Bosnische Serbenrepublik

Република Српска
Republika Srpska

(Details) (Details)
Status	Entität von Bosnien und Herzegowina
Amtssprachen	Serbisch, Bosnisch, Kroatisch
Gründung	9. Januar 1992
Hauptstadt	Banja Luka
Präsident	Rajko Kuzmanović, SNSD
Ministerpräsident	Milorad Dodik, SNSD
Fläche	24.857 km² (ohne Brčko)[1]
Einwohnerzahl	1.439.673 (Schätzung 2007)[1]
Währung	Konvertible Mark

Die Republika Srpska (kyrillisch Република Српска, abgekürzt: РС/RS, deutsch auch Serbische Republik) ist nach dem Dayton-Vertrag neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Entitäten (Teilrepubliken) des Staates Bosnien und Herzegowina. Sie wurde kurz vor Ausbruch des Bosnienkrieges errichtet. Der Sitz der Verwaltung ist seit 1998 Banja Luka.

Geografie

Die Republika Srpska umfasst seit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 24.857 km², das sind 49 % des Staatsgebiets von Bosnien und Herzegowina. Ihr Gebiet umfasst den Norden und Osten Bosniens und den Osten der Herzegowina. Zwischen den beiden Teilgebieten westlich und östlich von Brčko besteht keine territoriale Verbindung. Der wenige Kilometer breite Korridor, durch den sie in der Vergangenheit miteinander verbunden waren, gehört heute zum Brčko-Distrikt, der als Kondominium beider Entitäten unter direkter Kontrolle des Gesamtstaates steht. Die Grenzen der Republika Srpska umschließen die Föderation von Bosnien und Herzegowina im Norden und Osten. Das Gebiet der Republika Srpska grenzt im Norden an Kroatien, im Osten an Serbien, im Südosten an Montenegro und wiederum kurz an Kroatien.

Städte

Die wichtigsten Städte der Republika Srpska sind:

• im nordwestlichen Landesteil:
  • Banja Luka (Regierungssitz)
  • Prijedor
  • Doboj
  • Teslić
  • Modriča
  • Prnjavor
  • Novi Grad/Bosanski Novi
  • Kozarska Dubica (Bosanska Dubica)
  • Mrkonjić Grad
• im östlichen Landesteil:
  • Istočno Sarajevo einschließlich Istočno Novo Sarajevo und Pale (ehemalige Hauptstadt)
  • Bijeljina
  • Zvornik
  • Trebinje
  • Foča
  • Višegrad

Dazu kommt Brčko im gleichnamigen Distrikt als Kondominium beider Entitäten (ca. 80.000 Einwohner).

Anmerkung: Verlässliche Einwohnerzahlen der Städte in der Republika Srpska sind nur von der im Jahr 1991 durchgeführten Volkszählung vorhanden. Während des Bosnienkrieges 1992 bis 1995 kam es zu teilweise erheblichen Veränderungen bei Einwohnerzahlen und Bevölkerungsstruktur. Aktuelle Zahlen beruhen meist auf Schätzungen. Zudem ist bei den verfügbaren Zahlen häufig nicht eindeutig, ob diese sich auf die eigentlichen Städte oder die Gemeinden gleichen Namens beziehen, die mitunter die Fläche eines deutschen Landkreises einnehmen.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte von Bosnien und Herzegowina

Die Republika Srpska wurde am 9. Januar 1992 unter dem Namen Srpska Republika Bosna i Hercegovina proklamiert und erhielt am 12. August 1992 ihren heutigen Namen.^[2] Mit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 wurde die Republika Srpska als eine von zwei Entitäten des Staates Bosnien und Herzegowina anerkannt.

Bevölkerung

Bevölkerungsmehrheiten auf Gemeindeebene (2006)

██ Bosniaken

██ Serben

██ Kroaten

Bevölkerungsmehrheiten auf Gemeindeebene (1991)

██ Bosniaken

██ Serben

██ Kroaten

Die Republika Srpska hat ca. 1,4 Millionen Einwohner (Schätzung 2007^[1]). Die größte Volksgruppe sind mit rund 90 Prozent die Serben. Neben den Serben gelten auch Bosniaken und Kroaten als konstitutive Volksgruppen. Die Serben sind hauptsächlich serbisch-orthodox und verwenden meist die kyrillische, teilweise aber auch die lateinische Schrift.

