Hizbullah

Flagge der Hisbollah mit Schriftzug ("Wahrlich, die Partei Gottes ist die siegende Partei. Der islamische Widerstand im Libanon") und Kalaschnikow. Das Logo der Hisbollah ist an dem der Iranischen Revolutionsgarde angelehnt und wurde im Iran entworfen.

Die Hisbollah (arabisch ‏‮حزب الله‬‎ Hizbollah, DMG Ḥizbu 'llāh, „Partei Gottes“, oft auch Hizbullah, Hizb-Allah oder Hezbollah geschrieben) ist eine dem Islamismus zugeordnete libanesische Organisation, deren Führer Hassan Nasrallah ist. Sie entstand als paramilitärische Organisation^[1] ab 1982 durch den Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen beim Widerstand gegen die damalige israelische Invasion. Erst 1985^[2] fand die offizielle Gründung statt.

Einige Staaten, unter anderem die USA und Israel, betrachten die Hisbollah als Terrororganisation. Großbritannien und Australien bezeichnen lediglich die "Hezbollah external security Organisation" als solche. Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland. Der Rat der Europäischen Union führt die Hisbollah in seiner am 15. Juli 2008 veröffentlichten Liste von Terrororganisationen nicht auf, während das EU-Parlament in einem Beschluss vom März 2005 von „terroristischen Aktivitäten seitens der Hisbollah“ spricht.^[3][4]

Im Gegensatz zu ihrer Frühphase ist die Hisbollah heute ein Beispiel für die Privatisierung des Terrorismus. Dennoch erhält sie noch immer geschätzte 100 bis 200 Millionen US-Dollar aus dem Iran und auch Syrien gehört zu den Geldgebern.^[5] Heute finanziert sich die Organisation auch durch kriminelle internationale Geschäfte. Die frühgewonnene Popularität der Hisbollah im armen Libanon soll auch auf den hohen Sold zurückzuführen sein, der nur durch die iranischen Zahlungen möglich wurde.^[6] Oberster geistlicher Mentor der Hisbollah ist der einflussreiche libanesische Großayatollah Mohammed Hussein Fadlallah. Daneben gilt der Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, vielfach als eigentlicher Kopf der Organisation.^[7]

Neben ihren terroristischen Netzwerken präsentiert sich die Hisbollah im Libanon auch als sehr gut organisierte Partei^[8], die seit 1992 auch im libanesischen Parlament vertreten ist. Zurzeit stellt sie 14 von 128 Parlamentsabgeordneten und den Energieminister in der libanesischen Regierung. Dabei ist Hassan Nasrallah sowohl Generalsekretär der Partei als auch Oberbefehlshaber der außerhalb der libanesischen Rechtsstaatlichkeit agierenden Hisbollah-Milizionäre.^[9] Die instabilen Verhältnisse im Land kommen Terrororganisationen entgegen. Speziell im Süden haben sich daher von der Staatsmacht unkontrollierbare sogenannte „Sicherheitsquartiere“ etabliert, in denen die Hisbollah regiert.

Überblick

Entstehung

Im Jahr 1982, kurz nach dem israelischen Einmarsch in den Südlibanon, griffen nach einer vom Ayatollah Chomeini ausgerufenen Fatwa zugunsten der schiitischen Milizen iranische Truppen aktiv in den libanesischen Bürgerkrieg ein. Die etwa 2000 Pasdaran (Revolutionsgarden) die zunächst in der Scheich-Abdullah-Kaserne in Baalbek stationierten waren, sollten die islamische Revolution nach iranischem Vorbild in den Libanon exportieren (Revolutionsexport). Sie organisierten sich in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze, wo die ersten Ausbildungslager der Pasdaran errichtet wurden. Die iranischen Kämpfer, die sich von nun an Hisbollah nannten, was namentlich an die sogenannten Hezbollahi (Chomeini-Anhänger) während der iranischen Revolution angelehnt ist, rekrutierten nach Vorbild der freiwilligen Miliz der Basij meist junge Libanesen zu Guerilla−Einsätzen und Himmelfahrtskommandos. Aus ihnen bildeten sich die Gruppen, die sich später zur Hisbollah zusammenschlossen. Sie rekrutierten sich überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der schiitischen Amal-Miliz und aus mehreren kleineren Gruppen wie der Houssein Suicide Squad, Jundallah (Armee Gottes), der Islamischen Studenten–Union und Mitgliedern der libanesischen Dawa-Partei. An der Formierung, Finanzierung und Gründung der erst 1985 offiziell unter dem Namen Hisbollah in Erscheinung getretenen Organisation waren die ersten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden Abbas Zamani (Abu Sharif ), Mostafa Chamran, der sich zuvor an der Ausbildung der Amal-Miliz und den ersten Kämpfen beteiligte, wie Ayatollah Ali Akbar Mohtashami und später Ali-Reza Asgari als Koordinator aktiv beteiligt.

