Höherer Justizdienst

Der höhere Dienst („hD“) ist die höchste Laufbahn für Beamte in Deutschland.

Voraussetzungen

Für den direkten Einstieg in den höheren Dienst ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium erforderlich. Dazu zählen die Abschlüsse zum ersten Staatsexamen, Diplom, Magister, Master an einer Universität, Technischen Hochschule, Fachhochschule oder Kunsthochschule oder eine als gleichwertig anerkannte Prüfung, wobei eine Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern vorausgesetzt wird. Für einen Masterabschluss sind in der Regel 300 ECTS-Punkte bei zehn Semestern Regelstudienzeit erforderlich. Darüber hinaus ist Aufstieg aus dem gehobenen Dienst möglich.

Die Kultusministerkonferenz und die Innenministerkonferenz hatten 2002 beschlossen, die Masterabschlüsse von Universitäten und nach Akkreditierung auch von Fachhochschulen als Zugangsberechtigung für den höheren Dienst anzuerkennen.^[1] Aufgrund der Erfahrungen mit der Akkreditierung regte die Innenministerkonferenz an, auf die gesonderte Eignungsfeststellung zu verzichten und damit allen Masterabschlüssen den Zugang zum höheren Dienst zu gewähren. Nach Beschluss von Kultusministerkonferenz und Innenministerkonferenz trat am 1. Januar 2008 eine geänderte Vereinbarung in Kraft.^[2].

Der Diplomabschluss einer Fachhochschule (meist acht Semester Regelstudienzeit) reicht als Zugangsvoraussetzung nicht aus. Ebenso wenig ist ein Bachelorabschluss (meist sechs Semester) jedweder Hochschulart hinreichend. Auch die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Sonderschulen oder für die Sekundarstufe I, die an einer Pädagogischen Hochschule oder Universität erworben wurde, reicht nicht aus, weil diese ausschließlich dem gehobenen Schuldienst zugeordnet sind. Allerdings ist für die Berufung auf eine Professur an Pädagogischen Hochschulen ein entsprechender Studienabschluss Voraussetzung.

Abgrenzung zu anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Richter erfüllen zwar die Voraussetzungen, ihr Dienstverhältnis ist jedoch nicht in Laufbahnen geteilt. Ebenso sind Offiziere ab Major aufwärts (Stabsoffiziere) sowohl von der Zuordnung zur Besoldungsgruppe als auch von der Vorbildung her mit dieser Laufbahngruppe vergleichbar. Da es sich bei ihrem Dienstverhältnis jedoch nicht um ein Beamtenverhältnis sondern um ein Wehrdienstverhältnis handelt, werden sie nicht zum höheren Dienst gezählt. Ihr Dienstverhältnis ist nicht in Laufbahnen sondern in Dienstgradgruppen eingeteilt.

Ausbildung

Die Ausbildung zum höheren Dienst erfolgt, außer in den Laufbahnen besonderer Fachrichtung, regelmäßig in Form eines Referendariates, eines zweijährigen verwaltungsinternen Vorbereitungsdienstes. Während der Ausbildung stehen die Referendare in der Regel im „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ und erhalten Anwärterbezüge. In einigen Ländern werden die Rechtsreferendare aus finanziellen Gründen derzeit nicht mehr im Rahmen eines Beamtenverhältnisses, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses besonderer Art ausgebildet. Nach dem Abschluss des Referendariats folgt eine Probezeit von drei Jahren, die in einzelnen Bundesländern auch gekürzt werden kann.

Bestimmte Laufbahnen erfordern keinen Vorbereitungsdienst; hier ist das Bestehen der entsprechenden Staatsprüfung Voraussetzung für den Dienst. In anderen Fällen ist der Vorbereitungsdienst (Referendariat) auch für Berufe außerhalb des Staatsdienstes Voraussetzung, z.B. bei Juristen. Denn das zweite juristische Staatsexamen als Zugangsvoraussetzung für den höheren nichttechnischen Dienst ist zugleich Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt, die ihrerseits Bedingung für eine Zulassung als Rechtsanwalt ist. Dagegen muss für andere Laufbahnen noch eine gesonderte Laufbahnprüfung bestanden werden, z. B. Regierungsbaumeisterprüfung für den Baudienst.

