Oberlandesgericht Schleswig

Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht (OLG) des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Es hat seinen Sitz in Schleswig. Gerichtsbezirk ist das gesamte Gebiet des Bundeslandes.

Geschichte

Das Schleswig-Holstein-Lauenburgische Oberappellationsgericht

Das Schleswig-Holstein-Lauenburgische Oberappellationsgericht^[1] wurde aufgrund einer Verordnung vom 15. Mai 1834^[2] von König Friedrich VI. von Dänemark mit Wirkung zum 1. Oktober 1834 als Gerichtshof letzter Instanz für die drei Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg in Kiel errichtet. Es trat damit als oberstes Gericht für dieses Gebiet an die Stelle des Reichskammergerichts in Wetzlars und des Reichshofrates in Wien, die mit der Auflösung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation im Januar 1806 ihre Arbeit einstellten. Der dänische König erfüllte damit im Hinblick auf die Herzogtümer Holstein und Lauenburg die Verpflichtung aus Art. 12 der Deutschen Bundesakte von 1815, wonach die Bundesstaaten des Deutschen Bundes Oberappellationsgerichte als dritte und letzte Instanz einzurichten hatten. Das Herzogtum Schleswig war nicht Mitglied des Deutschen Bundes.

Bis 1834 waren das Obergericht für Schleswig in Gottorf und das Holsteinische Obergericht in Glückstadt oberste Gericht auf dem Gebiet Schleswig-Holsteins.^[3] Das Oberappellationsgericht Lübeck, das bereits 1820 seine Tätigkeit aufnahm, war nicht für das Gebiet Schleswig-Holsteins, sondern für die vier Hansestädte zuständig.

Ab 1850 war das Oberappellationsgericht in Kiel nur noch für die Herzogtümer Holstein und Lauenburg zuständig und bestand in dieser Form bis 1867.

Gerichtsreformen 1867 in Folge der Eingliederung in den Preußischen Staat

Mit der Eingliederung Schleswig-Holsteins als Provinz in den preußischen Staat^[4] erfolgte eine Abstufung zum Appellationsgericht , das in der Flämischen Straße 21 in Kiel seinen Sitz hatte. An die Stelle des obersten Gerichts trat für die neu erworbenen Gebiete das eigens errichtete Oberappellationsgericht in Berlin, das 1874 in dem Preußischen Obertribunal aufging.

Zum Zuständigkeitsbereich des Appellationsgerichts gehörte jetzt auch wieder das Schleswiger Gebiet. Insgesamt gab es anfänglich 86 Amtsgerichte und vier, später fünf Kreisgerichte in Altona, Itzehoe, Schleswig, Flensburg und später Lauenburg.

Kaiserreich und Weimarer Republik

Mit Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze am 1. Oktober 1879 wurde das Oberlandesgericht Kiel begründet^[5], das bis 1894 seinen Sitz im Gebäude des früheren Appellationsgerichts hatte und 1894 in den Neubau am Lorenztendamm^[6] umzog, das heute als Justizministerium genutzt wird.

Zum Bezirk des Oberlandesgerichts gehörten die Landgerichte Flensburg, Kiel und Altona. Die Senate wurden von anfänglich zwei 1903 auf drei und schließlich 1921 auf vier Senate aufgestockt. Das nach Fläche und Zahl der Gerichtseingesessenen drittkleinste OLG in Preußen war im Kaiserreich ein Sprungbrett zur Übernahme der großen OLG-Bezirke in Köln und Breslau. Sowohl die Präsidenten des OLG als auch die Mehrheit der Richter stammten bis in die Weimarer Republik hinein nicht aus der Provinz Schleswig-Holsteins, sondern aus anderen Teilen Preußens.^[7]