Ab 1985 kam es zu schweren Kämpfen zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah und der Amal, die wiederum von Syrien unterstützt wurde. Die Amal hatte zuvor mit schweren Waffen die palästinensische Flüchtlingslager Sabra und Schatila angegriffen und zahlreiche Zivilisten getötet. Die Hisbollah stellte diese auch oft als Massaker bezeichneten Angriffe als Grund für die Kämpfe mit der Amal dar. Es wird aber allgemein vermutet, dass Machtkonkurrenz zwischen den beiden schiitischen Milizen ein mindestens ebenso wichtiges Motiv war. Nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges kam es zur Aussöhnung der beiden Schiitenmilizen. Ihre politischen Flügel arbeiten mittlerweile eng zusammen und bilden sogar gemeinsame Wahllisten.

Führungsansprüche

Neben Fadlallah gilt auch der Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, als eine wesentliche Säule der Hisbollah. Dessen Lavieren zwischen extremen Radikalen und gemäßigteren Kräften^[10], früherer Tadel durch Khomeini höchstpersönlich^[11] und andere Geschehnisse, die eine eindeutige politische Verortung Khamenei für die Anhänger der Extremen nur unzureichend möglich machten, haben zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ihm und Fadlallah geführt.^[12]

Finanzierung und Ausrüstung

Die Hisbollah wird, als überwiegend schiitische Organisation, offen vom Iran finanziert und mit Waffen iranischer, russischer oder chinesischer Herkunft wie den iranischen Fadschr-3, den russischen Katjuschas und den im Libanonkrieg 2006 eingesetzten chinesischen Streubombenwerfern^[13] ausgerüstet. Diese gelangen in den meisten Fällen über die syrische Grenze in den Libanon, manchmal auch über den Seeweg sowie in seltenen Fällen über die Türkei.^[14] Dazu erhält sie offiziös Spendengelder aus sunnitischen Staaten, obwohl diese inoffiziell im „Kalten Religionskrieg“ mit dem Iran liegen. Ziel dieser Zuwendungen ist es, den gemeinsamen Feind Israel durch eine permanente Bedrohung aus dem Norden abzulenken und zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle der Hisbollah ist heute der internationale Schmuggel, wobei die Terrororganisation dafür u.a. ihre langjährigen Kontakte zu muslimischen Migrantengruppen nutzt. Die Hisbollah hat dabei eine kriminelle Rolle übernommen, die früher allein der Mafia zukam. So wurde beispielsweise aus Südamerika berichtet, dass eine der Hisbollah nahestehende Gruppe libanesischer Krimineller gefälschte Güter aus Europa in eine Freihandelszone geschmuggelt hat. Anschließend wurden diese Fälschungen in Drittländer eingeschleust, um die Einfuhrzölle zu umgehen.^[15] Um Geld zu erwirtschaften, werden alle kriminellen Möglichkeiten genutzt, so gehört der Schmuggel von Diamanten, Drogen und Zigaretten ebenfalls zu den gängigen Praktiken der Organisation.^[16]

Gerade bei diesen kriminellen Geschäften wird die Vernetzung des internationalen Terrorismus deutlich, denn auch Al-Kaida benutzt die Schmugglerwege zur Geldbeschaffung. So wurde beispielsweise die Terrororganisation als Verantwortlicher für eine Sendung gefälschter Markenprodukte, welche von Dubai nach Kopenhagen verfrachtet wurden, vermutet. ^[15]

Politisch-religiöses Engagement

Mit ihren Geldern betreibt die Hisbollah u.a. verschiedenste Hilfsorganisationen und Einrichtungen. So unterstützt die Organisation Familien islamistischer Kämpfer und betreibt eigene Krankenhäuser und Schulen für Muslime im Libanon. Da in diesen Hilfsorganisationen und Einrichtungen jedoch u.a. gezielt antisemitische Propaganda betrieben und Nachwuchs rekrutiert wird, kam es wiederholt zu ausländischen Verbotsinitiativen.^[17]

Neben diesem finanziellen Engagement fördert die Hisbollah auch islamistische Gruppierungen in Europa. So ist sie in den 1990er Jahren als Unterstützer der Ausbildung von Guerilla-Kämpfern in Nordalbanien bekannt geworden.^[18]

Mit „Al-Manar-TV“ betreibt die Hisbollah seit 1991 einen eigenen regionalen Fernsehsender, der in ganz Libanon empfangen werden kann und täglich 18 Stunden sendet. Seit dem Jahr 2000 verfügt sie auch über eine Satellitenstation, über die ein 24-stündiges Programm in die ganze Welt übertragen wird, nach Europa über den französischen Satelliten Hot Bird 4. Jedoch sperrte die französische Rundfunkbehörde den Empfang im Dezember 2004 insbesondere wegen antisemitischer Aufrufe zu Hass und Gewalt.^[19] Dabei bezog man sich insbesondere auf die 2003 ausgestrahlte, mehrteilige Fernsehserie "al-Schatat" (Diaspora). Diese basiert auf den Protokollen der Weisen von Zion, einer antisemitischen Verschwörungstheorie.^[20] Die Sendezentrale wurde am 13. Juli 2006 von der israelischen Luftwaffe angegriffen und teilweise zerstört.

