Schutzbund Deutschland

Die Bewegung Neue Ordnung (BNO) ist eine politische Organisation, die aus einer Abspaltung zur neonazistischen NPD entstanden war und mit unterschiedlichsten Namen auftrat. Sie wurde vom damaligen Landesvorsitzenden der brandenburgischen NPD Mario Schulz und dem damaligen Vorsitzenden der brandenburgischen Jungen Nationaldemokraten Jens Pakleppa am 1. Februar 2004 im brandenburgischen Vetschau gegründet.^[1] Der anscheinend ausschlaggebende Grund für die Abspaltung war der Antritt des gebürtigen Bosniers Safet Babic auf der Wahlliste der NPD zur Europawahl 2004. Daraus resultierte Schulz, dass die NPD das „Abstammungsprinzip” verraten hätte, somit nicht mehr „rassistisch genug” wäre und damit ihr wahres Gesicht als „Systempartei” gezeigt hätte.^[2] Die BNO lehnte sich bei ihrer Programmatik stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an. So standen im Mittelpunkt ihrer programmatischen Schriften völkische und revisionistische Positionen, wie das Ziel des Aufbaus einer Volksgemeinschaft und die Angliederung ehemaliger deutscher Provinzen.^[3] Noch im gleichen Jahr trat sie zu den brandenburgischen Landtagswahlen unter dem Listennamen „Ja zu Brandenburg” an.^[4] Die Partei hatte bei ihrer Gründung laut Verfassungsschutz 100 Mitglieder.

Arbeiten unter Pseudonymen

Bereits am 4. Februar tauchten Aktivisten der BNO auf einer Veranstaltung der Pritzwalker Initiative „Gesicht zeigen” auf und versuchten, den Anwesenden ihr Programm zu erläutern. Einige Tage später verteilten sie vor dem Wittenberger Oberstufenzentrum „volksverhetzende Flugblätter”, die den Vormarsch der Roten Armee und die Bombardierung von Dresden thematisierten.^[1]

Der brandenburgische Verfassungsschutz hielt im Jahresbericht von 2005 fest, dass zum Beginn des Jahres 2005 die BNO nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten war, dafür aber zwei Nachfolgeorganisationen bzw. Tarnorganisationen bekannt geworden sind. Diese waren der Schutzbund Deutschland und die Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg.^[5]

Ja zu Brandenburg

Die Wahlliste Ja zu Brandenburg (JA) erreichte bei den brandenburgischen Landtagswahlen 2004 0,4 Prozent der Wahlberechtigten und blieb somit unter der Hürde für die Erstattung von Wahlkampfkosten.^[6] Auf dieser Liste standen mit Mario Schulz, Mathias Wirth und Lutz Meyer drei Wahlvorschläge, die noch bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2003 für die NPD in Kommunalvertretungen einzogen.^{[7] [8]} Nach Eigenaussagen der Liste sollte die Kandidatur nur dazu dienen, staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen um die eigene Propaganda zu finanzieren.^[9] Nachdem dieses Ziel verfehlt wurde und der staatliche Verfolgungsdruck zunahm, trat die Liste nicht wieder in Erscheinung.

Schutzbund Deutschland

Der Schutzbund wurde vor allem durch seine Postwurfsendungen bekannt. Diese umfassten einen A5-großen Handzettel, dessen Design an Flugblätter der NSDAP aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts erinnerte. Vor allem in Wittstock, Neustadt (Dosse), Neuruppin, Pritzwalk, Perleberg, Lehnin und Potsdam - also den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark – tauchten diese auf.^[1] Aber auch außerhalb des Landes Brandenburg, so z.B., in Osterburg (Altmark) oder in Burg Stargard (Mecklenburg-Vorpommern) verteilte der „Schutzbund” seine Flugblätter.

Die Flugblätter griffen in erster Linie die Themen Arbeitslosigkeit, Migration und Privatisierung auf und untersetzten sie in einem aggressiven Ton mit nationalsozialistischer Propaganda. Für besonderes Aufsehen sorgten verteilte Handzettel und eine geschaltete Homepage, die während der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zum Wahlboykott aufriefen. Unterschrieben waren diese Zettel mit „Bundeswahlboykottleiter”. Die Homepage zeigte Bilder mit Abfalleimern, die mit Schriftzug „Deine Wahlurne” bestückt waren.

Kurz vor der Verbotsverfügung durch das brandenburgische Innenministerium und während der Fußball-WM 2006 verteilte der Schutzbund ein Flugblatt mit dem Konterfei des deutschen Nationalspielers Gerald Asamoahs, das mit den Worten „Nein, Gerald - Du bist nicht Deutschland” überschrieben wurde.^[10] Auf diese Kampagne hin, bekam der Schutzbund ein enormes Medienecho im In- und Ausland.

