Beitrittsverhandlungen Islands mit der Europäischen Union

Island

Europäische Union

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Island hat am 17. Juli 2009 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Seit Annahme dieses Antrags am 17. Juni 2010 zählt Island zu den offiziellen Beitrittskandidaten der EU. Am 27. Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Bis zur Finanzkrise 2008 verhielten sich die Isländer abwartend bis ablehnend gegenüber einem EU-Beitritt, insbesondere wegen der zu befürchtenden Einschränkungen bei den Fischereirechten. Seither haben sich die Ansichten in der Bevölkerung und der Regierung allerdings stark geändert. Nachdem bei der isländischen Parlamentswahl im April 2009 die Allianz der pro-europäisch gesinnten Jóhanna Sigurðardóttir die Wahl gewonnen hat und eine Koalition mit der Links-Grünen Bewegung gebildet wurde, wurde am 17. Juli 2009 ein EU-Beitrittsgesuch beim Vorsitz in Stockholm eingereicht.^[1][2]

Geschichte

Nordische Passunion und EFTA

Am 1. Dezember 1955 trat Island der nordischen Passunion bei, bestehend aus Dänemark (erst später Färöer; ohne Grönland), Schweden, Finnland und Norwegen. Ziel war es, durch ein Arbeitsmarktabkommen unter anderem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Später trat auch die Abschaffung der Grenzkontrollen in Kraft.

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) war 1960 aufgrund einer Initiative des Vereinigten Königreichs gegründet worden, um gegenüber der neu entstandenen Europäischen Gemeinschaft (EG) eine Alternative in Form einer Freihandelszone anzubieten. Island trat ihr 1970 bei.

Europäischer Wirtschaftsraum

Nachdem bereits kurz nach der Entstehung von EFTA und EG bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Organisationen geschlossen wurden, gab es erste wichtige Erfolge, als zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und der EG Freihandelsabkommen unterzeichnet wurden. Am 2. Mai 1992 wurde das Abkommen zum europäischen Wirtschaftsraum schließlich unterzeichnet, sodass unter anderem die Zölle zwischen allen EG- und allen EFTA-Staaten bis auf die Schweiz wegfielen.

Schengener Abkommen

Nachdem Dänemark 1973 sowie Finnland und Schweden 1995 der EU beitraten, tat sich Mitte der Neunziger ein Problem für die nordische Passunion auf. Durch den Beitritt der drei Länder zum Schengener Abkommen hätten für Reisen von und nach Norwegen und Island wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Deswegen unterzeichneten Norwegen und Island am 18. Mai 1999 ein Abkommen zur Teilnahme am Schengener Abkommen. Die Färöer und Grönland waren zwar nicht betroffen, wurden aber durch ein Kooperationsabkommen ebenfalls von den Grenzkontrollen befreit.^[3]

2006/2007

Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte 2006, welche bis dato die Sicherheit des Inselstaates garantierten, wuchs die Angst vor einer politischen Isolation und es wurden Stimmen laut, sich wieder Europa anzunähern. Im Februar 2006 verkündete die damalige Regierung, eine Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei, dass Island der EU noch vor 2015 beitreten würde.

Die im Mai 2007 neu gewählte Regierung aus Unabhängigkeitspartei und Allianz kündigte allerdings an, dass die Frage der EU-Mitgliedschaft vorläufig auf Eis gelegt werde, da dies in der kommenden vierjährigen Legislaturperiode „nicht aktuell“ sei.^[4] Auch die allgemeine Haltung der Isländer war eher EU-skeptisch. Insbesondere die Befürchtung, die für Island wichtigen Fischereirechte könnten bei einem EU-Beitritt eingeschränkt werden, trug hierzu bei. Infolge der Krise schlug die Stimmung aber gegen die Regierung um. Ein EU-Beitritt und insbesondere die Aussicht auf die Einführung des Euro wurden zunehmend attraktiv.

Finanzkrise 2008

Die aus der Finanzkrise 2008 resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind für Island und die Isländische Krone erheblich. Mehrere große Banken mussten verstaatlicht werden, da sie andernfalls kollabiert wären. Der isländische Staatshaushalt geriet in eine schwere Schieflage. Dies wurde vor allem der Regierung angelastet, so dass es zu den größten Demonstrationen der isländischen Geschichte kam. Ein EU-Beitritt wurde zunehmend populär. Insbesondere die Aussicht auf die Einführung des Euro als stabile Alternative zu der stark geschwächten isländischen Krone hatte große Unterstützung.

