Democraten 66

Demokraten 66
Partei­vor­sit­zende	Ingrid van Engelshoven
Partei­führer	Alexander Pechtold
Fraktionsvorsitzender Zweite Kammer	Alexander Pechtold
Fraktionsvorsitzender Erste Kammer	Hans Engels
EP-­Delegations­leiterin	Sophie in 't Veld
Gründung	14. Oktober 1966
Haupt­sitz	Den Haag
Farbe(n)	grün und weiß
Sitze in der Ersten Kammer	5
Sitze in der Zweiten Kammer	10
Mitglie­derzahl	21.599
Inter­nationale Ver­bindung­en	LI
EP-Fraktion	ALDE
Europapartei	ELDR
http://www.d66.nl

Die politische Partei Democraten 66 (D66) ist eine sozialliberale Partei in den Niederlanden. Sie wurde 1966 gegründet, um das etablierte Parteiensystem aufzubrechen, und ist seit 1967 in äußerst wechselnder Stärke im Parlament vertreten, in der Zweiten Kammer mit zwischen drei (2006) und 24 (1994) Abgeordneten. In den Jahren 1973 bis 1977, 1981/1982, 1994 bis 2002 und 2003 bis 2006 war D66 an der nationalen Regierung beteiligt. Bekannte politische Führer waren der Journalist Hans van Mierlo und der Kinderbuchautor Jan Terlouw, seit 2006 ist es der Kunsthistoriker Alexander Pechtold. D66 gilt als Partei der Mitte par exellence.^[1]

Geschichte

Gründung und ursprüngliche Zielsetzung in den 1960er Jahren

D66 wurde am 14. Oktober 1966 von einer Gruppe Intellektueller gegründet, als deren wichtigste Person sich bald der Journalist Hans van Mierlo herauskristallisierte, der zweimal als Parteiführer diente und auch verschiedene Staatsämter innehatte.

Obwohl die Partei heute weitgehend als sozialliberal eingeordnet wird, entspricht dies nicht ihrem ursprünglichen Selbstbild. D66 war zunächst angetreten, um eine vernünftige Alternative (redelijk alternatief) zu den etablierten politischen Strukturen der Niederlande anzubieten, mehr Transparenz in die öffentliche Diskussion zu bringen und ein höheres Maß an direkter Demokratie zu verwirklichen. Dazu gehörte unter anderem die Forderung nach der Direktwahl von Bürgermeistern und des Ministerpräsidenten sowie die später aufgegebene Idee, das Parteiensystem zu sprengen und eine neue, große „progressive“ Volkspartei zustande zu bringen.

Zunächst wurde also nicht die Gründung einer gewöhnlichen Partei angestrebt: in einem offenen Diskussionsprozess sollten unter möglichst breiter Beteiligung der Öffentlichkeit Programm und Organisationsform entwickelt werden. Vorzeitig angesetzte Neuwahlen verkürzten 1967 diesen Prozess und führten dazu, dass sich D66 früher als geplant an den herkömmlichen politischen Spielregeln orientierte.

Februar 1967: die erste Fraktion von D66 im niederländischen Parlament. Hans van Mierlo in der zweiten Reihe rechts.

Trotz einer Vorlaufzeit von nur wenigen Monaten erzielte D66 bei den Parlamentswahlen des Jahres 1967 auf Anhieb 4,5 Prozent der Stimmen und konnte sieben Abgeordnete in die Tweede Kamer entsenden. Seit diesem Anfangserfolg sind die Democraten kontinuierlich – wenn auch mit sehr unterschiedlicher Stärke – im niederländischen Parlament vertreten.

Linke Regierungsbeteiligung in den 1970ern

Die Democraten schlossen sich im Vorfeld der Wahlen von 1971 dem Progressief Akkoord an, einem Bündnis mit der sozialdemokratischen PvdA und der kurz zuvor gegründeten (linkschristlichen) PPR. Dieses Bündnis ging mit der erklärten Absicht in den Wahlkampf, die bis dahin dominierende Rolle der traditionellen drei christlichen Parteien zurückzudrängen. D66 konnte ihren Stimmanteil zwar auf 6,8 Prozent ausbauen und elf Mandate erringen; ihr Wahlbündnis blieb aber weit von der Mehrheit entfernt. Aber auch das gebildete christlich geführte Minderheitskabinett scheiterte bald.