Verbreitung im Libanon

Die Organisation ist besonders im Süden und der Bekaa-Ebene des Libanon sowie in Südbeirut stark. Den Süden kontrolliert sie nach dem israelischen Rückzug gemeinsam mit der libanesischen Armee.

Ferner hat sich ihre politische Agitation erweitert und ihre Zustimmung in der Bevölkerung vergrößert, so dass die Hisbollah ein fester Bestandteil der libanesischen Parteienlandschaft geworden ist. Bei der Parlamentswahl 2005 gewann sie 14 Sitze im libanesischen Parlament, die verbündete Amal 9. Die Unterstützung der Palästinenser ist seit der Gründung der Hisbollah ein wichtiger Bestandteil ihres Programms.

Verhältnis zu UN-Sicherheitsrats-Resolution

Als einzige libanesische Miliz verweigerte die Hisbollah 1989 nach dem Abkommen von Taif die Rückgabe ihrer Waffen. In den innerlibanesischen Verhandlungen seit Ende des Bürgerkrieges wurde ihr dies vorläufig mit der Begründung zugestanden, dass der Zweck ihrer Gründung, die Beendigung der israelischen Besatzung, noch nicht erfüllt sei. Den Rückzug Israels aus dem Libanon im Jahr 2000 feierte die Hisbollah als „ihren“ Sieg. Der Rückzug wird allerdings als unvollständig betrachtet, da der Libanon die israelisch besetzten Schebaa-Farmen, als libanesisches Territorium ansieht. Die UNO betrachtet sie als syrisches Territorium, während Syrien öffentlich erklärt hat, dass es sich um libanesisches Gebiet handelt. Bis heute verfügt die Hisbollah über einen erheblichen Waffenbestand und verstößt damit gegen die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, die wiederum vom Libanon nicht anerkannt wird, auch nicht von seiner neuen Regierung unter Vorsitz des langjährigen Hariri-Vertrauten Fuad Siniora.
Die Hisbollah wird vom Iran mit Waffenlieferungen unterstützt, wobei die iranische Führung dies offiziell abstreitet. In deutschen Zeitungen ist des Öfteren zu lesen, der Iran hätte 2006 deutlich gemacht, dass bei einer Zuspitzung des Atomkonfliktes mit dem Westen die Hisbollah als Stellvertreterarmee eingesetzt würde.^[21]

Infolge der verweigerten Entwaffnung kam es nach dem israelischen Abzug aus dem Südlibanon wiederholt zu Angriffen der Hisbollah auf Militärstützpunkte in Nordisrael und auf die von Israel besetzten Golanhöhen und Schebaa-Farmen. Dabei sind bis zum Ausbruch des Libanonkrieges 2006 14 israelische Soldaten, 7 Zivilisten und ein UN-Soldat getötet, sowie 7 Menschen entführt worden.^[22] Nach dem Ausbruch des Libanonkrieges 2006 hat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, der Hisbollah darüber hinaus vorgeworfen, „sich feige unter Frauen und Kinder zu mischen“ und dadurch die hohen zivilen Opferzahlen bei den israelischen Militäraktionen mitzuverantworten.^[23]

Diplomatie

Am 29. Januar 2004 konnte nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah unter Vermittlung des BND ein Gefangenenaustausch erzielt werden, bei dem auch die sterblichen Überreste dreier israelischer Soldaten übergeben werden konnten. Teile der Übergabe fanden am Flughafen Köln/Bonn statt.

Libanonkrieg 2006

Hauptartikel: Libanonkrieg 2006

Am 12. Juli 2006 kam es zu einem Zwischenfall an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die Umstände des Zwischenfalls sind zwischen den Konfliktparteien strittig. Nach Angaben der libanesischen Polizei geschah es nahe Aita Al-Schaab auf libanesischem Territorium. Angehörige der Hisbollah hätten dort eine Gruppe israelischer Soldaten konfrontiert. Diese seien mit einem Panzerfahrzeug auf libanesisches Gebiet vorgedrungen. Acht wurden getötet, zwei gefangengenommen. Nach Angaben des israelischen Fernsehens hingegen geschah es auf israelischem Territorium. Eine Gruppe der Hisbollah sei dorthin vorgedrungen, habe acht israelische Soldaten getötet und zwei entführt.^[24] Laut Amnesty International beging die Hisbollah in diesem Krieg Völkerrechtsbruch, als sie „vorsätzlich Zivilpersonen und zivile Objekte in Israel anvisiert oder nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen“ unterschied.^[25]

Israel sah dies als kriegerischen Akt und reagierte mit militärischen Schlägen. Bei diesen wurden auch zahlreiche Zivilisten getötet, von denen eine nicht geringfügige Anzahl der Hisbollah nach israelischen Angaben allerdings als menschliche Schutzschilde gedient haben soll. Infolge der UN-Resolution 1701 trat am 14. August um 7:00 Uhr MESZ ein Waffenstillstand in Kraft, mit dem der Krieg beendet wurde.