Die isländische Regierung hatte bereits früher über den Schritt nachgedacht, damals trat aber nur die Allianz offen für einen EU-Beitritt ein. Der isländische Fischereiminister Einar Guðfinnsson bekräftigte zwar, dass er weiterhin gegen den Beitritt sei, man die Beitrittsfrage aber in einem neuen Licht betrachten müsse.

Nach Beginn der Finanzkrise hat sich die Position einiger großer Parteien zum EU-Beitritt verändert. Die Fortschrittspartei beschloss auf ihrem Parteitag am 17. Januar 2009 den EU-Beitritt zu befürworten, allerdings mit Vorbehalten, insbesondere bei den Fischereirechten. Ende März 2009 folgte die bei der bisherigen Regierung beteiligte Unabhängigkeitspartei soweit, dass zuerst ein Referendum über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und nach deren Abschluss eine weitere Volksabstimmung über die Annahme der von der EU angebotenen Bedingungen abgehalten werden solle.^[5] Die Liberale Partei Islands jedoch blieb bei ihrer Position gegen den EU-Beitritt, wie in einer Mitgliederbefragung vom Januar 2009 bestätigt wurde.

Der damalige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte Island frühzeitig eine schnelle Durchführung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Er sprach sich deutlich gegen eine einseitige Einführung des Euro durch Island aus.^[6] Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 hat es sich auch zum Ziel gesetzt, dem nordischen Nachbarn Island verkürzte Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen.

Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Am 26. Januar 2009 trat die Regierung aufgrund anhaltender Proteste aus der Bevölkerung zurück.^[7] Daraufhin übernahm die bisherige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir mit ihrer Allianz und der Links-Grünen Bewegung in einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Fortschrittspartei die Führung des Landes.

Bei den Neuwahlen am 25. April kam es zu einer Mehrheit für die Koalition unter Jóhanna Sigurðardóttir. Ihr Engagement für den EU-Beitritt ließ darauf schließen, dass innerhalb kürzester Zeit ein Beitrittsgesuch gestellt werden würde. Am 26. April 2009 kündigte sie schließlich an, ein Beitrittsgesuch stellen zu wollen, um nach Möglichkeit bis Ende 2010 ein Referendum über den Beitritt durchführen zu können,^[8] was durch den am 6. Mai angekündigten Gesetzesentwurf, welcher die Beitrittsverhandlungen autorisiert und der am 25. Mai dem Parlament präsentiert wurde, bestätigt wurde.^[9][10]

Beitrittsantrag

Am 16. Juli 2009 stimmte das isländische Parlament mit 33 zu 28 Stimmen für den Antrag Jóhanna Sigurðardóttirs. Das Beitrittsgesuch wurde bereits am nächsten Tag, dem 17. Juli 2009, sowohl der EU-Kommission in Brüssel, als auch der schwedischen Regierung, die zu dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, vorgelegt.^[11] Während Vertreter der EU einen Beitritt innerhalb von zwei bis vier Jahren für möglich halten, ist es allerdings unklar, ob die Bevölkerung Islands in einem Referendum diesem zustimmen würde.^[12]

Am 27. Juli 2009 gaben die EU-Außenminister der EU-Kommission den Auftrag, einen Beitritt Islands zu prüfen. Der Bericht muss spätestens ein Jahr später vorliegen. Dann müssen die EU-Außenminister einstimmig über den Kandidatenstatus Islands abstimmen.^[13] Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat entgegen voriger Erklärungen einen beschleunigten Beitritt Islands ausgeschlossen.^[14]

Am 8. September 2009 übergab EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn einen Beitrittsfragebogen (ca. 2.500 Fragen), dessen Antwort dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll. Der isländische Außenminister Össur Skarphéðinsson gab an, man wolle den Fragebogen bis Mitte November beantworten, damit der Europäische Rat schon bei seinem Treffen im Dezember 2009 darüber befinden kann, ob Island den Status als Beitrittskandidat erhält.^[15] Bereits am 22. Oktober wurde die 8.870 Seiten lange Antwort Brüssel übergeben.^[16]

