Dansk Folkeparti

Dansk Folkeparti
Dansk Folkeparti
Parteilogo der Dänischen Volkspartei
Partei­führerin Pia Kjærsgaard
Partei­vor­sit­zende Pia Kjærsgaard
Fraktionsvorsitz im Folketing Kristian Thulesen Dahl
Politische Sprecherin Pia Kjærsgaard
Parteisekretär Poul Lindholm Nielsen
Gründung 1995
Haupt­sitz Kopenhagen
Mitglie­derzahl 10.100
Jugendverband Dansk Folkepartis Ungdom
Wahlliste O
Sitze im Folketing 22
EP-Fraktion EFD
www.danskfolkeparti.dk

Die Dansk Folkeparti (DF), dän. für Dänische Volkspartei, ist eine rechtspopulistische Partei in Dänemark. Von 2001 bis 2011 arbeitete sie im Parlament (Folketing) fest mit einer liberal-konservativen Minderheitsregierung zusammen.

Inhaltsverzeichnis

Politische Positionen

Die Dansk Folkeparti ist EU-kritisch eingestellt und tritt für strenge Integrations- und Einwanderungsgesetze ein. Unter ihrer Mitwirkung wurde die Integrationsgesetzgebung in Dänemark merklich verschärft. Weitere Themen und Forderungen der Partei sind ein kritischerer Umgang mit dem politischen Islam, die Förderung von bürgerlichen Freiheitsrechten, Senioren- und Familienförderung, Tierschutz, Ausbau des Gesundheitswesens und eine Verschärfung der inneren Sicherheitsgesetze. Die DF selbst sieht sich als „Partei des Zentrums“.[1][2]

Als Mehrheitsbeschafferin einer liberal-konservativen Regierung war es der DF zwischen 2001 und 2011 gelungen, ihre ausländerfeindlichen Ressentiments salonfähig zu machen und eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen.[3][4] Ihre unermüdliche Thematisierung von Integrationsproblemen und ihre permanenten Attacken gegen eine vermeintliche multikulturelle Beliebigkeit haben das gesellschaftliche Klima in Dänemark nachhaltig verändert.

Entstehung und Struktur

Die Dansk Folkeparti ging 1995 aus der von Mogens Glistrup gegründeten Fortschrittspartei hervor. Die damalige Parteichefin Pia Kjærsgaard verließ mit Kristian Thulesen Dahl, Poul Nødgaard, Ole Donner u.a. die Partei aus Protest gegen die Reaktivierung des provokativ-querulantischen Parteigründers. Die DF übernahm die kritische Haltung gegenüber Ausländern und der Europäischen Union, ersetzte jedoch die ultraliberale, steuerstaatsfeindliche Stoßrichtung der Fortschrittspartei durch eine sozialdemokratisch beeinflusste Sozialpolitik. Diese Verknüpfung von nationalem Fürsorgestaat und Einwanderungsfeindlichkeit fand in der Politikwissenschaft die Bezeichnung Wohlfahrtsstaatschauvinismus.[5]

Im Gegensatz zu den anderen dänischen Parteien ist die DF ganz auf ihre Parteiführerin Pia Kjærsgaard zugeschnitten. Sie pflegt einen hierarchischen Führungsstil und bestimmt das äußere Erscheinungsbild der Partei. Bewerber um die Listenplätze für die Folketingswahl müssen vom Parteivorstand zentral gebilligt werden. Dadurch sollen einerseits innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten vermieden werden, andererseits könnten so - in der Version des Vorstands selbst - rechtsextreme Elemente von der Partei ferngehalten werden. Im August 2006 fielen mehrere Ortsvorsitzende der DF einer verdeckten Recherche der Zeitung Ekstra Bladet zum Opfer, nachdem sie ihre Bereitschaft signalisiert hatten, ein vorgebliches Mitglied des rassistischen Netzwerkes Dansk Front in die Partei aufzunehmen. Mit Veröffentlichung ihrer Reaktion wurden die Kommunalpolitiker umgehend aus der Partei ausgeschlossen.[6] Im Oktober 2006 wurden weitere neun Mitglieder ausgeschlossen, nachdem sie der Parteispitze ein unfreies Debattenklima vorgeworfen hatten. Andere Mitglieder äußerten ähnliche Kritik, ohne jedoch ausgeschlossen zu werden.[7]

