Räterepublik

Barrikaden in Paris während der Pariser Commune.

Eine Räterepublik (auch Rätedemokratie oder Rätediktatur) ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte (siehe Sowjet bzw. Arbeiter- und Soldatenrat) ausgeübt wird. In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes oder die Bewohner eines Bezirkes. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Es gibt somit keine Gewaltenteilung – im Unterschied zu klassischen Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu. Sie sind der Basis direkt verantwortlich, an deren Weisungen gebunden und jederzeit abrufbar; vgl. imperatives Mandat.

Die Räte werden auf mehreren Ebenen gewählt: Auf Wohn- und Betriebsebene werden in Vollversammlungen Abgesandte in die örtlichen Räte entsandt. Diese delegieren wiederum Mitglieder in die nächsthöhere Ebene, die Bezirksräte. Das System der Delegierung setzt sich bis zum Zentralrat auf staatlicher Ebene fort, die Wahlvorgänge geschehen somit von unten nach oben. Die Ebenen sind meist an Verwaltungsebenen gebunden und haben ein imperatives Mandat, das heißt sie sind an den Auftrag ihrer Wähler gebunden – im Gegensatz zum Freien Mandat, bei dem die gewählten Mandatsträger nur „ihrem Gewissen“ verantwortlich sind. Die Räte können demgemäß von ihrem Posten jederzeit abgerufen oder abgewählt werden.

Entwicklung

Der Rätegedanke beziehungsweise die Idee der Räterepublik entstand aus der Arbeiterbewegung und wurde unterschiedlich sowohl von Michail Bakunin (Anarchismus) als auch von Karl Marx (Sozialismus/Kommunismus), Lenin sowie den Rätekommunisten weiterentwickelt.

Russlands Revolution

Erstes Rätesystem ab 1905

Ein Rätesystem wurde während der russischen Revolution ab 1905 erstmals umgesetzt. Dieses wurde nach dem Vorbild der Pariser Kommune (1871) errichtet. Wie damals in Paris waren auch in den russischen Räten alle gewählten Mitglieder jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar, außerdem durften sie nur einen durchschnittlichen Lohn verdienen und hatten keine Privilegien. Damals bildeten sich spontane Selbstverwaltungsorgane (Räte, russisch Sowjety) die, von den Bolschewiki unterstützt, nach der Oktoberrevolution 1917 fest eingerichtet wurden und das Grundgerüst der Sowjetunion bildeten.

Nach Ansicht einiger Historiker diente das Attentat auf Lenin den Bolschewiki lediglich als Vorwand, um die Rechte der Räte und der Opposition einzuschränken: Der Hintergrund des Attentats habe nichts mit dem Rätesystem zu tun, mit dem die linken Sozialrevolutionäre vollauf zufrieden gewesen seien, sondern der Anlass sei der Abschluss des Friedensvertrages von Brest-Litowsk mit Deutschland gewesen; kurz nach dessen Abschluss war der Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Sozialrevolutionäre und Anarchisten kreideten Lenin den Abschluss dieses Vertrages (wie viele Bolschewiki vor Vertragsabschluss ebenfalls) als Verrat an der Revolution an. Im Gegenzug nutzten demnach die Bolschewiki unter Lenin die Wirren des folgenden Bürgerkrieges aus, um die Räte nicht nur in ihren Rechten einzuschränken, sondern sie auch zu zerschlagen. Dies sei nicht etwa erst nach Lenins Ableben, wie sonst postuliert, geschehen, sondern schon zu dessen Lebzeiten.

Kronstädter Aufstand

Dies wird teils als einer der maßgeblichen Gründe betrachtet – neben der Niederschlagung des Arbeiteraufstands in Petrograd – warum der Kronstädter Matrosenaufstand ausgebrochen war. Eine Forderung von Sozialrevolutionären und Anarchisten waren Räte ohne die Bolschewiki. Lenin und dessen Partei schränkten daraufhin die Kompetenzen der Räte stark ein, um die Macht zu behalten, der Aufstand war eine der Folgen.