Der bekanntestes Prozess in dieser Zeit war der durch Urteil vom 8. November 1904 entschiedene Kieler Hafenprozess, in dem die Stadt Kiel gegen den preußischen Staat auf Feststellung klagte, dass ihr das Eigentum an der Kieler Förde, d.h. am Hafenbecken und dem dazugehörigen Vorstrand zustehe. Dahinter standen der Konflikt zwischen dem Staat Preußen mit dem Interesse am Ausbau des Kriegshafens und der Stadt Kiel mit dem Interesse am Ausbau des Handelshafens. Die Stadt verlor den Rechtsstreit, was zur einseitigen Entwicklung Kiels und der Krise seit 1918 beitrug.^[8]

NS-Zeit

1937 im Zug des Groß-Hamburg-Gesetzes verlor der Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Kiel das Landgericht Altona und gewann das Landgericht Lübeck aus dem Gerichtsbezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und das neu gegründete Landgericht Itzehoe hinzu.

Nach 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde durch das Kabinett Lüdemann 1948 die Verlegung des ursprünglich in Kiel wiedereröffneten Gerichts nach Schleswig als Kompensation für den Verlust der Landesverwaltung durchgesetzt und das Gericht erhielt die heutige Bezeichnung Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht.^[9]

Gerichtsgebäude

Das Gerichtsgebäude in der Gottorfstr. 2, in dem auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht, das Sozialgericht Schleswig und die Generalstaatsanwaltschaft untergebracht sind, liegt unmittelbar gegenüber Schloss Gottorf. Es wurde zwischen 1876 und 1878 erbaut und war Sitz der früheren preußischen Provinzialregierung der Provinz Schleswig-Holstein. Der Volksmund nennt den imposanten Backsteinbau „Roter Elefant“.^[10] Vor dem Gebäude befindet sich seit 1993 die Bronzeskulptur „Der Gehenkte“ des Worpsweder KünstlersWaldemar Otto als Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Willkürjustiz^[11]

Über- und nachgeordnete Gerichte

Dem OLG übergeordnet ist der Bundesgerichtshof. Nachgeordnet sind die Landgerichte Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck.

Staatsanwaltschaft

Der beim OLG eingerichteten Generalstaatsanwaltschaft sind analog zum Gerichtsaufbau die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck nachgeordnet.

Generalstaatsanwälte waren (Liste unvollständig)

• Karl Mannzen (1950-1954)

Juristen am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und seinen Vorgängergerichten

Am Gericht sind heute rund 65 Richterinnen und Richter beschäftigt.^[12] Präsidentin der Gerichts ist Uta Fölster, Vizepräsident ist Karl-Heinz Waßmuth.

Präsidenten des Oberlandesgerichts und der Vorgängergerichte:

