Willi Stächele

Willi Stächele (2010)

Willi Stächele (* 17. November 1951 in Rheinweiler) ist ein deutscher Politiker (CDU). Von Juni 2008 bis Mai 2011 war er Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, zuvor war er Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten, Minister für Ernährung und ländlichen Raum sowie Staatssekretär und Chef der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin. Vom 11. Mai 2011 bis zum 12. Oktober 2011 war Stächele Präsident des Landtags von Baden-Württemberg.

Ausbildung

Nach Volksschule und Gymnasium studierte Stächele Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg im Breisgau, wo er 1977 das erste und 1979 das zweite juristische Staatsexamen ablegte und als Staatsanwalt tätig wurde. Er trat dann in den Dienst des Landes Baden-Württemberg ein, das ihn als Regierungsassessor nach Bonn schickte.

Bürgermeister

1981 wurde er zum Bürgermeister der Stadt Oberkirch im Ortenaukreis gewählt. Dieses Amt hatte er bis 1998 inne. Er wurde von den Oberkircher Wählern zweimal (1989 und 1997) wiedergewählt.

Mitglied des Landtags

1992 wählten ihn die Bürger des Wahlkreises 52 Kehl, der aus den Städten und Gemeinden Achern, Appenweier, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Oberkirch, Ottenhöfen, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach und Willstätt besteht, erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg. Bei den Landtagswahlen 1996, 2001, 2006 und 2011 wurde er wiedergewählt. Von Juni 1996 bis November 1998 war er Vorsitzender des Ständigen Ausschusses.

Am 11. Mai 2011 wurde Stächele mit 109 von 137 Stimmen im Landtag von Baden-Württemberg zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Bis 11. Oktober 2011 war Stächele Präsident des Landtags von Baden-Württemberg. Am 6. Oktober 2011 hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil über den EnBW-Kauf festgehalten, dass der damalige Finanzminister Stächele mit der Unterschrift unter die Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung verstoßen hat. Aufgrund dieses Umstandes trat Stächele am 12. Oktober 2011 als Landtagspräsident zurück.^[1][2]

Partei

Stächele war von 2001 bis 2011 Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden; 2011 folgt ihm Andreas Jung.^[3]

Er ist Mitglied des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg.

Minister

1998 wurde Stächele Staatssekretär mit Kabinettsrang und Chef der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin, bevor er 2001 als Nachfolger der Südbadenerin Gerdi Staiblin zum Minister für Ernährung und ländlichen Raum aufstieg.

Im April 2005 wechselte Stächele als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten ins Staatsministerium Baden-Württemberg.

Im Februar 2006 geriet Stächele in die Kritik, als er laut Regionalfernsehsender RTF.1 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Eningen sagte: „Der Kollege Innenminister (Heribert) Rech (CDU) hat mir gesagt, mittlerweile haben wir von den hier lebenden Moslems 21 Prozent, die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - das macht mich schon stutzig. Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen. Das sag ich in aller Deutlichkeit, und da nehm ich auch kein Blatt vor den Mund. Es kann nicht sein, dass ich mich entschuldigen muss für das deutsche Grundgesetz. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier ist die Fahrkarte!“ Diese Aussage bestätigte er noch einmal ausdrücklich bei einer Fastnachtsveranstaltung im Februar 2006 in Oberkirch im Ortenaukreis.

Als Nachfolger von Gerhard Stratthaus war er von Juni 2008 bis Mai 2011 Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Seine Aufgaben als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten hatte der baden-württembergische Minister und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg im Bund Wolfgang Reinhart zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben übernommen.^[4]

Sonstiges

Stächele ist Mitglied des Verwaltungsrats und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Beirats der Baden-Württembergischen Bank, Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank, Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Rheinland-Pfalz Bank, Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen Bank und Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH.

Außerdem ist Stächele Mitglied des Kuratoriums des Fördervereins für krebskranke Kinder e.V. in Freiburg.^[5]

Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Falkenstein Freiburg im CV.

Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.

Einzelnachweise

1. ↑ EnBw-Deal kostet Stächele den Job Südwestrundfunk, 11. Oktober 2011
2. ↑ [1] Pressemitteilung des Landtags, 11. Oktober 2011
3. ↑ „Andreas Jung führt CDU Südbaden“, Schwäbische Zeitung, 2. Juli 2011
4. ↑ Stuttgarter Zeitung: Oettinger verkleinert Kabinett
5. ↑ Förderverein für krebskranke Kinder Freiburg e.V.: Das Kuratorium, Zugriff am 9. November 2011

Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

1952–1960: Carl Neinhaus | 1960–1968: Franz Gurk | 1968–1976: Camill Wurz | 1976–1980: Erich Ganzenmüller | 1980–1982: Lothar Gaa | 1982–1992: Erich Schneider | 1992–1996: Fritz Hopmeier | 1996–2011: Peter Straub | 2011: Willi Stächele | 2011–heute: Guido Wolf