Israelische Politik

Wappen des israelischen Staates

Das politische System Israels ist eine parlamentarische repräsentative Demokratie, die auf elf Grundgesetzen basiert. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung repräsentiert, während die Legislative durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert wird. Die judikative Gewalt ist gemäß der Gewaltenteilung von exekutiver und legislativer getrennt.

Gewaltenteilung

Exekutive

Der Präsident (Staatschef) wird von der Knesset für eine siebenjährige Amtsperiode gewählt. Seit dem 13. Juni 2007 hat Schimon Peres als Nachfolger von Mosche Katsav diesen Posten inne. Der Ministerpräsident (Regierungschef) übt die ausführende Gewalt aus; vom Präsidenten wird derjenige Parteiführer für dieses Amt ausgewählt, der am ehesten zu einer Regierungsbildung imstande ist. Nach der Auswahl des Präsidenten hat der auserkorene Ministerpräsident 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Bei den Wahlen im Mai 1996 hatten die Israelis zum ersten Mal die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen; diese Regelung wurde inzwischen wieder rückgängig gemacht. Die Kabinettsmitglieder müssen kollektiv von der Knesset gebilligt werden. Ministerpräsident Ariel Scharon (von der Likud-Partei) wurde erstmals am 6. Februar 2001 gewählt und am 28. Januar 2003 wiedergewählt. Er bildete daraufhin eine Koalitionsregierung aus Schinui, Nationale Union und Mafdal (Nationalreligiöse Partei). (Darauf löste sich Yisrael Ba-Aliya im Likud auf). Als diese Koalition zerbrach, bildete er eine Koalition mit der Arbeitspartei, die Ende 2005 ebenfalls zerbrach und Neuwahlen nötig machte. In der Folge gab Scharon die Gründung einer neuen Partei, Kadima, bekannt. Nach einem Schlaganfall Scharons übernahm Ehud Olmert die Amtsgeschäfte und wurde mit der Wahl vom 28. März 2006 im Amt als Ministerpräsident bestätigt.

Nach den Israelischen Parlamentswahlen 2009 wurde am 31. März 2009 eine neue israelische Regierung gebildet. Beteiligt sind sechs Parteien: Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda (die Arbeiterpartei), Habajit Hajehudi und Vereinigtes Thora-Judentum. Diese zweite Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfasst 30 Kabinettsmitglieder.

Kabinettsmitglieder

Amt	Minister	Partei
Ministerpräsident	Benjamin Netanjahu	Likud
Vize-Premierminister	Silvan Shalom	Likud
	Moshe Ya'alon	Likud
Landwirtschaftsminister	Shalom Simhon	Awoda
Kommunikationsminister	Moshe Kahlon	Likud
Kultur- und Sportminister	Limor Livnat	Likud
Verteidigungsminister	Ehud Barak	Awoda
Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas	Silvan Shalom	Likud
Wirtschaftsstrategie-Minister	Benjamin Netanjahu	Likud
Bildungsminister	Gideon Sa'ar	Likud
Umweltminister	Gilad Erdan	Likud
Finanzminister	Yuval Steinitz	Likud
Außenminister	Avigdor Lieberman	Jisra'el Beitenu
Gesundheitsminister	Benjamin Netanjahu	Likud
Bauminister	Ariel Atias	Shas
Immigrationsminister	Sofa Landver	Jisra'el Beitenu
Minister für die Verbesserung des Öffentlichen Dienstes	Michael Eitan	Likud
Minister für Handel, Arbeit und Industrie	Binyamin Ben-Eliezer	Awoda
Informations- und Diaspora-Minister	Yuli-Yoel Edelstein	Likud
Geheimdienst- und Atomenergieminister	Dan Meridor	Likud
Innenminister	Eli Yishai	Shas
Minister für öffentliche Sicherheit	Yitzhak Aharonovich	Jisra'el Beitenu
Justizminister	Ya'akov Ne'eman	parteilos
Minister für Minderheiten	Avishay Braverman	Awoda
Infrastrukturminister	Uzi Landau	Jisra'el Beitenu
Rentenminister	Benjamin Netanjahu	Likud
Regionalentwicklungsminister	Silvan Shalom	Likud
Religionsminister	Ya'akov Margi	Shas
Wissenschafts- und Technologieminister	Daniel Hershkowitz	Habajit Hajehudi
Minister für strategische Planung	Moshe Ya'alon	Likud
Tourismusminister	Stas Misezhnikov	Jisra'el Beitenu
Verkehrsminister	Yisrael Katz	Likud
Wohlfahrtsminister	Isaac Herzog	Awoda
Minister ohne Geschäftsbereich	Benny Begin	Likud
	Meshulam Nahari	Shas
	Yossi Peled	Likud