D66-Minister für Wohnungsbau, Hans Gruijters, auf dem Parteitag im März 1974 in Tiel

Bereits im Jahr 1972 kam es daher erneut zum Urnengang, der schließlich 1973 zur Bildung des Kabinetts den Uyl (PvdA) führte. An dieser ersten mehrheitlich links orientierten Regierung beteiligten sich auch die D66, die bei den Wahlen allerdings mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent und sechs Sitzen wieder einen Rückschlag erlitten hatten. Die Regierungsbeteiligung schien der Partei nicht gut zu bekommen: die Umfragewerte sanken und in den eigenen Reihen (die sich lichteten) wurde die Forderung nach Selbstauflösung laut, weil viele D66 an einem Punkt angekommen sahen, der den Ausgangszielen widersprach.

Auf und ab unter wechselnder Führung

Spitzenkandidat Jan Terlouw 1982

Van Mierlo gab die Parteiführung 1974 ab; unter seinem Nachfolger Jan Terlouw kam es zu einer Neuorientierung, die unter anderem zu einer stärkeren Distanzierung von der PvdA führte. Es gelang D66 in der zweiten Hälfte der Siebziger Jahre vergleichsweise gut, Forderungen der Neuen Sozialen Bewegungen (wie der Umwelt- und Friedensbewegung) aufzunehmen. Das zahlte sich in den nächsten Wahlen aus: 1977 konnte D66 ihr Resultat mit 5,4 Prozent der Stimmen und acht Mandaten wieder leicht verbessern. Bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments erhielten die Democraten 9 Prozent der Stimmen stellten und zwei der 25 niederländischen Abgeordneten. Die Parlamentswahl des Jahres 1981 bescherte ihnen das damalige Rekordergebnis von 11,1 Prozent, wodurch sie die Zahl ihrer Abgeordneten auf 17 steigern konnten. Aufgrund des guten Ergebnisses wurde D66 in die Bildung einer großen Koalition aus PvdA und CDA einbezogen und stellte drei der 15 Minister; Jan Terlouw diente als einer der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Als diese Koalition bereits nach einem Jahr wieder auseinander brach, bildete der CDA mit den Democraten eine Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst 1982. Dies wurde von ihren Wählern nicht honoriert: D66 fiel auf einen Stimmanteil von 4,3 Prozent zurück und verfügte nur noch über sechs Abgeordnete. Obwohl sie nun wieder Oppositionsarbeit leistete, sanken ihre Werte in den folgenden Jahren weiter ab. Bei der Europawahl des Jahres 1984 schied sie aus dem Parlament aus.

Hans van Mierlo bei einer Parteitagsrede 1985

In dieser kritischen Situation übernahm noch einmal ihr Mitbegründer Hans van Mierlo die Spitzenkandidatur für den Wahlkampf des Jahres 1986. Mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent (neun Sitze) wurde der Abwärtstrend gestoppt. Erneut in der Opposition arbeitend konnten die Democraten bei den Wahlen des Jahres 1989 ihre Position weiter ausbauen: 7,9 Prozent der Stimmen bescherten ihnen nun wieder ein Dutzend Abgeordnete.

„Lila“ Koalition 1994–2002

Die neunziger Jahre brachten den zunächst weiterhin oppositionellen Democraten ihre bisher besten Wahlergebnisse und ihre längste Beteiligung an einer Regierung. Bei der Parlamentswahl 1994 erhielt die Partei 15,5 Prozent der Stimmen und 24 Sitze. Zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande kam es zur Bildung eines Kabinetts ohne konfessionelle Partei. Die „lila“ Koalition bestand aus der PvdA und den beiden liberalen Parteien D66 und VVD unter Ministerpräsident Wim Kok. Im Kabinett stellte D66 vier Minister, van Mierlo wurde Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Bei den Wahlen des Jahres 1998 wurde die Koalition gestärkt, was aber nur den beiden anderen Partnern zugute kam: Die Democraten fielen auf neun Prozent der Stimmen zurück und verloren zehn Sitze. Rechnerisch wurden sie nicht mehr für die Mehrheitsbildung benötigt, sie bildeten jedoch weiterhin das Scharnier zwischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen. Sie konnten nur noch drei Ministerposten besetzen; die Spitzenkandidatin Els Borst-Eilers fungierte nun als stellvertretende Ministerpräsidentin und behielt das Ressort Sport und Gesundheit.