Trotzki, der den Kronstädter Matrosenaufstand niederschlagen ließ und den Einfluss der Anarchisten bekämpfen wollte, warf den Kronstädtern konterrevolutionäre Absichten vor. Für die Bolschewiki waren sie ein gewaltiger Störfaktor, weil die Forderung der Kronstädter Matrosen nach unabhängigen Räten der Absicht der Bolschewiki, das junge Sowjetrussland zu stabilisieren und die Macht ihrer Partei zu sichern, diametral entgegenstand.

Nach Lenins Tod 1924 und der Machtübernahme Stalins nahm die Bedeutung der Räte weiter ab.

Schauplatz Ukraine

Der für die Ukraine ungünstige Friedensvertrag von Brest-Litowsk – die Ukraine ging an das Deutsche Reich verloren – trug mit dazu bei, dass dort zwischen 1918 und 1922 unter Nestor Machno und seiner Machnowschtschina eine anarchistische Revolution herrschte. Er installierte ein am Anarchismus orientiertes Rätesystem, das nach dem Rotationsprinzip funktionierte, wie oben geschildert; die Räte waren jederzeit abrufbar.

Der Anarchismus in der Ukraine fand aber 1922 ein jähes Ende: Kaum hatten die ehemaligen Verbündeten, die Bolschewiki, über die Konterrevolutionäre im eigenen Land gesiegt, griffen sie die Machnotschina an und besiegten sie.

Stalin

Unter Josef Stalin wurde der Demokratische Zentralismus in einen „bürokratischen Absolutismus“ umgewandelt, um die Linke Opposition (unter Trotzki) und später die von Stalin als Rechte Opposition bezeichnete Strömung unter Bucharin aus der Partei drängen zu können. Stalin stärkte außerdem die Macht seines Amtes (Generalsekretär der KPdSU) und festigte sie mit der Schaffung eines Personenkults um ihn. Eine kritische Bezeichnung für diese Politik ist „proletarischer Bonapartismus“. Außenpolitisch wurde die Idee der Weltrevolution zugunsten der Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ aufgegeben.

Deutschland ab 1918

In der Umbruchzeit nach dem Ende des Ersten Weltkriegs bildeten sich nach dem Vorbild der Russischen Sowjetrepublik auch in Österreich, Ungarn, Deutschland und andernorts spontan Arbeiter- und Soldatenräte, zuerst am 4. November 1918 in Kiel (→ Novemberrevolution). Bereits im Dezember 1918 beschlossen die Räte aus ganz Deutschland im Reichsrätekongress Wahlen zu einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung abzuhalten und entschieden sich somit mehrheitlich für eine parlamentarische Demokratie und gegen ein Rätesystem.

Verkündung der Machtübernahme durch den Arbeiter- und Soldatenrat in Bremen am 15. November 1918

Telegramm des revolutionären Zentralrates Bayern an das Bezirksamt Fürth, gezeichnet von Ernst Niekisch: „Die Ausrufung der Räterepublik erfolgt am 7. April mittags 12 Uhr…“. Der Arbeiter- und Soldatenrat Fürth sowie der seit 1914 amtierende Bürgermeister bestätigten die Anordnungen.

Nach dem Spartakusaufstand unter Führung der KPD im Januar 1919 stieg deren Zahl in Deutschland jedoch weiter an – nun gab es Arbeiter- und Soldatenräte auch in Berlin, München, Hamburg, Bremen und dem Ruhrgebiet. Mit der Idee der Räterepublik verbunden war das Ziel der Sozialisierung der Schlüsselindustrien (Kohle, Eisen und Stahl, Banken) im Sinne von Marx und teilweise nach dem sowjetrussischen Modell. Im Frühjahr 1919 wurden nach dem Vorbild der Sowjetunion in Bremen, Mannheim, Braunschweig, Fürth, Würzburg, München und weiteren bayerischen Städten („Räterepublik Baiern“) wenige Wochen nach dem tödlichen Attentat auf Kurt Eisner 1919 offiziell Räterepubliken proklamiert. Vorangegangen war eine heftige Streikwelle in ganz Deutschland, die die Nationalversammlung mit rätedemokratischen Forderungen konfrontierte. Führende Verfechter des Rätegedankens in Deutschland waren Ernst Däumig und Richard Müller, die mit ihrer Theorie des „reinen Rätesystems“ einen erheblichen Einfluss auf die Bewegung hatten.^[1]