In einigen Sonderlaufbahnen (Laufbahnen besonderer Fachrichtung), in welchen nur wenig Beamte verwendet werden, wird sogar ganz auf die Laufbahnprüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes verzichtet. Die Laufbahnbefähigung wird hierbei von der zuständigen Behörde festgestellt. In der Regel ist dies die oberste Dienstbehörde des jeweiligen Landes oder des Landespersonalausschusses, mindestens aber im Benehmen mit dem zuständigen Landespersonalausschuss; für Bundesbeamte nimmt der Bundespersonalausschuss die Aufgabe wahr.

Während des Vorbereitungsdienstes ist die Dienstbezeichnung Referendar, mit einem die Laufbahn kennzeichnenden Zusatz, z. B. Baureferendar oder Vermessungsreferendar. Nach dem Vorbereitungsdienst in der laufbahnrechtlichen Probezeit ist die Dienstbezeichnung dann Assessor direkt Rat (Abkürzung „z. A.“), ebenfalls mit einem Zusatz hinsichtlich der Laufbahn (z. B. „Bauassessor“, „Baurat“). Nach erfolgreichem Durchlaufen dieser Probezeit wird dem betreffenden Beamten das erste (in der Regel das Eingangsamt) Amt verliehen; er ist dann „Amtsbeamter“. Bis zum 1. April 2009 gab es im Beamtenrecht eine Unterscheidung zwischen der Einstellung (Beschäftigungsbeginn) und der Anstellung (Ende der Probezeit, spätestens bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit). Daher wurde während der Probezeit als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamtes mit dem Zusatz „zur Anstellung“ geführt. Durch das Beamtenstatusgesetz wurde die Unterscheidung von Anstellung und Einstellung abgeschafft. Die Dienstbezeichnung in der Probezeit entspricht nun der Amtsbezeichnung im Eingangsamt oder ist teilweise Assessor.

Unabhängig vom Jurastudium (Rechtswissenschaften) gibt es an Fachhochschulen und Universitäten, z. B. der FHVR Berlin oder der Fernuniversität Hagen den Studiengang Recht. Sie führen zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst (nichttechnischer allgemeiner Verwaltungsdienst, der den größten Teil des höheren Dienstes beinhaltet); Abschluss: Master of Laws (LL. M.))^[3][4], bzw. Master of Public Administration an der Universität Kassel^[5] und ab Sommersemester 2008 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin^[6] (auch im online-Studium möglich).

Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen

Besoldungsordnung A

Hauptartikel: Besoldungsordnung A

Die Einstiegsbesoldungsgruppe ist A 13. Amtsbezeichnungen der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 werden am häufigsten verliehen:

• A 13: Rat (z. B. Regierungsrat, Verwaltungsrat)
• A 14: Oberrat (z. B. Oberregierungsrat/Regierungsoberrat, Oberverwaltungsrat)
• A 15: Direktor (z. B. Regierungsdirektor, Verwaltungsdirektor)
• A 16: Leitender Direktor (z. B. Leitender Regierungsdirektor, Leitender Verwaltungsdirektor)

Die genannten Begriffe sind so genannte Grundamtsbezeichnungen, die mit einem Zusatz auf die Laufbahn versehen werden (nähere Einzelheiten hierzu sind im Artikel Amtsbezeichnung zu finden). Im unmittelbaren Bundes- und Landesbereich verbreitet ist der Zusatz „Regierungs-“. Für einige Laufbahnen gibt es besondere Zusätze, z. B. „Studien-“, „Vermessungs-", „Polizei-“, „Gewerbe-“, „Forst-“, „Sozial-“, „Bau-“, „Chemie-“, „Astronomie-“, „Bibliotheks-“ und „Akademischer“. Der Zusatz wird teilweise der Grundamtsbezeichnung vorangestellt („Regierungsrat“, „Regierungsdirektor“), teilweise aber auch in sie eingefügt („Oberregierungsrat“, vgl. aber auch den bayerischen, brandenburgischen, hessischen, sachsen-anhaltischen, sächsischen, saarländischen oder nordrhein-westfälischen „Regierungsoberrat“).

In manchen Verwaltungszweigen gibt es indes völlig eigenständige Amtsbezeichnungen (Sonderamtsbezeichnungen). In der Folge für A 13-A 16 lauten sie z. B.