Oberappellationsgericht Kiel
1834-1839	Graf Cay Lorenz von Brockdorff	zuvor bereits Präsident des Obergerichts in Glückstadt
1840-1847	Johann Paul Höpp
1847-1855	Friedrich Christian Schmidt
Appellationsgericht Kiel
	Ebert
Oberlandesgericht Kiel bzw. Schleswig
1879-1887	Friedrich Wilhelm Otto Herrmann Vierhaus (*1819 †31. Mai 1887)	Zuvor seit 1876 Präsident des Appellationsgerichts in Frankfurt/Main, ab 1887 Präsident des OLG Köln[13]
1885-1899	Johannes Struckmann (*23. März 1829 †12. Mai 1899)	Zuvor seit 1879 Präsident des Landgerichts in Hildesheim, später von 1887 bis 1899 Präsident des OLG Köln[14]
1887-1897	Paul Florschütz (*1897 †31. Oktober 1902)	Zuvor Senatspräsident am OLG Breslau[15]
1897-1904	Max Beseler (*1841 †1921)	Sohn von Georg Beseler, zuvor Leitung des LG Oppeln ab 1888, des Amtsgerichts Berlin I ab 1892, danach Präsident des OLG Breslau ab 1904. Von 1911-1917 preußischer Justizminister.[16]
1904-1905	Felix Vierhaus (*1850 †1917)	Sohn des ersten OLG-Präsidenten. 1905 bis 1917 Präsident des OLG Breslau.[17]
1905-1910	Peter Spahn (*1846 †31. August 1925 Bad Wildungen)	1910 bis 1917 Präsident des OLG Frankfurt, 1917-1918 preußischer Justizminister.[18]
1910-1921	Ferdinand Kirchner
1921-1923	Georg Werner
1923-1927	Georg Buß
1927-1933 und 1945-1952	Gottfried Kuhnt (* 25. Juni 1884 † 30. November 1967)	Vor der Ernennung zum OLG-Präsidenten preußischer Ministerialjurist, Mitglied der DDP; zunächst beurlaubt und dann auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums am 7. April 1933 pensioniert; Mitte 1945 von der britischen Militärregierung wieder eingesetzt.[19]
1933-1943 und 1944-1945	Karl Martin	1924 Kammergerichtsrat, 1924 Senatspräsident in Kassel, 1928 Vizepräsident des OLG Kassel, Eintritt in die NSDAP im Mai 1933, Mitglied im Nationalsozialistischem Rechtswahrerbund, ab 1. Juli 1933 Präsident des OLG, ab 1934 formales Mitglied der SS, zwischen 1937 und 1939 Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Reichsjustizministeriums, auf seinen Antrag Versetzung in den Ruhestand am 1. Oktober 1943, kommissarische Leitung des OLG bis zum 14. November 1943, Reaktivierung in der zweiten Jahreshälfte 1944, Entlassung durch den Oberpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein am 28. August 1944[20]
1943 - 1944	Johannes Haastert
1952 - 1968	Walther Hartz (* 14. Mai 1903 † 12. Februar 1994)	Mitglied der NSDAP seit 1937; 1940 OLG-Rat in Kiel; November 1940 bis September 1944 Militäroberverwaltungsrat in Brüssel; 1948 OLG-Rat in Kiel; 1950 bis 1952 Richter am BGH.[21]
1968 - 1972	Max Otto Dohle (* 8. Juni 1908 † 3. Februar 1972)
1972 - 1974	Georg Ostendorff (* 24. Dezember 1909 † 3. Oktober 1995)
1975 - 1988	Eberhard Kuthning
1988 - 1992	Gerold Köhler
	Dietrich Mett
2002 - 2007	Konstanze Görres-Ohde	Geboren in Königsberg; 1989 - 1996 Präsidentin des Landgerichts Itzehoe; 1996 -2002 Präsidentin des Landgerichts Hamburg.
2008 -	Uta Fölster (* 9. Februar 1956)	1991 - 1996 Pressesprecherin der Berliner Justiz 1996 - 2000 Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts 2000 Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer 2001 - 2006 Geschäftsführerin des Deutschen Richterbundes 2006 - 2008 Präsidentin des Amtsgerichts Berlin-Mitte[22]

Vom Oberlandesgericht und aus dem Oberlandesgerichtsbezirk wechselten an den Bundesgerichtshof:

• 1975: Horst Hagen, am OLG tätig von 1973-1975^[23]
• 1978: Dr. Christoph Zülch^[24]
• 1982: Dr. Bernd-Arthur Paulusch^[25] am OLG tätig von 1977-1982
• 1988: Reinhold Thode am OLG tätig von 1979-1988^[26]
• 2001: Dr. Sibylle Kessal-Wulf^[27]
• 2002: Wolfgang Neskovic vom Landgericht Lübeck^[28]
• 2005: Dr. Gerald Roth^[29]
• 2006: Dr. Gabriele Hessel vom Landgericht Lübeck^[30]

Außerdem waren am Gericht tätig

• Geert Mackenroth 1987-2000
• Jörn Eckert 1988-2004

Bekannte Prozesse

• Asche-Prozess^[31]
• Knick-Ei von Halstenbek
• Brandanschlag von Mölln^[32]

Siehe auch

• Liste deutscher Gerichte
• Jütisches Recht#Anwendung heute
• Schleswig-Holsteinische Anzeigen

