Geert Mackenroth

Geert Wilhelm Mackenroth (* 1. Februar 1950 in Kiel) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war von 2004 bis 2009 sächsischer Staatsminister der Justiz und ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags.

Leben und Beruf

Geert Mackenroth ist der Sohn des Soziologen, Bevölkerungswissenschaftlers und Statistikers Gerhard Mackenroth. Nach dem Abitur 1968 studierte Mackenroth an der Universität Kiel und in Tübingen Rechtswissenschaften.

1975 wurde er Staatsanwalt in Bremen und kam 1979 zur Generalstaatsanwaltschaft der Freien Hansestadt Bremen. 1979 wurde er Richter am Amtsgericht Bad Oldesloe. Nachdem er 1986 Direktor des Amtsgerichts Mölln wurde und ab 1987 am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig arbeitete, wurde er 1995 Vorsitzender des Hauptrichterrates beim Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, was er bis 2000 blieb. 2000 wurde er Präsident des Landgerichts Itzehoe.

Von 1996 bis 2001 war er Mitglied des Richterwahlausschusses des Landtages Schleswig-Holstein. Von 1990 bis 1999 war er im Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und von 2001 bis 2003 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Geert Mackenroth ist evangelisch, verheiratet, hat vier Kinder und lebt zusammen mit seiner Familie im Radebeuler Stadtteil Zitzschewig.

Politik

Mackenroth ist seit 2003 Mitglied der CDU. Im August 2003 wurde Mackenroth Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz in Dresden. Am 11. November 2004 wurde er zum Staatsminister der Justiz im zweiten Kabinett Milbradt ernannt und behielt diese Position auch im ersten Kabinett Stanislaw Tillichs.

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 bewarb sich Mackenroth erfolgreich um das Direktmandat im Wahlkreis Riesa-Großenhain 1. Bei der folgenden Regierungsbildung wurde er nicht erneut für ein Ministeramt berücksichtigt und schied daher im September 2009 aus dem Amt. Mackenroth ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie Vorsitzender des ersten Untersuchungsausschusses der fünften Wahlperiode des Sächsischen Landtages ("Müll-Enquete").

Positionen

Heftige Kritik zog Mackenroth auf sich, als er anlässlich des Mordfalles Jakob von Metzler andeutete, er könne sich Konstellationen vorstellen, in denen Folter durch Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt sei.^[1]

Ebenfalls scharf zurückgewiesen wurde von gewaltlosen Gegnern der Waldschlößchenbrücke sein Vorwurf, sie seien „die geistigen Väter von denjenigen […], die im Umfeld der Brückenbaustelle Straftaten begehen“. Mackenroth hatte in diesem Zusammenhang von „Brücken-Dschihadismus“ gesprochen.^[2]

Unter Kritik war er zudem für die Nichtbekanntgabe eines Misshandlungsfalls im Jugendgefängnis Regis-Breitingen südlich von Leipzig und seine späte Reaktion auf das Bekanntwerden. Dort war im Mai 2008 ein Jugendlicher von Mithäftlingen brutal gefoltert und zum Suizid gedrängt worden.^[3] Als dies nicht gelang, versuchten zwei Häftlinge, ihr Opfer zu erdrosseln.^[4] Auf einer Pressekonferenz im Juli 2009 erklärte Mackenroth, unmittelbar nach dem Folter-Fall seien mehrere Maßnahmen zum Schutz vor Übergriffen auf Häftlinge ergriffen worden. Wenige Tage später wurde dagegen bekannt, dass Mackenroth einen weiteren Folterfall nicht erwähnt hatte, der sich wenige Monate nach der ersten Tat im September 2008 ereignete. Dabei war bei dem erneuten Zwischenfall einer der Täter aus dem ersten Fall erneut beteiligt.^[5] Zudem wurden zwei Fälle von Suizid in der Jugendstrafanstalt bekannt.^[6]

Sonstiges

Mackenroth ist stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat von Dynamo Dresden.^[7]

Weblinks

• Persönliche Homepage
• Lebenslauf von Geert Mackenroth beim Sächsischen Landtag
• Geert Mackenroth auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ Netzeitung: Mackenroth nimmt Äußerungen zu Folter zurück. 24. Februar 2003 (siehe auch die dort verlinkten Artikel)
2. ↑ Die Welt: Dresdens Waldschlösschenbrücke erhitzt die Gemüter. 9. Mai 2008
3. ↑ Sachsen: Folterskandal in Jugendgefängnis
4. ↑ Sachsen: Folterskandal in Jugendgefängnis
5. ↑ MDR: Weiterer Misshandlungsfall in Regis-Breitingen
6. ↑ Folterskandal: „Erschreckende Zustände hinter modernen Mauern“
7. ↑ Dynamo Dresden - Steckbrief Verein

Sächsischer Justizminister

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