Innerlibanesische Spannungen seit 2006

Bereits seit der bisher noch ungeklärten Ermordung Rafik Hariris, insbesondere jedoch seit dem Libanonkrieg 2006, versucht die Hisbollah, auf der innenpolitischen Bühne des Libanons eine immer maßgeblichere Rolle auch in der Regelung des Alltagsgeschehens zu spielen. Zu parteipolitischem und religiös-ethnischem Druck (Schiiten) gesellte sich im Mai 2008 auch offene Gewalt gegen die antisyrische Parlamentsmehrheit sowie gegen die Drusen.

Ideologie und Zielsetzung

Ajatollah Ruhollah Khomeini – Wesentlicher Geldgeber und einer der geistigen Väter der Hisbollah

Ganz im Sinne ihres obersten Seelsorgers, Muhammad Hussein Fadlallah, sieht sich die Hisbollah als Gemeinschaft aller gläubigen Muslime, die für die Verwirklichung des islamischen Staates unter der Herrschaft religiöser Rechtsgelehrter arbeitet.^[26] Das ideologische Ziel von den 80er Jahren bis hin zur Mitte der 90er Jahre war am iranischen Vorbild der islamischen Theokratie ausgerichtet, die stark an dem sogenannten Chomeinismus angelehnt ist. Erklärtes Ziel war somit eine islamische Revolution im Libanon, was noch gegenwärtig auf der Hisbollah-Flagge als Slogan Ausdruck findet. In Khomeini sah die Hisbollah den Stellvertreter des bei den imamitischen Schiiten zum Glaubensbild gehörenden Verborgenen Imams, der als Erlöser dereinst kommen würde um die Welt zu retten. Die Hisbollah verfolgte eine panislamische Idee über alle Staatsgrenzen hinweg. Als erster im Libanon sprach die Hisbollah im Sinne Fadlallahs von der Gründung eines islamischen Staates in ihrer Heimat und bekannte sich offen zur Ausschaltung der dort lebenden christlichen Bevölkerung. Als soziale Komponente forderte die Hisbollah zudem „soziale Gerechtigkeit“, die „Befreiung des Libanon“ und den „Kampf gegen ausländische Unterdrückung“.^[26]

In ihrem Wahlprogramm von 1996 definiert die Hisbollah in sieben Punkten ihre Ziele. An erster Stelle wird der Widerstand gegen die Besatzung genannt. Zweites genanntes Ziel ist die "Gleichheit in einem Gerechten Staat" (Achieving Equality and Establishing the Just State). Die anderen Punkte behandeln Themen der Wirtschaft, der Bildung, des Sozial- und Gesundheitswesens, sowie der Außenpolitik. Eine islamische Theokratie ist nicht mehr Parteiziel. Stattdessen wird die Religionsfreiheit anerkannt (freedom of practicing religious rituals and schooling).^[27] Damit hat sich die Partei von ihrem 1985 zu Bürgerkriegszeiten veröffentlichten Programm, das sich stark an den Schriften Khomeinis orientierte, offiziell distanziert.

Auch ihre Teilnahme an den ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des Bürgerkrieges und ihre Beteiligung an der paritätisch konfessionell besetzten Regierung wurden als Zeichen für das Abrücken von einer Theokratie als Zielsetzung gewertet. Im Februar 2006 schloss die Hisbollah, die bereits eng mit der Amal zusammenarbeitet, ein Bündnis mit der Partei Freie Patriotischen Bewegung des christlichen Politikers Michel Aoun. ^[28]

Nach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon ist das erklärte Nahziel der Hisbollah die Rückgewinnung der von Israel besetzten, territorial umstrittenen Schebaa-Farmen, eines winzigen Grenzgebiets aus 14 Bauernhöfen. Allerdings hat Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah klar gemacht, dass seine Organisation die Existenz eines jüdischen Staates generell nicht akzeptieren wird und bis zur angestrebten Vernichtung Israels weiterkämpfen will.^[29] In dieser Haltung wird er auch von Fadlallah unterstützt, der ebenfalls die Existenzfrage für Israel stellt „weil der Nachbarstaat arabisches Land besetzt halte“^[30]. Ein wesentlicher Baustein seine Ziele zu erreichen ist für Fadlallah die Zurückdrängung des amerikanischen und israelischen Einflusses^[31]. So gab Fadlallah im Mai 2002 ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) heraus, das zum Boykott von amerikanischen Produkten aufrief. Eine weitere von ihm ausgestellte Fatwa vom 12. August 2002, verbot den Moslems, an einem eventuellen Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak teilzunehmen.^[32]

Der Hisbollah ist es gelungen, ihr Bild als Widerstandsbewegung in breiten Teilen der Bevölkerung zu festigen. So sprechen sich heute nicht nur sunnitische Religionsführer für sie aus, sondern sogar Christen im Libanon und in Syrien.^[33]