Im Mai 1999 kam es zu einer Koalitionskrise, als eine vor allem von D66 angestrebte Verfassungsänderung zur Einführung eines „korrektiven“ Referendums in der Ersten Kammer scheiterte. Einen Teil der Protestwähler verloren die Democraten bereits in dieser Phase an das erstarkende Bündnis Groen Links, in dem sich linke Christen (EVP und PPR), pazifistische Sozialisten und Altkommunisten wiederfanden.

Schwere Verluste 2003–2007

Bei den Wahlen des Jahres 2002 büßten alle drei Regierungsparteien massiv Stimmen ein. D66 fiel auf 5,1 Prozent der Stimmen und sieben Mandate zurück, während die rechtspopulistische Protestpartei Lijst Pim Fortuyn (LPF) aus dem Stand heraus sensationelle 17 Prozent erhielt (sie wurde mit 26 Mandaten zweitstärkste Fraktion). Die Christdemokraten erholten sich wieder und wurden stärkste Kraft. Ihr politischer Führer Jan Peter Balkenende bildete eine Koalition mit rechtsliberaler VVD und der LPF. Bereits ein Jahr später, 2003, wurden Neuwahlen erforderlich, weil Balkenende die LPF für nicht regierungsfähig ansah.

Während die LPF etwa zwei Drittel ihrer Wähler verlor, konnte die PvdA die deutlichsten Zugewinne verzeichnen. Stärkste Kraft blieb jedoch der CDA, somit konnte auch Balkenende im Amt bleiben. Er stützte sich nun im Parlament auf eine knappe Mehrheit aus CDA, VVD und D66. Ein Bruch dieser Koalition drohte im Frühjahr 2005, als die besonders auf Betreiben von D66 ins Auge gefasste Direktwahl der Bürgermeister an einer sozialdemokratischen Sperrminorität in der Ersten Kammer scheiterte. Thom de Graaf, D66-Minister für bestuurlijke vernieuwing (etwa: Staatserneuerung oder Reform der Exekutive), legte sein Amt nieder und plädierte für einen Austritt seiner Partei aus der Koalition.

Die drei Parteien einigten sich im Paasakkoord jedoch auf weitere Reformschritte und ein Sonderparteitag von D66 am 2. April 2005 in Den Haag, der von etwa 2.700 Mitgliedern besucht wurde, sprach sich mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition aus. Das schlechte Abschneiden der Democraten bei den Kommunalwahlen im März 2006, wo sie 2,6 Prozent der Stimmen erhielten und fast die Hälfte ihrer Mandate einbüßten, löste eine erneute Diskussion über den Verbleib in der Regierungskoalition aus.

Lousewies van der Laan war vom Januar bis zum November 2006 D66-Fraktionsvorsitzende

Auf dem Parteitag am 13. Mai 2006 in Zutphen erhielt der Antrag, die Koalition aufzukündigen, wiederum keine Mehrheit. Die Auflösung der Partei, über die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde, stand nicht auf der Tagesordnung; allerdings gründete eine kleine Gruppe enttäuschter Mitglieder eine neue Organisation mit dem Namen DeZES. Im Juni 2006 wählten die Mitglieder der Partei Alexander Pechtold zum Spitzenkandidaten für die kommende Parlamentswahl; er setzte sich dabei knapp gegen die Mitbewerberin Lousewies van der Laan durch.

