Bundesratswahlen 2011

Der bisherige Bundesrat 2011 (v. l. n. r.):

Johann Schneider-Ammann
Didier Burkhalter
Doris Leuthard
Micheline Calmy-Rey (Bundespräsidentin 2011)
Eveline Widmer-Schlumpf (Vizepräsidentin 2011)
Ueli Maurer
Simonetta Sommaruga
Corina Casanova (Bundeskanzlerin)

Am 14. Dezember 2011 findet mit den Bundesratswahlen 2011 in der Schweiz eine Gesamterneuerungswahl des Bundesrates statt. Die Vereinigte Bundesversammlung – also beide Kammern des Parlamentes – wählt unter Aufsicht des Nationalratspräsidenten die Schweizer Regierung, den Bundesrat, für die Amtszeit zwischen 2012 und 2015. Die Sitze werden einzeln in der Reihenfolge des Amtsalters der Sitzinhaber bestellt. Mit Ausnahme von Micheline Calmy-Rey, welche am 7. September 2011 ihren Rücktritt aus dem Bundesrat auf Ende Jahr bekannt gab, kandidieren sämtliche bisherigen Bundesräte für eine neue Amtszeit.^[1]

Ausgangslage

→ Hauptartikel: Bundesratswahlen

Grundsätzlich sind für die Wahl des Bundesrates die Resultate der Schweizer Parlamentswahlen 2011 mit ausschlaggebend betreffend der Sitzverteilung im National- und Ständerat resp. der Bundesversammlung, also des Wahlkörpers. Auch die Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen sind mitentscheidend.^[2]

Konkordanz

Alle grösseren politischen Parteien der Schweiz bekennen sich zur Konkordanz, d.h. zur Vertretung der wichtigsten politischen Kräfte im Bundesrat. Wie die Konkordanz aber konkret ausgestaltet werden soll, ist umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die SVP einen zweiten Vertreter im Bundesrat erhalten soll und auf wessen Kosten. In Diskussion sind dabei die Abwahl eines FDP-Vertreters und die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf, die ursprünglich als SVP-Vertreterin gewählt wurde. Je nach Interessenlage und politischer Einstellung wird dabei mit der inhaltlichen oder der arithmetischen Konkordanz argumentiert.

Ausschlussklausel

Noch nicht geklärt ist die Gültigkeit der sogenannten «Ausschlussklausel» der SVP Schweiz.^[3][4] Gemäss einer Änderung der Parteistatuten der SVP Schweiz vom Dezember 2008 wird ein nicht offiziell von der SVP-Fraktion nominierter Kandidat bei einer Wahlannahme automatisch von der SVP Schweiz ausgeschlossen.^[5] Ein Parteiausschluss ist grundsätzlich Sache der Partei, führt hier jedoch de facto zur Situation, dass die SVP-Fraktion ihren Wunsch-Kandidaten wählt – die Vereinigte Bundesversammlung habe diesen lediglich noch zu bestätigen.^[6] Da die Klausel indirekt das Instruktionsverbot und die Wählbarkeit unterwandert, wird der SVP Schweiz die Erpressung der Bundesversammlung vorgeworfen^[7] – auch aus ihren eigenen Reihen.^[8]

Strategien der Fraktionen

SVP-Fraktion

Die SVP-Fraktion bekannte sich im Vorfeld der Wahlen zu einer «arithmetischen Konkordanz», jedoch nur bedingt. Konkret heisse dies, dass die SVP einen zweiten Bundesratssitz fordere – in erster Priorität den Sitz der BDP. Sollten ihr die anderen Parteien diesen zugestehen, so werde die SVP ebenfalls zur «arithmetischen Konkordanz» stehen und die Bundesratssitze der SP, CVP und FDP stützen. Ansonsten wolle sie sämtliche Sitze der anderen Parteien angreifen. Insbesondere den zweiten FDP-Sitz (Volkswirtschaftsdepartement) sowie den frei werdenden SP-Sitz (Departement für auswärtige Angelegenheiten) habe sie dabei im Visier.^[9]

