Eingetragene Partnerschaft

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften weltweit

Erlaubt / toleriert:

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Keine Anerkennung

Verboten:

██ Geringe Strafen

██ Strenge Strafen

██ (Lebenslange) Freiheitsstrafe

██ Todesstrafe

Aktueller Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Unregistrierte Partnerschaft

██ Gesetzgebung steht zur Debatte

██ Keine Anerkennung

Eine eingetragene Partnerschaft bezeichnet in verschiedenen Ländern das gesetzlich verankerte Institut, mit dem sich gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich absichern und nur dann in den Genuss der Wirkungen kommen, wenn sie sich staatlich eintragen lassen. Dies steht im Gegensatz zur Gesetzgebung einiger anderer Länder, die auch uneingetragenen gleichgeschlechtlichen Konkubinatspartnern bereits rechtliche Verbesserungen garantieren. Die Ausführung ist in den Ländern sehr unterschiedlich. Je nach Ausführung der Gesetze sind einige punktuelle Verbesserungen gegenüber dem Konkubinat, rechtlich sehr unterschiedliche Wirkungen oder rechtlich identische Wirkungen zur Zivilehe realisiert worden. Eine eingetragene Partnerschaft kann in manchen Ländern nicht nur für Partnerschaften gleichen Geschlechts genutzt, sondern kann auch unverheirateten Paaren unterschiedlichen Geschlechts eine rechtliche Absicherung erlauben. In den Ländern, wo die Wirkung der eingetragenen Partnerschaft gleichbedeutend zur Ehe ist, steht eine eingetragene Partnerschaft nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen.

Der Unterschied der eingetragenen Partnerschaft zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist, dass eingetragene Partnerschaften aufgrund eines eigenständigen Gesetzes basieren, als Aliud oder eigenes Rechtsinstitut. In Deutschland und der Schweiz begründen beispielsweise eingetragene Partner einen eigenen Personenstand. Bei der Ehe wird im Gegensatz das bestehende Zivilehengesetz angepasst, so dass das gleiche Gesetz für verschieden- wie auch für gleichgeschlechtliche Paare offen steht.

Eingetragene Partnerschaften in einigen europäischen Ländern

Dänemark

Das weltweit erste Gesetz über eine eingetragene Partnerschaft wurde am 7. Juni 1989 in Dänemark erlassen. Für diese Partnerschaft, die nur Menschen gleichen Geschlechts offen steht, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für die Ehe, aber

• eingetragene Partner können seit einer Gesetzesänderung im März 2009 ein gemeinsames Kind adoptieren. Seit einer früheren Änderung konnte ein Partner ein leibliches Kind oder ein aus Dänemark stammendes Adoptivkind des anderen Partners adoptieren, so dass es zum gemeinsamen Kind wird,
• Vorschriften, die auf das Geschlecht eines Ehegatten abstellen, gelten nicht,
• Vorschriften in internationalen Verträgen gelten nur, wenn alle Vertragsparteien dies billigen,
• anders als eine Eheschließung ist die Begründung einer solchen Partnerschaft nur standesamtlich möglich (nicht auch durch eine religiöse Zeremonie).

Deutschland

In Deutschland ist die Eingetragene Partnerschaft die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die neben der Ehe besteht und die nur gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht. In Deutschland wurde dies im Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen.

Die rechtlichen Wirkungen sind teilweise unterschiedlich zur Ehe, wie etwa im Verfassungsrecht, im Einkommensteuerrecht, im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten und in der berufsständischen Versorgung.

Schweiz

Nachdem bereits auf Kantonsebene in Genf ein Pacte civil de solidarité mit symbolischer Wirkung und kurz danach in Zürich eine eingetragene Partnerschaft mit identischer Wirkung zur Ehe realisiert wurde, erarbeitete der Bund ein Gesetz mit eheähnlichen Wirkungen. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass eine Öffnung der Ehe keine Mehrheit gefunden hätte. Trotzdem fand ein Rechtsinstitut, welches in den Wirkungen identisch war wie die Ehe, großen Zuspruch. Das heutige Gesetz ist ähnlich wie dasjenige in Dänemark eine fast vollständige Gleichstellung zur Zivilehe. Ausgenommen sind ebenfalls die Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, sowie der gemeinsame Familienname. Eine Eintragung erfolgt immer auf dem Standesamt, der einzige Unterschied zur Eheschließung ist der Wegfall der Trauzeugen. In der Schweiz wurde schließlich das Partnerschaftsgesetz am 5. Juni 2005 durch den Souverän genehmigt. Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Österreich

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der Nationalrat das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG).^{[1] [2]} Das EPG passierte am 18. Dezember 2009 auch den Bundesrat, und trat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (30. Dezember 2009; BGBl. I 135/2009) am 1. Jänner 2010 in Kraft.