• im Auswärtigen Dienst (Zentrale und Verwaltungsdienstposten Ausland): Legationsrat, Legationsrat Erster Klasse, Vortragender Legationsrat, Vortragender Legationsrat Erster Klasse
• im Auswärtigen Dienst (konsularischer und diplomatischer Dienstposten im Ausland): Konsul; Konsul Erster Klasse; Botschaftsrat, Gesandter, Generalkonsul, Botschafter (alle A 15); Botschaftsrat Erster Klasse, Gesandter, Generalkonsul, Botschafter (alle A 16)
• im Museumsdienst: Kustos, Oberkustos, Hauptkustos, Museumsdirektor
• in der Denkmalpflege (teilweise auch bei Museen): Konservator, Oberkonservator, Hauptkonservator, Landeskonservator

Daneben werden auch Ämter verliehen, die es sowohl in der Besoldungsordnung A als auch B gibt. Beispiele sind Ministerialrat und Abteilungspräsident (A16 oder B2/3).

Schließlich gibt es im höheren Dienst der Besoldungsordnung A einige singuläre Ämter wie etwa „Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ (A 16).

Besoldungsordnung B

Hauptartikel: Besoldungsordnung B

Im Gegensatz zur Bundesbesoldungsordnung A (mit gestaffelten Bezügen je nach Dienstalter) gelten in der Bundesbesoldungsordnung B feste Bezüge. In diese Besoldungsordnung gehören beispielsweise folgende Ämter:

• B 1: Direktor und Professor (innerhalb von Behörden mit wissenschaftlichen Aufgaben)
• B 2: Abteilungsdirektor, Ministerialrat (oberste Landesbehörden), Senatsdirektor
• B 3: Botschafter, Senatsdirektor, Ministerialrat (oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeseisenbahnvermögen), Oberst (in herausgehobener Stellung, z.B. Referatsleiter im Bundesverteidigungsministerium)
• B 4: Erster Direktor (nur bei einigen wenigen Behörden), Leitender Ministerialrat (oberste Landesbehörde), Präsident kleinerer Bundesämter
• B 5: Generaldirektor (Leiter weniger Behörden), Präsident kleinerer Bundesämter, Ministerialdirigent (oberste Landesbehörden)
• B 6: Präsident mittlerer Bundesämter, Ministerialdirigent, Brigadegeneral
• B 7: Präsident größerer Bundesämter, Generalmajor
• B 8: Präsidenten der größten Bundesämter, Regierungspräsident, Direktoren bei großen Behörden
• B 9: Ministerialdirektor (als Abteilungsleiter in Bundesministerien), Präsident großer Bundesbehörden, Staatssekretär (teilweise im Landesbereich), Generalleutnant
• B 10: Direktor beim Deutschen Bundestag, General
• B 11: Staatssekretär (oberste Bundes- und Landesbehörden)

Besoldungsordnungen C und W

Hauptartikel: Besoldungsordnung C,W

Zur Besoldungsordnung C (Ämter auslaufend, ersetzt durch die Bundesbesoldungsordnung W) gehört ein Teil des wissenschaftlichen Personals, vornehmlich Professoren, der Hochschulen:

• C 1: Wissenschaftlicher Assistent
• C 2: Oberassistent, Professor
• C 3: Professor
• C 4: Professor (nicht an Fachhochschulen)

In der Besoldungsordnung W gibt es nur noch drei Besoldungsgruppen und die Professoren von Fachhochschule und Universität sind formal gleichgestellt:

• W 1: Juniorprofessor
• W 2: Professor
• W 3: Professor (in der Regel mit einer leitenden Position z. B. als Institutsdirektor)

Die Amtsbezeichnung eines Professors ist - in Abhängigkeit von der Hochschulart - in der Regel:

• Professor
  - an einer Fachhochschule -
• Professor an einer Kunsthochschule
• Professor an einer Pädagogischen Hochschule
• Universitätsprofessor

Weiterhin sind mit einem auf die Hochschule hinweisenden Zusatz die Amtsbezeichnungen „Präsident der ...“, „Vizepräsident der ...“, „Rektor der ...“, „Konrektor der ...“, „Prorektor der ...“ und „Kanzler der ...“ möglich. Juniorprofessoren führen die Amtsbezeichnung „Professor als Juniorprofessor“.