Die SVP Schweiz hat ihre Ziele mit ihrem ehemaligen Bundesrat Christoph Blocher als Justizminister u.a. durch die Restrukturierung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD)^[10] und des Bundesamtes für Migration^[11] sowie mit dem amtierenden Bundesrat Ueli Maurer als Verteidigungsminister durch den Entscheid des Nationalrates zum Armeebudget vorerst erreicht^[12] und will sich in der Rangfolge der Departementverteilung vorab positionieren – mit einem Bundesrat im Aussendepartement könnte sie ihren isolationistischen Kurs auf oberster Ebene umsetzen.^[13][14] Es ist deshalb zu erwarten, dass die SVP bereits den Sitz der CVP angreifen wird – da diese zur Wahl von Widmer-Schlumpf beigetragen hatte auch im Sinne einer Abstrafung.^[15]

Trotz eigenem Bekenntnis zur «arithmetischen Konkordanz» spricht die SVP den Grünen den Anspruch auf einen Sitz ab – diese gelten nicht erst seit der Wahl von Widmer-Schlumpf als ernsthafte Konkurrenten.^[16]

Die Beteiligung der SVP im Bundesrat ist derzeit unbestritten, ein zweiter Sitz wird der SVP von verschiedener Seite nur bedingt zugestanden.^[16][2][17] Sie wird diesen nicht ohne Kompromisse besetzen können – Kandidaten aus dem «Zürcher Flügel» werden im bürgerlichen Lager nicht einmal mehr von der FDP unterstützt.^[2][17] Dabei hat sich die SVP Schweiz jedoch mit der «Ausschlussklausel» auch selber Steine in den Weg gelegt.^[7][5]

SP-Fraktion

SP-Fraktion: Die Beteiligung der SP im Bundesrat mit einem Sitz ist derzeit unbestritten. Die SP wird mit allen Mitteln versuchen, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu halten.

CVP/EVP-Fraktion

CVP/EVP-Fraktion: Die Beteiligung der CVP im Bundesrat mit einem Sitz ist derzeit unbestritten. Hätte die CVP bei den Parlamentswahlen 2011 zugelegt und mehr Stimmen als die FDP geholt, würde sie als drittstärkste Partei ihren zweiten Sitz zurückfordern, was ihr jedoch nicht gelang. Sie sieht aber den "Anspruch" auf "gemeinsame zwei Mandate" (zusammen mit den anderen "Mitte-Parteien" BDP, glp, EVP) als gerechtfertigt an.^[18][19]

FDP-Fraktion

FDP-Fraktion: Die Beteiligung der FDP im Bundesrat mit einem Sitz ist derzeit unbestritten. Die FDP wird mit allen Mitteln versuchen, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu halten.

BDP-Fraktion

BDP-Fraktion: Die BDP ist als Kleinpartei auf die Unterstützung von mindestens zwei der grossen Bundesratsparteien angewiesen, um ihren Sitz halten zu können. Sie rechnet insbesondere mit der CVP und fordert die SP dazu auf, ihre Bundesrätin zu stützen. Diese Parteien waren massgebend an der Wahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat beteiligt.^[2][9]

Grüne Fraktion

Grüne Fraktion: Wie schon in vergangenen Jahren erhoben die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.^[20] Mit Berufung auf die «arithmetischen Konkordanz» betonen sie, dass sie bereits in der vergangenen Legislatur (und bei 14,3 % Wählerstimmen pro Bundesratssitz) Anspruch auf einen Sitz hätten.^[18] Weiter betonten sie aber, dass sie den Sitz nicht auf Kosten der SP erobern wollten und forderten im Gegenzug ebenfalls Unterstützung von der SP – die Grünen seien nicht weiter bereit, die SP «gratis» zu unterstützen.^[9] Nachdem die Grünen bei den Parlamentswahlen 2011 allerdings herben Stimmenverlust erlitten und 5 ihrer 20 Nationalratsmandate verloren werden diese Forderung bei den anderen Parteien kaum auf offene Ohren stossen.

