Wiener Neustädter Tierschützerprozess

Wiener Neustädter Tierschützerprozess
Demonstration vor dem zuständigen Landesgericht Wiener Neustadt

Als Wiener Neustädter Tierschützerprozess oder Tierschutzcausa wird ein von März 2010 bis Mai 2011 geführter Strafprozess gegen mehrere Tierschutzaktivisten vor dem Landesgericht Wiener Neustadt bezeichnet. Die Anklage beruhte auf dem Vorwurf, die Tierschützer hätten eine kriminelle Organisation nach §278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs[1] gebildet, die für mehr als 200 Straftaten über einen Zeitraum von zwölf Jahren verantwortlich gewesen sei. Die Ermittlungen seit 2007, Verhaftungen 2008 und die Verfahrensführung verursachten Proteste verschiedener Initiativen und Kritik am §278a StGB.[2] Am 2. Mai 2011 wurden die Angeklagten in erster Instanz in sämtlichen Anklagepunkten, auch dem der Bildung einer kriminellen Organisation, freigesprochen.[3] Am folgenden Tag gab die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bekannt, dass sie gegen das Urteil, das sie für „in vielen Punkten nicht nachvollziehbar“ erachtet, Berufung angemeldet hat.[4]

Inhaltsverzeichnis

Ermittlungsverfahren

Vorgeschichte

Hintergrund des Verfahrens ist eine Anti-Pelz-Kampagne des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), deren Ziel die österreichische Bekleidungskette Kleider Bauer war. Die Strategie der Tierschützer bestand insbesondere in regelmäßigen Demonstrationen vor den Filialen der Firma. Am 17. November 2006 fand ein erstes Treffen des Kleider-Bauer-Geschäftsführers Peter Graf mit Beamten der Bundespolizeidirektion Wien statt, dessen Gegenstand mögliche Vorgehensweisen gegen bestimmtes Verhalten der Demonstranten waren, wozu auch „Belästigungen von Kunden“ zählten. Das Landespolizeikommando Wien wurde angewiesen, solche Vorfälle zu dokumentieren und gegebenenfalls einzuschreiten.[5]

Am 1. Dezember 2006 kam es zu einer ersten Sachbeschädigung, bei der fast alle Schaufenster einer Kleider-Bauer-Filiale in Wien eingeschlagen und der Haupteingang der Filiale mit „Pelz ist Mord“ beschriftet wurden.[6] Über die Weihnachtsfeiertage 2006 wurde Buttersäure in eine Filiale in Wien-Liesing eingeleitet, am 10. Jänner 2007 wurde der stark übelriechende Stoff durch das Türschloss in eine Grazer Filiale eingebracht.[7] Die Täter sind bislang nicht ermittelt.

Ebenfalls im Dezember des selben Jahres wurden angemeldete Demonstrationen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) aufgelöst. In den offiziellen Begründungen hieß es, die Veranstaltungen stellen eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ dar.[8] Nach einer Beschwerde fanden kurz darauf wieder Demonstrationen statt.[9]

Gründung einer Sonderkommission

In der Nacht vom 3. auf den 4. April 2007 wurden zwei Autos der Inhaberfamilie von Kleider Bauer mit Farbe übergossen, die Reifen wurden aufgestochen.

„Werner und Peter Graf sind Geschäftsfüherer Bei Kleider Bauer und Hämmerle und allein verantwortlich für die Geschäftspolitik und den Pelzverkauf. Pelzverkauf Stopp, sonst folgen weitere Aktionen. Der Pelzindustrie ihr blutiges Handwerk legen, bis alle Käfige leer sind. A.L.F.“

– Bekenner_innenschreiben: [10]

Geschäftsführer Peter Graf kontaktierte tags darauf das Innenministerium,[11] woraufhin am 5. April ein Treffen mit leitenden Beamten des Innenministeriums und der Bundespolizeidirektion Wien stattfand, bei dem die Einrichtung einer Sonderkommission SoKo Bekleidung beschlossen wurde.[12] Ziel der Ermittlungen wurden die Demonstranten der Anti-Pelz-Kampagne. Aus internen Dokumenten der Polizei geht hervor, dass es keine Indizien für eine Täterschaft der Demonstranten gab.[13] Während der Sitzung hielten Polizisten fest, dass „bisher kein klarer Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte. (…) [E]in Beweis oder ganz starke Indizien konnten bisher (…) nicht ermittelt werden.“[14] In dem Resümeeprotokoll der Gründungssitzung wird auch die Anordnung von Erik Buxbaum zum „Ausschöpfen sämtlicher administrativen Möglichkeiten in Hinblick auf die Untersagung der Demonstrationen“ festgehalten.[15] Der damalige Politzeipräsident Peter Stiedel sagte dies mit dem Verweis auf die bisherigen Untersagungsbemühungen zu.[16] Im Anschluss wurden erneut Kundgebungen untersagt. Auch diese Verbote hatten nur kurze Zeit Bestand.[17] Mitte Dezember notierte der Soko-Leiter Erich Zwettler dazu: „Die Untersagung von Kundgebungen wird von den Experten für Versammlungsrecht derzeit für nicht möglich erachtet“[18] Die Soko reagierte auf diese Erkenntnis, indem sie den Demonstrationen „mindestens zwei WEGA-Beamte, am besten mit Dienstfahrzeug ausgestattet, zur Prävention und bei Bedarf zur Repression“ beistellte mit der Absicht, die Tierschützer „in der Öffentlichkeit in das Licht ‚besonders gefährlicher Demonstranten‘“ zu rücken.[19]

Neben den vehementen Bemühungen der Grafs, die Demonstrationen vor ihren Geschäften zu verunmöglichen, vermutet einer der Angeklagten, dass die Grafs bei den Behörden auch „offene Türen einrannten“. Sie verweisen darauf, dass etwa das LVT bereits seit 2006 bei wirtschaftsnahen Veranstaltungen durch das Vorstellen von „Präventivmaßnahmen“ ein Bedrohungszenario durch die Tierrechtsbewegung herbeiredete und stellen die Entwicklungen in einen Kontext internationaler Repressionen gegen die Tierrechtbewegung.[20]

Ermittlungen und Verhaftungen

Die Sonderkommission wurde aus mindestens 32 Beamten verschiedener Abteilungen der Polizei sowie des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung gebildet und ermittelte seit 10. April 2007 wegen Sachbeschädigung gegen die Verdächtigten. Es kam im Laufe der Ermittlungen zu umfassenden Observationen in Form von Lauschangriffen, Peilsendern, Online-Überwachungen, Beschattungen und verdeckten Ermittlungen gegen eine große Anzahl von Personen. Acht Monate nach Beginn der Ermittlungen der SoKo berichtete diese am 18. Dezember 2007 dem Generaldirektor der Polizei, bis auf eine DNA-Spur auf einem Pflasterstein keine Ermittlungsergebnisse vorweisen zu können. Trotz des Ausbleibens von Ermittlungsergebnissen beantragte die Sonderkommission im Jänner 2008 Videoüberwachungen und brachte hierbei erstmalig den Verdacht vor, dass die Tierschützer eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollten.[21]

Am 21. Mai 2008 wurden im Zuge einer österreichweiten Razzia durch die Polizei neun Aktivisten und eine Aktivistin unterschiedlicher Tierrechtsorganisationen, darunter VGT-Obmann Martin Balluch und weitere VGT-Mitglieder, festgenommen und bis zu 105 Tage in Untersuchungshaft genommen.[22] Bei den 23 Hausdurchsuchungen wurden umfangreiche Beschlagnahmungen vorgenommen, darunter auch der Großteil der Infrastruktur des VGT inklusive Spenderdatenbanken, Buchhaltung und die Konto-Zugangsdaten.[23] Die Verhaftung war Anlass für massive Kritik innerhalb und von außerhalb Österreichs, da die Betroffenen keine Akteneinsicht erhielten und lange Zeit unklar blieb, was genau ihnen vorgeworfen wurde.

Die Polizei konnte keine Delikte konkreten Verdächtigen zuordnen und ließ zentrale Vorwürfe - wie einen Brandanschlag in einer Jagdhütte, der tatsächlich ein bereits aufgeklärter Unfall, der durch falsche Aussagen der Hüttenbenutzer gegenüber der Polizei verdunkelt wurde[24] gewesen war - wieder fallen, behielt die Personen aber weiterhin in Untersuchungshaft. Ebenso fallen gelassen wurde die Anschuldigung gegen Christian Moser, Sprengstoff gehortet zu haben, da sich die verdächtige Substanz als Sojamilch herausstellte.[25] Mehrere Gefangene traten aus Protest gegen dieses Vorgehen in einen Hungerstreik.[26] Seit 2009 wird auch gegen eine Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats ermittelt, die einen Strafbescheid gegen Martin Balluch wegen Jagdstörung aufhob, laut Albert Steinhauser wurde auch das Telefon der Richterin abgehört.[27][28]

Nach mehr als drei Monaten ordnete die Oberstaatsanwaltschaft Wien schließlich die Freilassung der Tierschützer an, da die Dauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf das zu erwartende Strafmaß unverhältnismäßig zu werden drohte.[29]

Verdeckte Ermittlungen

Im November 2010 wurde bekannt, dass die Polizei ab 2007[30] auch eine verdeckte Ermittlerin in den VGT eingeschleust hatte, die während ihrer 16 Monate dauernden Ermittlungen in engem persönlichem Kontakt mit mehreren Angeklagten stand.[31] Die verdeckte Ermittlerin unter dem Decknamen Danielle Durand wurde bis zum Nachweis ihrer Existenz durch die Angeklagten - auch vor Gericht - von ihren Vorgesetzten geleugnet. Berichte über ihre Tätigkeiten wurden dem Verfahrensakt vorenthalten.[32] Peter Pilz, ein Politiker der Partei Die Grünen, und die Verteidigung meldeten Zweifel über die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes an.