Legislative

Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt, obwohl der Ministerpräsident die Möglichkeit hat, schon vor Ende der vierjährigen Legislaturperiode Neuwahlen auszurufen. Die Abstimmung erfolgt nach dem Verhältniswahlprinzip nach Parteilisten, dem das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zugrundeliegt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Stimmrecht haben alle israelischen Bürger, die 18 Jahre oder älter sind. Wahllokale befinden sich in Israel und in den Siedlungen der besetzten Gebiete. Die Briefwahl ist auf Auslandspersonal und die Handelsmarine beschränkt.

Judikative

Das Gebäude des Obersten Gerichtshofes

Der Oberste Gerichtshof

Die als unabhängig anzusehende Justiz umfasst säkulare und religiöse Gerichte. Die säkulare Gerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert: Die sogenannten „Friedensgerichte“ dienen als Gerichte erster Instanz, über ihnen sind die „Bezirksgerichte“ angesiedelt, die als Appellationsgerichte oder in bestimmten Fällen als erstinstanzliche Gerichte fungieren; hierüber, an der Spitze des pyramidenförmig organisierten Gerichtssystems, steht der Oberste Gerichtshof mit Sitz in Jerusalem. Aus den Richterinnen und Richtern des Oberen Gerichts bildet sich auch das „Hohe Gericht für Gerechtigkeit“ („Beit-Din Gawoah LeTzedek“ = „BaGaTz“ genannt), dessen Spruchkörper, je nach Bedeutung des Falles, mit drei, fünf oder sieben Richterinnen und Richtern besetzt sind. Dieses Gericht ist das höchste Appellationsgericht in Grundsatzfragen und bietet (ähnlich dem Bundesverfassungsgericht) die (praktisch häufig genutzte) Möglichkeit, gegen die Regierung zu klagen und ihre Maßnahmen auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sie ggf. sogar auszusetzen. Fragen des grundsätzlichen Arbeitsrechts fallen unter die Gerichtsbarkeit des Oberen Arbeitsgerichts. Die Richterinnen und Richter der weltlichen Judikative werden von einem von der Judikative gebildeten Ausschuss ernannt. Die Ernannten stammen aus Kreisen der bewährten Juristen. Ehefragen (namentlich Eheschließung und Scheidung) fallen unter die Gerichtsbarkeit der religiösen Gerichte.

Rechtssystem

Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst und enthält Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Andererseits weist das Rechtssystem bestimmte Merkmale auf, die durch die Tatsache beeinflusst sind, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.

Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde. Das UNO-Komitee für Menschenrechte übt regelmäßig Kritik an der systematischen Diskriminierung arabisch-stämmiger Israelis.

Verfassung

Israel besitzt keine förmliche Verfassung. Einige Funktionen einer Verfassung erfüllen die Unabhängigkeitserklärung von 1948, die sog. „Grundgesetze“ der Knesset und das israelische Staatsangehörigkeitsrecht. Bisher hat die Knesset 11 Grundgesetze verabschiedet:

• Die Knesset (1958)
• Die israelischen Territorien (1960)
• Der Staatspräsident (1964)
• Die Staatswirtschaft (1975)
• Die Armee (1976)
• Jerusalemgesetz (1980)
• Die Judikative (1984)
• Der Staatskontrolleur (מבקר המדינה, Mevaker HaMedina) (1988)
• Menschenwürde und Freiheit (1992)
• Die Freiheit der Besetzung (1994) – ersetzte ein Gesetz von 1992
• Die Regierung (2001) – ersetzte ein Gesetz von 1968