Besoldungsordnung R

Hauptartikel: Besoldungsordnung R

Zur Besoldungsordnung R gehören Richter und Staatsanwälte. Die Besoldungsgruppen zählen hier von R 1 (Richter am Amtsgericht oder Staatsanwalt) bis R 10 (Präsidenten der obersten Bundesgerichte).

• R 1: Richter am Amts-, Arbeits-, Bundesdisziplinar-, Land-, Sozial- oder Verwaltungsgericht, Direktor eines Amts-, Arbeits- oder Sozialgerichts mit bis zu 3 Richterplanstellen, Staatsanwalt
• R 2: Richter am Amts-, Arbeits-, Bundesdisziplinar-, Land-, Sozial- oder Verwaltungsgericht als weiterer aufsichtsführender Richter oder ständiger Vertreter des Direktors, Richter am Bundespatent-, Finanz-, Landessozial-, Oberlandes- oder Oberverwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am Bundesdisziplinar-, Land-, Truppendienst- oder Verwaltungsgericht, Direktor eines Amts-, Arbeits- oder Sozialgerichts mit mehr als 3 Richterplanstellen, Vizepräsident des Amts-, Arbeits-, Bundesdisziplinar-, Land-, Sozial-, Truppendienst- oder Verwaltungsgerichts, Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Oberstaatsanwalt oder Leitender Oberstaatsanwalt
• R 3: Vorsitzender Richter am Bundespatent-, Finanz-, Landesarbeits-, Landessozial-, Oberlandes- oder Oberverwaltungsgericht, Präsident des Amts-, Arbeits-, Bundesdisziplinar-, Land-, Sozial-, Truppendienst- oder Verwaltungsgerichts, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Leitender Oberstaatsanwalt
• R 4: Präsident des Amts-, Arbeits-, Land-, Sozial- oder Verwaltungsgerichts, Vizepräsident des Bundespatent-, Landesarbeits-, Landessozial-, Oberlandes- oder Oberverwaltungsgerichts, Leitender Oberstaatsanwalt
• R 5: Präsident des Amts-, Finanz-, Landesarbeits-, Landes-, Land-, Oberlandes-, Oberverwaltungs- oder Verwaltungsgerichts, Generalstaatsanwalt
• R 6: Richter am Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanz- oder Bundesgerichtshof, Bundessozial-, Bundesverwaltungsgericht, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Generalstaatsanwalt
• R 7: Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft
• R 8: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanz- oder Bundesgerichtshof, Bundessozial- oder Bundesverwaltungsgericht, Präsident des Bundespatent-, Landesarbeits-, Landessozial-, Oberlandes- oder Oberverwaltungsgerichts, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, Bundesfinanzhofs, Bundesgerichtshofs, Bundessozial- oder Bundesverwaltungsgerichts
• R 9: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
• R 10: Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Bundesfinanz- und Bundesgerichtshofs, Bundessozial- oder Bundesverwaltungsgerichts

Die Besoldung der Richter des Bundesverfassungsgerichts richtet sich nicht nach der BBesO R, sondern ist speziell geregelt.

Siehe auch

• Amtsbezeichnung
• Einfacher Dienst
• Mittlerer Dienst
• Gehobener Dienst
• Amtsbezeichnungen bei der deutschen Polizei (in den 17 Polizeien der Länder und des Bundes)
• Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung
• Besoldungsordnung A (Landesbesoldungsordnungen bzw. Bundesbesoldungsordnung des jew. LBesG bzw. BBesG)
• Ämter in Bundesministerien
• Dienstgrade in der Bundeswehr

Weblinks

• Bundesbesoldungsgesetz
• Besoldungstabellen West
• Besoldungstabellen Ost

Quellen

1. ↑ Vereinbarung der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 2002 und der Kultusministerkonferenz vom 24. Mai 2002 über den „Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen“
2. ↑ Vereinbarung „Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen“ vom 20. September 2007/7. Dezember 2007
3. ↑ Beschreibung und Informationen über den Studiengang an der FHVR Berlin
4. ↑ Zukunftsorientiertes Studium an der FernUniversität in Hagen: Der Master of Laws (LL.M.)
5. ↑ Universität Kassel
6. ↑ Studiengang Master of Public Administration (MPA) an der FHVR Berlin