Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010

Außerhalb des Reichstagsgebäudes in Berlin während der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010

Am 30. Juni 2010 wählte die 14. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin Christian Wulff (CDU) zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Hintergrund und Wahltermin

Am 31. Mai 2010 trat mit Horst Köhler zum ersten Mal ein deutscher Bundespräsident mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Nach Art. 54 Abs. 4 Grundgesetz hatte die Bundesversammlung zur Neuwahl des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammenzutreten. Sie wurde demgemäß von dem dafür nach § 1 BPräsWahlG zuständigen Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, zum 30. Juni 2010 einberufen.

Kandidaten

Zum Bundespräsidenten wählbar ist nach Art. 54 Absatz 1 des Grundgesetzes, wer als deutscher Staatsangehöriger das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung einreichen; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen, § 9 Absatz 1 BPräsWahlG.

• Die Regierungskoalition im Bund aus CDU, CSU und FDP verständigte sich vier Tage nach Horst Köhlers Rücktritt auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Kandidaten.^[1][2]

• SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigten sich auf den ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Joachim Gauck (parteilos).^[3][4] Eine Mehrheit der Wahlmänner der Freien Wähler und die Wahlfrau des Südschleswigschen Wählerverbandes erklärten, Gauck zu unterstützen.^[5][6] Einzelne Mitglieder der Bundesversammlung aus den Reihen der FDP kündigten an, für Gauck zu stimmen.^[7][8]

• Die Partei Die Linke stellte ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen als Kandidatin auf.^[9][10]

• Die NPD nominierte, wie bereits bei der Wahl 2009, das NPD-Mitglied Frank Rennicke.^[11][12]

Im Vorfeld der Wahl wurden Meinungsumfragen in der Bevölkerung zu den Kandidaten durchgeführt, obwohl der Bundespräsident nicht in einer direkten Wahl durch das Volk gewählt wird. Diese Umfragen fanden eine große mediale Aufmerksamkeit. Bei einer Befragung von Infratest dimap am 14. und 15. Juni 2010 präferierten 43 Prozent der Befragten Joachim Gauck, 37 Prozent Christian Wulff und 2 Prozent Luc Jochimsen. Nach dem vierten Kandidaten, Frank Rennicke, wurde nicht gefragt.^[13]

• 

  Christian Wulff

• 

  Joachim Gauck

• 

  Luc Jochimsen

• 

  Frank Rennicke

Bundesversammlung

→ Hauptartikel: Liste der Mitglieder der 14. Bundesversammlung

Die Bundesversammlung wurde gemäß § 8 BPräsWahlG von dem Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, geleitet.

Nach Art. 54 Absatz 5 des Grundgesetzes ist gewählt, wer im ersten oder zweiten Wahlgang "die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." 2010 waren hierzu 623 Stimmen notwendig. In den weiteren Wahlgängen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Die Regierungskoalition stellte 644 der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung, die sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzte:^[14]

Partei	Mitglieder
	gesamt	Bund	Länder
CDU/CSU	496	239	257
SPD	333	146	187
FDP	148	93	55
Bündnis 90/Die Grünen	129	68	61
Die Linke	124	76	48
Freie Wähler	10	0	10
NPD	3	0	3
SSW	1	0	1
Summe	1244	622	622

Wahlergebnis

Im ersten und zweiten Wahlgang erzielte kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit. Danach kandidierten Luc Jochimsen und Frank Rennicke nicht mehr. Die Linke kündigte an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute im dritten Wahlgang enthalten werde.^[15] Die drei NPD-Wahlmänner kündigten an, nun für Gauck zu stimmen.^[16] Im dritten Wahlgang erreichte Christian Wulff mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit (bei 494 Stimmen für Gauck und 121 Stimmenthaltungen).^[17] Er nahm die Wahl an und trat damit zugleich sein neues Amt an.^[18] Seine Vereidigung als Bundespräsident erfolgte am 2. Juli 2010. Um dem Grundgesetz (Art. 55 Abs. 1) zu genügen, legte er noch am 30. Juni unmittelbar vor der Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder.^[19]