Im Steuerrecht, bei Renten- und Pensionsansprüchen werden sie heterosexuellen Paaren gleichgestellt, auch besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen.^[3] Der gemeinsame Name unterscheidet sich jedoch vom gemeinsamen Namen in der Ehe. Der gemeinsame Name wird nicht mehr als Familienname geführt sondern als Nachname. Doppelnamen werden im Gegensatz zum Namensrecht in der Ehe ohne Bindestrich geschrieben.

Spanien

Einen Sonderfall stellt die spanische Gemeinde Cambre, nahe La Coruña, in der Autonomen Gemeinschaft Galicien dar. Das Recht dieser Gemeinde kennt eingetragene Partnerschaften nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare. So können sich auch Verwandte oder Gemeinschaften mit mehr als zwei Personen registrieren lassen.^[4][5]

Ungarn

Am 20. April 2009 wurde der Gesetzentwurf^[6] der Regierung über die eingetragene Partnerschaft (ung. bejegyzett élettársi kapcsolat) von dem ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren zu. Gemäß § 3 des Gesetzes werden fast alle für die Ehe geltenden Regeln auf die Lebenspartnerschaft angewandt. Die Ausnahmen sind im Gesetz festgeschrieben:

• Die Lebenspartnerschaft kann im gegenseitigen Einverständnis vor einem Notar geschieden werden.
• Die Lebenspartner dürfen kein Kind gemeinsam adoptieren, auch nicht das leibliche Kind eines Lebenspartners.
• Die Vorschriften zur menschlichen Reproduktion für Eheleute gelten nicht für die eingetragenen Lebenspartner.
• Die Lebenspartner können keinen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen als neuen gemeinsamen Nachnamen bei dem Eintrag der Partnerschaft wählen.

Eingetragene Partnerschaften weltweit

Eingetragene Partnerschaften gibt es in folgenden Ländern (mit Jahr der Einführung und Bezeichnung - kursiv: auch für verschiedengeschlechtliche Paare allgemein zugänglich):

Europa

Dänemark	1989	registreret partnerskab
Norwegen	1993–2009	registrert partnerskap, seit 1. Januar 2009: Ehe
Schweden	1995-2009	registrerat partnerskap, seit 1. November 2009: Ehe
Grönland	1996	registreret partnerskab
Island	1996	staðfesta samvist
Ungarn	1996	élettársi kapcsolat (unregistrierte Partnerschaft)
Niederlande	1998	geregistreerd partnerschap
Spanien	1998	unión estable de pareja (u. a.)
Frankreich	1999	Ziviler Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité - PACS)
Belgien	2000	gesetzliches Zusammenwohnen
Deutschland	2001	Eingetragene Lebenspartnerschaft
Portugal	2001	união de facto (unregistrierte Partnerschaft)
Finnland	2002	rekisteröity parisuhde/registrerat partnerskap
Kroatien	2003	zivotna zajednica (unregistrierte Partnerschaft)
Luxemburg	2004	partenariat (enregistré)
Großbritannien und Nordirland	2005	civil partnership[7]
Andorra	2005	unió estable de parella
Slowenien	2006	registrirana istospolna partnerska skupnost
Tschechien	2006	registrované partnerství
Schweiz	2007	Eingetragene Partnerschaft
Italien (Toskana und 9 weitere Regionen, nicht landesweit)		unione civile
Ungarn	2009	bejegyzett élettársi kapcsolat
Österreich	2010	Eingetragene Partnerschaft (EP)
Irland	2010	civil partnership
Liechtenstein	2011	Eingetragene Partnerschaft[8]

Vereinigte Staaten

Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten

██ Partnerschaft mit begrenzten Rechten

██ Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen

██ Kein ausdrückliches Verbot oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften

██ Gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eingetragener Partnerschaften in der Verfassung

siehe auch: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Nur einige Bundesstaaten der USA erkennen eingetragene Partnerschaften an. Diese werden meist als Civil Unions („Privatrechtliche Vereinigungen“) oder Domestic Partnerships („Häusliche Partnerschaften“) bezeichnet. In der rechten Spalte ist jeweils ein Link zu einem weiterführenden Artikel in der englischsprachigen Wikipedia angegeben.

Hawaii	1997	reciprocal beneficiary relationship
	2011	civil union [9]
Kalifornien	1999/2005	domestic partnership
Vermont	2000	civil union
District of Columbia	2002	domestic partnership
Maine	2004	domestic partnership
Connecticut	2005	civil union [10]
New Jersey	2006	civil union [11]
Washington	2007	domestic partnership1
New Hampshire	2008	civil union[12]
Oregon	2008	domestic partnership[13]
Maryland	2008	domestic partnership[14]
Colorado	2009	designated beneficiary agreement[15]
Wisconsin	3. August 2009	domestic partnership
Nevada	1. Oktober 2009	domestic partnership[16]
Illinois	1. Juli 2011	civil union [17]
Delaware	2011	civil union [18]
Rhode Island	2011	civil union [19]

¹Für heterosexuelle Paare, wenn einer der Partner mindestens 62 Jahre alt ist.