Stellung zum internationalen Terror

Fadlallah lehnt es offiziell ab, den islamischen Kampf in den USA fortzusetzen, wie dies bei den Terroranschläge am 11. September 2001 in New York geschah. So verurteilt er die Angriffe von Al-Kaida als „nicht mit der Scharia [...] und dem wahren islamischen Dschihad vereinbar“. Für den Schiiten Fadlallah sind die Kämpfer der sunnitisch geprägten Al-Kaida keine Märtyrer, sondern „bloße Selbstmörder“.^[34]

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, da die Hisbollah, die auch mit südamerikanischen Rebellen- und Drogenorganisationen zusammenarbeitet, 2002 und 2004 Bombenattentate gegen israelische Einrichtungen in Buenos Aires durchgeführt hat.^[35] Zudem operieren die islamistischen Terrororganisationen im Klima instabiler Staaten. Dort gehen sie nicht nur ihren kriminellen Machenschaften nach, sondern übernehmen teils mit regionalen Gruppen die Kontrolle über ganze Gebiete. Vielfach wird so Gewalt gegen dort lebende Menschen ausgeübt.

Mohammed Ali Hamadei, 2005

In der Vergangenheit schlug der Fall des Hisbollah-Angehörigen und Flugzeugentführers Mohammed Ali Hamadi große Wellen, als er am 13. Januar 1987 in Frankfurt/Main beim Schmuggel von Sprengstoff festgenommen werden konnte.^[36]

Größe und Struktur

Die Organisation hat mehrere tausend Mitglieder. Sie bildet sich einerseits aus einer politischen Partei („Hizb Allah“ bedeutet „Partei Gottes“), andererseits unterhält sie eine paramilitärische Armee.

Um der erhöhten parlamentarischen Vertretung der Partei gerecht zu werden, hat sie seit 1989 in Beirut ein Politbüro. Generalsekretär des Exekutivrates ist Hassan Nasrallah. Der Madschlis asch-Schura (höchster nationaler Konsultationsrat) unterhält sieben Unterkomitees.
Das militärische Kommando wird von zwölf religiösen Gelehrten geführt. 300-400 aktive Kämpfer und ca. 3000 Reservisten werden unterhalten. ^[37] Andere Quellen sprechen von ca. 3.500 bis 5.000 aktiven Kämpfern. ^[38] oder gar von 20.000 Kämpfern, wie einige tausend Reservisten die sich aus der iranischen Hezbollah rekrutieren lassen. ^[39] Die Hisbollah ist die einzige von den USA als terroristische Gruppe bezeichnete Organisation, die schwere konventionelle Waffen besitzt, u. a. Katjuscha-Raketen, Fadschr-5-Raketen, Schützenpanzer und Kurzstreckenraketen.

Anschläge

Rauchwolke nach dem Anschlag auf das US-Marines-Hauptquartier im Libanon. Von den USA wird die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich gemacht, 23. Oktober 1983

Die Hisbollah ist für zahlreiche Anschläge gegen die israelische Armee verantwortlich. Bei vielen weiteren Anschlägen gegen jüdische oder westliche, vorwiegend US-amerikanische Einrichtungen weltweit wird ihre Beteiligung angenommen. Dabei wurden sowohl militärische als auch zivile Ziele getroffen.

• Der Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983 mit 59 Toten wird der Hisbollah zugeschrieben, auch wenn sie selbst eine Beteiligung abstreitet. Dies gilt auch für die Selbstmordattentate vom 23. Oktober 1983. Dabei waren 58 französische Fallschirmspringer und 241 US-Marines getötet worden.^[40] Die Gruppierung Islamischer Dschihad war damals als Urheber der Anschläge aufgetreten.
• Umstrittenen Angaben zufolge kamen 1985 und 1986 in Paris 13 französische Bürger bei Bombenattentaten der Hisbollah ums Leben.^[41]
• 2002 hat die Terrororganisation einen Anschlag auf die israelische Botschaft in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verübt, bei dem 22 Menschen starben.^[35]
• 2004 erfolgte ein weiteres Attentat, gleichfalls in Argentiniens Hauptstadt. Bei dessem Anschlag gegen ein jüdisches Zentrum starben 85 Menschen.^[35] Aus diesem Grund erhoben argentinische Staatsanwälte im Oktober 2006 Anklage gegen den ehemaligen Hisbollah-Auslandssicherheitschef sowie den iranischen Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani.
• Hisbollah-Milizionäre waren auch an der Entführung des US-Geheimdienstoffiziers William R. Higgins beteiligt, der während seiner Gefangenschaft zu Tode gefoltert wurde.^[42]
• Außerdem betrieb die Hisbollah Entführungen von israelischen Soldaten, Geiselnahmen und Mörser-Angriffe auf vom israelischen Militär besetztes Territorium bzw. Stellungen während dessen Besatzung des südlichen Libanons.
• Die Entführung zweier israelischer Soldaten löste im Juli 2006 heftige Militärschläge Israels gegen den Libanon aus (siehe Libanonkrieg 2006).

Führer

Die Hisbollah wird von religiösen Gelehrten und lokalen Führern gelenkt.