Nach ihrer Enttarnung wurde die verdeckte Ermittlerin von der Verteidigung als Entlastungszeugin beantragt. Proteste folgten der Ankündigung der Richterin Arleth, diese Schlüsselzeugin der Verteidigung nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zuzulassen. Arleth ließ die Befragung schließlich öffentlich zu, bestand aber darauf, die verdeckte Ermittlerin kontradiktorisch per Videoübertragung aus einem Nebenraum des Gerichts in den Verhandlungssaal einzuvernehmen. Diese Entscheidung begründete die Richterin damit, dass die Ermittlerin vor den Angeklagten geschützt werden müsse.[33] Somit konnte die Verteidigung keine direkten Fragen an ihre wichtigste Zeugin richten. Dennoch entlastete die Ermittlerin mit ihrer Aussage die Angeklagten. Nachdem sie mehrere Monate lang das Vertrauen der Angeklagten genossen und eng mit ihnen zusammengearbeitet hatte, gab sie an, weder kriminelle Aktivitäten noch deren Planung erlebt zu haben.[34]

Die Aufgabe Durands lag in der "Gefahrenabwehr laut [dem] Sicherheitspolizeigesetz",[35], ferner beschaffte sie DNA-Spuren der Verdächtigen.[36] Sie verfasste einen 96 Seiten umfassenden Bericht, der von Peter Pilz veröffentlicht wurde.[37] Nach ihren Angaben war ihr die "Vertrauensperson 481" nicht bekannt.[38]

Ende Jänner 2011 wurde bekannt, dass die Polizei von April bis November 2007 eine weitere, als "Vertrauensperson 481" bezeichnete Verbindungsperson in die Tierschützergruppe eingeschleust hatte. Auch diese Ermittlungskraft, die offenbar während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe rekrutiert wurde[39] stellte keine strafbaren Handlungen fest.[40]

In einer Pause der Verhandlung am 24. Jänner 2011 begab sich ein orange gekleideter Mann in das Zimmer, in dem sich die Verdeckte Ermittlerin Danielle Durand aufhielt. Der Anwalt Traxler wies die Richterin auf eine mögliche Absprache hin, auf Nachfrage gab der Mann in Orange an, dass er nicht direkt in die Ermittlungen involviert sei.[41] Der Mann in Orange erschien auch bei der Befragung der Vertrauensperson.[42]

Gerichtsbeschlüsse im Vorverfahren

Die Untersuchungsrichterin hat in der Haftprüfungsverhandlung über die zehn Tierrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt. Den daraufhin erhobenen Rekurs durch die Inhaftierten gegen diese Beschlüsse lehnte das Oberlandesgericht Wiens ab. Am 13. August 2008 wurde einer der Inhaftierten vom Untersuchungsrichter im Zuge der dritten Haftprüfungsverhandlung durch die Aufhebung der Untersuchungshaft freigelassen, da keine Tatbegehungsgefahr mehr bestehe. Die von der Oberstaatsanwaltschaft Wien angeordnete Freilassung der übrigen U-Häftlinge erfolgte am 2. September 2008.

Sieben der zehn Beschuldigten erhoben gegen die Verhängung der Untersuchungshaft eine Grundrechtsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof. Dieser wies im Oktober 2008 die Beschwerde jedoch ab und stellte fest, dass durch die Untersuchungshaft das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf persönliche Freiheit der Beschwerdesteller nicht verletzt worden sei.[43]

Die beschuldigten Tierrechtsaktivisten erhoben auch gegen ihre Festnahmen, Hausdurchsuchungen und deren Vollzug Beschwerden. Das Oberlandesgericht Wien wies Mitte Oktober 2008 diese Rechtsmittel ab und stellte fest, dass die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen sei.[44]

Abschlussberichte der Polizei

Anfang April 2009 legte die Polizei der Staatsanwaltschaft den Abschlussbericht über die Ermittlungsergebnisse der letzten Jahre vor. Der Abschlussbericht sollte der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt weitere Beweise für die geplante Anklageerhebung liefern.[45]

Der VGT und die Beschuldigten äußerten sich dazu im April 2009 in einer Pressekonferenz und per Aussendungen über ihre Homepage.[46] und kritisierten den Inhalt des Abschlussberichtes.[47]

Der VGT fand in den Abschlussberichten der Ermittler keine hinreichende Grundlage dafür, dass Polizei und Staatsanwaltschaft von einer kriminellen Organisation für die Durchsetzung von Tierrechten in Österreich ausgingen. Ihre Hauptkritikpunkte waren, dass in den Abschlussberichten nicht erklärt würde, wieso die beschuldigten Personen für jene aufgelisteten Taten verantwortlich sein sollten und warum entlastende Ermittlungsergebnisse unterschlagen wurden. In einem im Bericht zitierten linguistischen Gutachten wurde behauptet, dass Obmann Balluch einzelne Bekennerschreiben aus seinem tausende Texte umfassenden journalistischen Archiv verfasst haben sollte. Die Aussagekraft dieses Gutachtens sei allerdings von mehreren anderen Linguisten stark kritisiert und angezweifelt worden. Kritiker der Verfolgung der Beschuldigten bemängeln, dass die aufgrund privater Meinungen geäußerte Gesinnung als Beweis von Schuld an Straftaten gewertet werden könnte und ordnungsgemäß angemeldete, friedlich verlaufende Kundgebungen durchwegs als militant bezeichnet und anschließend als kriminelle Tatbestände zu nur behaupteten Täterschaften addiert worden seien. Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken kritisiert, dass verfassungsrechtlich geschütztes zivilgesellschaftliches Engagement so mit kriminellen Tatbeständen gleichgesetzt werde.[48]

Weitere Durchsuchungen und Strafantrag

Am 10. Juni 2009 wurden erneut Hausdurchsuchungen an drei Adressen eines der Verdächtigten durchgeführt, obwohl die Unterkunft des Tierschützers bereits 2008 durchsucht worden war. Etwa 15 Tierschutzaktivisten blockierten durch einen Sitzstreik den Eingang einer Wohnung in Wien Meidling, um auf die aus ihrer Sicht ungerechtfertigten anhaltenden Zwangsmaßnahmen hinzuweisen, bis sie schließlich von der WEGA weg getragen wurden.[49] Im Zuge mehrerer erneuter Medienberichte zu diesem Fall gab auch die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im ORF am 16. Juni 2009 ein Interview, in dem sie es ablehnte, inhaltliche Aussagen zu einem laufenden Verfahren abzugeben, aber bestätigte, dass im Justizministerium ein eigenes Team prüfe, ob Anklage gegen die beschuldigten Tierschützer erhoben werden sollte.[50]

Mitte August reichte die Staatsanwaltschaft einen 218 Seiten umfassenden Strafantrag ein. Darin wurden vier der zehn Personen, die auch in Untersuchungshaft waren, ausschließlich nach §278a StGB angeklagt, so auch der Hauptverdächtige Martin Balluch. Delikte wie Brand- oder Buttersäureanschläge wurden fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft erklärte im August 2009, sie ermittle weiter gegen 20 Personen, unter anderem wegen Brandstiftung, krimineller Organisation und schwerer Sachbeschädigung.[51]

Laut dem Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2008 waren im konkreten Fall 267 Personen überwacht worden. Ein Großteil der Ergebnisse aus diesen Überwachungsmaßnahmen wurde im Gerichtsakt nicht zur Einsicht freigegeben. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen reichte am 28. Jänner 2010 eine Anfrage an die Bundesministerin für Justiz ein, um grundlegende Fragen zur Rechtmäßigkeit und Angemessenheit dieser Vorgänge zu klären.[52]

Am 15. Februar 2010 überreichten 220 Personen der Staatsanwaltschaft Wien Selbstanzeigen nach dem Paragraphen 278a StGB, weil sie der Auffassung seien, dass auch sie bei der vorliegenden Beweislage nach diesem Gesetz verfolgt werden müssten. Auf einer Pressekonferenz des VGT zu diesem Anlass wurde kritisiert, die Grenzziehung zwischen legal und illegal sei unklar. Politisch Arbeitende hätten dadurch keine Rechtssicherheit mehr für ihre Aktivitäten.[53] Bis zum Herbst 2010 erfolgten insgesamt 300 solcher Selbstanzeigen. Während die meisten der Anzeigen „nur“ die Pauschalvorwürfe des Strafanntrags enthalten,[54] sind zwei dieser Anzeigen in allen Details analog zu der Anklageschrift zweier Angeklagten verfasst.[55] Alle Selbstanzeigen sind mit dem Verweis eingestellt worden, dass die beschriebenen Tätigkeiten nicht strafbar wären. Eine Anfrage ans Justizministerium steht aus.[56] (Stand: Anfang Februar 2011)

Anklage

In der Anklageschrift wurden verschiedene Ereignisse aufgeführt, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Angeklagten zuzuordnen wären, darunter: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, dauernde Sachentziehung, unerlaubter Besitz einer gefährlichen Waffe[57], Widerstand gegen die Staatsgewalt durch das Anrempeln eines Polizisten[58] und das das Klopfen an das Autofenster einer Mitarbeiterin von Kleider-Bauer[59], Tierquälerei im Rahmen einer Schweinebefreiung.[60] Als Indiz für die Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde die Verwendung von Datenverschlüsselungstechniken beim VgT angeführt.[61]