Kurz darauf sorgte D66 dafür, dass eher als erwartet ein neues Parlament gewählt werden musste - weil sie nun doch die Regierungskoalition verließ. Sie stimmte mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gegen die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD), die im Zusammenhang mit der umstrittenen Ausbürgerung von Ayaan Hirsi Ali kritisiert wurde. Dieser Antrag wurde jedoch durch eine parlamentarische Mehrheit aus CDA, VVD und kleineren Rechtsparteien abgelehnt. Da Regierungschef Balkenende daraufhin an Verdonk festhielt, erklärten die Minister von D66 ihrerseits ihren Rücktritt und lösten eine Regierungskrise aus, die zu vorgezogenen Wahlen am 22. November führte. Während der letzten Monate wurde die Partei in der Öffentlichkeit von ihrem Spitzenkandidaten Alexander Pechtold repräsentiert.

Auf ihrem Herbstkongress am 7. Oktober feierte D66 ihr 40jähriges Bestehen - dies allerdings vor dem Hintergrund ausgesprochen schlechter Umfrageergebnisse. Bei den Wahlen am 22. November verloren sie abermals Wähler; mit lediglich zwei Prozent der Stimmen fielen sie auf den achten Platz zurück und verfügten seitdem mit nur noch drei Parlamentsmitgliedern über die kleinste Fraktion in ihrer bisherigen Geschichte.

Bei den Wahlen zu den Provinziallandtagen am 7. März 2007 kamen die Democraten landesweit auf 2,6 Prozent der Stimmen, was eine leichte Verbesserung gegenüber der Wahl vom Herbst darstellte, andererseits jedoch einen Verlust von rund 2 Prozent gegenüber der Vergleichswahl im Jahr 2003 bedeutete. In Folge dieses Ergebnisses verfügten sie in der neuen Ersten Kammer nur noch über zwei Sitze (statt zuvor drei).

Erneute Konsolidierung seit 2007

Alexander Pechtold im Februar 2010 in Terborg

In der Folgezeit konnte D66 als Opposition unter Führung von Pechtold ihre Position in der Wählergunst schrittweise wieder ausbauen. Bei der Europawahl am 4. Juni 2009 erreichte sie mit ihrer Spitzenkandidatin Sophie in 't Veld einen Stimmanteil von 11,3 Prozent (gegenüber 4,2 Prozent im Jahr 2004), konnte dadurch die Zahl ihrer Europaabgeordneten von eins auf drei steigern und erstmals seit 15 Jahren wieder einen deutlichen Wahlerfolg feiern. Dabei gelang es ihr, in einigen Großstädten (darunter Amsterdam und Utrecht) mit Stimmanteilen über zwanzig Prozent stärkste politische Kraft zu werden.^[2] Im Laufe des Jahres konnte die Partei ihre Mitgliederzahl um rund fünfzig Prozent steigern und erreichte mit über 18.000 den höchsten Wert in ihrer bisherigen Geschichte.^[3]

Der Aufwärtstrend wurde bei den Gemeinderatswahlen am 3. März 2010 bestätigt, als D66 mit einem landesweiten Stimmanteil von 8,1 Prozent ihr Ergebnis von 2006 verdreifachen konnte. Ähnlich wie bei den Europawahlen ließ sie in mehreren Städten (unter anderem Leiden oder Hilversum) mit Werten über zwanzig Prozent alle konkurrierenden Parteien hinter sich.^[4]

Für die vorgezogene Neuwahl der Zweiten Kammer am 9. Juni 2010 wurde erneut Alexander Pechtold zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt. Ihr Programm präsentierten die Democraten unter dem Titel We willen het anders („Wir wollen es anders“). Mit 6,9 Prozent kam die Partei auf einen durchschnittlichen Wert. In der letzten Wahlkampfphase war sie ausdrücklich für eine Koalition paars plus (VVD, PvdA, D66 und GroenLinks) eingetreten, fand sich aber nach der Regierungsbildung in der Opposition zu der von der PVV tolerierten Mitte-Rechts-Regierung von VVD und CDA wieder.

Auch bei der Wahl der Provinzparlamente am 2. März 2011 konnte die Partei einen Erfolg verbuchen; mit 8,3 Prozent der Stimmen und daraus resultierenden fünf Sitzen in der Ersten Kammer konnte sie ihr Ergebnis von 2007 in etwa verdreifachen.