Andere Länder (außerhalb Europas)

Argentinien:	2003	unión civil (2 Bundesstaaten)
*Buenos Aires	2003	unión civil
*Rio Negro	2003	unión civil
Australien:	unterschiedlich	significant relationship u.a.¹
*Australian Capital Territory	2008	Eingetragene Partnerschaft
*New South Wales	1999	unregistrierte Partnerschaft
*Northern Territory	2004	unregistrierte Partnerschaft
*Queensland	1999	unregistrierte Partnerschaft
*South Australia	2007	Eingetragene Partnerschaft
*Tasmanien	2004	Eingetragene Partnerschaft
*Victoria	2001	unregistrierte Partnerschaft
*Victoria	1.12.2008	Eingetragene Partnerschaft
*Western Australia	2002	unregistrierte Partnerschaft
Brasilien:	2004	união estável (registrada) (ein Bundesstaat)
*Rio Grande do Sul	2004	união estável (registrada)
Brasilien:	2011	landesweit (Oberster Gerichtshof)
Kanada:		(zwei Provinzen)
* Neuschottland	2001	domestic partnership
* Québec	2002	union civile/civil union
Kolumbien:	2007	landesweit (Oberster Gerichtshof)
Neuseeland	2005	civil union
Mexiko:
*Mexiko-Stadt	2006
*Coahuila	2006/2007	civil union[20]
Uruguay	2008	unión civil[21]
Ecuador	2008	unión civil

¹ In den australischen Staaten und Territorien gibt es unterschiedliche Formen eingetragener und nichteingetragener Partnerschaften. Eine „significant relationship“ kann auch als formlose Beziehung bestehen. Bei Registrierung im „Relationships Register“ hat sie jedoch sofortige Wirkung, kann sie nur aufgrund förmlichen Antrags aufgelöst werden und ermöglicht sie ferner die Stiefkindadoption.

Initiativen zur Einführung

In den folgenden Ländern sind Gesetze über eingetragene Partnerschaften in Vorbereitung:

Chile	Im Parlament von Chile wird seit 2010 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[22]
Costa Rica	Im Parlament von Costa Rica wird seit 2009 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[23]
Estland	Im Parlament von Estland wird seit Juli 2008 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[24]
Irland	Nach der Parlamentswahl von 2007 kündigte Premierminister Bertie Ahern an, dass die Regierung "so schnell wie möglich" einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen würde. Es sollte nur noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abgewartet werden.[25] Im Juni 2008 stellte die irische Regierung den Gesetzentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft vor,[26] der am 3. Dezember 2009 im Parlament beraten[27] und im Juli 2010 vom irischen Unterhaus und Senat angenommen wurde. Die Unterzeichnung des Gesetzes erfolgte am 19. Juli 2010.[28]
Kolumbien	Ein von Präsident Álvaro Uribe unterstütztes[29] Gesetz hat im April den Senat und am 15. Juni 2007 das Repräsentantenhaus passiert.[30] Bei der Schlussabstimmung im Senat über die endgültige Fassung des Gesetzes am 19. Juni brach jedoch eine Gruppe konservativer Senatoren die Fraktionsdisziplin und wies das Gesetz mit 34 zu 29 Stimmen in der 102 Mitglieder starken Kammer zurück. Etwa 80 Aktivisten protestierten am nächsten Tag vor dem Kongressgebäude dagegen. Unterstützer forderten, den Gesetzgebungsprozess wiederzubeleben. Im Oktober 2007 ordnete das kolumbianische Verfassungsgericht an, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Gesundheitsversorgung die gleichen Rechte erhalten müssen wie in einer Ehe.[31] Im Februar hatte es bereits Eigentums- und Erbrechte auf homosexuelle Paare ausgeweitet.[32][33]
Kuba	Im Herbst 2009 berät das kubanische Parlament über die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft.[34]
Liechtenstein	Der Landtag sprach sich am 24. Oktober 2007 mehrheitlich für die Einführung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare aus. Die entsprechende Motion der Freien Liste wurde mit 19 zu 6 Stimmen angenommen.[35] Am 16. März 2011 wurde das Partnerschaftsgesetz in zweiter Lesung beschlossen und trat am 1. September 2011 in Kraft.[8][36]
USA	Siehe: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Dabei ist zu beachten, dass die Ehe in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Portugal, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Island, Argentinien und in den US-Staaten Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, New Hampshire, New York, Washington D.C. sowie in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht.