In seinem Schlussplädoyer äußerte der Staatsanwalt Wolfgang Handler die Ansicht, dass die seiner Ansicht nach bestehende Organisation so gut getarnt sei, dass sie sich die Strukturen und Veranstaltungen des BAT (Basisgruppe Tierrechte) und VgT (Verein gegen Tierfabriken) als Basis für kriminelle Handlungen hätte nutzen können, ohne, dass die anderen Mitglieder des BAT oder Vgt, die Vertrauensperson, die Verdeckte Ermittlerin oder die Ermittlungsbehörden etwas davon bemerken hätten können.[62]

Die prinzipielle Gewaltbereitschaft der Angeklagten sah Handler u.a. dadurch bestätigt, dass Martin Balluch 1996 in einem E-Mail an seinen Vater schrieb, dass er gerne einen Gartenschlauch durch das Fenster eines Firmenleiters gesteckt und aufgedreht hätte. Chris Moser habe dementsprechend Flugzettel mit der Aufschrift "Jäger töten" verteilt.[63]

Prozess

Am 2. März 2010 begann der Prozess gegen elf männliche und zwei weibliche Beschuldigte, darunter drei Angeklagte, die erst 18 Tage vor Prozessbeginn erfahren hatten, dass sie angeklagt werden sollten. Sie beanstandeten die kurze Vorbereitungszeit, da die Hauptakte rund 20.000 Seiten umfasste, mit den dazu gehörigen Überwachungsprotokollen etwa 200.000 Seiten. Richterin Sonja Arleth wies darauf hin, dass laut Strafprozessordnung nicht mehr als zwei Wochen Vorbereitungszeit gewährt werden müssten, und lehnte den von einem Verteidiger, der den Akt erst wenige Tage vor Prozessbeginn erhalten hatte, gestellten Antrag auf Prozessverschiebung ab.

Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Die Plädoyers ihrer fünf Verteidiger bezogen sich hauptsächlich auf die ihrer Auffassung nach unangemessene Anklage als kriminelle Organisation, da sie wesentliche Merkmale dafür nicht in der Anklageschrift finden könnten und die Staatsanwaltschaft den Angeklagten keine entsprechenden Straftaten anlasten würde. Sechs der Angeklagten wurde ausschließlich die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Dem entsprechend wurden ihnen auch vom Staatsanwalt keine kriminellen Handlungen angelastet, sondern er argumentierte, dass sie legale Handlungen gesetzt hätten in dem Wissen, damit Straftaten zu fördern.

Im Laufe der öffentlichen Verhandlung sorgten einige Vorfälle für Proteste im Publikum. Es kam daraufhin zu Saalverweisen durch die Richterin. Die Medien berichteten besonders über diesen Vorgang: Der Erstangeklagte Martin Balluch fügte zusammenhangslos mitten in einen Satz die Wendung „Bli-bla-blu, ich glaub' die Richterin hört mir nicht zu“ ein und führte den Satz weiter ohne dadurch die Aufmerksamkeit der Richterin zu erlangen. Richterin Arleth ließ keine Beweise zur Entkräftung eines linguistischen Gutachtens eines ehemaligen Lehrers einer Allgemeinbildenden Höheren Schule zu, dessen Seriosität von mehreren international anerkannten Experten scharf kritisiert worden war. Als darauf hin lautstarke Proteste des Publikums ertönten, verwies sie mehrere Reihen im Publikum des Saales. Da diese sich weigerten freiwillig zu gehen und die anwesenden Beamten sie nicht entfernen konnten, ließ die Richterin die Verhandlung unterbrechen.

Am Prozess herrschte reges Medieninteresse und alle großen Printmedien und TV-Stationen Österreichs entsandten Berichterstatter, viele berichten weiter über aktuelle Neuigkeiten zum Fall. Der erste Prozesstag wurde von einer lautstarken Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude begleitet. Noch im Verhandlungssaal waren die teilweise auf den Verlauf im Gericht abgestimmten Musikstücke zu hören.[64] Die Internetausgabe des Standard berichtet per Live-Ticker von den Verhandlungen.[65]

Am 31. März 2011, dem letzten Verhandlungstag vor der ein Monat später geplanten Urteilsverkündung, gab Richterin Arleth bekannt, den gerichtlich bestellten Sprachgutachter, der den erstangeklagten Martin Balluch als Verfasser von Bekennerschreiben schwer belastet hatte, nicht mehr zu berücksichtigen, da er nicht in der Lage gewesen wäre, im Prozess aufgezeigte Unschlüssigkeiten in seinem Gutachten aufzuklären. Darauf hin beantragte der Staatsanwalt (und auch erneut die Verteidigung) die Bestellung eines neuen Gutachters. Als die Richterin dies ablehnte, erklärte der Staatsanwalt, sich die Geltendmachung einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses möglichen Verfahrensfehlers vorzubehalten. Am selben Tag hatte der Staatsanwalt für Aufsehen gesorgt, indem er die Anklage erneut ausdehnte. Kurz bevor die Schlussplädoyers beginnen sollten, erhob er Anklage wegen Sachbeschädigung, dauerhaften Sachentzug und Tierquälerei bei einer Nerzbefreiung aus dem Jahr 1997, bei dem - laut Aussage des sich damit selbst belastenden Hauptzeugen der Anklage - drei der Beschuldigten beteiligt gewesen sein sollen. Die Angeklagten bestritten diese Vorwürfe und wiesen auf den Umstand hin, dass der Belastungszeuge versuche, der Vereinsleitung des VGT zu schaden, seit er im Jahr 2002 wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Spendengeldern als Obmann abgewählt worden war. Auch wäre fragwürdig, wieso dieser Vorwurf erst nach einem Treffen des Zeugen mit dem Staatsanwalt am Vortag erhoben worden wäre, da der Zeuge bei seinen mehrfachen Aussagen bei der Polizei und später vor Gericht niemals etwas von diesem Vorfall erwähnt hatte.[66]

Laut dem Anwalt Traxler beliefen sich die Gesamtkosten des Verfahrens auf 7 Millionen Euro.[67]

Urteil der ersten Instanz

Alle Angeklagten wurden am 2. Mai 2011 in allen Anklagepunkten freigesprochen.[3]Die Richterin führte in der Urteilsbegründung an, dass die von der Anklage behauptete Vermischung legaler und illegaler Aktivitäten nicht bewiesen werden konnte.[68] Der Einsatz von Danielle Durand hätte ab dem 1. Jänner 2008 einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bedurft.[69]Das Gutachten Wolfgang Schweigers wurde für "unbestimmt und nicht nachvollziehbar" befunden, der frühere VGT-Obmann Plank, der eine belastende Zeugenaussage zu einer Nerzbefreiung tätigte, wurde für "nicht glaubwürdig" befunden; aus beiden Gründen wurde der Vorwurf der Beteiligung an einer Nerzbefreiung gegen Martin Balluch und Jürgen Faulmann vom Gericht fallen gelassen.[70] Der Vorwurf eines Brandanschlages auf den Circus Knie in Linz wurde fallen gelassen, da durch den Gutachter Schweiger nicht bewiesen werden konnte, dass die Bekennerschreiben von Balluch verfasst wurden.[71] Der Vorwurf des Bewerfens einer Kleider-Bauer-Filiale in Gumpoldskirchen mit Steinen sowie des Beschädigens von nahe gelegenen Plakaten einer Reptilienmesse wurde wegen des Fehlens von Beweisen fallen gelassen, Felix Hnat wurde im Zweifel vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen.[72] Der Vorwurf gegen Jürgen Faulmann, eine Schweinebefreiung durchgeführt zu haben, wurde fallen gelassen, da Rekonstruktionen der Bewegungen Faulmanns durch Telefonprotokolle nahelegten, dass Faulman nicht genügend Zeit für eine Befreiung gehabt hätte.[73] Ebenso wenig konnte nachgewiesen werden, dass die Angeklagten an einem Anschlag auf das Auto eines Miteigentümers von Kleider-Bauer beteiligt waren und dass die Angeklagte Koch auf einer Aktionärsversammlung der Firma Escada Drohungen gegen das Unternehmen getätigt hätte.[74]

Die Freisprüche sind noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, wie sie am 3. Mai bekannt gab, Berufung dagegen angemeldet hat.[4]

Kritik

  • Fotos von Protesten zur Causa

  • Eine Kundgebung gegen die befürchtete Bedrohung zivilgesellschaftlichen Engagements durch § 278a StGB. (Quelle: Verein gegen Tierfabriken)

  • Aktivisten veranstalten eine symbolische Beerdigung der Österreichischen Verfassung und beklagen verletzte Grundrechte durch die Anwendung von § 278a StGB gegen NGOs. (Quelle: Verein gegen Tierfabriken)

Politische Bedeutung

Kritiker warfen den Ermittlungsbehörden vor, im Falle der Tierschutzcausa ein Gesetz zur Verfolgung organisierter Kriminalität gegen systemkritischen zivilgesellschaftlichen Einsatz anzuwenden. Legales Engagement in Nichtregierungsorganisationen werde als Verdacht auf das Vorliegen und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation gewertet.[75]

Das Strafdelikt der kriminellen Organisation nach § 278a StGB setzt keine begangene oder versuchte Straftat voraus, da es sich um ein Vorbereitungsdelikt (vgl. Vorbereitungshandlung) handelt. Bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ist strafbar. Wenn Gerichte diesen Verdacht bestätigt sehen, können sie Überwachungsmaßnahmen einer großen Zahl von Personen und Untersuchungshaft über die Beschuldigten verhängen, ohne einzelne Personen konkreter Taten zu verdächtigen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Unschuldsvermutung, da so Freiheitsentzug ohne konkreten Tatverdacht möglich werde.