Position im politischen Spektrum

Hans von Mierlo und weitere D66-Politiker auf einem Wahlspaziergang 1971 in Amsterdam

Die Geschichte von D66 steht für eine Kontinuität, die den meisten Partei-Neugründungen in den Niederlanden versagt blieb. Dennoch konnte sie nicht richtig zu den drei traditionellen Regierungsparteien aufschließen. Konstant über 10 bis 15 Prozent der Wähler erreichen lediglich CDA, PvdA und VVD; diese vertreten noch immer – wenngleich mit Abstrichen – die drei großen weltanschaulichen Lager der christlich orientierten Wähler, der Arbeitnehmer und der eher klassischen Liberalen.

D66 repräsentiert hingegen keine der tragenden Säulen der niederländischen Gesellschaft, war anfangs sogar mit dem Ziel angetreten, den Abbau der Versäulung voranzutreiben und mehr Offenheit in den politischen Prozess zu bringen. Sie verfügt allerdings nur über eine Stammwählerschaft von höchstens zwei Prozent und muss mit einer relativ großen und sich ständig verändernden Zahl kleinerer Parteien um die ungebundenen Wähler konkurrieren. Teilweise hängen die sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse auch damit zusammen, dass D66 für viele Wähler der Großen Drei eine Art Ausweichpartei darstellt, wenn diese mit ihrer eigentlichen Vorzugspartei momentan unzufrieden sind. Nach einer jüngeren Untersuchung verfügen sie dadurch über ein Potential von rund einem Viertel der Wahlberechtigten.^[5]

Die TV-Moderatorin Pia Dijkstra wurde 2010 mit Vorzugsstimmen in die Kammer gewählt.

Im Gegensatz zu den kleinen Konkurrenten können die Democraten zwar auf eine Reihe von Regierungsbeteiligungen zurückblicken und sind für jede der drei großen Parteien ein denkbarer Koalitionspartner, die Wähler jedoch sehen sie offenbar lieber als Opposition. Denn ihre größten Krisen gehen sicher nicht zufällig mit Regierungsbeteiligungen einher: 1973/74 verloren sie fast ihre ganze Basis und standen kurz vor der Selbstauflösung, 1981/82 büßten sie in gut einem Jahr zwei Drittel ihrer Wähler ein, weil sie mit dem CDA ein Minderheitenkabinett bildeten, und ihre langjährige Beteiligung an der „lila“ Koalition 1994 bis 2002 führte auf lange Sicht zu demselben Effekt. Auch in den Jahren von 2003 bis 2006 befanden sie sich in einer kritischen Phase. Auf der Basis ihres bis dato schwächsten Wahlergebnisses beteiligten sie sich an einer Mitte-Rechts-Koalition und hatten Mühe, ihr sozialliberales Profil für die Wähler erkennbar zu machen.

Die D66-Vorsitzende Ingrid van Engelshoven bei einer Parteitagsrede vor der Wahl 2010.

Der Ende Juni 2006 vollzogene Rückzug aus dieser Koalition kam als Versuch, sich für die vorzeitigen Neuwahlen im Herbst des Jahres besser zu positionieren, zu spät. In ihrer neuen Oppositionsrolle gelingt es ihnen aber seit dem Jahr 2007 mit der Kampagne „Anders ja“ unter Führung von Alexander Pechtold in hohem Maß Wähler und Mitglieder zurückzugewinnen.

D66 ist seit 2010 in der Zweiten Kammer mit zehn Abgeordneten vertreten; ihre Fraktion besteht aus fünf Männern und fünf Frauen. Dies sind (in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen persönlichen Stimmen): Alexander Pechtold (*1965), Boris van der Ham (*1973), Magda Berndsen-Jansen (*1950), Fatma Koşer-Kaya (*1968), Pia Dijkstra (*1954), Gerard Schouw (*1965), Wassila Hachchi (*1980), Stientje van Veldhoven-van der Meer (*1973), Wouter Koolmees (*1977) und Kees Verhoven (*1976). In der Ersten Kammer sind die Democraten durch Roger Boxtel, Hans Engels, Marijke Scholten, Joris Backer und Thom de Graaf repräsentiert.