In seinem Artikel „Das Rätesystem in Deutschland“ ^[2] schrieb Richard Müller, der Rätegedanke und die Arbeiterräte würden des Öfteren als „spezifisch russische Erscheinung“ bezeichnet. Dies beruhe auf einer Verkennung der objektiven Ursachen dieses neuen Gedankens. Der Rätegedanke sei eine Ausdrucksform des proletarischen Klassenkampfes, der proletarischen Revolution, die sich im entscheidenden Stadium befinde. Man könne allerdings aus der Revolutionsgeschichte früherer Jahrhunderte ähnliche Erscheinungsformen nachweisen.

Die deutsche Wirtschaft bekämpfte diese Bewegung mit nationalistischer Propaganda und Geldspenden. Bei einer Versammlung der Spitzenvertreter der Unternehmer und ihren Verbänden am 10. Januar 1919 im Berliner Flugverbandshaus Blumeshof wurden diese Gelder zu einem Antibolschewistenfonds zusammengefasst und institutionalisiert. Die Summe von einer halbe Milliarde Reichsmark, die der Initiator des Treffens, der Publizist Eduard Stadtler in seinen Memoiren nennt, wird in der neueren Forschung für übertrieben gehalten und auf nur 250 Millionen geschätzt.^[3] Diese Gelder flossen fortan in viele antibolschewistische Projekte, insbesondere an die Freikorps genannten Privatarmeen, deren Werbebüros, andere aktive Kampfverbände und propagandistische nationalsozialistische Vorläuferorganisationen zwecks Zerschlagung der Rätebewegung und dem Aufbau nationalsozialistischer Alternativen. Mit Verweis auf Industrielle wie Hugo Stinnes und Vögler, erklärte Stadtler in einer Breslauer Rede, Großindustrielle haben ihm erklärt „…wir wollen in Deutschland einen eigenen deutschen Sozialismus mit unseren Arbeitern machen …“.^[4]

Die USPD gab Anfang Januar 1919 die Parole aus: Kein Blutvergießen! Einigung der Arbeiterschaft! Der bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner und auch andere Länderregierungen wie Sachsen und Braunschweig forderten die Einstellungen der Kämpfe seitens der mehrheitssozialistischen Ebert-Regierung und Verhandlungen mit den Linkskräften zwecks Bildung einer gemeinsamen Regierung aller Marxistischen Parteien. Dies war das genaue Gegenteil dessen, was Stadtler und die Wirtschaftsvertreter vom Oberbefehlshaber des Militärs, Gustav Noske forderten.^[5]

Stadtler besuchte nach eigenen Angaben Gustav Noske am 9. Januar. Er behauptete später, er habe „Noskes Zaudern“ gebrochen. Am 10. Januar 1919 gab Noske den Befehl zum Einmarsch in Berlin. Der militärische Erfolg in Berlin brachte aber nicht die gewünschte Ruhe in Deutschland. Auch in Bremen wurde am 10. Januar die Räterepublik ausgerufen. Im Ruhrgebiet gab es Streik und der Arbeiter- und Soldatenrat Essen setzte eine Kontrollkommission über das Kohlensyndikat und den Bergbauverein ein. Aus Mangel an Politikern von Format auf Seiten der mehrheitssozialistischen Regierung und zunehmender Popularität Rosa Luxemburgs und der Spartakisten schien ihm eine rein militärische Lösung nicht für ganz Deutschland geeignet, und er überzeugte deshalb am 12. Januar 1919 im Hotel Eden den Stabschef der Garde-Kavallerie-Schützen-Division Waldemar Pabst von „der Notwendigkeit“, diese zu ermorden. Laut Pabst gab es für den politischen Mord auch das Einverständnis von Gustav Noske und Friedrich Ebert (beide SPD).^[6] Pabst fand auch großzügige finanzielle Unterstützung von zwei Großindustriellen. Am 15. Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Leuten des Stabschefs der Garde-Kavallerie-Schützen-Division Waldemar Pabst ermordet.^[6]