Die beschuldigten Tierschützer und Kritiker der Ermittlungen werfen den Ermittlungsbehörden vor, schwerwiegende Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Bürger einzuleiten, sofern deren Überzeugungen mutmaßlichen Tatmotiven entsprechen. Weil dabei Strafverfolgungsmaßnahmen von Meinungen abhängig gemacht würden, untergrabe diese Praxis Freiheitsrechte der in der österreichischen Verfassung garantierten Menschenrechte.[76] Die undifferenzierte Anwendung der Bezeichnung militant in offiziellen Stellungnahmen der Behörden wie den Staatsschutzberichten[77] der Polizei auch für friedliche Kundgebungen zeige eine grundsätzliche Kriminalisierung der Tierrechtsbewegung. Martin Balluch sprach in diesem Zusammenhang von einem Gesinnungsstrafrecht.[78]

Obwohl laut Staatsanwaltschaft nicht die betroffenen NGOs strafbarer Handlungen beschuldigt wurden und auch nicht in ihrer Arbeit behindert werden sollten, wurden Fördererdatenbanken, Buchhaltungsdaten und Kontozugang des VGT beschlagnahmt. Der VGT beklagte, deswegen weitgehend handlungsunfähig zu sein und warf den Behörden vor, genau dies zu beabsichtigen.[79] Während die meisten Daten dem VGT erst nach zehn Monaten wieder zur Verfügung gestellt worden seien, gab VGT-Obmann Balluch an, dass der Sonderkommission ein Backup der Mitgliederdatenbank entgangen sei, was den VGT vor dem vollständigen Zusammenbruch bewahrt habe.[80]

Das österreichische Nachrichtenmagazin NEWS zitierte eine interne E-Mail eines Spitzenbeamten des Innenministeriums, die kurz nach der Entscheidung zur Einrichtung der Sonderkommission im April 2007 abgeschickt wurde. Demnach hatte das Innenministerium keine Hinweise darauf, dass die betreffenden Sachbeschädigungen in Zusammenhang mit den Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken stünden. Daher müsse „strukturiert“ und „zielgerichtet“ gearbeitet werden.[81] Für Kritiker stützt dies die These, dass die Verfolgung der Tierschützer nicht strafrechtlich, sondern politisch motiviert war und die Behörden gezielt versuchten, Straftatbestände zu konstruieren, um der Tierschutzbewegung Schaden zuzufügen.

Dies gilt ebenso für die Tatsache, dass das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Firma Kleider Bauer Unterstützung bei der Medienarbeit angeboten hat. Als Peter Graf die Beschädigung der zwei Privatfahrzeuge meldete, welche zur Einrichtung der SOKO führte, wurde seitens eines Referatsleiters vorgeschlagen, die beschädigten Fahrzeuge im Umfeld des Innenministeriums oder des Kanzeleramtes zur Schau zu stellen.[82] Zudem versuchte die Sonderkommission, dem Verein gegen Tierfabriken die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen, was dessen finanziellen Ruin zur Folge gehabt hätte.[83] Laut Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen-Fraktion im österreichischen Nationalrat, zeigte dies, dass die Polizei "längst für Kleider Bauer eine politische Auseinandersetzung mit dem Verein gegen Tierfabriken" geführt habe, da die Frage der Gemeinnützigkeit mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen nichts zu tun habe und der Verfassungsschutz mit der Erarbeitung einer Medienstrategie für Kleider Bauer seinen Verantwortungsbereich verlassen habe.[84] Steinhauser merkte hierbei auch kritisch an, dass die SOKO-Leitung vorgeschlagen habe, für jede angemeldete Demonstration der Tierschützer im gesamten Bundesgebiet einen Beamten des Verfassungsschutzes und mindestens zwei WEGA-Beamte abzustellen, um die Tierschützer in der Öffentlichkeit als "außergewöhnlich gefährliche Demonstranten" zu präsentieren.[85]

Zuständigkeit des Gerichts

Die Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt kam durch einen Verfahrensfehler zu Stande, den auch die damalige Justizministerin Berger zugegeben hat: Als erster Name im Akt wurde der im Zuständigkeitsbereich des Landesgerichts lebende Grünen-Gemeinderat Matthis Podgorski genannt, somit gegen "Podgorski und andere" ermittelt. Podgorski hatte jedoch laut einer Stellungnahme seines Landesverbandes keine Berührungspunkte mit der österreichischen Tierschutzbewegung.

Während die anderen Beschuldigten schon in Untersuchungshaft saßen, sagte Podgorski im Mai 2008 gegenüber der Presse, noch nicht einmal von der Polizei befragt worden zu sein. Podgorski wurde, im Gegensatz zu den anderen Beschuldigten, auch nicht über die Ermittlungen gegen ihn informiert. Sein Name wurde nach öffentlichem Bekanntwerden der Angelegenheit aus dem Akt entfernt.[86]

Die Grünen äußerten den Verdacht, dass dieser Verfahrensfehler absichtlich begangen worden sei, da das Landesgericht Wiener Neustadt als besonders strenges Gericht bekannt sei, bei dem vergleichsweise leicht Maßnahmen wie Überwachungen und Untersuchungshaft zu erwirken seien. Da die betreffenden Straftaten jedoch in Wien, also außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landesgerichts Wiener Neustadt verübt worden seien, sei dieses Vorgehen ein "Vehikel, um die Verfolgung der TierschützerInnen in den Zuständigkeitsbereich der StA Wr.Neustadt zu ziehen".[87]

Streitpunkt Schadenshöhe

Im Jänner 2007 wurde in einer Kleider-Bauer-Filiale in Graz ein Buttersäureanschlag verübt. Das Unternehmen erstattete Schadensmeldung in Höhe von 479.000 Euro an die Versicherung Allianz Elementar. Diese bezeichnete die Schadenshöhe als überhöht und lehnte einen Versicherungsanspruch in dieser Höhe ab. Kleider Bauer verklagte daraufhin seine Versicherung. Ein Tierschützer, der von den Ermittlungsbehörden verdächtigt wurde, diese Sachbeschädigung begangen zu haben, trat auf der Seite der Versicherung dem Rechtsstreit als Nebenintervenient bei.[88]

Die Tierschützer argumentierten, dass vergleichbare Schadensfälle eine Schadenssumme von nicht über 20.000 Euro gehabt hätten. Aus ihrer Sicht seien die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB und in weiterer Folge das harte Vorgehen der Behörden rechtlich erst durch das große Ausmaß der angegebenen Schadenssumme möglich geworden. Die hohe Schadenssumme sei unter anderem in der Begründung für die Beantragung der Überwachung der vermeintlich "zentralen Figuren" des Falles als Argument genannt worden.[89]

Zudem sagte eine Expertin, die als Zeugin der Anklage im Mai 2010 vernommen wurde, vor Gericht aus, dass Buttersäuregestank sich nicht dauerhaft festsetze und leicht zu entfernen sei.[90] Eine weitere Zeugin, selbst Opfer eines Buttersäureanschlags, gab zunächst einen Schaden von 100.000 Euro an, räumte dann jedoch ein, dass die Ware komplett vom Gestank befreit und verkauft werden konnte.[91] Werner Graf, Inhaber von Kleider Bauer, sagte zudem im Prozess aus, dass der hohe Schaden nicht durch die Buttersäure selbst, sondern durch die Lagerung der Pelze während des Versicherungsstreites eingetreten sei. Erst dadurch, dass sie im Zeitverlauf unmodisch und damit unverkäuflich geworden sei, sei der hohe Schaden eingetreten.[91] Weiterhin verklagte Kleider Bauer seine Versicherung zunächst auf einen Betrag, der um 100.000 Euro unter der angegebenen Schadenshöhe lag. Der schließlich geschlossene Vergleich belief sich dann auf 257.000 Euro, wobei Graf vor Gericht erklärte, dass dieser Betrag nicht nur den Buttersäureanschlag in Graz, sondern alle ausstehenden Schäden und weitere Streitfälle mit der Versicherung umfasste. Da es sich um einen Pauschalvergleich handelte, ist nicht feststellbar, welchen Anteil der Buttersäureanschlag daran hat. Der Vergleich deckte mindestens fünf weitere Schadenfälle ohne Tierschutzbezug ab, darunter eine Überschwemmung der Kleider-Bauer-Filiale in Innsbruck. Ebenfalls enthalten waren Schadensfälle der zu Kleider Bauer gehörenden Kette Hämmerle. Hier hatte zuvor ein Buttersäureanschlag einen Schaden von 16.000 Euro angerichtet.[92]

Die Schadenshöhe wurde Gegenstand weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kleider Bauer ging gerichtlich gegen jeden vor, der die ursprünglich angegebene Schadenssumme als überhöht bezeichnete. Dies betraf den Hauptangeklagten Martin Balluch und seinen Anwalt Stefan Traxler[93] sowie auch einen österreichischen Blogger, der ein Interview mit Traxler auf seiner Website veröffentlicht hatte, ohne selbst zur Frage der Schadenshöhe Stellung zu nehmen.[94] Aufgrund des jeweils im fünfstelligen Bereich liegenden Streitwertes haben alle Beklagten entsprechende Verpflichtungserklärungen oder Widerrufe unterzeichnet, ohne dass es zu einer gerichtlichen Klärung kam. Stefan Traxler sprach wörtlich von einer "Einschüchterungsstrategie".[95] Kritiker verwiesen darauf, dass Werner Graf bei seiner Vernehmung vor Gericht zugegeben habe, einen bei der Polizei angezeigten Vandalismusschaden als Einbruchdiebstahl an die Versicherung gemeldet zu haben, und dass er sich bewusst gewesen sei, dass bei Einbruchdiebstahl der Selbstbehalt um 10.900 Euro geringer sei als bei Vandalismus. Kleider Bauer wurde mittlerweile wegen Versicherungsbetruges angezeigt.[92]

