Det Radikale Venstre

Det Radikale Venstre
Partei­führerin	Margrethe Vestager
Partei­vor­sit­zender	Klaus Frandsen
Fraktionsvorsitz im Folketing	Margrethe Vestager
Politische Sprecherin	Margrethe Vestager
Gründung	21. Mai 1905
Gründungs­ort	Odense
Haupt­sitz	Kopenhagen
Mitglie­derzahl	7.600
Jugendverband	Radikal Ungdom
Wahlliste	B
Sitze im Folketing	17
Inter­nationale Ver­bindung­en	Liberale Internationale
EP-Fraktion	ALDE (bis 2009)
Europapartei	ELDR
www.radikale.dk

Det Radikale Venstre (RV oder nur R, dänisch für Radikale Linke) ist eine linksliberale Partei in Dänemark. Sie führt den Namenszusatz Danmarks social-liberale parti. Daher wird im deutschen Kontext die Bezeichnung Sozialliberale verwendet.^[1]

Politisches Profil

Den klassischen liberalen Inhalten sind zuletzt deutliche grüne Akzente hinzugefügt worden. Das aktuelle Grundsatzprogramm der RV wurde am 22. Februar 1997 verabschiedet.^[2] Darin wird eine demokratische Gesellschaft mit Platz für jeden, im Einklang mit der Natur und mit Respekt für die Lebensgrundlagen künftiger Generationen angestrebt. Unrecht, Gewalt, Armut und Überbevölkerung gilt es weltweit zu bekämpfen. Die internationale Rechtsordnung muss gestärkt werden.

• Klima- und Energiepolitik: Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen bis 2050. Förderung erneuerbarer Energien aus Wind, Biomasse, Biogas, Erdwärme und Gezeitenkraft durch neue Umweltabgaben in Höhe von jährlich 6,5 Mrd. Kronen
• Steuern: Eine tiefgreifende Steuerreform soll kleine Einkommen entlasten und klima- und gesundheitsschädlichen Verbrauch belasten. Dadurch soll der Arbeitsmarkt stimuliert und Mittel für nationale und globale Klimainvestitionen generiert werden. Gleichzeitig soll der Eckwert, ab dem der Spitzensteuersatz erhoben wird, erhöht werden, so dass mittlere Einkommen stärker geschont werden.
• Europapolitik: Die RV unterstützt das europäische Projekt. Dänemarks Opt-out in Bezug auf vier Bereiche der europäischen Zusammenarbeit soll durch eine Volksabstimmung beseitigt werden. Dabei geht es um die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Unionsbürgerschaft und den Euro.
• Sicherheitspolitik: Die RV wünscht eine handlungsfähige UNO, die nach Maßgabe des Sicherheitsrates auch militärische Mittel anwenden soll. Dänemarks Engagement in UNO-Friedensmissionen und unter dem Dach der NATO soll fortgesetzt werden. Das Land soll ohne Vorbehalte an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU teilnehmen.
• Internationale Zusammenarbeit: Die Entwicklungshilfe soll wieder auf 1% des Bruttonationaleinkommens angehoben werden.
• Kirche und Religion: Das Verhältnis von Staat und dänischer Volkskirche ist auf Grundlage einer wohlvorbereiteten Volksabstimmung neu zu ordnen. Die Führung der Personenstandsregister soll von der Kirche auf die Kommunen übergehen. Die Kirchensteuer soll zwar bestehen bleiben, doch muss sie zugunsten jeder Religionsgemeinschaft erhoben werden.

Geschichte

Die Radikale Venstre spaltete sich 1905 aus Protest gegen steigende Militärausgaben von der liberalen Partei Venstre ab.^[3] Diese pazifistische Tradition bewirkte 1949 eine Ablehnung des dänischen NATO-Beitritts und beeinflusste noch in den 1980er Jahren die außen- und verteidigungspolitische Linie der Partei.

Nach einer ersten Regierungsübernahme 1909–1910 konnte sie erneut von 1913 bis 1920 den Ministerpräsidenten stellen. Als König Christian X. Carl Theodor Zahle gegen den Willen der Parlamentsmehrheit entließ, brach eine schwere Verfassungskrise aus. Nach zwei geschäftsführenden Kabinetten wurde dem 1901 etablierten Parlamentarismus dauerhaft Gültigkeit verschafft.

Die Position der RV in der Mitte des politischen Spektrums verlieh ihr während des 20. Jahrhunderts großen politischen Einfluss. Sie war in den 1930er Jahren am Aufbau des Wohlfahrtsstaates beteiligt und wirkte von 1929 bis 1943/45 als Koalitionspartner der Sozialdemokraten mäßigend auf die Arbeiterbewegung. Mitte der 1960er Jahre wandte sich die RV stärker dem bürgerlichen Lager zu, was zu einer Mehrheitsregierung mit Rechtsliberalen und Konservativen unter dem RV-Politiker Hilmar Baunsgaard (1968–71) führte. Später stützte die RV sowohl den konservativen Ministerpräsidenten Poul Schlüter (1982–93) wie den Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen (1993–2001).