Foltervorwürfe und -debatte

Ein politisches Streitthema in Israel ist die Folter. So spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Folter in Notsituationen aus. Bis 1999 nahm der israelische Inlandsgeheimdienst bei seiner Aufklärungsarbeit Methoden zur Hilfe, die einen „moderaten physischen Druck“ einschlossen (Schütteln, Lagerung in einer unangenehmen Position, auch als „Schabach“-Position bekannt). Diese Handlungen waren durch eine Direktive aus dem Jahre 1987 legalisiert (eine Kommission unter dem ehemaligen Richter Mosche Landau hatte sie ausgearbeitet), welche diesen Druck für Fälle erlaubte, in denen unmittelbarer „physischer Druck“ notwendig erscheine, um Menschenleben zu retten.

Wenn Gefahr im Verzug war, konnte sie durch richterliche Genehmigung erwirkt werden. Das „Public Committee Against Torture in Israel“ erhob vor dem Obersten israelischen Gericht Anklage gegen den Staat Israel in dieser Sache. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden von dem Gericht in einem Urteil vom 6. September 1999 als ungesetzlich verboten. Die Entscheidung wurde folgendermaßen begründet:

„Diese Entscheidung wurde mit einer Beschreibung der schwierigen Realität, in der sich Israel befindet, eröffnet. Wir sind uns bei dieser Entscheidung der rauen Realität bewusst. (...) Dies ist das Schicksal der Demokratie – sie betrachtet nicht alle Mittel als akzeptabel und die Praktiken ihrer Feinde stehen ihr nicht immer offen. Manchmal muss eine Demokratie mit einer Hand hinter ihrem Rücken kämpfen. Aber selbst dann behält sie die Oberhand. Die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Individuums stellen wichtige Komponenten in ihrem Sicherheitsverständnis dar. Am Ende des Tages werden sie ihren Geist gestärkt haben und diese Stärke wird ihre Schwierigkeiten überwinden.“ Das Urteil

Seit dem Beginn der zweiten Intifada häufen sich allerdings Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem und dem Public Committee Against Torture in Israel über systematische Folter, die zwar weiterhin verboten ist, von den Behörden jedoch nicht geahndet wird.^[1]

Am 23. Februar 2008 zeigte ein israelischer Fernsehsender Aufnahmen, in denen israelische Soldaten Palästinenser misshandelten. Die Tageszeitung Ha’aretz verglich die Bilder mit den Aufnahmen von Folterungen in Abu Ghraib.^[2]

Politische Gliederung

Israel ist in sechs Bezirke (Mechosot) gegliedert. Zentrum, Haifa, Jerusalem, Norden, Süden und Tel Aviv. Die Verwaltung der Bezirke wird vom Innenministerium koordiniert. Der Verteidigungsminister ist für die Verwaltung der besetzten Gebiete verantwortlich.

Geschichte der israelischen Regierungen

Koalitionen unter den Arbeiterparteien (1948-1977)

Seit der Gründung Israels 1948 bis zu den Wahlen im Mai 1977 stand die Traditionslinie der israelischen Arbeiterpartei Ma'arach (= Ansammlung) oder ihre Vorgänger (Awoda, davor Partei der Arbeiter im Land Israel = Mapai) Koalitionsregierungen vor, wichtige Ministerpräsidenten waren David Ben Gurion und Golda Meir. Von 1967 bis 1970 waren an der Koalitionsregierung alle israelischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei beteiligt. Nach den Wahlen 1977 kamen der Likud-Block (zu diesem Zeitpunkt bestehend aus Herut, den Liberalen und der kleineren La'am-Partei) die Nationalreligiöse Partei, Agudat Yisrael und andere an die Macht.

Aufstieg des Likud und Große Koalitionen (1977-1990)

Als Führer des Likud wurde Menachem Begin Ministerpräsident. Er gewann auch die Wahlen im Juli 1981 und blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 im Amt, Nachfolger wurde sein Außenminister Jitzhak Schamir. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte, war Schamir gezwungen, im Juli desselben Jahres Neuwahlen auszurufen.