Kritik an den Ermittlungsbehörden

Von unterschiedlicher Seite wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens geäußert. Im Juli 2008 zitierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ausführlich aus den Ermittlungsakten und stellte die Begründungen der Ermittlungsbehörden für die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen den gesetzlichen Anforderungen für solche Maßnahmen gegenüber. Pilz kommt zu dem Schluss, dass nahezu alle Maßnahmen ohne ausreichende Rechtsgrundlage durchgeführt worden seien und sprach von einer systematischen illegalen Überwachung. Ihm zufolge sei etwa von Seiten der Staatsanwaltschaft ein dringender Tatverdacht gegen die Beschuldigten, der für die meisten Maßnahmen zwingend nötig ist, nicht nur nicht nachgewiesen, sondern noch nicht einmal behauptet worden.[96]

Während der Untersuchungshaft der Verdächtigten kritisierte der VGT die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Sonderkommission. Im Februar 2009 sei diese gerichtlich aufgefordert worden, den Beschuldigten volle Akteneinsicht zu gewähren. Da sie dem nicht nachkam, stellte das Landesgericht Wiener Neustadt im Oktober 2010 fest, dass das Verhalten der Ermittlungsbehörden eine Verletzung der Beschuldigtenrechte darstelle. Das Urteil führte jedoch nicht dazu, dass die Beschuldigten Einsicht in die Ermittlungsakten bekamen, da die Sonderkommission zu diesem Zeitpunkt schon aufgelöst war und alle als relevant betrachteten Erkenntnisse nach Behördenangaben Eingang in den Gerichtsakt gefunden hatten.[97]

Die Beschuldigten widersprachen dieser Darstellung und wiesen darauf hin, dass die Ergebnisse zahlreicher Ermittlungsmaßnahmen nicht in der Gerichtsakte enthalten seien. Den Verdacht, dass die Ermittlungsbehörden gezielt entlastende Ermittlungsergebnisse verheimlicht hätten, sahen sie durch die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" bestätigt, da deren entlastende Ermittlungsberichte dem Gericht vorenthalten worden waren. Martin Balluchs Anwalt Stefan Traxler kündigte im Jänner 2011 eine Anzeige gegen Erich Zwettler, Leiter der Sonderkommission, wegen Amtsmissbrauchs und Beweismittelunterdrückung an.[98] Auch Albert Steinhauser, Justizsprecher der Fraktion der Grünen im österreichischen Nationalrat, forderte rechtliche Schritte gegen die Leitung der Sonderkommission und gegen die Staatsanwaltschaft, da er von einer Unterschlagung von Ermittlungsergebnissen zum Nachteil der Angeklagten ausgeht.[99]

Weitere Kritik galt dem Einsatz der verdeckten Ermittlerin unter dem Decknamen "Danielle Durand". Durch eine Reform der österreichischen Strafprozessordnung wurde der Ermittlungseinsatz zum 1. Jänner 2008 genehmigungspflichtig. Ein Antrag auf eine solche Genehmigung wurde jedoch niemals gestellt. Soko-Leiter Erich Zwettler sagte während des Prozesses vor Gericht aus, dass der Einsatz der Ermittlerin vor diesem Stichtag beendet worden sei. Tatsächlich war die Polizistin jedoch noch bis in die zweite Jahreshälfte 2008 aktiv.[100] Stefan Wappel, Vorgesetzter der verdeckten Ermittlerin, sagte aus, der Einsatz habe lediglich zur Gefahrenabwehr stattgefunden und sei daher nicht genehmigungspflichtig gewesen. Dem widersprechen interne Protokolle der Polizei, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine weitere verdeckte Ermittlung ab 2008 genehmigungspflichtig sei. Peter Pilz mutmaßte auf einer Pressekonferenz am 24. November 2010, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin verheimlicht worden sei, weil die Verantwortlichen in der Sonderkommission gewusst hätten, dass ihr Einsatz illegal gewesen sei. Er sagte weiterhin, dass es erwiesen sei, dass die verdeckte Ermittlerin die VGT-Mitglieder zu klandestinem Verhalten gedrängt habe, wodurch die Polizei selbst versucht habe, eines der zentralen Merkmale einer kriminellen Organisation - Abschottung nach außen - zu verwirklichen. Pilz kündigte eine parlamentarische Anfrage zu der Frage an, ob es nach dem 1. Jänner 2008 in Österreich weitere illegale verdeckte Ermittlungen gegeben habe.[101] Auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezeichnete die Verheimlichung des Einsatzes als "unhaltbar" und sprach von einer möglichen Unterdrückung von Beweismitteln.[102]

Kritik erfolgte ferner an der Qualität der Arbeit der Ermittlungsbehörden, die u.a. über eine Woche hinweg nicht in der Lage waren, eine funktionierende Abhöranlage in der Wohnung eines Angeklagten zu installieren[103] oder aus dem Umstand, dass ein Angeklagter während des Urlaubs eines Bekannten die Post an dessen Wohnung in der Wiener Fürst-Liechtenstein-Straße abholte die Anschuldigung der Betreuung einer "toten Briefkastenfirma" in Liechtenstein konstruierten.[104]

Kritik an der Prozessführung

Richterin Sonja Arleth wurde von den Prozessbeteiligten, Juristen und Medien wiederholt wegen ihrer Prozessführung kritisiert. Insbesondere wurde ihr eine Behinderung von Zeugenbefragungen durch die Verteidigung vorgeworfen. Sie habe Fragen zu Ungunsten der Angeklagten umformuliert, Zeugen durch Suggestivfragen beeinflusst und zahlreiche Fragen der Verteidigung gar nicht erst zugelassen. Auch seien Entscheidungen über Anträge der Verteidigung überwiegend auf unbestimmte Zeit vertagt und entlastendes Beweismaterial nicht zugelassen worden. Gericht und Staatsanwaltschaft waren zudem dem Vorwurf ausgesetzt, den Prozess durch vielfache irrelevante Fragen und Zeugenaufrufe bewusst in die Länge zu ziehen, was auch in Hinblick auf die persönlichen, beruflichen und finanziellen Folgen für die Angeklagten kritisiert wurde.[105][106] Richterin Arleth lehnte Anfang Februar 2011 einen gegen sie gerichteten und unter anderem auf diesen Kritikpunkten basierenden Befangenheitsantrag ab.[107] Beobachter kritisierten ferner die häufigen, oft anlasslosen Ermahnungen von Angeklagten, Anwälten oder Zuschauern durch die Richterin sowie ihre Angewohnheit, Pünktlichkeit von den Angeklagten einzufordern und selbst oft nach Pausen zu spät zu kommen.[33]

Auch bekannte österreichische Juristen kritisierten die Prozessführung. Die Vorständin des Instituts für Strafrechtswissenschaften an der Universität Linz, Petra Velten, bezeichnete den Prozess nach einem persönlichen Besuch als „inquisitorisch“ und nicht vereinbar mit Menschenrechten und Strafprozessordnung.[108] In einem Fachartikel warf sie der zuständigen Richterin unzulässige Suggestivfragen bei Zeugenbefragungen, eine „Vorzensur“ von Verteidigerfragen, häufige Unterbrechungen der Befragung und eine eigenmächtige „Glättung“ von Widersprüchen in Zeugenaussagen vor, zudem einen „Schulterschluss“ zwischen Richterin und Staatsanwalt. Ziel sei eine „Neutralisierung“ der Verteidigung.[109] Der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sprach davon, dass die Interventionen der Richterin „an die Grenze der Behinderung des freien Fragerechts“ gehe.[110]

Aufgrund der scharfen Kritik Veltens in den Medien bat die österreichische Richtervereinigung die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, rechtliche Schritte gegen Velten zu prüfen. Der Vizepräsident der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, merkte dazu an, „[Velten müsse] als Wissenschafterin […] sich der Auswirkungen solcher Aussagen bewusst sein“ – diese beschädigten die Glaubwürdigkeit der Justiz. Dieses Vorgehen wurde von österreichischen Juristen und Medien einhellig verurteilt, da sie gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit verstoße.[111] Für Unmut sorgte zudem Herrnhofers Aussage: "Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt", die auch Kritik von türkischen Menschenrechtsaktivisten nach sich zog.[112] Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt teilte nach wenigen Tagen mit, dass sie keine Gründe für Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sehe.[113] Anschließend kam es zu einem Vermittlungsgespräch zwischen Velten und dem Vorsitzenden der Richtervereinigung bei Bundespräsident Heinz Fischer.[114]

Mehrfach wurde von Medien und Verteidigung kritisiert, dass regelmäßig Polizeischulklassen im Publikum saßen und es daher vielen interessierten Angehörigen und Medienvertretern nicht mehr möglich war, in den Gerichtssaal zu gelangen. Der Gerichtsverwaltung wurde vorgeworfen, die Plätze für diese Klassen zu reservieren. Diese bestritt den Vorwurf. Am Tag der Einvernahme einer verdeckten Ermittlerin waren zum Beispiel laut Augenzeugen über 40 der 60 Plätze an solche Schüler vergeben. SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim forderte in einem Ö1-Interview Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, die Staatsanwaltschaft zur Klagerücknahme anzuweisen, und forderte von Innenministerin Maria Fekter darüber Aufklärung, warum regelmäßig Polizeischüler die Zuschauerplätze im Prozess füllten. Der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, sah das Menschenrecht auf ein faires Verfahren gefährdet.[115] Im Februar 2011 endeten die Prozessbesuche der Polizeischüler.[116]

