zahlen bei Einbruchsdelikten und einer erhöhten Aufklärungsquote die SoKo Ost weitergeführt werden wird.[5]

Fremdenrecht

Ebenfalls im Jahr 2009 ließ die Innenministerin das Fremdenrecht überarbeiten. So wurden durch die Fremdenrechtsnovelle Asylverfahren beschleunigt, straffällig gewordene Asylwerber konnten schneller abgeschoben werden und eine Meldepflicht für Asylwerber wurde eingeführt. Entschärft wurde hingegen die Situation für Familienmitglieder, da die Straffähigkeit bei der Unterstützung von illegaler Zuwanderung aufgehoben wurde.[6]

Unterschiedliche Kritik kam von den im Parlament vertretenen Parteien. Dort wurde die Novelle von den beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ als zu wenig rigoros abgelehnt. Die Grünen sahen in der Änderung dagegen "unmenschliche Härten".[7] Weiterführende Kritik gab es auch von den verschiedensten NGOs wie zum Beispiel Asylkoordination Österreich.[8]

Kritik wegen der „Angelegenheit Haidinger“

Am 3. November 2008 enthob Fekter den damaligen Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, seines Amtes, nachdem dieser ehemalige Innenminister beschuldigte, politisch Einfluss auf die Ermittlungen zur BAWAG-Affäre genommen zu haben.[9] Die Suspendierung wurde im Februar 2009 von der Disziplinarkommission des Innenministeriums als teilweise rechtswidrig aufgehoben.[10]

Die Kritik der Oppositionsparteien reichte von „Amtsmissbrauch“ (Werner Neubauer) bis zu „schweren Machtmissbrauch“ (Peter Pilz), ein Untersuchungsausschuss wurde gefordert.[11]

Kritik wegen Vergleich zwischen Juden- und "Reichenverfolgung"

Am 16. September 2011 machte Fekter im Rahmen des Ecofin-Treffens in Breslau folgende Aussage: "Wir bauen gerade enorme Feindbilder in Europa auf, gegen die Banker, gegen die Reichen, gegen die Vermögenden. Sowas hatte wir schon einmal: Damals war es verbrämt unter gegen die Juden, aber gemeint waren damals ähnliche Gruppierungen – und es hat zweimal in einem Krieg geendet."[12]

Dieser Vergleich hat Proteste und Rücktrittsforderungen von vielen Seiten hervorgerufen.[13] Den vielen Aufforderungen, sich zu entschuldigen, kam Fekter am 18. September 2011 nach:[14]"Wenn sich durch meine Aussagen Menschen oder Gruppierungen verletzt gefühlt haben, bedauere ich dies zutiefst. Ein Vergleich mit dem Regime des Nationalsozialismus oder dem Holocaust war weder mein Ansinnen noch meine Intention. Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren. (...)" [15] Doch auch diese Entschuldigung brachte die Kritik - auch aus der eigenen Partei[16] - nicht zum Verstummen.

Privates

Maria Fekter ist verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter. Sie geht in ihrem oberösterreichischen Heimatort Attnang-Puchheim „mit allen zur Verfügung stehenden Schritten“ gegen eine Wiederinbetriebnahme einer Fleischerei vor. In deren Nähe befindet sich ein Penthouse der Fekter-Familie und die Zentrale ihres Unternehmens, der Kieswerke-Transportbeton GesmbH.[17] Aufgrund des Tätigkeitsbereichs ihres Unternehmens (Schotter; ugsp. auch Geld) wird sie in den Medien gelegentlich auch als „Schottermitzi“ (Mitzi ugsp. für Maria; auch Katze) bezeichnet.

Einzelnachweise

  1. Der Standard: Parteikreise: Maria Fekter folgt Platter, 27. Juni 2008
  2. ORF: Regierung: Fekter wird neue Innenministerin, 27. Juni 2008
  3. Die Presse: Team Spindelegger angelobt, 21. April 2011.
  4. ORF: Chronik: SoKo Ost bekämpft Einbrüche
  5. Heute: SoKo Ost
  6. Die Presse: Neues Fremdenrecht
  7. OÖN: Fremdenrecht: Kritik
  8. Parlament: Stellungnahme
  9. Der Standard, Februar 2008: BK-Chef Haidinger: Ablöse, „weil ich mich nicht korrumpieren ließ"
  10. Suspendierung von Ex-BK- Chef aufgehoben, Der Standard, 10. Februar 2009
  11. Pilz erhebt harte Vorwürfe, ORF online
  12. [Ö1 Morgenjournal 17. September 2011 http://laos.orf.at/artikel/286256] (Mit O-Ton)
  13. Der Standard 17. September 2011: Empörung über Fekters Vergleich zwischen Juden- und "Reichenverfolgung"
  14. Der Standard 18. September 2011: Juden- und Reichenvergleich: Spindelegger legt Fekter sorgfältigere Wortwahl nahe
  15. Presseaussendung der ÖVP am 18. September 2011 um 14:03: Stellungnahme von Finanzministerin Maria Fekter
  16. Vorarlberger Nachrichten 23. September 2011: "Fekter mehr als rücktrittsreif" (Interview mit Rainer Keckeis)
  17. Fekter gegen Fleischer: Streit um Schlachthof

Weblinks

 Commons: Maria Fekter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien



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