Zieloni 2004

Zieloni 2004 (dt. Grüne 2004) sind eine politische Partei in Polen mit pro-ökologischem und freiheitlich-liberalem Charakter. Zieloni 2004 wurde am 6. September 2003 von Aktivisten verschiedener (unter anderem ökologischer, feministischer und menschenrechtlicher) Organisationen gegründet, darunter Organisationen zum Schutz der Rechte sexueller, religiöser und nationaler Minderheiten. Zieloni 2004 ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei, die im Februar 2004 in Rom entstand. Die Partei arbeitet zudem eng mit der Fraktion Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament zusammen.

Politische Positionen

Ebenso wie die grünen Parteien in anderen Ländern stützen sich die politischen Anschauungen von Zieloni 2004 auf vier Pfeiler: Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Pazifismus. Das politische Profil lässt sich mit Hilfe der üblichen Teilung zwischen links und rechts beschreiben. Zieloni 2004 werden in der Regel als Repräsentanten der Neuen Linken wahrgenommen, obwohl nicht nur in Polen auch andere Strömungen eine große Bedeutung in dieser Bewegung haben.

Zieloni 2004 betrachten als Grundwerte ihrer Politik^[1]:

• Schutz der Menschenrechte
• Soziale Gerechtigkeit
• Zivilgesellschaft und starke, direkte Demokratie
• Umweltschutz
• Gleichberechtigung der Geschlechter und der verschiedenen Altersgruppen
• Achtung der nationalen, religiösen und kulturellen Identität
• Friedliche Konfliktlösung
• Ökosoziale Marktwirtschaft

Zieloni 2004 fordern vor allem:

• Trennung von Staat und Religion
• Recht der Frauen auf Abtreibung
• Recht der Homo- und Heterosexuellen auf gesetzliche Partnerschaften
• eine effektive Drogenpolitik (Prävention und Aufklärung statt Bestrafung)
• Rückzug der polnischen Truppen aus dem Irak
• Verbleib des Bildungswesens und Gesundheitsdienstes in staatlicher Hand
• Lineare Besteuerung der Einkommen
• Keine Wiedereinführung der Todesstrafe

Das Wirtschaftsprogramm der Partei fußt auf dem Konzept der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, das heißt auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Die nachhaltige Entwicklung strebt die Integration der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele durch die Realisierung einer ökologischen Steuerreform an. Bei einer solchen Reform soll die Besteuerung der Arbeit gesenkt und gleichzeitig die Besteuerung der nicht erneuerbaren und natürlichen Ressourcen erhöht werden. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung sieht eine Abschaffung der Subventionen der Wirtschaft vor.

Zieloni 2004 befürworten auch die wirksame Einführung des Verursacherprinzips (Verantwortung des Verursachers für die durch ihn verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Schäden) als eines der Grundprinzipien der Integration von Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die Einführung der öko-sozialen Marktwirtschaft soll außerdem die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen stärken und neue, grüne Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der biologischen Landwirtschaft, dem ökologischen Bauen, im umweltfreundlichen Verkehr und im Qualitätsmanagement. Den Bau von Kernkraftwerken lehnt die Partei aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen ab.

Die Partei strebt die Chancengleichheit für Männer und Frauen auf wirtschaftlichem Gebiet an. Dazu gehören gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Wirtschaft. Die polnischen Grünen lehnen zudem ein Wirtschaftswachstum ab, dass auf einer Verletzung von Menschenrechten, Umweltverschmutzung und der Entwicklung der Rüstungs- und Atomindustrie beruht.

Zieloni 2004 sind eine globalisierungskritische Partei. Ebenso wie die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament und die Europäische Grüne Partei stehen sie für eine globale nachhaltige Entwicklung, zu der gehören:

• Schutz der Menschenrechte
• Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltzustandes auf der ganzen Welt
• Gerechter Welthandel als Alternative zum freien Welthandel
• Größere Bedeutung der Entwicklungshilfe in der Außenpolitik als Alternative zu Unilateralismus und Militarismus

Die Partei unterstützt die Vertiefung der europäischen Integration und das Projekt einer europäischen Verfassung ohne Bezug auf das Christentum in der Verfassung. Die polnischen Grünen widersetzten sich gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament der Annahme der Bolkestein-Richtlinie.