glp-Fraktion

glp-Fraktion: Obschon die Grünliberale Partei als Wahlsiegerin aus den Parlamentswahlen 2011 hervorgegangen ist stellt sie als Kleinpartei weiterhin keine Ansrpüche auf einen Sitz im Bundesrat. Laut Aussagen von Parteipräsident Martin Bäumle ist man abder der Meinung, dass die SVP als wählerstärkste Partei Anspruch auf zwei Sitze habe und man ihr somit entweder den Sitz der BDP oder einen der FDP Sitze abtreten müsse. ^[19]

Wahlen

1. Wahl (Sitz von Doris Leuthard, CVP)

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) ist seit 2010 Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Als Erste wird sich die amtsälteste Bundesrätin Doris Leuthard zur Wahl stellen.

2. Wahl (Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf, BDP)

Eveline Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ist seit 2010 Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Mit Widmer-Schlumpf wurde bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates 2007 erstmals eine Frau der SVP zur Bundesrätin gewählt. Dies überraschend anstelle von Christoph Blocher, was zur Gründung der BDP führte.^[14][21] Die Wahl um den Sitz der Bürgerlich-Demokratischen Partei hat für die SVP noch immer Symbolcharakter und ist nicht wenig emotionsgeladen.^[22] Als Bundesrätin wird Widmer-Schlumpf jedoch Kompetenz attestiert,^[2] auch als aktuelle Departementsvorsteherin.^[23][24]

3. Wahl (Sitz von Ueli Maurer, SVP)

Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer (SVP) ist seit 2009 Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

4. Wahl (Sitz von Didier Burkhalter, FDP)

Didier Burkhalter

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP.Die Liberalen) ist seit seiner Wahl 2009 Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI).

5. Wahl (Sitz von Simonetta Sommaruga, SP)

Simonetta Sommaruga

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) ist seit ihrer Wahl 2010 Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).

6. Wahl (Sitz von Johann Schneider-Ammann, FDP)

Johann Schneider-Ammann

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP.Die Liberalen) ist seit seiner Wahl 2010 Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD).

7. Wahl (Ersatzwahl von Micheline Calmy-Rey, SP)

Micheline Calmy-Rey

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) ist seit ihrer Wahl 2002 Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Zum Schluss findet die Ersatzwahl für die abtretende Bundesrätin statt. Calmy-Rey gab am 7. September 2011 Ihren Rücktritt auf Ende des laufenden Jahres bekannt.^[1]

