Sozialliberalismus

Als Linksliberalismus wird eine politische Strömung bezeichnet, die Liberalismus und linke Politik verbindet.

Geschichte des Linksliberalismus in Deutschland

Aus der Betrachtung der politischen Geschichte Deutschlands im vergangenen Jahrhundert ergeben sich folgende Charakteristika des linken Liberalismus:

• seine „soziale Öffnung“ ^[1], die zunächst zu einer Akzeptanz staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsleben und später zu eigenen Forderungen nach deren Ausweitung führte,
• die Bereitschaft, Bündnisse mit der Sozialdemokratie einzugehen, die sich unter anderem in Stichwahlabkommen bei der Reichstagswahl 1912 oder der Bildung der Weimarer Koalition 1919 manifestierte - geleitet von der Überzeugung der linken Liberalen, „ihr auf die gesamte Gesellschaft gerichtetes Reformprogramm primär gemeinsam mit der Sozialdemokratie realisieren zu können.“ ^[2]
• eine hohe Affinität zu pazifistischen Positionen: die zunächst als „bürgerliche Reformbewegung“ ^[3] anzusehende Friedensbewegung wurde - abgesehen von religiös motivierten Gruppierungen - überwiegend von Linksliberalen getragen.^[4]

Deutsches Kaiserreich

Im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) gab es eine große Zersplitterung des liberalen Parteienspektrums mit zahlreichen Abspaltungen und Neugründungen. Als linksliberal bezeichnet werden für diese Zeit in der Regel die Gruppierungen, die sich – oft unter dem Etikett freisinning oder fortschrittlich – „in bewusster Distanzierung von der Nationalliberalen Partei“ organisierten. ^[5] Die verschiedenen linksliberalen Parteien schlossen sich 1910 zur Fortschrittlichen Volkspartei zusammen. Namhafte linksliberale Politiker aus dieser Zeit waren Eugen Richter, Theodor Barth und Friedrich Naumann.

Weimarer Republik

Für die Zeit der Weimarer Republik (1919–1933) wird die Deutsche Demokratische Partei (DDP) (später Deutsche Staatspartei) als linksliberal angesehen im Gegensatz zur als rechtsliberal bezeichneten Deutschen Volkspartei (DVP). Als bedeutendste linksliberale Persönlichkeit in diesem Zeitraum gilt Ludwig Quidde, der Friedensnobelpreis-Träger des Jahres 1927. Er war 1930 auch beteiligt, als sich der linke Flügel der DDP im Zuge ihrer Umwandlung in die Staatspartei abspaltete und die pazifistisch ausgerichtete Radikaldemokratische Partei gründete, die in der kritischen Endphase der Republik allerdings bedeutungslos blieb.^[6]

Widerstand und Exil 1933 bis 1945

Der organisierte Linksliberalismus hat im Kampf gegen die nationalsozialistische Herrschaft so gut wie keine Spur hinterlassen. Zu erwähnen sind lediglich einzelne Persönlichkeiten und ihr Einsatz, darunter das Wirken Hellmut von Gerlachs im Pariser Exil, der sich dort in der Liga für Menschenrechte engagierte und Anteil nahm an der Nobelpreis-Kampagne für Carl von Ossietzky ^[7] oder die vor allem in Norddeutschland operierende Robinsohn-Strassmann-Gruppe, die überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der DDP und ihrer Jugendorganisation bestand.^[8]

Bundesrepublik Deutschland

Mit der 1948 gegründeten FDP gelang erstmals die Schaffung einer das gesamte liberale Spektrum umfassenden Partei. In der Anfangsphase differierte die politische Ausrichtung der Landesverbände teilweise erheblich, wobei linksliberale Traditionen vor allem in Baden-Württemberg und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen vorherrschten, während sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Hessen starke nationalliberale Tendenzen zeigten.^[9]

Hans-Dietrich Genscher, Prof. Theo Schiller - später u.a. stellvertretender Bundesvorsitzender der LD - und Helga Schuchardt während des FDP-Bundesparteitags 1975

Stärker wurde der linke Flügel der FDP seit Mitte der 1960er Jahre in der Zeit der Notstandsgesetze, Großen Koalition und außerparlamentarischen Opposition, als ein Teil der studentenbewegten Kräfte, der weniger revolutionäre als reformorientierte Strategien verfolgte, sich der FDP und / oder den Jungdemokraten anschloss.

Am politisch einflussreichsten war der Linksliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1969 und 1982, als die FDP mit der SPD die Sozialliberale Koalition bildete und sich mit den 1971 verabschiedeten Freiburger Thesen - flankiert von der „Streitschrift“ Noch eine Chance für die Liberalen ihres damaligen Generalsekretärs Karl-Hermann Flach ^[10] - zu einem „demokratischen und sozialen Liberalismus“ bekannte.^[11]

Der als „Wende“ bezeichnete Kurswechsel des Jahres 1982, der zum Ende der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene und einem Bündnis der Liberalen mit der CDU/CSU führte, wurde vom linken Flügel der FDP nicht mitgetragen.^[12] In der Folge verließen zahlreiche Linksliberale die Freien Demokraten, die in Zusammenhang mit dem Koalitionswechsel rund ein Viertel ihrer Mitglieder verloren.^[13] Viele von ihnen traten in die SPD ein; darunter Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler. Die von den Jungdemokraten unterstützte Neugründung Liberale Demokraten unter Führung von Ulrich Krüger und Theo Schiller blieb politisch bedeutungslos; ein Teil ihrer Mitglieder wechselte später zu den Grünen, darunter die spätere Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk. Gescheitert ist der Versuch, durch „Liberale Vereinigungen“, deren Bundesverband zeitweise von der nach ihrem Austritt aus der FDP parteilosen Helga Schuchardt geleitet wurde, für die in verschiedenen Parteien organisierten Linksliberalen weiterhin eine gemeinsame Plattform zu schaffen.