Am 4. Juli 2006 wurde der Schutzbund Deutschland verboten, weil er sich gegen „die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung” richtete und eine „Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus” aufwies.^[1] Mit Wirkung vom 29. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die eingelegte Beschwerde dagegen zurück und bestätigte somit rechtskräftig das erlassene Vereinsverbot.^[11] Als Resultat des Verbotes verlor Schulz sein Kreistags- und Wirth sein Stadtverordnetenmandat.^[12]

Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg

Die GGSOBB, die vor allem im Raum Lübben, Lübbenau und Cottbus aktiv war, berichtete vor allem auf ihrer Homepage über Aktionen von Rechtsextremisten. In den Schlagzeilen war die GGSOBB, als führende Mitglieder am Überfall auf den Jugendclub „Fragezeichen e.V.” am 14. Mai 2005 in Cottbus beteiligt waren.^[1]

Im September 2006 verkündete die Gesinnungsgemeinschaft die Stilllegung ihres Internetauftrittes. Begründet wurde dies mit den Worten: „Nun wurden die Grenzen der bestehenden Aktionsformen erreicht, die Möglichkeiten ausgeschöpft, die notwendig waren, um den Grundstein zu legen, so dass der Widerstand bereit ist, die nächste Stufe zu erklimmen.” Entgegen offizieller Darstellungen handelt sich nicht um eine Auflösung der GGSOBB, sondern lediglich um eine Umstrukturierung.

Bewegung Neues Deutschland

Bereits am 23. Juli, nicht mal 20 Tage nach dem Verbot des Schutzbundes, tauchten in der kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel Handzettel mit einem nahezu identischen Layout, wie dem der Schutzbund-Publikationen, auf. Sie trugen den Titel „Hurra, hurra! Wir sind Weltmeister” und hatten angebliche negative Spitzenpositionen der Bundesrepublik zum Thema. Unterschrieben waren sie mit dem Gruppennamen Bewegung Neues Deutschland. Eine Zusammenführung der Namen Bewegung Neue Ordnung und Schutzbund Deutschland.^[13]

Verantwortlich für diese Flugblätter im Sinne des Presserechts zeichnete sich Maik Eminger, der, zusammen mit Mario Schulz und Mathias Wirth, im Dezember 2006 vom Verdacht der Volksverhetzung freigesprochen wurde. Für Aufsehen sorgte Eminger, als er Weihnachten 2006 eine „deutsche Weihnachtsfeier” abhalten wollte. Da die Polizei vermutete, es handle sich um eine Veranstaltung einer Nachfolgeorganisation des Schutzbundes, wurde diese verboten.^[14]

Siehe auch

• Freie Kameradschaften
• Rechtsextreme Netzwerke

Quellenangaben

1. ↑ ^{a b c d e} Verfassungsschutz des Landes Brandenburg: „Bewegung Neue Ordnung” (BNO).
2. ↑ antifaschistisches pressearchiv- und bildungszentrum berlin e.v.: Monitor Nr. 25, Mai 2006.
3. ↑ Opferperspektive: Die „Bewegung Neue Ordnung”.
4. ↑ Tagesspiegel - 04.09.2004: „Die Rechtsextremen werden rechts überholt: Die Initiative 'Ja zu Brandenburg' ist noch radikaler als die DVU - und tritt bei der Wahl an”.
5. ↑ Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2005 - Ein Handbuch: S. 58 (PDF-Dokument).
6. ↑ Landeswahlleiter Brandenburg: Ergebnisse der Landtagswahl am 19. September 2004.
7. ↑ Neues Deutschland - 23.08.2004: „Populisten lösen keine Probleme“ (vollständig archiviert bei Inforiot.de).
8. ↑ Landeswahlleiter Brandenburg: Bewerber auf Landeslisten (Tabelle).
9. ↑ Opferperspektive: Mobiler Fachtag (29. September 2006): Rechtsextremismus in Brandenburg - Einblicke vor Ort (PDF-Dokument).
10. ↑ Internetwache Polizei Brandenburg: Schönbohm verbietet Verein „Schutzbund Deutschland”.
11. ↑ Märkische Allgemeine Zeitung - 30.07.2008: „Verbot von 'Schutzbund' rechtskräftig“.
12. ↑ Märkische Allgemeine (29.08.2008): „'Ja' zu Erklärung hinter verschlossenen Türen - Resolution gegen Rechtsextremismus/Wahleinspruch von Mario Schulz zurückgewiesen“.
13. ↑ Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2006 - Ein Handbuch: S. 34 (PDF-Dokument).
14. ↑ Märkische Allgemeine Zeitung - 18.12.2006: „Polizei löst Neonazi-Feier auf“ (teilweise archiviert auf Inforiot.de).