Anfang November ernannte die isländische Regierung das Verhandlungskomitee für die Beitrittsverhandlungen.^[17] Die EU zeigte sich mit der Beantwortung des Fragebogens weitgehend zufrieden und stellte Anfang Dezember 2009 einige Nachfragen. Die isländische Regierung stellte deren Beantwortung innerhalb weniger Tage in Aussicht.^[18]

Am 4. Januar 2010 legte Islands Präsident Ólafur Grímsson sein Veto gegen das im Dezember verabschiedete „Icesave“-Gesetz ein, das ausländische Sparer, insbesondere in Großbritannien und den Niederlanden, entschädigen soll. Dadurch sind nicht nur die internationalen Kredite für Island in Gefahr. Auch die baldige Aufnahme Islands in die Europäische Union wurde in Gefahr gesehen.^[19] Die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 hingegen betrachtete das Icesave-Gesetz als eine vom Beitrittsprozess unabhängige Frage.^[20] Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen erklärte, dass die Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht blockieren werden.^[21]

Am 24. Februar 2010 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen,^[22][23] was am 17. Juni 2010 auf einem EU-Gipfel des Ministerrates abgesegnet wurde.^[24] Island zählt damit zu den offiziellen Beitrittskandidaten der EU. Am 17. Juni 2010 gab der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island^[25][26] und am 7. Juli 2010 auch das Europäische Parlament.^[27] Am 27. Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen.^[28]

Im Zuge dieser Entwicklungen wurde auch eine neue isländische Verfassung diskutiert.

Meinungsumfragen

Eine von der Zeitung Fréttablaðið im Oktober 2008 durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass 70 Prozent der Isländer ein Referendum über den EU-Beitritt abhalten wollen, und 49 Prozent sagten, sie würden einen Beitritt befürworten.^[29] Anderen Zahlen zufolge sprechen sich sogar über 70 Prozent der Isländer für einen EU-Beitritt aus. Für die Einführung des Euros plädieren sogar 72 Prozent.^[30]

Umfragen im März 2009 zeigten eine Abkühlung der EU-Begeisterung: Anhänger und Gegner waren gleichauf.^[31]

Eine am 6. Mai 2009 veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigte, dass 61,2 Prozent der Isländer für Beitrittsverhandlungen sind und 29,6 Prozent dagegen. Bei der Frage nach dem Beitritt selbst hielten sich Befürworter und Gegner die Waage.^[32]

Im August 2009 wuchs die EU-Skepsis – vom Mai ausgehend – wieder um 10 Prozentpunkte: Demnach seien nun nur noch knapp 35 Prozent der Isländer für einen Beitritt zur EU und 49 Prozent dagegen.^[33]

Im September stieg die Ablehnung der Isländer bezüglich eines EU-Beitritts auf ein Rekordhoch von 61,5 Prozent. Als einer der möglichen Gründe dieser starken Ablehnung werden die Haltungen der britischen und der niederländischen Regierungen im Icesave-Streit gesehen.^[34] Für einen Beitritt waren lediglich 38,5 Prozent der Befragten.

Sollte die Mehrheit der Isländer in Zukunft weiterhin einen EU-Beitritt ablehnen, so würde das Land auch nach erfolgreichem Abschluss der Beitrittsverhandlungen nicht beitreten können, da eine Volksabstimmung Voraussetzung für die endgültige Aufnahme ist.^[35]

Übersicht über den Verhandlungsfortschritt

Nach Auffassung der EU hat Island schon 10 der 33 Verhandlungskapitel voll implementiert. In 11 Kapiteln besteht eine teilweise Implementierung durch die Mitgliedschaft im EWR. 12 Kapitel müssen neu verhandelt werden.^[36]

Das Screening der Verhandlungskapitel wurde am 15. November 2010 begonnen und am 17. Juni 2011 abgeschlossen.^[37]

Am 27. Juni 2011 wurden die ersten vier Verhandlungskapitel eröffnet. Zwei davon konnten sofort abgeschlossen werden.^[38]