Zieloni 2004 waren gegen die Pläne einer Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen, welche allerdings 2009 auf Initiative Barack Obamas ad acta gelegt wurden.

Internationale Bekanntheit erlangte die Partei durch eine von ihr angestoßene Debatte und Resolution des Europäischen Parlaments zur Homophobie in Polen und ganz Europa sowie die Proteste gegen die Regierungsvariante beim Bau der Umgehungsstraße von Augustów, die als Teil der Via Baltica (Europastraße 67) das Rospudatal durchschneiden sollte. Sie führen auch eine Kampagne für die Bahnverbindung Rail Baltica.

Weitere politische Kampagnen^[2] der Partei sind beispielsweise:

• Grüne Wirtschaft
• Stopp dem Klimawandel
• Grüne Energie
• Gleiche Chancen
• Iss besser
• Grüne Städte
• Grüner Transport

Wahlergebnisse

Mit der Parole „In die EU, um sie zu verändern!“ nahm die Partei an den Europawahlen im Jahre 2004 teil. Sie registrierte ihre Liste nur in 3 von 13 Wahlbezirken und bekam 16.288 Stimmen, das entspricht 0,27 Prozent.

Am 31. Mai 2005 schloss die Partei eine Wahlvereinbarung mit den beiden sozialdemokratischen Parteien Socjaldemokracja Polska (SdPl) und Unia Pracy (UP) über die gemeinsame Teilnahme an den Parlamentswahlen von 2005. Zieloni 2004 unterstützten auch die Kandidatur von Marek Borowski bei den Präsidentschaftswahlen von 2005. Die Listenverbindung mit den polnischen Sozialdemokraten bekam 459.380 Stimmen, das entspricht 3,89 Prozent. Davon entfielen 19.644 Stimmen auf Zieloni 2004, das entspricht 0,17 Prozent.

Bei den Regionalwahlen im Jahr 2006 beschlossen die lokalen Gruppen selber über die Form ihrer Teilnahme. Deswegen lehnte der Vorstand die Einladung zur Teilnahme an der entstehenden Wahlgemeinschaft Wspólna Polska (dt. Gemeinsames Polen), welches später als Lewica i Demokraci (dt. Linke und Demokraten) an den Wahlen teilnahm, ab. Die selbstständige Liste der Grünen in Warschau erhielt 11.210 Stimmen bzw. 1,6 Prozent, das entspricht dem siebten von 14 Plätzen. Nicht ganz 1 Prozent erzielten die lokalen Komitees der Grünen in Breslau und Danzig. In anderen Städten kandidierten die Grünen auf lokalen überparteilichen Listen oder in der Wahlgemeinschaft Lewica i Demokraci. In Konin schlossen sich die Grünen der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (PO) an.

Bei den vorgezogenen, landesweiten Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 traten Zieloni 2004 bei den Wahlen für den Senat im Wahlkreis 30 in Kattowitz mit der Kandidatin Monika Paca an, nicht aber in anderen Wahlkreisen und bei den Wahlen zum Sejm.

Bei den Europawahlen am 1. Februar 2009 trat die Partei erneut mit der sozialdemokratischen Socjaldemokracja Polska (SdPl) sowie der links-liberalen Partia Demokratyczna (PD) unter dem Motto Porozumienie dla Przyszłości (dt. Einigung für die Zukunft) an. Die Wahlgemeinschaft konnte 179.602 erlangen, das entspricht 2,44 Prozent. Zieloni 2004 selbst erlangten darin 26.002 Stimmen, das entspricht 0,35 Prozent. Die Parteimitglieder erlangten 13.748 Stimmen, was 7,65 Prozent an abgegebenen Stimmen für die Liste entspricht.

