- Gesellschaft für Gesetzgebung
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Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung ist ein gemeinnütziger Verein.
Er wurde am 15. Oktober 1987 in das Vereinsregister von Bonn eingetragen.
Inhaltsverzeichnis
Vereinszweck
Zweck des Vereins ist die Förderung der mit der Rechtsetzung befassten Wissenschaftsdisziplinen, die Verbesserung der praktischen Rechtsetzung sowie die Förderung des allgemeinen Verständnisses für Fragen und Probleme der Rechtsetzung.
Der Satzungszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch
- die Klärung wissenschaftlicher und praktischer Fragen der Rechtsetzung vor allem mit dem Ziel einer praxisunterstützenden Funktion;
- die Unterstützung von Untersuchungen der rechtlichen, methodischen, verfahrensmäßigen und technischen Probleme der Rechtsetzungen in Bund, Ländern und Gemeinden und der gesellschaftlichen Auswirkungen von Rechtsetzungen;
- die Veröffentlichung und publizistische Verbreitung praktischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Rechtsetzung ohne Beschränkung auf eine bestimmte Disziplin;
- das Hinwirken auf eine größere Berücksichtigung der Gesetzgebungslehre in Forschung, Hochschulen und Weiterbildung;
- die Förderung der Arbeitskontakte unter den Gesellschaftsmitgliedern, vor allem durch Aussprache in den Mitgliederversammlungen;
- die Beteiligung an der nationalen und internationalen Weiterentwicklung der Gesetzgebungslehre und der Zusammenarbeit vor allem mit vergleichbaren Vereinigungen des Auslandes.
Vorstandsmitglieder öffentlichen Interesses
Günter Krings (MdB, Vorsitzender); Herbert Helmrich (Stellv. Vorsitzender; Minister a. D.); Ortlieb Fliedner (Rechtsanwalt); Rainer Funke, ; Dieter Grimm (Bundesverfassungsrichter a. D.), Heinrich A. Große-Sender; Thomas Hadamek (Bundestagsverwaltung), Jürgen Hensen (Präsident des Bundesverwaltungsamtes); Ulrich Karpen, Fritz Rudolf Körper, MdB (Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion); Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts); Norbert Röttgen (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag); Kurt-Christian Scheel (Leiter der Abteilung Recht, Wettbewerbspolitik und Versicherung des BDI)
Beiratsmitglieder öffentlichen Interesses
- Hans Dieter Beck (Verleger beim Verlag C. H. Beck)
- Dirk Brouër (Direktor des Bundesrates)
- Karl Heinz Däke (Präsident des Bund der Steuerzahler)
- Klaus-Eckart Gebauer (Direktor beim Rheinland-Pfälzischen Landtag)
- Evelyn Haas (Richterin des Bundesverfassungsgerichts)
- Hans-Günter Henneke (Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Landkreistag)
- Friedrich Kretschmer (Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V.)
- Jutta Limbach (Präsidentin des Goethe-Instituts)
- Georg-Berndt Oschatz (Direktor des Bundesrates a.D.)
- Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)
- Marga Pröhl (Bundesministerium des Innern)
- Hans-Martin Schmidt, (Stiftung Apfelbaum)
- Norbert Simon (Verleger)
- Rüdiger Stotz, (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi))
- Bernhard Töpper (ZDF)
- Wolfgang Zeh (Direktor beim Deutschen Bundestag)
Weblink
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