Von den einst 356.000 Bosniaken lebten 1996 noch 37.000 und von den 180.000 Kroaten noch 30.000 in der Republika Srpska; der Anteil der Serben ist seit 1991 um 25 Prozent gestiegen. Wiederum sind von den einst 354.000 in der Föderation Bosnien und Herzegowina lebenden Serben etwa 300.000 in die Republika Srpska geflohen oder vertrieben worden.

Nach dem Dayton-Abkommen haben sie ebenso wie die in die Föderation vertriebenen Menschen nicht-serbischer Herkunft, vor allem Bosniaken und Kroaten, das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Auf Grund der immer noch vorhandenen Ressentiments zwischen den Volksgruppen und der schwierigen Wirtschaftslage wurde dieses Recht bisher nur von einem Teil der Vertriebenen genutzt.

Vertreibungen

Der erste Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadžić, sowie der Oberbefehlshaber der Vojska Republike Srpske während des Krieges, Ratko Mladić, waren maßgeblich mitverantwortlich für die Vertreibung („ethnischen Säuberungen“) der nicht-serbischen Bevölkerung Bosniens.

Die serbische Bevölkerung Bosniens war jedoch ebenfalls von ethnischen Säuberungen betroffen. So leben heute in der vor dem Krieg überwiegend von Bosniaken bewohnten Stadt Višegrad hauptsächlich serbische Flüchtlinge, die aus dem Gebiet der heutigen Föderation Bosnien und Herzegowina geflüchtet sind. Als sich die jugoslawische Armee im Mai 1992 aus Višegrad zurückzog, übernahmen lokale serbische Einheiten die Kontrolle über die Stadt und begannen mit der Vertreibung der Bosniaken. Im Zuge dessen kam es in der Stadt und der Umgebung zu hunderten Morden an Zivilisten, Vergewaltigungen sowie der Zerstörung der beiden Moscheen von Višegrad und zahlreicher Wohnhäuser von Nicht-Serben. Zwischen 1992 bis 1995 überfielen bosnisch-muslimische Einheiten um Naser Orić mindestens 50 serbische Dörfer im Osten Bosniens und richteten massive Zerstörungen an, wobei zahlreiche serbische Zivilisten vertrieben oder ermordet wurden. Orić und vom UN-Kriegsverbrechertribunal verurteilte Militärführer werden von vielen Bosniaken als Helden angesehen. Orić verteidigte Srebrenica von 1992 bis 1994. In der Gegend von Srebrenica wurden im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – getötet. Verübt wurde das Massaker unter der Führung von Ratko Mladić von der Armee der Republika Srpska (Vojska Republike Srpske, VRS), der Polizei und serbischen Paramilitärs. Während des Bosnienkrieges nahmen ab Mai 1992 in der Stadt Prijedor serbische Truppen ethnische Säuberungen an der bosnischen und kroatischen Zivilbevölkerung vor. In der Nähe befanden sich die Lager Omarska, Keraterm und Trnopolje. In der Umgebung von Prijedor wurden ca. 3300 Kroaten und Bosniaken ermordet. Während des Krieges, zwischen 1992 und 1995 fielen in Foča knapp 3000 Bosniaken den ethnischen Säuberungen zu Opfer. Es kam zu systematischen Vergewaltigungen bosniakischer Frauen und Mädchen. ^[3]

Ethnische Spannungen in der Republika Srpska

Die Existenz der Republika Srpska wird insbesondere von Seiten bosniakischer Parteien kritisiert. Beanstandet wird, dass es sich bei ihr um kein historisches Gebilde handle, sondern dass sie maßgeblich durch die ethnischen Säuberungen der bosnischen Serben während des Krieges 1992 bis 1995 entstanden und dann durch das Friedensabkommen von Dayton als Entität anerkannt worden sei. Andererseits ziehen einige Vertreter der bosnischen Serben die Existenzberechtigung Bosnien und Herzegowinas als Staatsgebilde allgemein in Zweifel, da die Loslösung Bosnien-Herzegowinas von der SFRJ unter Völkerrechtlern umstritten und diese niemals mit einer Zweidrittel-Mehrheit in einem Referendum abgesegnet worden sei.