Aufgrund dieser relativ geringen Stimmergebnisse konnte die Partei daher noch keine Abgeordneten im polnischen oder europäischen Parlament platzieren.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2010 hat die Partei Grzegorz Napieralski aufgrund des Grünen Index, einer grünorientierten Analyse von Wahlprogrammen wichtiger Kandidaten, befürwortet. Der Kandidat der postkommunistischen Partei Sojusz Lewicy Demokratycznej (dt. Bund der Demokratischen Linken, kurz SLD) erzielte die besten Ergebnisse während der Analyse und erhielt 78 Punkte in einer Skala von -200 bis +200 Punkten^[3]. Bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl erlangte Napieralski mit 13,68 Prozent den dritten Platz. Bei der anschließenden Stichwahl ermunterten Zieloni 2004 die Wähler allgemein zur Stimmgabe, unterstützten allerdings keinen der beiden Kandidaten direkt.^[4]

Vorstand und Parteirat

In der Partei gilt das Prinzip der Parität. Die Partei wird gleichzeitig von einer Frau und einem Mann geleitet. Jacek Bożek war der erste Vorsitzende der Partei und hatte sein Amt bis zum 11. November 2004 inne. Am 12. November 2004 ersetzte ihn Dariusz Szwed. Die Vorsitzende von Zieloni 2004 von der Gründung bis zum Jahr 2008 war Magdalena Mosiewicz, ihre Nachfolgerin wurde Agnieszka Grzybek bis April 2010. Jetzt wird die Partei von Dariusz Szwed und Małgorzata Tkacz-Janik repräsentiert.

Bekannte Mitglieder von Zieloni 2004 sind unter anderem die polnische Schriftstellerin Kinga Dunin, die Schriftstellerin Olga Tokarczuk, die Feministin Kazimiera Szczuka und der Bürgerrechtler Krystian Legierski.

Grüne Stadt neuer Generation

Dariusz Szwed und Beata Maciejewska haben das sogenannte grüne städtische Manifest mit dem Titel Grüne Stadt neuer Generation in polnischer und englischer Sprache veröffentlicht.^[5]

Die Publikation bespricht positive Praktika und Beispiele aus allen Staaten Europas. Auf diese Weise soll belegt werden, dass der Bau der demokratischen, offenen, sozial gerechten und ökologischen Gemeinschaft innerhalb der Städte einhergehend mit den Prinzipien der grünen Politik möglich ist. Die Grundpostulate umfassen:

• Gleichheit und Vielfältigkeit in grüner Stadt– und Raumplanung, Geschlechterdemokratie, gleicher Zugang zur sauberen Umwelt und Kulturgütern
• Mobilität und Entwicklung der öffentlichen Transportmittel, Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern und Radfahrern in den kommunikativen Strategien
• Ökolische Nahrung und lokale Produktion
• Rolle der Stadtverwaltung in der Beförderung der energetischen Sparsamkeit, erneuerbaren Energiequellen und der Dezentralisierung der Energieproduktion und des –transfers, Freie Software
• Globalisierungskritik, Bemühungen um globale Solidarität und einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel

Aufgrund der oben genannten Postulate sollen die marginalisierten Themen, wie Gender Mainstreaming oder energetische Dezentralisierung, in den öffentlichen Diskurs eingeführt werden. Die Kultur wird als Mittel der Gestaltung von gesellschaftlichem Kapital und Mechanismen der unmittelbaren Demokratie angesehen. Die Kampagne dieser Publikation fand in vielen polnischen Großstädten, wie Warschau, Danzig, Bromberg, Gleiwitz oder Thorn, statt.

Einzelnachweise

1. ↑ Grünes Manifest auf den Seiten der Zieloni 2004
2. ↑ Kampagnen auf den Seiten der Zieloni 2004
3. ↑ Wir unterstützen progressive Politik, wir kämpfen gegen die konservative Rechte
4. ↑ Zieloni vor der Stichwahl: Wir unterstützen keinen Kandidaten
5. ↑ The Green City of the New Generation

Weblinks

• Internetauftritt von Zieloni 2004 (polnisch, englisch)
• Grünes Informationsportal (polnisch)
• Kampagne The Green City of the New Generation

Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen Partei

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Parteien mit Beobachterstatus
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