Adolf Hitler war im April 1919 Vertrauensmann seiner Kompanie in München und wurde am 15. April zum Ersatzmann im „Bataillons Rat“ der dortigen Soldatenräte der – seit 13. April kommunistischen – Münchner Räterepublik gewählt. Die Münchner Garnison stand seit November 1918 fest hinter der Revolution und dem radikalen Wandel zur Räterepublik. Hitler teilte in jenen Monaten offensichtlich die Ansichten der sozialistischen Regierung in einem gewissen Maße, auf jeden Fall äußerte er keine abweichende Meinung, andernfalls wäre er nicht als Vertrauensmann der Soldaten gewählt worden. Vermutlich trug er sogar die rote Armbinde der Revolution, wie alle Soldaten der Münchner Garnison, weswegen Hitler später über diese Zeit wenig verlauten ließ. Als Erklärungen sind opportunistische Erwägungen (Hinauszögerung der Demobilisierung) und/oder das seinerzeitige allgemeine „ideologische Durcheinander in den Köpfen“ denkbar. Unter den engeren Kameraden war Hitler spätestens seit Mitte April 1919 als Konterrevolutionär bekannt, wofür auch die Denunziation zweier Kollegen aus dem „Bataillons Rat“ bei einem Tribunal wenige Tage nach Niederschlagung der Räterepublik spricht.^[7]

Im März 1919 beschloss die Reichsregierung, gegen die Räte in ganz Deutschland vorzugehen: Die Reichswehr und Freikorps-Soldaten (sogenannte „Weiße Truppen“) erhielten den Auftrag, gegen die sozialistischen und kommunistischen Rätemilizen, die „Roten Truppen“, vorzugehen und lösten diese Räterepubliken gewaltsam auf. Am 11. August 1919 trat die Weimarer Verfassung in Kraft, die die Weimarer Republik konstituierte. Von den Räten blieb in Deutschland nur das bis heute existierende Rudiment der Betriebsräte, die zwar erhebliche Mitbestimmungsrechte im Unternehmen ausüben, jedoch keine Kontroll- oder Verfügungsgewalt über die Produktion besitzen.

Ralf Hoffrogge schreibt in seinem Artikel „Das Ende einer Revolution: Novemberrevolution 1918 und Märzstreiks 1919“ ^[8], eine Errungenschaft der Märzstreiks sei der Räteparagraph § 165 in der Weimarer Verfassung. Er sei jedoch weit von der Idee des „Reinen Rätesystems“ entfernt gewesen und habe eine Kooperation von Unternehmern und Arbeitern vorgesehen, „Korporatismus statt Sozialismus“. Seine Ausgestaltung im Betriebsrätegesetz vom Februar 1920 habe die Rechte der Räte noch einmal enger gefasst, übrig geblieben seien Belegschaftsvertretungen ohne reale Kontrollrechte. Die Niederlage der Märzstreiks sei also entscheidend für den Kampf um die Verfassung der Republik gewesen. Im Gegensatz zum Januaraufstand und den späteren lokalen Räterepubliken habe sich hier eine breite Bewegung aus der Mitte der arbeitenden Bevölkerung zusammengefunden, um das Ruder der Revolution noch einmal herumzureißen - und sei gescheitert.^[8]

Ungarn und andere Räterepubliken

In Ungarn wurde unter maßgeblichem Einfluss von Béla Kun im März 1919 die Föderative Ungarische Sozialistische Räterepublik proklamiert, die aber nur bis August 1919 Bestand hatte. Weitere Räterepubliken gab es im Sommer 1919 in der Slowakei um die Stadt Košice und 1920-1921 für 16 Monate in der iranischen Provinz Gilan. Die Räte tauchten auch im Ungarischen Aufstand von 1956 wieder auf.

