Politik Islands

Lýðveldið Ísland
Flagge Wappen
Staatsform	Parlamentarische Republik
Staatsoberhaupt	Ólafur Ragnar Grímsson (seit 1996)
Regierungschef	Jóhanna Sigurðardóttir (seit 2009)

Die Politik Islands, das seit dem 17. Juni 1944 eine unabhängige parlamentarisch-demokratische Republik ist, wird vom Isländischen Parlament Althing bestimmt.

Allgemeines

Staatsoberhaupt Islands ist der isländische Präsident. Der isländische Premierminister und das Kabinett üben die meisten exekutiven Funktionen aus. Das isländische Parlament ist das Althing.

Wahlberechtigt bei Präsidents- und Parlamentswahlen sind Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. Mitglieder des Althings werden auf der Basis eines Verhältniswahlrechts aus sechs Wahlkreisen gewählt. Bis 1991 war das Althing in ein Ober- und ein Unterhaus geteilt und wurde dann in ein Einkammerparlament umgestaltet. Die Judikative besteht aus lokalen Gerichtshöfen und einem obersten Gericht.

Die Demokratie in Island wurde von der Zeitschrift The Economist auf dem Demokratieindex als sehr gut eingeschätzt. Island erreichte im Jahre 2006 den 2. Platz hinter Schweden.

Präsident

Hauptartikel: Präsident von Island

Alle vier Jahre wird ein neuer Präsident gewählt, der nur beschränkte Kompetenzen hat. Derzeitiges Staatsoberhaupt ist Präsident Ólafur Ragnar Grímsson, der das Amt von Vigdís Finnbogadóttir 1996 übernahm. Ólafur Ragnar ist der fünfte Präsident der Republik.

Der Staatspräsident ernennt und entlässt die Regierungsmitglieder und vertritt Island völkerrechtlich. Weiterhin hat er ein beschränktes Vetorecht.

Premierminister

Hauptartikel: Premierminister von Island

Der Premierminister wird wie der Präsident für vier Jahre gewählt. Er führt die eigentlichen Regierungsgeschäfte. Derzeitige Premierministerin ist Jóhanna Sigurðardóttir.

Althing

Hauptartikel: Althing

Das isländische Parlament Althing hat 63 Mitglieder, die in der Regel alle vier Jahre gewählt werden; das Althing kann unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig aufgelöst werden. Das Althing ist die legislative Macht in Island.

Parteien

siehe auch Liste der politischen Parteien in Island

Traditionell gab es auf Island ein Vier-Parteien-System, das aus der Zeit der Parteiengründungen (1916–29) stammte, dann aber durch Neugründungen nach dem Krieg und vor allem seit der Mitte der 1970er Jahre aufgebrochen wurde. Heute kann man grob von einem „4+1“-System sprechen (die vier traditionellen und eine wechselnde „Protestpartei“).

Die vier bedeutendsten politischen Parteien in Island waren beziehungsweise sind:

• Die Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkur, SF, konservativ)
• Die Fortschrittspartei (Framsóknarflokkur, FF, liberal)
• Die Sozialdemokratische Volkspartei (Alþýðuflokkurinn, AF, sozialdemokratisch)
• Die Volksallianz (Alþýðubandalagið, AL, sozialistisch)

Des Weiteren waren folgende Parteien mindestens einmal bei Parlamentswahlen erfolgreich vertreten (siehe oben):

• Volkserwachen (Þjóðvaki, VA, linkspopulistisch)
• Die Frauenliste (Samtökin um Kvennalista; SUK)
• Die isländischen Liberalen (Frjálslyndi flokkurinn; FF)

Bei dem Versuch, in den späten 1990ern die sozialdemokratisch orientierte, aber auf ein Intelligenzbürgertum begrenzte Volkspartei mit der sozialistisch orientierten Volksallianz sowie der Frauenliste zu vereinen, um eine schlagkräftige Neue Linke aufzubauen, kam es wiederum zur Spaltung in die heutige sozialdemokratische und europafreundliche

• Allianz oder Sammlungsbewegung (Samfylkingin; Sf)

und die links-grün-patriotisch orientierte

• Links-Grüne Bewegung (Vinstri hreyfing-Grænt framboð; VG)

die somit das Erbe der beiden früheren linken Volksparteien angetreten haben.