In den vergangenen zehn Jahren hat die RV verstärkt die Blockpolitik der Regierungen Anders Fogh Rasmussen und Lars Løkke Rasmussen kritisiert. Wenn sie auch im Unterschied zu früher auf die Regierungsbildung keinen Einfluss mehr nehmen konnte, hat sie doch zuletzt gewisse Erfolge bei den Haushaltsberatungen erzielen können. Unter der populären Vorsitzenden Marianne Jelved erzielte die RV bei der Folketingswahl 2005 ihr bestes Ergebnis seit über 30 Jahren. Der Zuwachs an Mandaten ließ sich aber nicht in konkreten Einfluss ummünzen, und der Richtungsstreit, in welches Lager sich die RV einbinden lassen sollte, flammte wieder auf. Am 7. Mai 2007 spaltete sich ein Teil des rechten Parteiflügels um Naser Khader und Anders Samuelsen ab und gründete die Ny Alliance (ab 2008 Liberal Alliance).

Im Sommer 2007 wurde die vormalige Unterrichtsministerin Margrethe Vestager neue Parteiführerin. Bei der vorgezogenen Folketingswahl im November 2007 ging der Stimmenanteil der RV auf einen durchschnittlichen Wert zurück. Bei der folgenden Wahl im Herbst 2011 konnte die mit den Sozialdemokraten, der Sozialistischen Volkspartei und der rot-grünen Einheitsliste für einen Regierungswechsel kämpfende RV ihre Verluste wettmachen und wieder die Fraktionsstärke von 2005 erreichen. In der am 3. Oktober 2011 gebildeten Regierung Thorning-Schmidt stellt die RV sechs von 23 Kabinettsmitgliedern.

Wahlergebnisse

Stimmenanteil der Radikalen Venstre bei den Folketingswahlen 1920-2007 in Prozent

Folketingswahl	Stimmenanteil	Abgeordnete
1960	5,8 %	11
1964	5,3 %	10
1966	7,3 %	13
1968	15,0 %	27
1971	14,4 %	27
1973	11,2 %	20
1975	7,1 %	13
1977	3,6 %	6
1979	5,4 %	10
1981	5,1 %	9
1984	5,5 %	10
1987	6,2 %	11
1988	5,6 %	10
1990	3,5 %	7
1994	4,6 %	8
1998	3,9 %	7
2001	5,2 %	9
2005	9,2 %	17
2007	5,1 %	9
2011	9,5 %	17

Europawahl	Stimmenanteil	Abgeordnete
1979	3,3 %	—
1984	3,1 %	—
1989	2,8 %	—
1994	8,9 %	1
1999	9,2 %	1
2004	6,4 %	1
2009	4,3 %	—

Personen

Ministerpräsidenten

• Carl Theodor Zahle, Oktober 1909 bis Juli 1910 und Juni 1913 bis März 1920. Justizminister 1929–1935.
• Erik Scavenius, November 1942 bis August 1943 (de iure bis Mai 1945). Außenminister 1909–1910, 1913–1920 og 1940–1943/45.
• Hilmar Baunsgaard, Februar 1968 bis Oktober 1971. Handelsminister 1961–1964.

Prominente Vertreter (Auswahl)

• Viggo Hørup (1841–1902), geistiger Gründungsvater der Radikalen
• Edvard Brandes (1847–1931), Finanzminister, Schriftsteller, Kulturdebateur, Chefredakteur von Politiken
• Ove Rode (1867–1933), Innenminister, Fraktionschef, Chefredakteur von Politiken
• Peter Munch (1870–1948), Innen-, Verteidigungs- und Außenminister
• Niels Helveg Petersen (* 1939), Wirtschafts- und Außenminister
• Marianne Jelved (* 1943), Wirtschaftsministerin und Parteiführerin

Einzelnachweise

1. ↑ Alfred Jüttner/Hans-J. Liese, S. 174/175.
2. ↑ Grundsatzprogramm der Radikalen Venstre (dänisch), abgerufen am 9. August 2011.
3. ↑ Politikens Danmarkshistorie, Band 12, Kopenhagen 1965, S. 456/7.

Literatur

• Alfred Jüttner, Hans-J. Liese: Taschenbuch der europäischen Parteien und Wahlen. Olzog, München 1977, ISBN 3-7892-7119-5.

Weblinks

• Offizielle Website

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