Altes Wappen vom 9. Januar 1992 bis 16. Juni 2007

Von Seiten der Föderation Bosnien und Herzegowina wird eine stärkere Integration der Republika Srpska in den bosnischen Staatsverband gefordert. Deswegen und im Zuge der Abspaltung Montenegros vom Staatenbund mit Serbien, sowie der Verhandlungen über eine Souveränität der unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo wurden die Stimmen in der Republika Srpska über ein Unabhängigkeitsreferendum von Bosnien und Herzegowina wieder lauter. Einer im Juni 2006 durchgeführten Meinungsumfrage^[4] zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bewohner der Republika Srpska ein solches Vorgehen. Da ein Unabhängigkeitsreferendum jedoch nicht im Dayton-Abkommen, das die Verfassung von Bosnien und Herzegowina enthält, vorgesehen ist, wird dies von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Dem wird von serbischer Seite entgegengehalten, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo ebenfalls nicht mit einem geltenden internationalen Beschluss, der UN-Resolution 1244 von 1999, vereinbar sei. Am 21. Januar 2008 bekräftigte der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, dass die Entscheidung im Kosovo keinen Einfluss auf den Status der Entitäten haben werde und die Republika Srpska weiterhin ein Teil des Gesamtstaates bleiben solle.

Schrift

Kyrillische Straßenbeschilderung

Auf offiziellen Beschilderungen und Dokumenten wird in der Republika Srpska überwiegend die kyrillische Variante des Serbischen geschrieben. Die Schreibung in kyrillischer Schrift wurde hier in den Nachkriegsjahren bei weitem konsequenter durchgesetzt als in Serbien selbst, um sich von den anderen Volksgruppen abzugrenzen.

Politik

Die politische Gliederung von Bosnien und der Herzegowina (Dayton 1995)

Parlament

Das Parlament der Republika Srpska setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Die Nationalversammlung umfasst 83 Abgeordnete. Daneben besteht ein Rat der Völker mit 28 Mitgliedern, in dem jeweils acht Serben, Bosniaken und Kroaten sowie vier Angehörige anderer Volksgruppen vertreten sind. Den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Republika Srpska wählen die Bürger direkt.

Staatliche Befugnisse

In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation und Luftverkehrshoheit. Seit 2006 besitzt die Staatsebene die Zuständigkeit über die Verteidigungspolitik. Alle anderen Bereiche werden auf der Ebene der Entitäten geregelt.

Parteienlandschaft und Wahlen

Im Ergebnis der Wahlen vom Oktober 2002 konnten die bisherigen Regierungsparteien SDS und PDP trotz Stimmverlusten erneut zusammen mit der SDA die Regierung bilden. Premierminister wurde Anfang 2003 Dragan Mikerević (PDP). Nach den Verfassungsänderungen vom April 2002 gehören der Regierung der Republika Srpska erstmals Bosniaken und Kroaten an. Neuer Präsident wurde Dragan Čavić (SDS). Ihm wurden erstmals ein Kroate Ivan Tomljenović, SDP) und ein Bosniake (Adil Osmanović, SDA) als Vizepräsidenten zur Seite gestellt.

Premier Mikerević trat im Dezember 2004 aus Protest gegen Sanktionen zurück, die der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft, Paddy Ashdown, wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag über die Republika Srpska verhängt hatte. Sein Nachfolger ist der ehemalige Industrieminister Pero Bukejlović (SDS). Die SDA wurde aus der Regierung gedrängt. 2005 definierte sich die PDP als Opposition, so dass die Regierung die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.

In den Wahlen vom Oktober 2006 löste die SNSD (Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) von Milorad Dodik die SDS als stärkste Partei der Republika Srpska ab. Die SNSD konnte sowohl bei der Wahl für das gesamtstaatliche Repräsentantenhaus wie für die Nationalversammlung der Republika Srpska den Wähleranteil auf über 40 % verdoppeln. Die SDS, die früher um die 40 % der Stimmen auf sich vereinigte, fiel auf knapp 20 % zurück.

Präsidenten der Republika Srpska

• Momčilo Krajišnik (kommissarisch) (1991-1992)
• Radovan Karadžić (1992-1996)
• Biljana Plavšić (1996-1998)
• Nikola Poplašen (1998-1999)
• Mirko Šarović (1999-2002)
• Dragan Čavić (2002-2006)
• Milan Jelić (2006–2007)
• Igor Radojičić (kommissarisch) (2007)
• Rajko Kuzmanović (seit 2007)

Verwaltungsgliederung

Die Opštinas der Republika Srpska

Die Republika Srpska besteht aus 63 Opštine (Verbandsgemeinden; kroat. Općine), welche rot auf der Karte eingezeichnet sind.

