Beate Merk

Beate Merk (Juni 2008)

Beate Merk (* 1. August 1957 in Nordhorn) ist eine deutsche Politikerin der CSU und Justizministerin in Bayern.

Werdegang

Beate Merk ist das älteste der vier Kinder der Eheleute Hubert und Waltraud Merk. 1961 zog die Familie in den Heimatort des Vaters nach Göppingen, Baden-Württemberg um. Beate Merk besuchte in Göppingen die Grundschule und das Freihof-Gymnasium, an dem sie 1976 ihr Abitur ablegte. Von 1976 bis 1981 studierte Merk Rechts- und Politikwissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Ihre Referendariatszeit verbrachte sie in Landshut und Regensburg, bevor sie 1984 ihr zweites Staatsexamen ablegte und 1991 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg promoviert wurde.

1984 trat sie der CSU bei und wurde Referentin im bayerischen Innenministerium. Von 1989 bis 1994 war sie erste juristische Beamtin im Landratsamt des Landkreises Neu-Ulm und Stellvertreterin des Landrats im Amt. 1994 wechselte sie in die Projektgruppe Verwaltungsreform der Bayerischen Staatskanzlei.

1995 gewann Merk die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm sehr knapp mit nur drei Stimmen Vorsprung. Sie trat dieses Amt am 21. Juni an, nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg eine Anfechtungsklage der SPD abgelehnt hatte.^[1] Seit 1996 ist sie Mitglied im Kreistag von Neu-Ulm. Am 2. März 2002 wiederholte sie ihren OB-Wahlsieg; mit ihrem Antritt als Justizministerin legte sie dieses Amt nieder.

Seit 2003 ist Merk auch Bezirksrätin in Schwaben.

Merk ist Mitglied des Vorstandes und Präsidiums der CSU. Seit 2003 ist sie stellvertretende CSU-Vorsitzende. Seit 14. Oktober 2003 ist sie bayerische Justizministerin. Bei der Landtagswahl 2008 gewann sie den einzigen Listenplatz der CSU im Wahlkreis Schwaben und ist seit 30. Oktober 2008 im Kabinett Seehofer zuständig für Justiz und für Verbraucherschutz.

Politische Positionen

Jugendstrafrecht

Im September 2009 forderte Merk eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Unter anderem forderte sie eine Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre und dass 18-jährige Straftäter in Zukunft generell nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollten. Sie erklärte dazu, dass härtere Strafen allein schreckliche Taten nicht verhindern könnten, allerdings gehe es ihr auch "nicht nur um die Abschreckung", sondern "selbstverständlich auch um die Sühne".^[2][3]

Kindesmissbrauch

Im Februar 2010 erntete Merk Kritik, als sie sich hinter Äußerungen des damaligen Bischofs Walter Mixa stellte, die sexuelle Revolution sei mitursächlich für den sexuellen Missbrauch an Kindern in katholischen Einrichtungen. Merk hatte sich bei Mixa „sehr dankbar für diese klare Stellungnahme“ gezeigt. Sie sehe darin „keine unglückliche Formulierung, sondern den Versuch einer Erklärung“.^[4]

Im Juli 2010 machte Merk indirekt sogenannte Killerspiele und die FDP für Missbrauchsfälle in einem Ferienlager auf Ameland verantwortlich. Die von der FDP durchgesetzte Übereinkunft der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz auszusetzen, also auf eine Sperrung von Internetseiten zu verzichten und die Löschung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten anzustrengen, bezeichnete sie als „grob fahrlässig“.^[5] Sie befürwortet im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie Online-Durchsuchungen.^[6]

Aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen zur angeblichen Schuld der FDP an sexuellem Missbrauch wurde am 22. Juli bei der Staatsanwaltschaft München I gegen Merk Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Satz 2) erstattet.

Merk wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert, weil sie forderte, Cyber Grooming unter Strafe zu stellen, obwohl dies bereits seit 2004 durch §176 IV Nr.3 StGB geregelt ist.^[7]

Verbot von „Killerspielen“

Merk tritt für ein Verbot von „Killerspielen“ ein^[5] und macht diese mitverantwortlich für sexuellen Missbrauch an Kindern.^[8]

Vorratsdatenspeicherung

Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 forderte Merk die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. So müsse es "über mehrere Monate hinweg" möglich sein zu wissen, "wer mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt hat".^[9] „Wir brauchen einen Zeitraum von mehreren Monaten, in denen Verbindungsdaten sicher auf Vorrat gespeichert werden.“^[10] Dergleichen Forderungen, die zeitgleich auch von ihrem Parteifreund Hans-Peter Uhl erhoben wurden, stießen auf starke Kritik von Seiten der SPD, der Grünen, der FDP und der Linkspartei sowie mancher Sicherheitsexperten. So bezeichnet z.B. Dieter Wiefelspütz die Forderung als "makabre Instrumentalisierung dieser entsetzlichen Anschläge".^[11] Der sächsische Justizminister Jürgen Martens bezeichnete die Forderungen als "unverantwortlichen Populismus", Grünen-Chefin Claudia Roth wies darauf hin, dass in Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung vorhanden war, diese jedoch die Anschläge nicht hätte verhindern können.^[12]

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.germnews.de/archive/gn/1995/12/15.html#9
2. ↑ vgl. ddp: Merk fordert nach S-Bahn schärferes Jugendstrafrecht, 13. September 2009, z.B. unter nibelungen-kurier.de.
3. ↑ vgl. Monika Maier-Albang und Jan Bielicki: Prügelattacke an Münchner S-Bahnhof, Süddeutsche Zeitung, 13. September 2009, online unter sueddeutsche.de.
4. ↑ Sueddeutsche Zeitung vom 19. Juli 2010: Beate Merk in der Kritik „Das verschlägt einem die Sprache“
5. ↑ ^{a b} CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich. Spiegel Online (22. Juli 2010). Abgerufen am 21. September 2011.
6. ↑ Merk: Online-Durchsuchung im Kampf gegen Kinderpornografie nötig. heise online (26. Juli 2007). Abgerufen am 21. September 2011.
7. ↑ Politiker üben scharfe Kritik an "Tatort Internet". Spiegel Online (23. Oktober 2010). Abgerufen am 21. September 2011.
8. ↑ shortnews.de: CSU-Ministerin Beate Merk: Am Missbrauchsskandal sollen Killerspiele Schuld sein vom 23. Juli 2010. Abgerufen am 23. Juli 2010.
9. ↑ Deutsche Trittbrettfahrer. Junge Welt (26. Juli 2011). Abgerufen am 23. September 2011.
10. ↑ Keine Spur des Oslo-Attentäters nach Deutschland. Focus Online (26. Juli 2011). Abgerufen am 23. September 2011.
11. ↑ SICHERHEIT: Union fordert „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung. SPD kritisiert „instrumentalisierte“ Debatte nach Anschlägen in Norwegen. In: Märkische Allgemeine, 26. Juli 2011. Abgerufen am 26. Juli 2011.
12. ↑ Neue Bedrohung, alte Rezepte. In: Süddeutsche Zeitung, 26. Juli 2011. Abgerufen am 26. Juli 2011.

Weblinks

 Wikiquote: Beate Merk – Zitate

• StMJV: Staatsministerin Merk
• Webseite von Beate Merk

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