Die Stimmen wurden auf unzählige Parteien verteilt und lieferten keinen klaren Gewinner. Sowohl Awoda als auch Likud waren nahe an einer Mehrheit in der Knesset. Keine der beiden Parteien konnte allerdings die Unterstützung der kleineren Parteien gewinnen, nicht einmal, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Nach langen Wochen schwieriger Verhandlungen kam man überein eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Vereinbarung sah für die 50-monatige Periode die Rotation im Amt des Ministerpräsidenten mit der des Vize-Ministerpräsidenten und Außenministerposten vor.

Während der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Schimon Peres Ministerpräsident, wohingegen Jitzhak Schamir die Posten Vize-Ministerpräsident und Außenminister innehatte. Peres und Schamir wechselten ihre Positionen im Oktober 1986. Die Wahlen vom November 1988 brachten eine ähnliche Koalitionsregierung hervor. Der Likud hatte zwar einen Sitz mehr als die Arbeitspartei, konnte aber keine Koalition aus religiösen und rechten Parteien schmieden. Likud und Avoda bildeten deshalb im Januar 1989 eine neue Regierung der nationalen Einheit, diesmal aber ohne einen Wechsel. Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident und Schimon Peres Vize-Ministerpräsident und Finanzminister.

Die Große Koalition scheiterte im März 1990 durch ein Misstrauensvotum, wegen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine Friedens-Initiative des amerikanischen Außenministers James Baker.

Arbeitspartei gegen Rechtskoalitionen (1990-2001)

Der Führer der Arbeitspartei Peres erhielt keine Unterstützung der religiösen Parteien und konnte deshalb keine Regierung bilden. Jitzhak Schamir bildete deshalb eine vom Likud geführte Koalitionsregierung, die religiöse und rechte Parteien einschloss.

Schamirs Regierung trat im Juni 1990 das Amt an und blieb zwei Jahre an der Macht. In den Juni-Wahlen des Jahres 1992 drehte sich das Wahlglück für die Arbeitspartei und sie erhielt 44 Sitze. Der führende Politiker der Arbeitspartei Jitzhak Rabin bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz-Partei (einer aus den Bürgerrechtsbewegung = Ratz, den Liberalen = Schinui und den, aus dem Ma'arach ausgetretenen Sozialisten = Mapam gebildeter Block) und der Schas (einer ultra-orthodoxen Partei). Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Rabin wurde im Juli 1992 Ministerpräsident. Die Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.

Rabin wurde am 4. November 1995 wegen des Oslo-Abkommens von einem rechtsradikalen Juden ermordet. Peres, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister war, wurde erneut Ministerpräsident und unternahm es, Rabins Politik weiterzuführen. Er versuchte die Friedenspolitik weiter voranzutreiben und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden (was eine militärische Umgruppierung in der Westjordanland und die historischen palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschließt).

Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr und besorgt um sein eigenes Mandat war, rief Peres, nachdem er nur drei Monate im Amt war, Neuwahlen aus. (Diese hätten ansonsten erst Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen.) Im späten Februar und frühen März kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die um die 60 Israelis das Leben kosteten. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Peres und Zweifel am Friedensprozess zur Folge. Es kam zu verstärkten Kämpfen im südlichen Libanon, von wo aus Katjuscha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies erhöhte weiter die Zweifel und schwächte die israelische Regierung politisch, und das einen Monat vor den Wahlen am 29. Mai. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums (welche durch Immigration und den Friedensprozess entstanden war) die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.

Aus diesen Wahlen – der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte – ging der führende Likud-Politiker Benjamin Netanjahu als knapper Sieger hervor, der die israelische Regierung wegen angeblich mangelnder Sicherheitspolitik und der Friedenspolitik scharf anging. Netanjahu bildete im Folgenden eine rechtsdominierte Koalitionsregierung, die versprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber Sicherheit an die erste Stelle setzen wollte und die Gegenseitigkeit von friedlichen Handlungen einforderte. Seine Koalition enthielt den Likud, der mit den Parteien Tsomet und Gescher auf einer Liste vereinigt war, sowie drei religiöse Parteien (Schas, Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und Vereinigtes Torah-Judentum) sowie zwei gemäßigten Parteien: Der dritte Weg und Yisrael b'Aliyah. Letztere ist die erste bedeutende Partei, die sich für die Belange der neuen Immigranten einsetzen will (heute Teil des Likud-Blocks). Die Gescher-Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.