• Hassan Nasrallah (* 1960), Gründungsmitglied und seit 1992 Generalsekretär, er sieht den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chamenei als oberste geistliche Autorität.
• Naïm Kassim (* 1953), stellvertretender Generalsekretär.
• Imad Mughniyah (1962-2008) war Mitbegründer und Geheimdienstchef der Hisbollah. Er wurde für zahlreiche Anschläge und Entführungen verantwortlich gemacht und kam selber bei einem Anschlag um.
• Muhammad Hussein Fadlallah (* 1935) Großayatollah und religiöser Führer der Hisbollah. Ohne offizielle Funktion beansprucht er die oberste geistliche Autorität für sich.
• Ibrahim al-Amin, Vorsitzender des Politbüros, ist offizieller Sprecher der Hisbollah-Fraktion im Parlament.
• Ajatollah Ruhollah Chomeini (1902-1989), zu Lebzeiten ideologische Führungsfigur und Gründungsvater der Hisbollah mit einem gesteigertem bis hin ins nahe zu quasi-messianischem Personenkult nach seinem Tod, der von der Hisbollah noch heute stark propagiert wird.
• Abbas al-Musawi (um 1952-1992) war der Vorgänger Nasrallahs, Chef des militärischen Flügels und mutmaßlicher Drahtzieher zahlreicher Terroranschläge. Er wurde bei einem israelischen Hubschrauberangriff im Südlibanon am 16. Februar 1992 mit seiner Frau, seinem Sohn und vier weiteren Personen getötet.
• Raghib Harb, Hisbollah-Führer im Süden, getötet am 16. Februar 1984.
• Subhi at-Tufaili, ehemaliger Hisbollah-Führer in der Bekaa-Ebene, ehemaliger Generalsekretär, soll sich vom moderateren Flügel unter Nasrallah abgespalten haben und führte 1997 eine Kampagne zum zivilen Ungehorsam gegen die Regierung durch; 1998 bewaffnete Auseinandersetzungen mit der libanesischen Armee und der Hisbollah.

Unterschiedliche Haltungen zum Terrorismuscharakter

Haltung der UN

Die Vereinten Nationen haben keine allgemeine Liste von Terrororganisationen, sondern lediglich eine Liste von Individuen und Organisationen veröffentlicht, die den Taliban oder al-Qaida nahe stehen. ^[43] Die Hisbollah ist nicht in dieser Liste aufgeführt. Gemäß Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates wäre die Hisbollah allerdings zu einer vollständigen Entwaffnung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist sie bis heute nicht nachgekommen.

Haltung der EU

In der aktuellen Liste des EU-Rates der Terrororganisationen vom 15. Juli 2008 ist die Hisbollah nicht enthalten. ^[4] In einem früheren nicht bindenden Beschluss des EU-Parlaments vom 8. März 2005 wurden „eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“ festgestellt und es wurde gefordert, dass der „[EU-]Rat alle notwendigen Schritte zur Beendigung ihrer terroristischen Aktivitäten unternimmt“.^[3] Der EU-Rat kam dieser Forderung nicht nach. Vom EU-Rat werden Maßnahmen unterstützt, welche auf eine Entwaffnung der Organisation im Rahmen der UN-Resolution 1559 gerichtet sind.^[44]

Haltungen von Einzelstaaten

Folgende Länder stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein: Großbritannien^[45], Israel ^[46], Kanada ^[47] und die USA. ^[48] Zuletzt sprach George Bush am 7. August 2006 bei einer Pressekonferenz in Crawford im Hinblick auf die Hisbollah u.a., aber auch deren Unterstützer im Iran und Syrien, von „islamischem Faschismus“. ^[49]

Australien ^[50] sieht die Hisbollah selbst nicht als Terrororganisation, führt aber die Hizballah External Security Organisation als terroristisch:

Hizballah External Security Organisation: Die Hisbollah sieht sich zum bewaffneten Widerstand gegen Israel verpflichtet, dessen Ziel es ist alle palästinensischen Territorien und Jerusalem von der Besatzung zu befreien. Es wird ein terroristischer Flügel, die External Security Organisation (ESO), unterhalten um dieses Ziel zu erreichen.^[51]

Von der sunnitischen al-Qaida, die Schiiten als Ungläubige ansehen, wird die Organisation oft als Hisballat bezeichnet, was Partei al-Lats bedeutet. al-Lat war eine arabische Göttin aus vorislamischer Zeit.^[52]

Dagegen wird die Hisbollah von der iranischen^[53], syrischen^[54] und libanesischen^[55][56] Regierung als rechtmäßige Widerstandsorganisation angesehen.