Anmerkungen

1. ↑ Döhring 1959, 229-234
2. ↑ Bekanntmachung in SchlHA 1834, 23. Stück vom 9. Juni 1834; Faksimile in SchlHA 1984, S. 198ff.
3. ↑ Vollstedt, Zum 100jährigen Bestehen des Amtsgerichts Glücksstadt, SchlHAnz 1967, 213ff.
4. ↑ Döhring 1959, 235-240, Schubert 2006, 177-179
5. ↑ Schubert 2006, 177ff.
6. ↑ Andresen 1994, 297ff.
7. ↑ Schubert 2006, 182f.
8. ↑ Döhring 1959, 238, ausführlich Schubert 2006, 187f.
9. ↑ Helmut Nicken, Die Geschichte der Verlegung des Oberlandesgerichts von Kiel nach Schleswig im Jahr 1948, SchlHAnz 1968, 82ff., 132ff.
10. ↑ Karlheinz Schlüter: Der rote Elefant - Über die Geschichte und die Erhaltung eines monumentalen Baudenkmals
11. ↑ Volker Lindemann: Das Mahnmal für die Opfer der Willkürjustiz von 1933 bis 1945
12. ↑ Geschäftsverteilungsplan 2008
13. ↑ Schubert 2006, 179, 180
14. ↑ Schubert 2006, 180
15. ↑ Schubert 2006, 180
16. ↑ Schubert 2006, 180f.
17. ↑ Schubert 2006, 181
18. ↑ Schubert 2006, 181
19. ↑ Schubert 2007, 345
20. ↑ Werner Schubert, Zur Geschichte des Oberlandesgerichts Kiel in der NS-Zeit unter ihren Präsidenten Karl Martin und Johannes Haastert, SchlAnZ 2007, 345ff.
21. ↑ Schubert 2007, 351
22. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Januar 2008, Nr. 26, S. 8
23. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 7/1999
24. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 18/2000
25. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2000
26. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 36/2005
27. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 36/2001
28. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 81/2002
29. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2005
30. ↑ Pressemitteilung des BGH Nr. 123/2006
31. ↑ Informationen zum Asche-Prozess
32. ↑ Günter Kahl: Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Schleswig über die Anschläge in Mölln im November 1992 - Dokumente und Eindrücke. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein, Kiel 1994.

Literatur

• 1948-1998 - 50 Jahre Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in Schleswig Schleswiger Gesellschaft Justiz + Kultur e.V. (Hrsg.), 1998.
• Schleswig-Holsteinische Anzeigen: 150 Jahre Obergerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein - Festakt am 1. Oktober 1984. Teil A, Sondernummer, ausgegeben im Dezember 1984.
• Schleswig-Holsteinische Anzeigen: Obergerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein - Symposion am 14. und 15. November 1986. Teil A, Sonderheft, ausgegeben im Juli 1988.
• Hans-Günther Andresen, Der kleine "Justizpalast" zu Kiel - Zur Architektur des ehemaligen Oberlandesgerichts und heutigen Justizministeriums am Kleinen Kiel, SchlHAnz 1994, 297ff.
• Erich Döhring, 125 Jahre Obergerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, SchlHAnz 1959, 229ff.
• Kurt Jürgensen, Ein würdiges Haus für die Justiz, SchlHAnz 1994, 246ff.
• Helmut Nicken, Die Geschichte der Verlegung des Oberlandesgerichts von Kiel nach Schleswig im Jahr 1948, SchlHAnz 1968, 82ff., 132ff.
• Werner Schubert, Aus der Geschichte des Oberlandesgerichts Kiel in der Kaiserzeit und in der Weimarer Zeit, SchlHAnz 2006, S. 177 - 190
• Werner Schubert, Zur Geschichte des Oberlandesgerichts Kiel in der NS -Zeit unter ihren Präsidenten Karl Martin und Johannes Haastert, SchlHAnz 2007, 345 ff.

Weblinks

• Informationsseite der Landesregierung zum OLG Schleswig
• Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer
• Schleswig-Holsteinische Notarkammer
• Übersichtskarte zu den Grenzen der Gerichtsbezirke
• Daten zur Geschichte des OLG

54.50789.541337Koordinaten: 54° 30′ 28,1″ N, 9° 32′ 28,8″ O

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