Kritik am linguistischen Gutachter

Der Grazer Gymnasiallehrer und Altphilologe Wolfgang Schweiger wurde mit der Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Urheberschaft mehrerer Bekennerschreiben, Postings in Foren sowie Leserbriefen beauftragt. Schweiger entwickelte eine eigene Methode, die u.a. die durchschnittliche Zahl von Buchstaben in Wörtern ermittelt, die Satzbildung betrachtet[117] und so im Vergleich mit anderen Texten durch eine von Schweiger als Ultimate Power bezeichnete Übereinstimmung der Ergebniszahlen eine gemeinsame Urheberschaft feststellen könnte.[118] Schweiger kam zum Schluss, dass Martin Balluch besonders lange Hauptwörter mit bis zu 28 Buchstaben und kurze, flachschichtige Sätze verwende, sowie dass ein reicher Wortschatz für Balluch typisch sei. Abweichende Merkmale seien die Folge von unterschiedlichen Schreibstilen, die durch die Jahreszeiten oder die jeweilige Stimmung des Autors verursacht würden.[59] Als "minimale Schwankung" bezeichnete Schweiger Schwankungen der Ergebniswerte um 50%.[119] Schweiger schrieb die Texte vor seiner Analyse aus diversen Quellen händisch ab, dabei unterliefen ihm 178 Fehler, die er z.T. als Indiz für die Schuld Balluchs bewertete.[120] Schweigers Methoden wurden u.a. vom deutschen Kriminologen Reinhold Drommel, dem Innsbrucker Linguisten Manfred Kienpointer,[121] sowie dem Verband für Angewandte Linguistik kritisiert.[122] Zwei Zeugen bestätigten, zwei von Schweiger Martin Balluch zugeordnete Texte verfasst zu haben.[123] Für sein Gutachten erhielt Schweiger 50.000 € Honorar.[124]

In der Urteilsverkündung stellte die Richterin fest, dass Schweigers Gutachten "unbestimmt und nicht nachvollziehbar" seinen, seine Methode nicht berücksichtigt werde, da sie "keinen Eingang in die Wissenschaft gefunden hat", er selbst die Werte in seiner Analyse nicht schlüssig erklären konnte und nicht wusste, welche Texte vom Angeklagten stammen und welche nicht.[125]

Öffentliche Kritik

Die Festnahme der Aktivisten führte zu zahlreichen Protest- bzw. Kritikäußerungen.[126] Der österreichische Tierschutz-Dachverband (VÖT) protestierte in einer Presseaussendung gegen die Festnahmen.[127]

Von politischer Seite erfolgte Kritik von den Grünen, SPÖ und KPÖ. Die damals amtierende Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger forderte 2008 die sofortige Enthaftung aller Personen und eine öffentliche Erklärung der Innenministerin und der Justizministerin zur Begründung der Vorgangsweise der Behörden.[89] Nach Einschätzung des Justizsprechers der SPÖ, Johannes Jarolim, „wirke sowohl die Durchführung der Hausdurchsuchung als auch die Verhängung der U-Haft wie der Versuch, ein Exempel zu statuieren […] Dass Verdunkelungsgefahr vorliegt, kann [er sich] nicht vorstellen, da ja sämtliche Wohnungen durchsucht sowie nahezu alle möglichen Datenträger beschlagnahmt worden sind, und dass nach einer derart massiven Polizeiaktion strafrechtlich relevante Handlungen von den Betroffenen gesetzt werden könnten, ist wohl eher an den Haaren herbeigezogen.“[128] Politiker mehrerer Parteien bezeichneten die Vorgänge als Justizskandal.[129] Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im österreichischen Parlament, äußerte sich im Jänner 2011 kritisch zu dem Fall und kündigte Anzeigen gegen die Ermittler und Staatsanwalt Handler wegen Amtsmissbrauchs an. Zudem forderte er einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.[130] Laut der Zeitschrift NEWS sind auch nicht näher genannte "namhafte Mitglieder der Regierungsparteien" der Meinung, dass der Prozess nur "durchgepeitscht" werde, um die Ermittlungskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu rechtfertigen.[131]

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion Der Strafantrag im Fall §278a mit renommierten Rechtswissenschaftlern am 23. September 2009 betonte Johannes Jarolim, dass es nicht im Sinne der Gesetzgeber sei, den §278a in diesem Fall einzusetzen, weil einerseits das gesellschaftlich anerkannte Motiv Tierschutz sowie auch die Schwere der Vorwürfe nicht den Anforderungen zur Anwendung dieses Gesetzes entsprächen. Petra Velten, die Vorständin des Instituts für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz, sprach von einem Gesinnungsstrafrecht und erläuterte, wieso der §278a in der aktuellen Auslegung der Staatsanwaltschaft nicht nur gegen beliebige NGOs, sondern auch gegen Fußball-Fanclubs angewendet werden könne: Sobald vermutet würde, dass Fußball-Rowdies irgendwo Sachbeschädigungen begangen haben, könnten Vereine, die Reisebusse zu Fußballspielen organisieren, mit dem §278a als kriminelle Organisation für solche Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden - selbst wenn unbekannt wäre, wer diese Beschädigungen aus welchen Gründen verursacht hat. Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Kriminalität seien auf diese Weise nicht von legalen Aktivitäten abgrenzbar und eine Strafverfolgung daher willkürlich.[132]

Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien hielt die §§278 und 278a aus rechtlicher Sicht für unnötig und sprach sich für ihre ersatzlose Streichung aus. Diese hielte er allerdings aufgrund einer "repressiven Grundhaltung" in weiten Teilen der österreichischen Gesellschaft für derzeit unrealistisch.[133]

Amnesty International äußerte Kritik am Vorgehen der Behörden und wies darauf hin, dass sie schon 2002 aufgezeigt hatten, dass die gesetzliche Definition einer kriminellen Vereinigung unangemessen weitgehend und überschießend formuliert sei. Die Gefahr der Kriminalisierung bürgerrechtlichen Protests werde durch den Vorfall bestätigt. Dem Wortlaut nach könnte der neue Deliktskatalog auch zur Verfolgung von Greenpeace als krimineller Organisation führen, wenn etwa Aktivisten ein Atomkraftwerk besetzten. In dem Falle würden sich dann sogar Spender der Terrorismusfinanzierung schuldig machen.[134]

Die österreichische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek verurteilte das Vorgehen der Polizei in einer Grußbotschaft an die inhaftierten Tierschützer: „Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungen und müssen scharf zurückgewiesen werden.“[135] Zudem protestierten der Vordenker der Tierrechtsbewegung Peter Singer[136] und die Philosophen Peter Sloterdijk und Peter Weibel gegen das Vorgehen der Behörden.[137][138]

Auch von Kommentatoren der überregionalen Medien wurde der Prozess zunehmend kritisiert, unter anderem als „groteske Show“ (Die Presse),[139] „gerichtlicher Albtraum“ (Der Standard)[140] „Farce“ (Kronen Zeitung)[141] „fast wie bei Kafka“ (Die Zeit),[33] und „nach der Logik müsste das halbe Land vor Gericht stehen“ (Süddeutsche Zeitung).[32]

Als Befürworter der Vorgehensweise der Behörden trat anfänglich Florian Klenk, stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung Falter auf, der über die Ergebnisse der Durchsuchungen bei den Angeklagten schrieb: "Es fanden sich bei Hausdurchsuchungen radikale Flugblätter, sowie Sturmhauben, Spraydosen, Gummihandschuhe, Lagepläne und die Aufforderung, bei Verhören nicht zu reden und die öffentliche Meinung zu manipulieren."[142] In einem weiteren Artikel aus dem März 2010 verwies Klenk erneut auf die Perspektive der Unternehmer und beschrieb die Ankündigung von legalen Kundgebungen durch einen Angeklagten als gefährliche Drohung, weil darin auf eine Webseite mit Medienberichten verlinkt werde, auf der unter Tausenden anderen Berichten auch Sachbeschädigungen beschrieben wurden. Weiters zitiert Klenk eine E-Mail aus einem Tierschutzforum, in der dazu aufgerufen wird, durch möglichst viel legales Engagement ein Gegengewicht zu vereinzelten ALF-Aktionen zu setzen: "Unser Job scheint mir im Wesentlichen zu sein, derartigen Aktionen und AktivistInnen Deckung zu geben. Das heißt, sie sollen sich in der Masse sicher verstecken können, ihre Aktionen sollen in der Masse unserer Friedlich-Aktionen untergehen."[143] VGT-Obmann Martin Balluch reagierte in seinem Blog auf diesen Artikel, indem er Klenks Unbefangenheit in Frage stellte und einen anderen Kontext der zitierten Mail schilderte.[144]

Spätestens seit November 2010 kritisiert allerdings auch Florian Klenk die Vorgehensweise der Behörden im Tierschutzprozess.[145]

Eine Folge des Prozesses war, dass sich eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und attac der Petition: "Demokratie retten!" der Initiative Zivilgesellschaft anschlossen. Sie warnt vor Schaden für die österreichische Demokratie und insbesondere vor der geplanten Verschärfung der für die Tierschutzcausa zentralen Strafrechtsparagraphen, die nach Ansicht der Kritiker nun auch Journalisten in Gefahr bringen könnten.[146]

Literatur

  • Christof Mackinger, Birgit Pack (Hrsg.): §278a: Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe. Mandelbaum Verlag - kritik & utopie, Wien 2011, ISBN 978-3-85476-600-1.
  • Martin Balluch: Tierschützer. Staatsfeind - In den Fängen von Polizei und Justiz. Promedia, Wien 2011, ISBN 978-3-85371-331-0
    • Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen. Promedia Verlag, Wien 2009, ISBN 978-3-85371-304-4.
  • Ilija Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Carl Hanser Verlag, München 2009, ISBN 978-3-446-23418-5.