Ideologische Einordnung

Die DF ist eine rechtspopulistische Partei[8][9]. Von Teilen der Politikwissenschaft wird die DF auch einem so genannten „weichen“[10] oder „gemäßigten“[11] Rechtsextremismus zugerechnet. Die Partei vermeide jedoch jede Verbindung zum Neonazismus und pflege keine internationalen Kontakte zu Rechtsextremen. Die Partei sei durch ethnisch-nationalistische Fremdenfeindlichkeit, Anti-Establishment-Populismus, Wohlfahrtsstaatschauvinismus und Nativismus geprägt.[10] Diese Zuordnung ist allerdings in der Politikwissenschaft nicht unumstritten, da sie „ein relativ weit gefaßtes Verständnis von Extremismus“[12] voraussetzt.

Steffen Kailitz schreibt hierzu:

„Insofern müssen, um eine Partei als zweifelsfrei rechtsextremistisch zu qualifizieren, in ihrer Argumentation neben wohlfahrtschauvinistischen Aussagen auch nationalistischen oder rassistische Parolen eine hevorgehobene Bedeutung haben.
Der Vlaams Blok erscheint in dieser Hinsicht etwa als rechtsextremistisch […] So vertreten mit Blick auf die Zuwanderung die dänische und die norwegische Fortschrittspartei wie die FPÖ eine deutlich weniger extreme Haltung als etwa der FN, die REP und der Vlaams Blok.
So distanzier(t)en sich Vertreter etwa der dänischen und norwegischen Fortschrittsparteien wie der Dansk Folkeparti von rechtsextremistischen Flügelparteien wie der Front National. Diese Distanzierung ist angesichts der vom FN deutlich unterscheidbaren Positionen der Dansk Folkeparti glaubwürdig: […]“

Steffen Kailitz: Das ideologische Profil rechter (und linker) Flügelparteien[13]

Aus Sicht des dänischen Historikers und Holocaust-Experten Therkel Stræde von der Universität von Süddänemark begründet jedoch der in den Islam-Gesetzesvorschlägen der DF von 2007 (siehe unten) zu Tage tretende „extrem fremdenfeindliche Nationalismus“ sogar eine Verwandtschaft zwischen DF und dem Nazismus, auch wenn er ausdrücklich feststellt, daß die DF keine Nazis seien.[14]

Grundsatzprogramm

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde im Oktober 2002 angenommen. Zentrale Aussagen lauten:

  • Stärkung der nationalen Souveränität, Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Monarchie
  • Bewahrung der Sonderstellung der Dänischen Volkskirche; Garantie der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
  • Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Dänemark und weltweit
  • Ablehnung der Europäischen Union
  • Effektive Strafverfolgung und zügige Rechtsprechung
  • Stärkung des Dänentums im In- und Ausland
  • Leistungsfähiges Sozial- und Gesundheitswesen
  • Schutz der Familie als Kernzelle der Gesellschaft
  • Fleiß und Tüchtigkeit müssen sich wieder lohnen
  • Umweltverträgliche Nutzung der natürlichen Rohstoffe

Wahlen

Bei der Folketingswahl 1998 trat die junge Partei erstmals an und erzielte 7,4 % der Wählerstimmen, was ihr 13 Abgeordnetensitze bescherte. 2001 konnte sich die DF auf 22 Mandate steigern und spielte seitdem eine Schlüsselrolle im dänischen Parlament, während die Fortschrittspartei sämtliche Mandate einbüßte. Bei der Folketingswahl 2005 stieg die DF mit 13,3 % zur drittstärksten Partei Dänemarks auf.