Referenzen

Hannah Arendt sprach sich in mehreren Schriften, insbesondere in ihrem 1963 erschienenen Werk: On Revolution (deutsch: Über die Revolution), für eine Räterepublik aus und zwar in dem Sinne, dass der „Geist der Amerikanischen Revolution“ aufgegriffen und dem Volk eine direkte Beteiligung an politischen Institutionen ermöglicht werden solle. Sie bezog sich hier auf Gedanken, die Thomas Jefferson in Briefen^[9] erläuterte. Er sprach sich für ein ward-system („Bezirkssystem“ oder „elementare Republiken“) aus. Diese sollten 100 Bürger umfassen.

»Die Elementarrepubliken der Räte, die Kreisrepubliken, die Länderrepubliken und die Republik der Union sollten sich in einer Stufenfolge von Machtbefugnissen gliedern, deren jede, im Gesetz verankert, die ihr zufallenden Vollmachten besitzt und die alle zusammen in ein System von wirklich ausgewogenen Hemmungen und Kontrollen für die Regierung integriert sind.«^[10]

Ansätze zur Verwirklichung des Rätegedankens sah Arendt im Ungarischen Volksaufstand.

Obwohl dann nicht mehr so genannt, hatten 1989 im Endstadium der Volksrepublik Polen und der Deutschen Demokratischen Republik die „Runden Tische“ räterepublikanische Züge.

Neuere Ansätze

Das Rätesystem in der partizipativen Wirtschaft folgt dem Rätegedanken in vielen Punkten. Michael Albert, einer der beiden Schöpfer der Vision einer partizipativen Wirtschaft, benennt als Merkmale pareconistischer Institutionen folgende Punkte: Selbstverwaltung in Räten der Arbeiter und Verbraucher, ausgeglichene und qualifizierte Tätigkeitsfelder, Entlohnung gemäß Einsatz und Entbehrungen und partizipatorische Planung.^[11] Durch die Etablierung dieser Kriterien soll eine nachkapitalistische Wirtschaftsordnung geschaffen werden. In den Beratungen der Räte sollen entsprechend auch über die Produktion und Verbrauch gesprochen werden und obwohl Albert den Markt als Modell für Verteilung ablehnt, beraten die Arbeiter- und Konsumenten aufgrund der „besten Informationen die sich ermitteln lassen, und stellen in diesem Prozess Bewertungen der vollen sozialen Vorteile und Kosten der verschiedenen Möglichkeiten für alle zur Verfügung.“ ^[12].

Für eine Rätedemokratie spricht sich Takis Fotopoulos mit seiner „Inclusive Democracy - Umfassende Demokratie“ aus.^[13].

Siehe auch

• Unionsrepublik
• Iranische Sowjetrepublik
• Revolutionäre Obleute
• Basisdemokratie
• Radikaldemokratie

Literatur

Standardwerke

• Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. deutsch hrsg. von Friedrich Engels 1891.
• Richard Müller: Vom Kaiserreich zur Republik. Malik, Wien 1924-1925, 2 Bände (Wissenschaft und Gesellschaft, Band 3/4).
  • Band 1: Ein Beitrag zur Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung während des Weltkrieges.
  • Band 2: Die Novemberrevolution. Malik-Verlag, Wien 1924.
• Oscar Anweiler: Die Rätebewegung in Russland 1905–1921. Leiden 1958.
• Sebastian Haffner: Der Verrat. Verlag 1900, Berlin 1995, ISBN 3-930278-00-6. (Erstausgabe 1968)
• Ralf Hoffrogge: Richard Müller - Der Mann hinter der Novemberrevolution. Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-320-02148-1.
• Eberhard Kolb, Klaus Schönhoven: Regionale und lokale Räteorganisationen in Württemberg. Droste, Düsseldorf 1976, ISBN 3-7700-5084-3.
• Alexander Berkman: Das ABC des Anarchismus. Trotzdem Verlag, Grafenau 1999, ISBN 3-931786-00-5.