Filmdokumente

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ §278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs
  2. ↑ z.B. Initiative für eine Reform des §278a, Initiative Zivilgesellschaft, Internationale Kampagne für Menschenrechte in Österreich
  3. ↑ a b Der Standard: Freisprüche für alle Angeklagten, 2. Mai 2011
  4. ↑ a b Der Standard: Staatsanwalt meldete Berufung an, 3. Mai 2011
  5. ↑ Aktenvermerk von Hofrat Dr. Rudolf Müllebner vom 24. November 2006, auf albertsteinhauser.at: Pressemappe, S. 6–8.
  6. ↑ pressefotos.at 2006, mit Fotos über den Anschlag auf eine Kleider-Bauer-Filiale
  7. ↑ oe24.at: Buttersäure-Anschlag auf Kleidergeschäft, 10. Jänner 2007
  8. ↑ Domkumentation bei der Basisgruppe Tierrechte. (Mit dem Browser nach 16. Dezember 2006 suchen)
    Pressemitteilung der Gruppe zu den Vorfällen.
  9. ↑ (Pack & Mackinger 2011) S. 26.
  10. ↑ (Pack & Mackinger 2011) S. 28.
  11. ↑ Dokumentation der gerichtlichen Einvernahme von Peter Graf am 29. Juli 2010 bei tierschutzprozess.at
  12. ↑ Der Standard: Kleider Bauer wünschte eine Soko und bekam sie, 5. Jänner 2011
  13. ↑ E-Mail des SOKO-Leiters Erich Zwettler, zitiert in NEWS 36/2008, S. 34.
  14. ↑ Resumeeprotokoll der Besprechung am 5. April 2007, auf peterpilz.at
  15. ↑ Ebd. 2
  16. ↑ (Pack & Mackinger 2011) S. 26.
  17. ↑ (Pack & Mackinger 2011) S. 26.
  18. ↑ Zwischenbericht der AG-Kleider 18. Dezember 2007 bei peterpilz.at
  19. ↑ (Pack & Mackinger 2011) S. 27. Bezieht sich auf: „Stellungnahme der operativen Soko-Leitung vom 23. Januar 2008“
  20. ↑ (Pack & Mackinger 2011) S. 35 ff.
  21. ↑ gruene.at, Peter Pilz (Sicherheitssprecher): Systematische illegale Überwachung der TierschützerInnen, 14. Juli 2008, mit Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen und Antragsbegründungen
  22. ↑ Abweisung der Grundrechtsbeschwerde durch das OGH Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts
  23. ↑ Die Presse: Razzia gegen Tierschützer. VGT-Obmann in Hungerstreik.
  24. ↑ Zeuge zu Jagdhüttenbrand im Burgenland, Der Standard, 1. Juni 2010
  25. ↑ Justiz: Für die angeklagten Tierschützer wird der Rechtsstaat zur Existenzbedrohung, Profil, 28. Oktober 2010
  26. ↑ DIE ZEIT Nr. 29, 10. Juli 2008.
  27. ↑ Tierschützer: Skandalöse Ermittlungen gegen Richterin gehören aufgeklärt, Albert Steinhauser auf albersteinhauser.at, 19. Oktober 2010
  28. ↑ Weiter Tierschutzermittlungen gegen UVS-Richterin, Der Standard, 11. Mai 2011
  29. ↑ Die Presse: Tierschützer enthaftet: "Würde das morgen wieder tun", 2. September 2008
  30. ↑ Chronologie: Ermittlungen seit bald 4 Jahren, Der Standard, 27. Februar 2011
  31. ↑ Insiderblick auf SOKO-Tierschutz Agentin "Danielle Durand" Vienna.at, 29. November 2010r
  32. ↑ a b Obskurer Prozess in Wien, Süddeutsche Zeitung, 3. März 2011
  33. ↑ a b c Maria Sterkl: Fast wie bei Kafka. In: Die Zeit, 17. Februar 2011
  34. ↑ Die Presse Tierschützer-Prozess: Richterin fehlt "Emotionsfreiheit", 17. Dezember 2010
  35. ↑ Heikel Fragen an "Danielle Durands" Führer, Der Standard, 13. Dezember 2010
  36. ↑ "Danielle Durand" vom Gericht befragt: Weitere Verhandlung im Tierschützerprozess, News, 24. Jänner 2011
  37. ↑ Der Abschlussbericht von Danielle Durand auf peterpilz.at
  38. ↑ Vgl. Meldung um 09:44 in "Danielle Durand" wehrte "gefährliche Angriffe" von Jägern nicht ab, Der Standard, 3. Februar 2011
  39. ↑ Zweite Spionin entlarvt, Tageszeitung "Österreich", 3. Februar 2011
  40. ↑ Livebericht: Polizei schließt zweite Person in Tierschützerszene ein, Der Standard, 26. Jänner 2011
  41. ↑ Maria Sterkl: Verdeckte Ermittlerin hat nichts strafbares gesehen, Der Standard, 24. Jänner 2011. Vgl. Eintrag um 13:30
  42. ↑ Tierschützerin ermittelt gegen Tierschützer:"Nicht für Geld, sondern aus Interesse"., Der Standard, 19. März 2011
  43. ↑ Die Presse: OGH schmettert Grundrechts-Beschwerde der Tierschützer ab
  44. ↑ Die Presse: Tierschützer: Hausdurchsuchungen rechtens und verhältnismäßig
  45. ↑ ORF Tierschützer-Razzia: Noch keine Anklage
  46. ↑ Verein gegen Tierfabriken: Abschlussberichte/index.php Tierschutzcausa: polizeiliche Abschlussberichte vollständig öffentlich.
  47. ↑ Der Standard am 14. April 2009: "Weibertratsch" und Tierschutzmilitanz
  48. ↑ Verein gegen Tierfabriken: Kommentierter Abschlussbericht Martin Balluch
  49. ↑ Kurier (Printausgabe S. 20) vom 11. Juni 2009: Es ist eine Prinzipienfrage
  50. ↑ YouTube ORF Report vom 16. Juni 2009: Bericht zur Tierschutzcausa (Teil 1) und Bericht zur Tierschutzcausa (Teil 2) mit Stellungnahme der Justizministerin
  51. ↑ Brickner, Irene Der Standard: Das wird ein Monsterprozess, 12. August 2009
  52. ↑ Steinhauser, Albert Anfrage an die Bundesministerin für Justiz Grüner Parlamentsclub, 28. Jänner 2010
  53. ↑ Causa Tierschützer: 220 Selbstanzeigen aus Protest Die Presse (Tageszeitung), 17. Februar 2010
  54. ↑ Ein Beispiel
  55. ↑ Selbstanzeige in Analogie zur Anklageschrift von Chris Moser. (Durch den VGT kommentierte Version)
  56. ↑ Tierschützer-Prozess: Ministerium prüft "Ungleichbehandlung", Standard 11. Jänner 2011, 15:00
    • Kommentar von Balluch zu den Selbstanzeigen und zur Anfrage ans Justizministerium.
  57. ↑ Tierschützerprozess: Fragen und Antworten zum Ende eines Monsterprozesses, Der Standard, 5. April 2011
  58. ↑ Vgl. Meldung um 20:23 in "Wir dürfen festhalten, auf jeden Fall", Der Standard, 27. März 2011
  59. ↑ a b Gutachter erklärt Schreibstil Balluchs, Die Presse, 29. März 2011
  60. ↑ Gutachten gegen Tierschützer: Richterin sieht Mängel, Die Presse, 31. März 2011
  61. ↑ Ein Urteil über das ganze NGO-Milieu. Der Standard, 27. April 2011
  62. ↑ Vgl. die Zitate aus dem Schlussplädoyer ab 13:01, v.a. 13:46 in Schlussplädoyers:"Gericht hat eine historische Chance", Der Standard, 1. April 2011
  63. ↑ Vgl. Meldung um 13:35 in Schlussplädoyers:"Gericht hat eine historische Chance", Der Standard, 1. April 2011
  64. ↑ oekonews Die Tierschützer oder: Das Ende von Recht und Ordnung, 23. Dezember 2010
  65. ↑ http://derstandard.at/1296696323654/Tierrechtsprozess-Rechtliche-Schritte-gegen-Strafrechtsprofessorin-Velten-eingeleitet
  66. ↑ Die Presse Anklage wirft Tierschützern Tierquälerei vor, 1. April 2011
  67. ↑ Vgl. Zitat um 15:19 in: Schlussplädoyers: "Gericht hat eine historische Chance", Der Standard, 1. April 2011
  68. ↑ Vgl. Meldungen um 09:53, 09:58, 10:00, 10:09 und 10:19 in Freispruch für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten - Keine kriminelle Organisation, Der Standard, 2. Mai 2011
  69. ↑ Vgl. Meldung um 10:29 in Freispruch für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten - Keine kriminelle Organisation, Der Standard, 2. Mai 2011
  70. ↑ Vgl. Meldungen um 10:45 und 10:49 in Freispruch für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten - Keine kriminelle Organisation, Der Standard, 2. Mai 2011
  71. ↑ Vgl. Meldungen zwischen 10:54 und 10:03 in Freispruch für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten - Keine kriminelle Organisation, Der Standard, 2. Mai 2011
  72. ↑ Vgl. Meldungen um 11:11, 11:12 und 11:13 in Freispruch für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten - Keine kriminelle Organisation, Der Standard, 2. Mai 2011