Weblinks

• Informationen auf der Parlamentswebsite zur Bundesratswahl 2011

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey tritt Ende 2011 nicht zur Wiederwahl an. In: admin.ch. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 7. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
2. ↑ ^{a b c d e} Patrick Feuz: Widmer-Schlumpf darf auf eine Wiederwahl hoffen. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 3. Juli 2010, abgerufen am 21. September 2011. 
3. ↑ Hubert Mooser: Parlament prüft SVP-Ausschlussklausel. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 17. Dezember 2008, abgerufen am 27. September 2011. 
4. ↑ Andreas Fagetti: Projekt Machtübernahme. In: WOZ Die Wochenzeitung (Online). WOZ-Verlag, 25. August 2011, abgerufen am 27. September 2011. 
5. ↑ ^{a b} III. Entstehen und Erlöschen der Mitgliedschaft. Art. 9, Abs. 3, 4 und 5. In: Schweizerische Volkspartei (SVP) STATUTEN. Schweizerische Volkspartei, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, 4. Oktober 2008, S. 7 - 8, abgerufen am 24. September 2011 (pdf). 
6. ↑ Oswald Sigg: Man kann Parteien Bundesräte aufzwingen: sehr gute sogar. Die SVP hat keinen Anspruch, ihren Wunschkandidaten in den Bundesrat zu hieven. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ Mediengruppe, 5. September 2010, abgerufen am 28. September 2011. 
7. ↑ ^{a b} Stefan Bühler, Heidi Gmür, Markus Häfliger: Partei-Statuten als Handicap für SVP-Kandidaten. Sogar [...] bürgerliche Politiker sprechen von «Erpressung». In: NZZ am Sonntag. NZZ Mediengruppe, 7. Dezember 2008, abgerufen am 27. September 2011. 
8. ↑ Heidi Gmür: Die Parteispitze muss vom System der politischen Erpressung wegkommen. Hansjörg Walter im Interview. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ Mediengruppe, 14. Dezember 2008, abgerufen am 27. September 2011. 
9. ↑ ^{a b c} tsf/sda: Nun werden die Karten neu gemischt. Personen und Parteien bringen sich für die Bundesratswahlen in Position. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ Mediengruppe, 7. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
10. ↑ Sandro Brotz: Blochers Adjutant. In: Blick.ch. Blick-Gruppe Ringier AG, 8. Dezember 2007, abgerufen am 25. September 2011. 
11. ↑ bru/sda: Blocher hat das Amt regelrecht zerhackt. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 3. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
12. ↑ Hubert Mooser: Maurer knackt den Jackpot. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 15. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
13. ↑ cpm/sda: Eine turbulente Bundesratswahl steht bevor. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 8. September 2011, abgerufen am 20. September 2011. 
14. ↑ ^{a b} Martin Senti: Die SVP punktet mit Emotionen. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ Mediengruppe, 10. September 2011, abgerufen am 21. September 2011. 
15. ↑ Chronologie einer Parteispaltung. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 13. Juni 2008, abgerufen am 24. September 2011. 
16. ↑ ^{a b} Therese Frösch: Zur Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008. In: gruene.ch. Grüne Partei der Schweiz, 11. Dezember 2008, abgerufen am 20. September 2011. 
17. ↑ ^{a b} Claudia Blumer: Baader löst grosse Widerstände aus. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 19. September 2011, abgerufen am 27. September 2011. 
18. ↑ ^{a b} Daniel Bochsler, Pascal Sciarini, Alex Fischer: Bundesrat und Proportionalität. Was eine «arithmetische Konkordanz» verlangen würde. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ Mediengruppe, 23. Oktober 2007, abgerufen am 27. September 2011 (pdf). 
19. ↑ ^{a b} fkl/sda: Wir dürfen Rime nicht wählen. In: News.ch. VADIAN.NET AG, 19. September 2010, abgerufen am 25. September 2011. 
20. ↑ Pascal Sciarini: Die Zukunft liegt in der kleinen Konkordanz. In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ Mediengruppe, 10. Januar 2009, abgerufen am 20. September 2011. 
21. ↑ Hans Grunder erster BDP-Präsident. In: swissinfo. 1. November 2008, abgerufen am 20. September 2011. 
22. ↑ Timo Kollbrunner: Ihr vermeintlich Dummen, die ihr die Freiheit verteidigt. In: Der Bund (Online). c/o Espace Media AG, 12. September 2011, abgerufen am 21. September 2011. 
23. ↑ cf/awp/sda: CH/Steuerstreit mit Deutschland beigelegt - Abgeltungssteuer. In: Cash.ch. Ringier AG, 10. August 2011, abgerufen am 21. September 2011. 
24. ↑ Widmer-Schlumpf: Absage für US-Ultimatum. In: Bilanz.ch. Axel Springer Schweiz AG, 5. September 2011, abgerufen am 21. September 2011. 

Bundesratswahlen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Gesamterneuerungswahlen: 1919 | 1922 | 1925 | 1928 | 1931 | 1935 | 1939 | 1943 | 1947 | 1951 | 1955 | 1959 | 1963 | 1967 | 1971 | 1975 | 1979 | 1983 | 1987 | 1991 | 1995 | 1999 | 2003 | 2007 | 2011

Ersatzwahlen: 1920 | 1929 | 1934 | 1940 | 1944 | 1950 | 1953 | 1954 | 1958 | 1961 | 1962 | 1965 | 1966 | 1969 | 1973 | 1977 | 1982 | 1984 | 1986 | 1989 | 1993 | 1995 | 1998 | 1999 | 2000 | 2002 | 2006 | 2008 | 2009 | 2010