Die muslimischen Proteste, Ausschreitungen und Morddrohungen nach den Mohammed-Karikaturen stärkte die Dansk Folkeparti in der Wählergunst. Vor der Folketingswahl 2007 versuchte sich die Partei mit Gesetzesvorschlägen zu profilieren, die teilweise als offen diskriminierend bezeichnet wurden.[15] Unter anderem wollte sie das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Raum, Gebetsräume für muslimische Mitarbeiter in dänischen Firmen und Halal-Fleisch in Kindergärten verbieten lassen.[14] Bei der Wahl erreichte die DF mit einem Stimmenanteil von 13,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Bei der Folketingswahl 2011 sank ihr Ergebnis auf 12,3 Prozent.

Folketingswahl Stimmenanteil Abgeordnete
1998 7,4 % 13
2001 12,0 % 22
2005 13,3 % 24
2007 13,9 % 25
2011 12,3 % 22

Bei der Europawahl 2009 erreichte die Partei 15,1 % der Stimmen. Die zwei Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie an. Eine von ihnen, Anna Rosbach, trat allerdings im März 2011 zu der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten über.

Sonstiges

Nach der Gründung der Dansk Folkeparti 1995 blieb nicht unbemerkt, dass 1941–1943 während der deutschen Besatzung Dänemarks eine Partei gleichen Namens existiert hatte, siehe Dansk Folkeparti (1941). Laut Aussagen der Gründer der jetzigen Partei sei man sich dieser Tatsache nicht bewusst gewesen und halte sie auch für unbedeutend.

Einzelnachweise

  1. Rede von Mogens Camre (dänisch), 5. Juni 2002
  2. Grundsatzprogramm der Dänischen Volkspartei. Oktober 2002, abgerufen am 19. April 2011.
  3. Dänemarks Regierung verschärft ihre Ausländerpolitik Die Welt, abgerufen am 12. August 2011.
  4. Ausländerpolitik in Dänemark noch weiter verschärft NZZ, abgerufen am 12. August 2011.
  5. Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus. Paul Lucardie, Populismus, S. 27/28.
  6. DF fyrer ni lokale tillidsmænd (dän.), Danmarks Radio, 21. August 2006
  7. Ni medlemmer smides ud af Dansk Folkeparti (dän.), Danmarks Radio, 6. Oktober 2006
  8. Jens Rydgren: Rechtspopulismus in Schweden und Dänemark. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1.
  9. Manfred Ertel: Dänemark - Starke Gesinnung. In: DER SPIEGEL. Nr. 11, 2000.
  10. a b Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 73 (Unter Verweis auf Jørgen Goul Andersen: The parliamentary elections in Denmark, February 2005, in: Electoral Studies 25 (2006), S. 393–398, hier 397; und Piero Ignazi: Extreme right Parties in Western Europe, Oxford 2003, S. 140, 148.).
  11. Richard Stöss: Rechtsextreme Parteien in Westeuropa. In: Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Melanie Haas (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. 1 Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14111-2.
  12. Kai Arzheimer: Die Wähler der extremen Rechten 1980 - 2002. VS Verlag, 2008, ISBN 978-3-531-16065-8, S. 37.
  13. Steffen Kailitz: Das ideologische Profil rechter (und linker) Flügelparteien. In: Uwe Backes und Eckhard Jesse (Hrsg.): Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich. Schriften des Hannah-Arendt-Instituts Fur Totalitarismusforschung. 1 Auflage. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2006, ISBN 3-525-36905-0, S. 308.
  14. a b Dansk Folkeparti spiller igen udlændingekortet (dän.), Information, 26. Oktober 2007
  15. Bernd Kretschmer: Dänemark. Eine Nachbarschaftskunde. 1. Auflage. Christoph Links Verlag GmbH, Berlin April 2010, ISBN 978-3-86153-510-2, S. 102 f..

Literatur

  • Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. Leske und Budrich, Opladen 2004, ISBN 3-8100-3936-5.
  • Paul Lucardie: Populismus. Begriffshistorische und theoretische Bemerkungen. In: Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Waxmann, München 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 17–38, S. 27 f.

Weblinks


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