Beispiele für moderne Rätedemokratien

• Ralf Burnicki: Anarchismus und Konsens. Gegen Repräsentation und Mehrheitsprinzip: Strukturen einer nichthierarchischen Demokratie. Verlag Edition AV, Frankfurt 2002, ISBN 3-936049-08-4.
• Takis Fotopoulos: Umfassende Demokratie. Die Antwort auf die Krise der Wachstums- und Marktwirtschaft. Trotzdem Verlagsgenossenschaft, Grafenau 2003, ISBN 3-931786-23-4.

Neuere Beiträge

• Alex Demirović: Rätedemokratie oder das Ende der Politik. In: PROKLA. Heft 155, 39. Jg. 2009, Nr. 2, S. 181-206.

Weblinks

• Die Bremer Räterepublik
• Alles über München: Münchner Räterepublik
• Der Volksaufstand in Ungarn 1956
• The Makhno anarchists, Kronstadt and the position of the Russian peasants in post-revolutionary Russia
• Eine moderne Form der 'Rätedemokratie': Inclusive Democracy: Unsere Ziele
• Takis Fotopoulos: Inclusive Democracy – Umfassende Demokratie
• Ralf Hoffrogge: „Das Ende einer Revolution. Novemberrevolution 1918 und Märzstreiks 1919“

Einzelnachweise

1. ↑ Ralf Hoffrogge: Richard Müller – Der Mann hinter der Novemberrevolution. Berlin 2008, S. 108–116ff.; Haus der Bayerischen Geschichte (Hrsg.): Revolution! Bayern 1918/19. München 2008. S. 25ff.; DGB-Geschichtswerkstatt Fürth (Hrsg.): Die Revolution 1918/1919 in Fürth. Fürth 1989. S. 35ff.
2. ↑ Richard Müller: Das Rätesystem in Deutschland. (online)
3. ↑ Gerald D. Feldman: Hugo Stinnes. Biographie eines Industriellen 1870 - 1924. C.H. Beck, München 1998, S. 553.
4. ↑ Eduard Stadtler: Erinnerungen, Als Antibolschewist 1918–1919. Neuer Zeitverlag, Düsseldorf 1935, S. 60.
5. ↑ Eduard Stadtler: Erinnerungen, Als Antibolschewist 1918–1919. Neuer Zeitverlag, Düsseldorf 1935, S. 46.
6. ↑ ^{a b} Eduard Stadtler, Erinnerungen, Als Antibolschewist 1918–1919, Neuer Zeitverlag GmbH, Düsseldorf 1935, S. 46–52
7. ↑ Ian Kershaw: Hitler 1889-1936. Stuttgart 1998, S. 159 ff.; David Clay Large: Hitlers München - Aufstieg und Fall der Hauptstadt der Bewegung. München 2001, S. 159.
8. ↑ ^{a b} Ralf Hoffrogge: Das Ende einer Revolution: Novemberrevolution 1918 und Märzstreiks 1919. (online)
9. ↑ Brief vom 2. Februar 1816 an Cabel
10. ↑ Hannah Arendt: Über die Revolution. 4. Aufl. Piper, München 1994, S. 325f.
11. ↑ Michael Albert: Parecon und Anarchosyndikalismus. (online).
12. ↑ Michael Albert: Leben nach dem Kapitalismus. (online).
13. ↑ Takis Fotopoulos: Umfassende Demokratie. Die Antwort auf die Krise der Wachstums- und Marktwirtschaft. Trotzdem Verlagsgenossenschaft, Grafenau 2003.