Das Kondominium Brčko, grün auf der Karte eingezeichnet, gehört formal zu beiden Entitäten, verwaltet sich jedoch weitgehend selbst.

Streit um Wappen und Hymne

Das Verfassungsgericht des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina hat am 31. Mai 2006 das Wappen und die Hymne der Republika Srpska sowie das Wappen, die Hymne und die Fahne der Föderation für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil trat am 16. Juni 2007 in Kraft.^[5] Während die Regierung der Republika Srpska die Ausarbeitung eines neuen, mit der Verfassung konformen Wappens in Auftrag gab^[6] und übergangsweise ein sogenanntes Emblem einführte^[7], werden in der Föderation anstelle des alten Wappens die Hoheitszeichen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina verwendet, was von der Republika Srpska kritisiert wird.

Wirtschaft

Konvertible Mark (1998)

In der Republika Srpska dominierten 2002 das verarbeitende Gewerbe (44,2 %), Energie-, Gas-, Dampf- und Wasserversorgung (42,3 %) sowie der Bergbau (13,5 %). Im verarbeitenden Gewerbe dominierte die Lebensmittelproduktion, gefolgt von der petrochemischen Industrie und der Metallverarbeitung.

Die Arbeitslosenquote für die Republika Srpska wird mit 38,6 % beziffert (zum Vergleich: Föderation von Bosnien und Herzegowina 41,7 %, Gesamtstaat 40,6 %). Berücksichtigt man die florierende Schattenwirtschaft, so schätzen IWF und Weltbank die durchschnittliche reale Arbeitslosigkeit in der Republika Srpska auf etwa 16 %. Das Durchschnittsnettoeinkommen im Dezember 2006 in der Republika Srpska lag bei 550 KM.

Die Republika Srpska exportiert überwiegend nach Serbien und Montenegro (49,1 %), Italien (11,1 %), Kroatien (8,9 %) und Slowenien (6,0 %). Die größten Importeure sind Serbien und Montenegro (25,6 %), Slowenien (11,4 %), Kroatien (10,9 %) und Österreich (7,6 %).

2006 wurde in Republika Srpska ein umfangreiches Investitionsprogramm in Höhe von 1,5 Mrd KM beschlossen. Dies war maßgeblich durch die Einnahmen aus der Privatisierung (Verkauf) der Telekom Srpske und der petrochemischen Industrie möglich. Eines der Investitionsvorhaben ist der Bau einer Autobahn von Banja Luka nach Gradiška mit einem Investitionsvolumen von 271,4 Millionen KM. Eine Verlängerung dieser Autobahn ist in Zusammenarbeit mit STRABAG geplant. Ebenso sind private Investoren am Bau neuer Kohle- und Wasserkraftwerke interessiert.

Literatur

• Erich Rathfelder: Schnittpunkt Sarajevo: Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach Dayton: Muslime, Orthodoxe, Katholiken und Juden bauen einen gemeinsamen Staat, Berlin 2006, ISBN 3-89930-108-0

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Republički zavod za statistiku: Bilten statistike demografije broj 11, Banja Luka 2008
2. ↑ Optužnica protiv Miloševića
3. ↑ Gerd Schumann: Dana tanzt - Die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina drei Jahre nach dem Vertrag von Dayton, Freitag 52/1, 1998/1999
4. ↑ Meinungsumfrage des Instituts Angus Reid zur einer möglichen Abspaltung der Republika Srpska
5. ↑ http://www.ccbh.ba/eng/odluke/povuci_pdf.php?pid=43893
6. ↑ Pet rješenja za novi grb Republike Srpske - Sarajevo-x.com
7. ↑ B92 - Vesti - Novi amblem Republike Srpske - Internet, Radio i TV stanica; najnovije vesti iz Srbije

Weblinks

 Portal: Bosnien und Herzegowina – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Bosnien und Herzegowina

• Regierung der Republika Srpska
• Institut für Statistik der Republika Srpska

Politische Gliederung Bosnien und Herzegowinas

Föderation Bosnien und Herzegowina | Serbische Republik | Distrikt Brčko