1999 kam es zum bislang letzten Wahlsieg der Arbeitspartei ha'avoda und zu einer Regierung unter Führung des Ex-Generals Ehud Barak. Er zog u.a. die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und wollte die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Nachdem die Verhandlungen von Camp David an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser scheiterten und die Zahl der Selbstmordattentate zunahm, verlor Barak wie schon Peres 1995 an Vertrauen und verlor die angesetzten Neuwahlen.

Große Koalition und Koalitionen der Kadima (2001-2009)

Die Wahlen vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit, die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeführt wurde und anfangs die Arbeitspartei (Außenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer) einschloss. Nach den gewonnenen Neuwahlen vom Januar 2003 verfolgte Scharon an der Spitze einer Mitte-rechts-Regierung eine Politik der harten Hand, die den Bau eines Sperrzauns zu den Palästinensergebieten, die gezielte Liquidierung von Extremisten wie den Hamas-Führern, aber auch den umstrittenen Rückzug aus den Siedlungen im Gaza-Streifen (Scharon-Plan) einschließt. Um diesen Plan durchzusetzen und weil die Koalition am Widerstand der religiösen Schas gegen den Abzug und der liberalen Schinui gegen die Haushaltspolitik gescheitert war, bildete Scharon im Frühjahr 2005 erneut eine Große Koalition mit dem Außenminister Schimon Peres.

Der neue Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz wollte die Koalition beenden und zwang Scharon dazu, verfrüht Neuwahlen abzuhalten. Scharon trat aus seiner Likud-Partei aus und gründete die Kadima, die die Scharon-Politik des einseitigen Rückzugs fortführen will.

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Nach Angaben eines Regierungssprechers soll die neue Regierung unter Führung des Parteivorsitzenden von Kadima, Ehud Olmert, am 4. Mai 2006 dem Parlament vorgestellt werden. Dieser gehören außer der Kadima die sozialdemokratische Awoda, die Rentner-Partei Gil sowie die ultra-orthodoxe Schas an. Die Koalition verfügt über 67 Stimmen in der 120-sitzigen Knesset. In einem Anhang an den Koalitionsvertrag wird Schas davon befreit, dem Plan Olmerts zuzustimmen, mehrere zehntausend jüdische Siedler aus dem Westjordanland umzusiedeln. Umstritten hat Olmert der Schas und ihren sozialen Einrichtungen finanzielle Zusagen in Höhe von umgerechnet rund 300 Millionen Euro gemacht. Die Schas hat in den vergangenen Jahren mehrmals als Koalitionspartner Regierungen durch ihre Austritte zu Fall gebracht. Erstmals in der Geschichte Israels regieren das Land künftig Politiker, die keine Karriere in der Armee oder als Kämpfer hinter sich haben.

Politische Umgebung

Zusammensetzung der 16. Knesset

Sitzverteilung in der 16. Knesset

Diese Regierung zerfiel, als sich die israelische Arbeitspartei zurückzog. In der Folge wurden am 28. Januar 2003 Wahlen abgehalten, die folgende Sitzverteilung zur Folge haben:

Partei (Übersetzung in Anführungszeichen, Parteiführer in Klammern) – prozentualer Anteil

• Likud Partei „Union/Block“ (Ariel Sharon), konservativ – 29,4% (38 Sitze)
• Kadima „Vorwärts“ (Ariel Sharon), liberal – 29 Sitze, erst während der Legislaturperiode (aus Teilen der Arbeitspartei und des Likud)
• Awoda „Arbeit“, sozialdemokratisch (Amram Mizna) – 14,5% (19 Sitze)
• Schinui „Wandel“ (Yosef Lapid), liberal – 12,3% (15 Sitze)
• Shas (Eliyahu Yishai), orthodox – 8,2% (11 Sitze)
• Nationale Union (Avigdor Lieberman) – 5,5% (7 Sitze)
• Meretz „Drang“, sozialdemokratisch (Yossi Sarid) – 5,2% (6 Sitze)
• Agudat Yisrael – Vereinigtes Tora-Judentum (Yaakov Litsman) – 4,3% (5 Sitze)
• Mafdal „Nationalreligiöse Partei“ (Ephraim Eitam) – 4,2% (6 Sitze)
• Chadasch „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Muhammad Baraka) – 3,0% (3 Sitze)
• Am Ehad „Eine Nation“ (Amir Peretz) – 2,8% (3 Sitze)
• Balad „Nationale Demokratische Liga“ (Azmi Bishara) – 2,3% (3 Sitze)
• Yisra'el Ba'Aliya (Natan Scharanski) – 2,2% (2 Sitze)
• Vereinigte Arabische Liste (Abd al-Malik Dahamshah) – 2,1% (2 Sitze)