  73. ↑ Vgl. Meldung um 11:19 in Freispruch für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten - Keine kriminelle Organisation, Der Standard, 2. Mai 2011
  74. ↑ Vgl. Meldungen um 10.30 und 10:31 im Livebericht des Standard vom 2. Mai 2011
  75. ↑ Österreichischer Herbst Datum Magazin, Oktober 2010
  76. ↑ Parlamentarische Anfrage von Johannes Jarolim und Dietmar Keck (beide SPÖ) und Genossen an die Bundesministerin für Justiz unter Berufung einer Stellungnahme von Amnesty International-Sektion Österreich
  77. ↑ BMI: Downloadseite für die Staatsschutzberichte der letzten Jahre
  78. ↑ Interview mit Martin Balluch, 30. Oktober 2008
  79. ↑ VGT-Zusammenfassung: Repressionsmethoden der Behörden
  80. ↑ http://www.vgt.at/presse/news/2011/20110121PKAussageBalluch-1.pdf
  81. ↑ "Anatomie eines Polizei-Skandals", NEWS 36/08, S. 32–35.
  82. ↑ Behördenauftrag des Referats für Extremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vom 4. April 2007, dokumentiert in http://albertsteinhauser.at/wp-content/uploads/2011/01/PK-Tiersch%C3%BCtzerprozess-Pressemappe.pdf
  83. ↑ Aktenvermerk von Wolfgang Müller, 19. Juni 2008, dokumentiert auf http://albertsteinhauser.at/wp-content/uploads/2011/01/PK-Tiersch%C3%BCtzerprozess-Pressemappe.pdf, S. 14.
  84. ↑ Material zu einer Pressekonferenz am 21. Jänner 2011, http://albertsteinhauser.at/2011/01/21/tierschutzerinnenprozess-ist-politisch-motiviert/
  85. ↑ Schreiben des LKA Wien vom 23. Jänner 2008, dokumentiert in http://albertsteinhauser.at/wp-content/uploads/2011/01/PK-Tiersch%C3%BCtzerprozess-Pressemappe.pdf
  86. ↑ Der Standard vom 31. Mai 2008.
  87. ↑ Ungereimtheiten bei gerichtlichen Verfahren. 30. Mai 2008 auf: niederoesterreich.gruene.at
  88. ↑ OTS: Presseaussendung des VGT vom 17. Oktober 2008
  89. ↑ a b Pressekommunique von Brigid Weinzinger zum Thema „Repression gegen Tierschutz“, 26. Mai 2008
  90. ↑ Neue Zeugen im Tierschützer-Prozess vernommen Kleine Zeitung vom 17. Mai 2008.
  91. ↑ a b Prozessbericht des Juristen Eberhart Theuer
  92. ↑ a b tierschutzprozess.at: 40. Tag, 29. Juli 2010
  93. ↑ Der Standard: "Das wäre ins Existenzielle gegangen", 19. Mai 2010
  94. ↑ Der Standard: "Verklagter Blogger muss 5.000 Euro zahlen", 3. August 2010
  95. ↑ Der Standard: "Das wäre ins Existenzielle gegangen", 19. Mai 2010
  96. ↑ Pressemitteilung von Peter Pilz: TierschützerInnen: Grüne bereiten Anzeigen gegen Ermittler vor vom 14. Juli 2008
  97. ↑ http://www.vgt.at/presse/news/2010/news20101014.php
  98. ↑ http://derstandard.at/1295571037062/Tierschuetzerprozess-Anzeige-gegen-LVT-Wien-Chef-Zwettler
  99. ↑ http://albertsteinhauser.at/2011/01/21/tierschutzerinnenprozess-ist-politisch-motiviert/
  100. ↑ http://derstandard.at/1293370077141/Tierschuetzer-Prozess-Kleider-Bauer-wuenschte-eine-Soko-und-bekam-sie
  101. ↑ Tierschützer-Prozess: Verdeckte Ermittler für Grüne "illegal" Grüner Parlamentsclub, 24. November 2010
  102. ↑ Ö1 Mittagsjournal, 18. Dezember 2010
  103. ↑ "Nur Rauschen" beim Lauschangriff: "So ist die Technik nun einmal", Der Standard, 20. März 2011
  104. ↑ Vgl. Meldung um 14:09 in "Wir dürfen festhalten, in jedem Fall, Der Standard, 27. März 2011
  105. ↑ Tierschützer-Prozess: Die gröbsten Fehlentwicklungen. In: Die Presse. 3. Jänner 2011
  106. ↑ ARD-Europa-Magazin: Österreich: Rechtsstaat treibt Tierschützer in den Ruin. 29. Jänner 2011 (YouTube)
  107. ↑ Die Presse: Tierschützer-Prozess: „Dutzende sinnlose Zeugen“. 4. Februar 2011
  108. ↑ Die Presse: Tierschützer-Prozess: Alarmstufe Rot. 21. Dezember 2010
  109. ↑ Petra Velten: Ein Prozess am LG Wr. Neustadt. „Die Wahrheitsfindung ist ausschließlich Angelegenheit des Gerichts“ oder wie man die Verteidigung neutralisiert. In: Journal für Strafrecht. 6/2010, S. 211–216.
  110. ↑ ARD-Europa-Magazin: Österreich: Rechtsstaat treibt Tierschützer in den Ruin. 29. Jänner 2011 (YouTube)
  111. ↑ Maria Sterkl: Tierschützer-Prozess: Anzeige gegen Strafrechtlerin Velten, weil „Ruf der Justiz in Gefahr“. In: Der Standard. 7. Februar 2011
  112. ↑ "Turkish activists write an open letter", http://www.shameonaustria.org/en/news.php?article=31 vom 15. Februar 2011.
  113. ↑ http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/634676/Kritik-an-TierschuetzerProzess_Kein-Grund-fuer-Verfahren?from=suche.intern.portal
  114. ↑ Rütteln an den Grundfesten der Gerichtsbarkeit, Der Standard, 27. Februar 2011
  115. ↑ Ö1: Jarolim: Justizskandal Tierschützerprozess. 17. Dezember 2010
  116. ↑ 69. & 70. Tag (tierschutzprozess.at)
  117. ↑ Gutachter zählte Buchstaben, Die Presse, 28. Februar 2011
  118. ↑ Vgl. Meldung um 09:27 in Drei Angeklagte verlassen die Verhandlung, Der Standard, 28. Februar 2011
  119. ↑ Vgl. Meldung um 11:39 in "Weil Ich weiß, wie Balluch schreibt", Der Standard, 28. März 2011
  120. ↑ Vgl. Meldung um 21:52 in: Angst vor Prozess-Wiederholung, Der Standard, 31. April 2011
  121. ↑ Tierschützer: Anzeige gegen Gutachter der Anklage, Die Presse, 22. Februar 202011
  122. ↑ Verband für angewandte Linguistik: Offener Brief an Frau Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner
  123. ↑ Kritik an Sprachgutachter Schweiger erhärtet sich, Der Standard, 29. Februar 2011
  124. ↑ Tierschützer-Prozess: Urteil am 2. Mai, ORF Online, 11. März 2011
  125. ↑ Vgl. die Meldungen um 10:45, 10:58, 10:00 und 10:01 in Freispruch für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten - Keine kriminelle Organisation, Der Standard, 2. Mai 2011
  126. ↑ Verein gegen Tierfabriken: Kommentare prominenter Personen und Organisationen (Übersicht)
  127. ↑ Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen: Tierschützer wie Schwerverbrecher behandelt.
  128. ↑ SPÖ-Pressedienst: Tierschützer: Jarolim sorgt sich um Verhältnismäßigkeit.
  129. ↑ Die Presse Online Bericht vom 27. August 2008
  130. ↑ Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen: TierschützerInnenprozess ist politisch motiviert, 21. Jänner 2011
  131. ↑ "Der Monsterprozess gegen das 'Mafia-Phantom'", NEWS 5/2011, S. 50.
  132. ↑ Der Standard: Rechtsexperten kritisieren Mafia-Paragrafen. 23. September 2009
  133. ↑ Der Standard: „Der Anti-Mafia-Paragraf ist verzichtbar“. 16. Oktober 2010
  134. ↑ Amnesty International: Stellungnahme zur Festnahme von zehn Tierschützern am 21. Mai 2008. 4. Juni 2008
  135. ↑ Die Zeit: Tierschutz: Operation Pelztier. 28. Mai 2008
  136. ↑ Der Standard: Menschenrechte für Affen- und Tierschützer. 3. September
  137. ↑ Der Standard: Menschenrechte für Affen- und Tierschützer. 3. September
  138. ↑ Der Standard: Schläft die österreichische Zivilgesellschaft? 4. September 2008
  139. ↑ Manfred Seeh: Vertane Chance in Sachen „Mafia“. In: Die Presse. 29. Mai 2010
  140. ↑ Irene Brickner: Gerichtlicher Albtraum. In: Der Standard. 16. Dezember 2010
  141. ↑ Peter Grotter: Eklat um Zeugin: Tierschützerprozess wird immer mehr zur Farce - Abbruch. In: Kronen Zeitung. 15. Dezember 2010
  142. ↑ Falter (Wochenzeitung): Wertekompass verloren?
  143. ↑ Falter (Wochenzeitung): Nichtmenschliche Tiere
  144. ↑ Martin Balluch: Replik an Florian Klenk
  145. ↑ Florian Klenks Blog: Tierschutzprozess: Die Justiz verliert jedes Augenmaß. 24. November 2010
    • ORF CLUB 2: Wie weit dürfen Tierschützer gehen? 26. Jänner 2010
  146. ↑ Petition: "Demokratie retten!" der Initiative Zivilgesellschaft

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