Linksliberale Parteien im Ausland

In mehreren europäischen Ländern gibt es derzeit in den Parlamenten vertretene liberale Parteien, die sich links der Mitte positionieren und meist einer mehr rechtsorientierten liberalen Partei gegenüberstehen. Dies sind zum Beispiel die Parti Radical de Gauche in Frankreich, Det Radikale Venstre in Dänemark oder die Democraten 66 in den Niederlanden. Für die Bestimmung ihrer politischen Position werden in diesen Ländern an Stelle des in Deutschland gängigen Terminus Linksliberalismus unter anderem Begriffe wie sozialer, progressiver, radikaler oder neuer Liberalismus verwendet.

Literatur

• Hans-Georg Fleck: Benevolenz, Missachtung, Misstrauen trotz »Schicksalsgemeinschaft« – Organisierter Linksliberalismus und sozialliberale Gesellschaftsreform zu Zeiten Eugen Richters. In: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 19 (2007), S. 47 – 82.
• Burkhard Gutleben: Linksliberale Splitterparteien im 20. Jahrhundert. Eine Skizze. In: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 4 (1992), S. 217 – 228.
• Marianne Hochgeschurz: Braucht linksliberale Politik eine eigene Parteiorganisation? In: Die Neue Gesellschaft - Frankfurter Hefte 30 (1983), S. 619 – 626. (Online bei der Friedrich-Ebert-Stiftung)
• Karl Holl u. a. [Hrsg.]: Sozialer Liberalismus. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1986. ISBN 3-525-01333-7.
• Konstanze Wegner [Bearb.]: Linksliberalismus in der Weimarer Republik. Die Führungsgremien der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutschen Staatspartei 1918 – 1933. Droste, Düsseldorf 1980. ISBN 3-7700-5104-1.

Weblink

• Was heißt heute sozial-liberal? , Kurt Beck, Die Zeit, 26. Oktober 2006

Einzelnachweise

1. ↑ Dieter Langewiesche: Liberalismus in Deutschland. Frankfurt a.M. 1988, S. 226.
2. ↑ Karl Holl: Überlegungen zum deutschen Sozialliberalismus. In: Holl (u.a.) [Hrsg.] Sozialer Liberalismus. Göttingen 1986, S. 228.
3. ↑ Karl Holl: Pazifismus in Deutschland. Frankfurt a.M. 1988, S. 54.
4. ↑ Vgl. Dieter Riesenberger: Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland. Von den Anfängen bis 1933. Göttingen 1985, S. 73 mit dem Hinweis, dass die Organisationsstruktur der frühen deutschen Friedensbewegung eine „weitgehende Übereinstimmung mit den Parteigremien der Linksliberalen“ zeige.
5. ↑ Konstanze Wegner: Linksliberalismus im wilhelminischen Deutschland und in der Weimarer Republik. Ein Literaturbericht.. In: Geschichte und Gesellschaft 4 (1978), S. 120. Vgl. Ulrich Zeller: Die Linksliberalen. München 1912.
6. ↑ Vgl. dazu Burkhard Gutleben: Volksgemeinschaft oder Zweite Republik? Die Reaktionen des deutschen Linksliberalismus auf die Krise der 30er Jahre. In: Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte 17 (1988), S. 259 – 284; ders.: Das Dilemma der linksliberalen Pazifisten in der ausgehenden Weimarer Republik. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 44 (1996), S. 897 - 911.
7. ↑ Vgl. Karl Holl: Hellmut von Gerlach. Demokrat, Pazifist, Freund Frankreichs im Pariser Exil. In: Rechts und links der Seine. Pariser Tageblatt und Pariser Tageszeitung 1933 – 1940, Tübingen 2002, S. 115 – 127.
8. ↑ Dazu Horst Sassin: Liberale im Widerstand. Die Robinsohn-Strassmann-Gruppe 1934 – 1942. Hamburg 1993.
9. ↑ Vgl. dazu Jürgen Dittberner: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Wiesbaden 2005, S. 31ff.
10. ↑ Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen, Frankfurt a.M. 1971.
11. ↑ Hans Vorländer: Der Soziale Liberalismus der FDP. Verlauf, Profil und Scheitern eines soziopolitischen Modernisierungsprozesses. In: Karl Holl (u.a.) [Hrsg.] Sozialer Liberalismus. Göttingen 1986, S. 190.
12. ↑ Das bedeutendste Manifest der Wende-Gegner ist die Publikation Das liberale Gewissen, hrsg. von Helga Schuchardt und Günter Verheugen, Reinbek 1982.
13. ↑ Hans Vorländer: Freie Demokratische Partei (FDP), in: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.) Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 286.