Wahlergebnisse

Kandidat	1. Wahlgang		2. Wahlgang		3. Wahlgang
	Stimmen	Anteil[Basis 1]	Stimmen	Anteil[Basis 1]	Stimmen	Anteil[Basis 2]
Christian Wulff	600	48,2 %	615	49,4 %	625	50,2 %
Joachim Gauck	499	40,1 %	490	39,4 %	494	39,7 %
Luc Jochimsen	126	10,1 %	123	9,9 %	Kandidaturen zurückgezogen
Frank Rennicke	3	0,2 %	3	0,2 %
Enthaltungen	13	1,0 %	7	0,6 %	121	9,7 %
Mögliche Stimmen	1.244	100,0 %	1.244	100,0 %	1.244	100,0 %
davon abgegebene Stimmen	1.242	99,8 %	1.239	99,6 %	1.242	99,8 %
davon gültige Stimmen	1.241	99,8 %	1.238	99,5 %	1.240	99,7 %

Anmerkungen:

1. ↑ ^{a b} Bei der Berechnung der Stimmenanteile sind im ersten und im zweiten Wahlgang die Anzahl der Mitglieder der Bundesversammlung maßgeblich.
2. ↑ Im dritten Wahlgang ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Relative Mehrheit). Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen bleiben genau wie Enthaltung dabei unberücksichtigt. Die Angabe der Stimmenanteile in Prozent wird zur besseren Vergleichbarkeit mit den Angaben für die beiden ersten Wahlgänge auf die Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesversammlung (= 1244) bezogen.

Debatte zur Wahl

Mit Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Kandidat nominiert, der auch im Lager von CDU/CSU und FDP großes Ansehen genießt.

Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther aus der der sächsischen FDP-Landtagsfraktion sowie der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt kündigten offen an, in der Bundesversammlung für Joachim Gauck zu stimmen.^[20][21] Drei Abgeordnete der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag stimmten bei der Wahl der Vertreter in der Bundesversammlung für die Liste der Opposition, zwei blieben der Abstimmung fern und einer gab eine ungültige Stimme ab. Deshalb konnten SPD und B’90/Grüne jeweils einen Wahlmann mehr entsenden als prognostiziert.^[22]

Mehrere hohe CDU-Politiker bekundeten offen ihren Unmut darüber, dass die Regierungskoalition nicht selbst Joachim Gauck nominiert habe, kündigten aber an, dennoch für Wulff zu stimmen.^[23][24] Vor diesem Hintergrund wurde der Fortbestand der Regierungskoalition aus Union und FDP von Kommentatoren mehrfach von der Wahl Wulffs zum Bundespräsident abhängig gemacht.^[25] Dies führte zu Debatten über die Zulässigkeit einer Verknüpfung der Wahl mit Fragen der Parteipolitik und über die Gewissensfreiheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsbeitrag auf, den CDU-Mitgliedern freie Wahl zu lassen.^[26] Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker forderte, bei der Wahl den Fraktionszwang aufzuheben.^[27] Alt-Präsident Roman Herzog äußerte im SWR, er verstehe Biedenkopfs Forderung nicht, weil die geheime Abstimmung und die Zusammensetzung der Bundesversammlung von vornherein sicherstelle, dass die Wahlentscheidung jedes einzelnen Mitglieds „völlig frei“ sei. Fraktionszwang sei in der Bundesversammlung nicht praktikabel.^[28]

Luc Jochimsen sprach in einem Interview im Hamburger Abendblatt vom 17. Juni 2010 davon, Gauck sei als Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und als jemand, der, im Umgang mit Bürgern der ehemaligen DDR nicht versöhnlich, die Linke für überflüssig halte, für diese ebenso wenig wählbar wie Wulff. "Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern."^[29]

Weblinks

 Commons: Bundespräsident (Deutschland) – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

• Bundesversammlung wählt am 30. Juni Deutscher Bundestag
• Erster Redebeitrag von Wulff als Bundespräsident am 30. Juni 2010 Deutscher Bundestag
• Bundespräsidentenwahl durch die 14. Bundesversammlung wahlrecht.de (mit Video-Aufzeichnung der Bundesversammlung)
• Neuwahl des Bundespräsidenten am 30. Juni Informationsportal zur politischen Bildung
• Martin Hochhuth: Wahl des Bundespräsidenten: Merkels staatsrechtlicher Grund für Wulff, Legal Tribune Online