Regierung

Siehe Althing#Parlamentswahlen

Zwischen 1995 und 2007 war eine Koalition von Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn; SF) und Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn; FF) an der Regierung. Der Premierminister hieß Geir Hilmar Haarde und ist Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei.

Nach den Wahlen 2007 regierte, weiterhin unter Premierminister Geir Hilmar, eine Große Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Allianz, die im Januar 2009 zerbrach.

Bis zu den geplanten Neuwahlen am 25. April 2009 führt Jóhanna Sigurðardóttir eine Minderheitsregierung. Geplant ist an diesem Tag auch ein Referendum über ein EU-Aufnahmegesuch.

Judikative

Die Judikative ist zweistufig ausgebildet. Die untere Ebene bilden die Bezirksgerichte, die sich in den acht ehemaligen Verwaltungsbezirken befinden, und dem Obergericht (Hæstiréttur = Oberster Gerichtshof), das auch als Verfassungsgericht fungiert. Daneben besteht laut Verfassung noch die Möglichkeit, zum Zweck der Minister- und Präsidentenanklage ein so genanntes Landesgericht einzuberufen. Dies ist allerdings noch nie geschehen. Die Richter werden, wie alle anderen Beamten auch, nach einem Ausschreibungsverfahren vom fachlich zuständigen Minister ernannt. Dies hat schon des Öfteren zur Unterstellung politischer Motive bei der Besetzung des Obergerichts geführt.

Mitgliedschaften in internationalen Organisationen

Island ist Mitglied bei folgenden Organisationen: FAO (seit 1945), Vereinte Nationen (seit 1946), NATO (seit 1949), Europarat (seit 1949), Nordischer Rat (seit 1952), EFTA (seit 1960), OECD (seit 1961), UNESCO (seit 1964), OSZE (seit 1975/1992), Westnordischer Rat (seit 1985/1997), Barentssee-Rat (seit 1993), EWR (seit 1994), WTO (seit 1995), Ostseerat (1995), Arktischer Rat (seit 1996), seit Oktober 2002 wieder Mitglied in der Internationalen Walfangkommission, neben diesen Mitgliedschaften ist für Island das Verteidigungsabkommen mit den USA (seit 1951) besonders wichtig.

Island gehört nicht zur Europäischen Union

Gewerkschaften

Es gibt in Island verschiedene Branchengewerkschaften und einen Gewerkschaftsbund (ASÍ); mehr als 90 % der abhängig Beschäftigten sind darin organisiert. Das Genossenschaftswesen spielt, wenn auch tendenziell abnehmend, eine weltweit fast einmalig starke Rolle. Nahezu alle wichtigen Lebensbereiche (Renten, Urlaubssonderzahlungen, Gesundheitswesen, der Schule nachgeordnete Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, viele Kulturveranstaltungen, Fischereifahrzeug-poole und deren Ertragsverteilung u.v.m.) sind teilweise oder vollständig genossenschaftlich geregelt.

Verwaltungsgliederung

siehe Verwaltungsgliederung Islands

Politisch ist Island in acht Regionen unterteilt: Höfuðborgarsvæðið, Suðurnes, Vesturland, Vestfirðir, Norðurland vestra, Norðurland eystra, Austurland und Suðurland.

Die acht Regionen werden (traditionell, aber nicht administrativ) in 23 sýslur (Syssel, etwa Landkreise) und 20 kreisfreie Gemeinden (acht kaupstaðir, sieben bæir, ein borg und vier weitere) gegliedert.

Auf der untersten Verwaltungsebene gibt es 79 Sveitarfélög (Gemeinden) (Stand 2007), einschließlich der acht kaupstaðir (Stand 2005).

Literatur

• Jahn, Detlef/Eythórsson, Grétar:Das politische System Islands, in: Wolfgang Ismayr (Hg.) Politische Systeme in Westeuropa. Dritte völlig überarbeitete Auflage, UTB/ LESKE + BUDRICH 2003, S. 167-186.
• Carsten Wilms: "Island" in: Handbuch der Außenpolitik. Herausgegeben von Jürgen Bellers, Thorsten Benner und Ines M. Gerke. München, Wien: R. Oldenbourg Verlag 2001, S. 120 - 124

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