Eine repräsentative Umfrage in Jordanien ergab, dass bei steigender Tendenz etwa 64% der Bevölkerung die Hisbollah als legitime Widerstandsbewegung sehen. ^[57]

Deutschland

In Deutschland gibt es eine Anhängerschaft unter schiitischen Libanesen und Iranern, die aus ca. 3000 Mitgliedern besteht und deren Zentrum das iranisch-islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist. Im Juni 2002 wurde ein Jugend-Zentrum in Berlin eröffnet. In Deutschland werden Mitglieder der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Hisbollah wird im Verfassungsschutzbericht 2005 als islamistische Organisation geführt. Mitte der 90er Jahre fanden mehrere Operationen seitens des Iranischen Geheimdienstes (VEVAK) zur Bekämpfung der Iranischen Opposition im Ausland statt, an dem Mitglieder und Anhänger der Hisbollah unter anderem aus Deutschland beteiligt waren. Im Berliner Mykonos-Attentat waren die Drahtzieher der zu lebenslanger Haft verurteilte Iraner Kazem Darabi und der Libanese Abbas Rhayel, beide seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland lebende Mitglieder der Hisbollah. ^[58]

Siehe auch

• Hamas
• Iranische Hezbollah
• Iranische Revolutionsgarde

Literatur

• Ahmad Nizar Hamzeh: In the path of Hizbullah; Univ. Press, Syracuse NY, 2004. ISBN 0-8156-3053-0
• Judith Palmer Harik: Hezbollah. The Changing Face of Terrorism; I. B. Tauris, London, 2004. ISBN 1-84511-024-2
• Stephan Rosiny: Islamismus bei den Schiiten im Libanon; Das Arabische Buch, Berlin, 1996. ISBN 386093113X
• Manuel Samir Sakmani: Der Weg der Hizbullah. Demokratietauglichkeit, Konflikt- und Stabilisierungspotentiale im Libanon; Schiler Verlag, Berlin, 2008

Weblinks

Artikel

• "Wir sind das Immunsystem des Libanon" – Interview mit einem Funktionär von "Dschihad al-Bina", der Wiederaufbauorganisation der Hizbullah, Powimag.de, 26. Februar 2008
• Kathryn Westcott: „Who are Hezbollah?“, BBC News Online, 4. April 2002 (englisch)
• Bemerkungen des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern
• „Mit Irans Hilfe zum Machtfaktor“, Focus, 18. Juli 2006
• Clemens Wergin: „Wie Hisbollah kämpft: Der Tod kommt aus der Garage“, Tagesspiegel, 1. August 2006 (zur asymmetrischen Kriegführung)
• „A Disciplined Hezbollah Surprises Israel With Its Training, Tactics and Weapons“, New York Times, 7. August 2006
• „Die Hisbollah“ - Zwischen Dschihad und Mandat. Teil I: Verwurzelung und Entstehung Telepolis 24. August 2006
• „Strippenzieher oder am Gängelband?“ - Die Hisbollah zwischen Dschihad und Mandat. Teil 2: Von libanesisch bis panislamisch - die rätselhafte Identität der "Partei Gottes" Telepolis, 26. August 2006
• „Die "Libanonisierung" der Hisbollah - Die "Partei Gottes" zwischen Jihad und Mandat. Teil III: Eintritt in die politische Arena“, Telepolis, 29. August 2006
• „Die Waffenlager der Hisbollah sind wieder gefüllt“, Telepolis, 26. November 2006
• Hisbollah-Aktivisten in Hamburg – Erkenntnisse des Verfassungsschützer: Der Terrororganisation werden in der Stadt mindestens 25 Anhänger zugerechnet. Treffpunkt der Hisbollah-Anhänger ist laut Verfassungsschutz das Islamische Zentrum der Imam-Ali-Moschee., Hamburger Abendblatt, 24. Juli 2006
• Hamburg verstärkt den Druck auf Islamisten – 900 Hisbollah-Mitglieder in Deutschland, Hamburger Abendblatt, 28. August 2006

Aufsätze

• International Crisis Group: „Old Games, New Rules: Conflict on the Israel-Lebanon Border“, Brüssel, 18. November 2002
• International Crisis Group: „Hizbollah: Rebel Without A Cause?“, Brüssel, 30. Juli 2003