Bemerkungen:

Yisra'el Ba'Aliya löste sich kurz nach den Wahlen im Likud auf.

14 Parteien erreichten nicht die Hürde von 1,5%. Alle diese Parteien zusammen erhielten 4,0% der Stimmen. Für eine komplette Liste der politischen Parteien siehe Liste israelischer Parteien.

Aktuelle Zusammensetzung der Knesset

Sitzverteilung in der 17. Knesset

Der israelische Staatspräsident Mosche Katzaw hat sich am 21. November 2005 für Neuwahlen ausgesprochen, nachdem der amtierende Ministerpräsident Ariel Scharon aus dem Likud ausgetreten, seine eigene Partei (Kadima) gegründet und Neuwahlen beantragt hat. Diese fanden am 28. März 2006 statt.

Sitzverteilung in der 17. Knesset nach der Wahl vom 28. März 2006

• Kadima 29 Sitze (+29) – Zentristen, Ehud Olmert (Regierung)
• Avoda 19 Sitze (0) – Arbeitspartei, Amir Peretz (Regierung)
• Shas 12 Sitze (+1) – orientalisch ultraorthodox, Eli Yishai (Regierung)
• Jisra'el Beitenu 11 Sitze (+4) – nationalistische Partei russischer Einwanderer, Avigdor Lieberman (Regierung seit 30. Oktober 2006)
• Likud 12 Sitze (-26) – rechts-konservativ, Benjamin Netanjahu
• Gil 7 Sitze (+7) – Rentner, Raffi Eitan (Regierung)
• Ha-Ichud Haleumi / Mafdal 9 Sitze (+3) – National-Religiöse, Binjamin Elon
• Agudat Yisrael / Yahadut haTorah 6 Sitze (+1) – Vereinigtes Tora-Judentum, Yaakov Litsman
• Meretz-Jachad 5 Sitze (-1) – Sozialdemokraten, Yossi Beilin
• Arabische Parteien 10 Sitze (+2) davon
  • Vereinigte Arabische Liste – Ta’al 4 Sitze (+2)
  • Chadasch 3 Sitze (0)
  • National-demokratische Vereinigung 3 Sitze (0)

Politische Interessenverbände

• Gush Emunim, israelische Nationalisten die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen einstehen und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
• Das Israelisches Friedenslager ist eine Koalition aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranbringen wollen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Peace Now (siehe unten).
• Peace Now unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
• Die Kibbuzim-Lobby, strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
• Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung auf Wasser.
• Die „Lobby For Promoting the Women Statue“ ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.

Politische Fragen

Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:

• Der Israelisch-palästinensischer Konflikt (Arabisch-Israelische Kriege)
• Die Beziehungen zwischen den jüdischen religiösen Bewegungen
• Die Frage, wie der Staat Israel gestaltet sein soll (beispielsweise wie man das Verhältnis von Judentum weltlicher Demokratie gestalten soll)
• Die Wirtschaft und Handelsfragen mit anderen Staaten (insbesondere die angestrebte EU-Mitgliedschaft)
• Die Integration von jüdischen Einwanderern, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion

Landesname

herkömmliche lange Form: State of Israel

herkömmliche kurze Form: Israel

Lokale lange Form:

מדינת ישראל Medinat Yisra'el (hebr.)

دولة إسرائيل Dawlat Isrā'īl (arab.)

Data code: IS

Hauptstadt

Jerusalem wurde 1980 von der Knesset zur „ewigen und unteilbaren Hauptstadt“ Israels erklärt. Gemäß der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates betrachten die übrigen Staaten den Status von Ostjerusalem als einer künftigen Verhandlungslösung obliegend, weswegen die meisten Staaten den Status von Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkennen und ihre Botschaften in Tel Aviv unterhalten.