Der isländische Außenminister Össur Skarphedinsson kündigte an, sein Land wolle im zweiten Halbjahr 2011 unter polnischem Ratsvorsitz die Hälfte der verbleibenden Verhandlungskapitel eröffnen, darunter auch die vermeintlich schwierigen Kapitel 11 "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" und Kapitel 13 "Fischerei". Im ersten Halbjahr 2012 wolle Island dann unter dänischem Vorsitz die restlichen Bereiche bearbeiten. Vertreter der EU sehen dieses Vorhaben durchaus positiv.^[39]

Am 19. Oktober 2011 wurden zwei weitere Kapitel eröffnet und am gleichen Tag abgeschlossen.^[40] Für den Dezember 2011 ist die nächste Beitrittskonferenz auf Ministerebene geplant.^[41]

Kapitel	Screening	eröffnet	abgeschlossen
1. Freier Warenverkehr	8. Dezember 2010	–	–
2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer	9. Februar 2011	19. Oktober 2011	19. Oktober 2011
3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr	9. Dezember 2010	–	–
4. Freier Kapitalverkehr	10. Dezember 2010	–	–
5. Vergaberecht	15. November 2010	27. Juni 2011	–
6. Gesellschaftsrecht	17. November 2010	–	–
7. Schutz geistiger Eigentumsrechte	20. Dezember 2010	19. Oktober 2011	19. Oktober 2011
8. Wettbewerbsrecht	6. Dezember 2010	–	–
9. Finanzdienstleistungen	15. Dezember 2010	–	–
10. Informationsgesellschaft und Medien	18. November 2010	27. Juni 2011	–
11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	27. Januar 2011	–	–
12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz	31. März 2011	–	–
13. Fischerei	2. März 2011	–	–
14. Verkehrspolitik	9. Juni 2011	–	–
15. Energie	17. Juni 2011	–	–
16. Steuerpolitik	4. März 2011	–	–
17. Wirtschafts- und Währungspolitik	18. Mai 2011	–	–
18. Statistiken	7. Juni 2011	–	–
19. Sozialpolitik und Beschäftigung	16. März 2011	–	–
20. Unternehmens- und Industriepolitik	26. Mai 2011	–	–
21. Transeuropäisches Verkehrsnetz	10. Juni 2011	–	–
22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente	22. März 2011	–	–
23. Justiz und Grundrechte	11. Februar 2011	–	–
24. Justiz, Freiheit und Sicherheit	24. Mai 2011	–	–
25. Wissenschaft und Forschung	13. Januar 2011	27. Juni 2011	27. Juni 2011
26. Bildung und Kultur	14. Januar 2011	27. Juni 2011	27. Juni 2011
27. Umwelt	19. Januar 2011	–	–
28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz	16. Mai 2011	–	–
29. Zollunion	6. April 2011	–	–
30. Beziehungen nach Außen	19. Mai 2011	–	–
31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik	20. Mai 2011	–	–
32. Finanzkontrolle	2. Februar 2011	–	–
33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen	4. April 2011	–	–
34. Institutionen	entfällt
35. Andere Fragen	entfällt
insgesamt abgeschlossen	33	6	4

Verhandlungsfortschritt:

• Screening abgeschlossen
• Kapitel eröffnet
• Kapitel abgeschlossen

Literatur

• Schymik, Carsten: Island auf EU-Kurs. Beitritt als Rettungsanker. In: SWP-Aktuell. Nr. 24, Berlin Mai 2009 (swp-berlin.org).
• Steppacher, Burkard: Island. In: Werner Weidenfeld u. Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2010. Jahrbuch der Europäischen Integration Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6276-0, S. 479f..