Unterschiede

Es bestehen in den verschiedenen Ländern teils große Unterschiede zwischen den Regelungen zum Partnerschaftsgesetz. In manchen Ländern (z. B. Kroatien oder Kolumbien) und Regionen haben Partnerschaftseintragungen nur geringe Rechtswirkungen, in anderen stehen eingetragene Partnerschaften einer Ehe bis auf die Bezeichnung praktisch gleich. Letzteres gilt z. B. für Dänemark oder das Vereinigte Königreich, wo eingetragene Partner auch gemeinsam Kinder adoptieren können.

Kritik

Kritik an dieser Form der Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher wendet sich an das Konzept, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht das gleiche Recht wie anderen zuzustehen, sondern mit einer gesonderten Rechtsform abzuwickeln. Die eingetragene Partnerschaft sei in Deutschland die erste Sonderregelung für Homosexuelle seit der Abschaffung des Paragrafen 175.^[37]

Weitere Kritikpunkte sind:

• Den Lebenspartnern werden mit der Partnerschaft häufig mehr die Pflichten als die Rechte einer Ehe gegeben (außer im Vereinigten Königreich, Island, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Neuseeland)
• Wenn die Eingetragene Partnerschaft als Alternative zur gegengeschlechtlichen Ehe eingeführt wird, steht diese Heterosexuellen zugleich offen, womit ihre Rechte erweitert werden, während es die einzige Möglichkeit für Homosexuelle bleibt, was keine Ausweitung der Rechte darstellt (z. B. in Frankreich).

Siehe auch

Übersichtsartikel

• Homosexualität
• Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe
• Gesetze zur Homosexualität
• Geschichte der LGBT

Andere Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften

• Gleichgeschlechtliche Ehe

Gesetze in anderen Ländern

• Lebenspartnerschaft (Deutschland)
• Zivilpakt (Modell der Grünen in Österreich)
• Partnerschaftsgesetz (Schweiz)
• Gesetzliches Zusammenwohnen (Belgien)

Quelle

1. ↑ Website Parlament: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, Parlamentarische Materialien zum Gesetz. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
2. ↑ Der Standard: Nationalrat fixiert Eintragung von Homo-Partnerschaften, 10. Dezember 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
3. ↑ Der Standard: Doch Einigung auf Homo-Ehe, 17. November 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
4. ↑ X. Hermida, X. M. Pereiro: Una pareja de hermanos con hijos abrirá el registro de uniones de hecho de Cambre. Auf: EL PAÍS.com (in Spanisch)
5. ↑ Amtliche Satzung der Gemeinde Cambre (in Spanisch)
6. ↑ http://www.parlament.hu/irom38/08847/08847-0019.pdf auf Ungarisch
7. ↑ Civil partnerships in the United Kingdom in der englischsprachigen Wikipedia
8. ↑ ^{a b} Partnerschaftsgesetz vom 16. März 2011
9. ↑ Advocate:Hawaii legislature passes civil unions
10. ↑ queer.de: Queer:LPartG in Connecticut, 14. April 2005
11. ↑ Queer:Homos heiraten in New Jersey
12. ↑ Advocate:N.H. governor signs civil unions law
13. ↑ Queer:Oregon führt Homo-Ehe ein
14. ↑ Politicker.com: O'Malley signs domestic partnership bills into law
15. ↑ HRC:Human Rights Campaign Applauds Colorado for Enacting Legislation Making Legal Rights
16. ↑ CNN: Nevada legalizing domestic partnerships
17. ↑ Queer:Illinois führt eingetragene Partnerschaften ein
18. ↑ Advocate:Delaware House to vote on civil unions
19. ↑ Advocate:RI House passes civil unions bill
20. ↑ Queer:Artikel
21. ↑ Queer: Uruguay: Präsident stimmt Homo-Ehe zu
22. ↑ Queer:Homo-Ehe in Chile?
23. ↑ - Der Vorsitzende der Bischofskonferenz zum Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
24. ↑ Pinknews:Estonia debates same-sex partnerships
25. ↑ Queer:Bertie Ahern verspricht Homo-Ehe
26. ↑ Queer:Homo-Ehe: Irland stellt Gesetzentwurf vor
27. ↑ RTE News:Ahern hails Bill as 'significant milestone'
28. ↑ Advocate:Irish Pres. Signs Gay Partners Bill
29. ↑ Pinknews:Artikel
30. ↑ http://www.365gay.com/Newscon07/06/061507columbia.htm
31. ↑ http://365gay.com/Newscon07/10/100607colombia.htm
32. ↑ BBC:Artikel
33. ↑ Queer:Artikel
34. ↑ Queer: Kuba debattiert Homo-Ehe
35. ↑ Landtag Liechtenstein
36. ↑ Queer:Liechtenstein bekommt Homo-Ehe
37. ↑ Artikel auf Jungle World, 19. Juli 2000

Weblinks

• 365gay.com:Übersicht zu einzelnen Ländern und Bundesstaaten

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