Nationale Feiertage

Nationale Feiertage

Datum	Deutscher Name	Dortiger Name	Vorkommen im Gregorianischen Kalender
Tishri 1	Neujahr	Rosch ha-Schanah	zwischen 6. Sep. und 5. Okt.
Tishri 10	Versöhnungstag	Jom Kippur	zwischen 15. Sep. und 14. Okt.
Tishri 15	Laubhüttenfest	Sukkot	zwischen 20. Sep. und 19. Okt.
Tishri 22	Achter Tag des Sukkot	Schemini Atzeret	zwischen 27. Sep. und 26. Okt.
Nissan 15	Passah	Pessach	zwischen 27. März und 25. April
Nissan 21	Passah	Pessach	zwischen 2. April und 1. Mai
Iyar 5	Unabhängigkeitstag	Jom haAtzma'ut	zwischen 16. April und 15. Mai
Sivan 6	Pfingsten	Schawuot	zwischen 16. Mai und 14. Juni

• Pessach beispielsweise im Jahre 2004: 5. April. Erew Pessach, halber Arbeitstag, 6. April, arbeitsfrei, 7. bis 11. April, halbe Arbeitstage, 12. April, arbeitsfrei
• Unabhängigkeitstag beispielsweise im Jahre 2004: Yom Haazmaut: 27. April, arbeitsfrei)
• Schawuot: beispielsweise im Jahre 2004: 25. Mai Erew Schawuot, halber Arbeitstag, 26. Mai arbeitsfrei
• Neujahrsfest (5765) beispielsweise im Jahre 2004: 15. September Erew Rosh Hashana, halber Arbeitstag, 16./17. September, arbeitsfrei
• Versöhnungstag beispielsweise im Jahre 2004: 24. September Erew Yom Kippur, halber Arbeitstag, 25. September, arbeitsfrei
• Laubhüttenfest beispielsweise im Jahre 2004: 29. September Erew Sukkot, halber Arbeitstag, 30. September arbeitsfrei, 1. bis 6. Oktober halbe Arbeitstage

Außerdem wichtig: der Holocaust Gedenktag, Jom haSchoah am 18. April, der allerdings ein Arbeitstag ist.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

BSEC (Beobachter), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (Beobachter), EBRD, ECE, FAO, IADB, IAEO, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachter), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, WMO, Welthandelsorganisation, Welttourismusorganisation.

Beschreibung der Flagge

Flagge Israels, Flaggenverhältnis 8:11

Die Flagge von Israel zeigt zentral ein Hexagramm, den blauen Davidstern („Schild Davids“) auf einem weißen Grund. Dieser Streifen wird von zwei waagerechten blauen Streifen eingefasst, welche an den jüdischen Gebetsschal (Tallit) erinnern sollen. Die zwölf Ecken des Davidssterns stehen für die zwölf Stämme Israels.

Nach der Gründung Israels 1948 wurde sie zur Nationalflagge.

Humor

Der israelische Astrophysiker Nir Shaviv vergleicht den Gegensatz zwischen Schas und Schinui in der israelischen Politik mit einem Beute-Jäger Mechanismus nach der Lotka-Volterra-Gleichung. Das israelische Grundproblem sei, dass ein Drittel der Bevölkerung arbeite, eines Steuern zahle und das dritte Reserverübungen ableiste und es sich bei allen dreien um ein und dasselbe Drittel handele - was nach Ansicht des säkularen Israeli Shaviv von Schinui vertreten werde^[3].

Interne Verweise

• Liste israelischer Parteien
• Liste der israelischen Premierminister

Einzelnachweise

1. ↑ Nir Hasson: 40 complaints a year to the AG, zero investigations (Ha'aretz, 9. November 2006)
2. ↑ משהו רע עובר עלינו / Something bad is happening to us (Ha’aretz, 24. Februar 2008); יובל אזולאי: חיילי כפיר מתעללים, והקצינים מודים: "אנחנו בתקופה רעה" (Ha’aretz, 24. Februar 2008).
3. ↑ Sciencebits Darstellung von Shaviv

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