Einzelnachweise

1. ↑ Christian Wulff als Bundespräsident nominiert auf liberale.de
2. ↑ Wulff soll neuer Bundespräsident werden. tagesschau.de (3. Juni 2010). Abgerufen am 5. Juni 2010.
3. ↑ Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat auf spd.de
4. ↑ Ein Präsident für alle auf gruene.de
5. ↑ Bundesversammlung: Der SSW wählt Joachim Gauck. Südschleswigscher Wählerverband, abgerufen am 28. Juni 2010. 
6. ↑ Mehrheit der Freien Wähler favorisiert Gauck. Welt.de, abgerufen am 28. Juni 2010. 
7. ↑ FDP liebäugelt mit Gauck. tagesschau.de (5. Juni 2010). Abgerufen am 19. Juni 2010.
8. ↑ Sächsische FDP wird für Gauck stimmen. sz-online.de (18. Juni 2010). Abgerufen am 19. Juni 2010.
9. ↑ Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gerechtigkeit auf linksfraktion.de
10. ↑ Jochimsen ist Kandidatin der Linkspartei. tagesschau.de (8. Juni 2010). Abgerufen am 9. Juni 2010.
11. ↑ Rechtsextreme Liedermacher und Balladensänger – Zum Beispiel Frank Rennicke auf der Internetseite des IDA-NRW
12. ↑ Ein völkischer Bundespräsident? auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung
13. ↑ Frage: „Wenn man den Bundespräsidenten direkt wählen könnte, für welchen der drei Kandidaten würden Sie sich entscheiden?“, 1000 telefonisch Befragte im Rahmen des ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap
14. ↑ Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung 2010, wahlrecht.de
15. ↑ Wulff nach Zitterpartie Bundespräsident, heute.de, 30. Juni 2010
16. ↑ Pressemitteilung der NPD-Landtagsfraktion Sachsens Abgerufen am 3. Juli 2010
17. ↑ www.bundestag.de: Ablauf der 14. Bundesversammlung Berlin, Mittwoch, den 30. Juni 2010
18. ↑ „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ § 10 BPräsWahlG. Da die Amtszeit des Vorgängers bereits beendet war, begann Wulffs Amtszeit sofort mit Annahme der Wahl. (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aktueller Begriff. Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010..
19. ↑ Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt – Darstellung des Wahlablaufs auf der Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 1. Juli 2010
20. ↑ Bundespräsidentenwahl: Gauck freut sich über Stimmenzuwachs. focus.de (17. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
21. ↑ Gauck-Lager kann auf zwei unverhoffte Zusatzstimmen zählen. otz.de (16. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
22. ↑ Wahl des Bundespräsidenten: Gauck macht sogar die Sachsen zu Revoluzzern. ftd.de (17. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
23. ↑ Wolfgang Böhmer nennt Joachim Gauck „honorig“. welt.de (27. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
24. ↑ Bundespräsidentenwahl: Gauck treibt Keil in die Koalition. ftd.de (5. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
25. ↑ Seehofer knüpft Zukunft der Koalition an Wulff-Wahl. heute.de (8. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
26. ↑ Kurt Biedenkopf zur Präsidentenwahl – Gebt die Wahl frei!. faz.net (17. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
27. ↑ Alt-Bundespräsidenten fordern: Gebt die Wahl für Bellevue frei!. berlinonline.de (27. Juni 2010). Abgerufen am 27. Juni 2010.
28. ↑ Herzog gegen "Einpeitschen" vor Bundesversammlung. swr.de (25. Juni 2010). Abgerufen am 28. Juni 2010.
29. ↑ http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1535508/Luc-Jochimsen-Gauck-ist-nicht-versoehnlich.html

Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesversammlung

Gesetzliche Grundlage:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Bundespräsidentenwahl:
1949 | 1954 | 1959 | 1964 | 1969 | 1974 | 1979 | 1984 | 1989 | 1994 | 1999 | 2004 | 2009 | 2010

Liste der Mitglieder der Bundesversammlung
1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. | 7. | 8. | 9. | 10. | 11. | 12. | 13. | 14.

Zusammensetzung der deutschen Bundesversammlungen nach Parteien