Einzelnachweise

1. ↑ Fikret Aslan, Kemal Bozay: Graue Wölfe heulen wieder - Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD", Unrast Verlag, Münster 1997, ISBN 392830058X, S. 121
2. ↑ Ute Meinel: Die Intifada im Ölscheichtum Bahrain", LIT Verlag, Berlin-Hamburg-Münster 2003, ISBN 3825864014, S. 203
3. ↑ ^{a b} EU-Parlament: EU-Parlament bestätigt terroristische Aktivitäten der Hisbollah, 8. März 2005
4. ↑ ^{a b} EU-Rat: Gemeinsamer Standpunkt 2008/586/GASP des Rates vom 15. Juli 2008
5. ↑ Spiegel-Online: Ärger über Syriens Staatschef
6. ↑ Ute Meinel: Die Intifada im Ölscheichtum Bahrain", LIT Verlag, Berlin-Hamburg-Münster 2003, ISBN 3825864014, S. 206
7. ↑ Daniel Bymanl: Deadly Connections", Cambridge University Press, 2005, ISBN 0521839734, S. 102 (englisch)
8. ↑ Carolin Emcke: Von den Kriegen", S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 310017013X, S. 66
9. ↑ Heiko Flottau: Die Politik der Eskalation", in: Blätter für Deutsche und internationale Politik Nr. 9/2006, Paul-Rugenstein Verlag 2006, ISBN 3980492532, S. 1079
10. ↑ Michael Becker, Hans-Joachim Lauth, Gert Pickel: Rechtsstaat und Demokratie", VS Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3531136453, S. 195
11. ↑ Deutsches Orient-Institut: Nahost Jahrbuch 1988", Leske + Budrich Verlag, Opladen 1988, ISBN 3810007692, S. 77
12. ↑ Ahmad Nizar Hamzeh: In the Path of Hizbullah", Syracuse University Press, 2004, ISBN 0815630530, S. 35 (englisch)
13. ↑ Lebanon/Israel: Hezbollah Hit Israel with Cluster Munitions During Conflict
14. ↑ MI: Iran arming Hezbollah with missiles sent via Turkey
15. ↑ ^{a b} OECD Publishing: Die wirtschaftlichen Folgen von Produkt- und Markenpiraterie, OECD Publishing, 2008, ISBN 9264048952, S. 74
16. ↑ Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISUK) (Hrsg.): Jahrbuch Terrorismus 2006", Budrich Verlag, 2007, ISBN 3866491328, S. 83
17. ↑ Klaus Faber, Julius Hans Schoeps: Neu-alter Judenhaß", Verlag für Berlin-Brandenburg, 2006, ISBN 3866501633, S. 339
18. ↑ Uwe Schimank, Ute Volkmann: Soziologische Gegenwartsdiagnosen", Verlag Leske + Budrich, Leverkusen 2000, ISBN 3810028290
19. ↑ „Der französische Staatsrat verbietet Al-Manar“, auf der Webseite des Zentralrats der Juden in Frankreich (CRIF)
20. ↑ Country Reports on Human Rights Practices - 2004 Veröffentlicht vom Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Außenministeriums, 28. Februar 2005
21. ↑ die tageszeitung: Hisbollah will ihre Waffen nicht abgeben, 12.06.2006
22. ↑ Liste der Angriffe der Hisbollah an der nördlichen Grenze Israels mit Toten oder Verwundeten
23. ↑ tagesschau.de: "Aufhören, sich feige unter Frauen und Kinder zu mischen"
24. ↑ Spiegel online: Israelische Truppen dringen in den Libanon ein, 12. Juli 2006
25. ↑ Amnesty International: AI: Hisbollah hat in Israel Kriegsverbrechen begangen, 14. September 2006
26. ↑ ^{a b} Ute Meinel: Die Intifada im Ölscheichtum Bahrain", LIT Verlag, Berlin-Hamburg-Münster 2003, ISBN 3825864014, S. 206
27. ↑ Almashriq: the electoral program of Hizbullah, 1996
28. ↑ qantara.de: Die Koalition der Korruptionsgegner, 8. Dezember 2006
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30. ↑ Deutsche Welle: Interview mit Mohammad Hussein Fadlallah Fadlallah, 14. September 2006
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32. ↑ Hanspeter Mattes: Nahost – Jahrbuch 2002", VS-Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3810038806, S. 118
33. ↑ Blätter für deutsche und internationale Politik N. 9/06", Edition Blätter,, Bonn, Berlin 2006, ISBN 3939469254, S. 1206
34. ↑ Michael Mann: Die ohnmächtige Supermacht", Campus Verlag, Frankfurt 2003, ISBN 3593373130, S. 226
35. ↑ ^{a b c} Yves Dubitzky: Finanzierung des islamistischen Terrorismus, Forschungsarbeit, GRIN Verlag, München-Ravensburg 2008, ISBN 3638911411, S. 35
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37. ↑ International Crisis Group: Old Games - New Rules. Brussel (2002), S. 23
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40. ↑ http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Libanon/ursachen.html
    siehe auch:Die Zeit: Jung, rebellisch, explosiv
41. ↑ Culture et conflit: Les attentats de 1986 en France 01. Dezember 2006
42. ↑ Die Weltwoche: Der Tausendsassa des Terrors, von Pierre Heumann, aus der Ausgabe 29/06
43. ↑ un.org: UN-Liste der Individuen und Organisationen, welche den Taliban oder al-Qaida nahe stehen 29. Juli 2006
44. ↑ ArabicNews.com vom 11. März 2005
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46. ↑ Zusammenfassung terroristischer Aktivitäten 2004Auswärtiges Amt Israel
47. ↑ Listed entities pursuant to the Anti-Terrorism Act (2001, c. 41) Public Safety and Emergency Preparedness Canada (PSEPC), Government of Canada
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49. ↑ Bush: Anfang eines Kampfes gegen "islamischen Faschismus", aus: FAZ 7.8.2006
50. ↑ www.ag.gov.au
51. ↑ Verbotene terroristische Gruppierungen Home Office
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56. ↑ Hezbollah's Role in Lebanon's Government, NPR
57. ↑ http://www.angus-reid.com/polls/index.cfm/fuseaction/viewItem/itemID/12527
58. ↑ Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2005, S. 218/219