Einzelnachweise

1. ↑ Tagesschau: Isländer wählen links und pro EU (nicht mehr online verfügbar) 26. April 2009
2. ↑ Focus: Island beantragt EU-Mitgliedschaft vom 17. Juli 2009.
3. ↑ Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark Artikel 5
4. ↑ „Island legt EU auf Eis“. Beitrag vom 23. Mai 2007 auf der Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen norwegischen Rundfunks NRK (norwegisch)
5. ↑ „Iceland's Independence Party seeks two votes on EU“, (englisch) 27. März 2009
6. ↑ http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=390519
7. ↑ Tagesschau: Regierung kündigt Rücktritt an - Islands Koalition am Ende (nicht mehr online verfügbar) 26. Januar 2009
8. ↑ EurActiv: Island wird sich im Juli als EU-Mitglied bewerben 27. April 2009
9. ↑ EurActiv: Island bereitet sich auf EU-Beitrittsverhandlungen vor 7. Mai 2009
10. ↑ EurActiv: Island beauftragt Parlament mit EU-Beitrittsverhandlungen 26. Mai 2009
11. ↑ Wirtschaftskrise: Island beantragt EU-Mitgliedschaft. focus.de (17. Juli 2009). Abgerufen am 13. November 2011.
12. ↑ Die Presse: EU-Beitrittsantrag: Island bricht auf nach Europa vom 16. Juli 2009
13. ↑ http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1247853628530.shtml
14. ↑ http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jyWOGOhvOpr7vH65MNioCfbg2-SA
15. ↑ Märkische Allgemeine: EU-Kommissar Rehn übergibt Beitrittsfragebogen an Island 9. September 2009
16. ↑ Island macht Schritt in Richtung EU 23. Oktober 2009
17. ↑ http://www.icenews.is/index.php/2009/11/04/icelands-european-union-negotiation-committee-appointed/
18. ↑ DiePresse.com: EU stellt Zusatzfragen an Beitrittswerber Island, 3. Dezember 2009
19. ↑ „Islands Präsident erzwingt Volksabstimmung“, Deutsche Welle, 5. Januar 2010.
20. ↑ http://www.icenews.is/index.php/2010/01/09/skarphedinsson-and-moratinos-icesave-has-no-impact-on-eus-treatment-of-application/
21. ↑ http://www.reuters.com/article/idUSLDE62H2GN20100318
22. ↑ http://derstandard.at/1266541385658/EU-beginnt-Beitrittsverhandlungen-mit-Island
23. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/index_de.htm ofiizielle Pressemitteilung der Europäischen Kommission
24. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/island302.html (nicht mehr online verfügbar)
25. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/island302.html (nicht mehr online verfügbar) Tagesschau.de:Beitrittsverhandlungen mit Island können beginnen
26. ↑ http://www.handelsblatt.com/politik/international/beitrittsverhandlungen-island-robbt-sich-weiter-an-die-eu-heran;2603238 Handelsblatt.com:Island robbt sich weiter an die EU heran
27. ↑ EurActiv, 8. Juli 2010: EP gibt grünes Licht für Islands EU-Beitritt.
28. ↑ http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9337_de.htm Beitrittsverhandlungen mit Island begonnen
29. ↑ Agence France-Presse: „Iceland could 'quickly' join EU if requested: commissioner“ 20. Oktober 2008
30. ↑ „Island will schnell in die EU“ 16. November 2008
31. ↑ DiePresse.com: EU-Annäherung spaltet Island 17. März 2009
32. ↑ diepresse.com, „Island: Regierung will in die EU“, 7. Mai 2009
33. ↑ Islands Bankenkrise gefährdet den EU-Beitritt
34. ↑ Keine Mehrheit für EU-Beitritt
35. ↑ EU-Beitrittsverhandlungen - Aber die Isländer wollen gar nicht
36. ↑ http://europe.mfa.is/phase-2---negotiation-process/chapters/
37. ↑ http://europe.mfa.is/media/screening/Timetable-screening-FINAL-birting.pdf
38. ↑ http://diepresse.com/home/politik/eu/670546/EU_Island-macht-Fortschritt-bei-Beitrittsverhandlungen-?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
39. ↑ http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikContainer/2963688-8/island-schlie%C3%9Ft-erste-eu-beitrittskapitel.csp
40. ↑ http://europe.mfa.is/sidemenu/latest-news/nr/6475
41. ↑ http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/125356.pdf

Beziehungen der EU zu Nachbarstaaten

Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums: Island | Liechtenstein | Norwegen
Beitrittskandidaten: Island | Kroatien | Mazedonien | Montenegro | Türkei
Potenzielle Beitrittskandidaten: Albanien | Bosnien und Herzegowina | Kosovo | Serbien
Östliche Partnerschaft: Armenien | Aserbaidschan | Georgien | Moldawien | Ukraine | Weißrussland
Europäische Zwergstaaten: Andorra | Monaco | San Marino | Vatikanstadt
Weitere europäische Staaten (über Europarat verbunden): Russland | Schweiz