Im Europa-Parlament ist die Partei seit 2009 mit drei Abgeordneten unter Führung von Sophie in 't Veld vertreten. Sie gehört dort der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Partei Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei an. Ferner ist sie Mitglied der Liberalen Internationalen.

Die Partei hat derzeit etwa 21.600 Mitglieder, 42 Abgeordnete in den Parlamenten der Provinzen und seit der Wahl vom März 2010 534 Vertreter in Gemeinderäten. Sie stellte im Oktober 2008 28 Bürgermeister (von insgesamt 403 in den Niederlanden).

Die Parteivorsitzende heißt Ingrid van Engelshoven. Die Jugendorganisation der D66 trägt den Namen Jonge Democraten (JD).

Wahlergebnisse zur Zweiten Kammer

Jahr	Stimmen	Sitze	Angetreten als
1967	4,5%	7	Oppositionspartei
1971	6,8%	11	Oppositionspartei
1972	4,2%	6	Oppositionspartei
1977	5,4%	8	Regierungspartei
1981	11,1%	17	Oppositionspartei
1982	4,3%	6	Regierungspartei
1986	6,1%	9	Oppositionspartei
1989	7,9%	12	Oppositionspartei
1994	15,5%	24	Oppositionspartei
1998	9,0%	14	Regierungspartei
2002	5,1%	7	Regierungspartei
2003	4,1%	6	Oppositionspartei
2006	2,0%	3	Oppositionspartei
2010	6,9%	10	Oppositionspartei

Bisherige Parteivorsitzende

Hans van Mierlo	1966–1967
Derk Ringnalda	1967
Hans van Lookeren Campagne	1967–1968
Jan Beekmans	1968–1971
Ruby van der Scheer-van Essen	1971–1973
Jan ten Brink	1973–1976
Jan Glastra van Loon	1976–1979
Henk Zeevalking	1979–1981
Cees Spigt (interim)	1981
Jan van Berkom	1981–1982
Jacob Kohnstamm	1982–1986
Olga Scheltema (interim)	1986
Saskia van der Loo	1986–1988
Michel Jager	1988–1990
Ries Jansen	1990–1992
Wim Vrijhoef	1992–1996
Tom Kok	1996–1999
Gerard Schouw	1999–2002
Alexander Pechtold	2002–2005
Frank Dales	2005–2007
Ingrid van Engelshoven	2007–heute

Bisherige Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer

Hans van Mierlo	1967–1973
Jan Terlouw	1973–1981
Laurens-Jan Brinkhorst	1981–1982
Maarten Engwirda	1982–1986
Hans van Mierlo	1986–1994
Gerrit-Jan Wolffensperger	1994–1997
Thom de Graaf	1997–1998
Els Borst-Eilers	1998
Thom de Graaf	1998–2003
Boris Dittrich	2003–2006
Lousewies van der Laan	2006
Alexander Pechtold	2006–heute

Literatur

• Menno van der Land: Tussen ideaal en illusie. De geschiedenis van D66, 1966 - 2003. SDU, Den Haag 2003. ISBN 90-12-09573-5. Kurzfassung (in niederländischer Sprache)
• Koos van Weringh: D66 of Een Boerenpartij voor keurige mensen, Mets en Schilt Uitgevers, Amsterdam 2006, ISBN 90-5330-518-1 (Sammlung von Karikaturen über die Democraten 66)

Weblinks

• Offizielle Website der D66
• Informationen zu D66 beim DNPP (Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen)

Belege

1. ↑ Politieke Barometer: D66 middenpartij bij uitstek.
2. ↑ Vgl. Einzelergebnisse der Gemeinden bei NOS.
3. ↑ Parlement & Politiek, 20. Januar 2010: Ledentallen partijen: winst voor D66 en PvdD, verlies voor SP en PvdA
4. ↑ Nederlands Dagblad: Gemeenteraadsverkiezingen 2010.
5. ↑ Politieke Barometer: D66 middenpartij bij uitstek.

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