Gauweiler

Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2006 Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur am Ludwigsgymnasium München begann Gauweiler ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er auch das zweite Staatsexamen ab. 1978 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Freien Universität Berlin mit der Arbeit „Konfliktsituationen des Gemeinderatsmitgliedes – eine Betrachtung über Funktions- und Rollenkonflikte des Organwalters der Volksvertretung der besonderen Gebietskörperschaft Gemeinde“. Gauweiler ist als Rechtsanwalt geschäftsführender Partner der Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner.

Von 2001 bis 2005 verfasste Peter Gauweiler regelmäßig eine Kolumne in der Bild-Zeitung zu aktuellen politischen Themen. Seit 2000 ist er Kuratoriumsmitglied des Forums Deutscher Katholiken.

Peter Gauweiler ist evangelisch,^[1] verheiratet und Vater von vier Kindern. Er wohnt in Berg am Starnberger See.

Partei

Als Reaktion auf die Studentenbewegung, die aus seiner Sicht sozialistische Ziele verfolgte, trat er 1968 der CSU bei. Zu dieser Zeit leitete er auch den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Abgeordneter

Von 1972 bis 1982 gehörte Gauweiler dem Stadtrat von München und von 1990 bis 2002 dem Bayerischen Landtag an.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses.

Peter Gauweiler ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 44,0 % der Erststimmen.

Öffentliche Ämter

Von 1982 bis 1986 war Gauweiler berufsmäßiger Stadtrat und Kreisverwaltungsreferent in München.

1986 wurde er zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt. In diesem Amt wurde er besonders durch seine umstrittenen Vorschläge zur Bekämpfung von AIDS bekannt. Er warf der damaligen Bundesgesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) Fehler in der Bekämpfungsstrategie vor und forderte stattdessen verpflichtende Reihenuntersuchungen für die Angehörigen der „Risikogruppen“, zu denen er vor allem Nicht-Europäer zählte, sowie eine Meldepflicht für mit dem HI-Virus Infizierte.^[2] Gauweilers „Maßnahmenkatalog“ wurde jedoch mit großer Mehrheit vom Bundesrat abgelehnt.^[3]

Nach der Landtagswahl 1990 wurde Gauweiler am 30. Oktober 1990 als Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in die von Ministerpräsident Max Streibl geleitete Bayerische Staatsregierung berufen. Er behielt dieses Amt zunächst auch unter dessen ab 1993 amtierenden Nachfolger Edmund Stoiber, musste aber am 23. Februar 1994 auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das Magazin Stern berichtet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet.

Politische Positionen

Irak- und Kosovo-Krieg

Aufsehen erregte Gauweiler auch im Frühjahr 2003, als er als erstes Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen gegen den geplanten Irak-Krieg Stellung bezog und vom 8. bis 10. März zusammen mit seinem Fraktionskollegen Willy Wimmer Bagdad besuchte. In einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zog Gauweiler auch Parallelen zum Kosovo-Krieg 1999:

„Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die Nato geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden.“

Und weiter: Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit der Unwahrheit bedient worden. Eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen deutscher Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien habe es im Bundestag bis heute nicht gegeben.

Beutekunst

Gauweiler erregte Aufsehen wegen seines Vorschlages, auf die Rückgabe der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus Deutschland in die Sowjetunion verbrachten Kulturgüter zu verzichten. (-> Beutekunst)

EU-Verfassung/Vertrag von Lissabon

Ende 2003 stellte Gauweiler einen Antrag auf die Aufnahme eines Gottesbezuges in den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb. Am 23. Mai 2008 reichte er eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht ein. Sein Prozessbevollmächtigter ist, wie auch schon bei der vorangegangenen Klage, Karl Albrecht Schachtschneider.

Tornado-Einsatz in Afghanistan

Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, die Natotruppen in Afghanistan durch den Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Willy Wimmer dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein^[4] mit der Begründung, dass (nicht nur hierdurch) eine andere völkerrechtliche Interpretation des NATO-Vertrages geduldet und unterstützt werde, dessen Änderung jedoch der expliziten parlamentarischen Zustimmung bedarf. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.^[5] Die Abgeordneten machten geltend, der Tornado-Einsatz führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags, die mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts nicht vereinbar sei und gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes verstoße, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der USA unterstütze.^[6] Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren war Prof. Dr. Dietrich Murswiek.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen, weil die in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig seien. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Bundesregierung habe Rechte des Bundestages verletzt, seien sie als einzelne Abgeordnete nicht befugt, Rechte des Bundestages geltend zu machen. Soweit sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen, fehle es an deren schlüssigen Darlegung.^[7]

Am 16. Oktober 2008 stimmte er zuletzt auch gegen die Fortführung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan.

Transrapid

Gauweiler bezeichnete den Transrapid München als „teuerste Vorortbahn der Welt“ und hielt dessen Einsatz in München für deplaziert. Er schlug vor, die vorgesehenen Gelder für die Fertigstellung des Mittleren Rings in München zu verwenden und die Konzeptstudie einer Transrapidverbindung Berlin-Moskau anzugehen.^[8]

Innere Sicherheit

Peter Gauweiler ist einer von vier Unionsabgeordneten, die im Bundestag gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.^[9]

Ehrungen

• Bayerischer Verdienstorden
• Bundesverdienstkreuz am Bande
• Medaille „München leuchtet“ in Gold
• Träger des Titels „Ehrenfreund“ der Stadt Tel Aviv

Kabinette

• Kabinett Streibl II - Kabinett Stoiber I

Veröffentlichungen

• Peter Gauweiler: Was tun gegen Aids?. Wege aus der Gefahr. Percha am Starnberger See: Verlag R. S. Schulz 1989, ISBN 3796201946
• Peter Gauweiler und Christoph Stölzl (Hrsg.): Bayerische Profile. Langen-Müller, München 1998, ISBN 3784425518

Weblinks

• Website von Peter Gauweiler
• Abgeordneten-Biografie des Bundestages
• Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon
• BR2Radio-Podcast Halbstundengespräch Gauweiler und BR2-Journalist (mp3)
• Literatur von und über Peter Gauweiler im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Peter Gauweiler • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)

Einzelnachweise

1. ↑ Vgl. zu Konfession und persönlichen Daten den Lebenslauf auf der Internetseite http://www.peter-gauweiler.de/lebenslauf.html .
2. ↑ http://www.zeit.de/1987/23/Auf-dem-Holzweg DIE ZEIT, Hans Schueler: „Auf dem Holzweg. Bayerns Aids-Rezept taugt nichts.“ 29.05.1987
3. ↑ http://www.zeit.de/1987/41/Keine-Kur-nach-Gauweilers-Rezepten?page=1 DIE ZEIT, Susanne Mayer: „Keine Kur nach Gauweilers Rezepten?. Die Ländervertretung verwarf den bayerischen Maßnahmenkatalog mit überwältigender Mehrheit.“ 02.10.1987
4. ↑ Antragschrift Organstreit Wimmer/Gauweiler („Tornado-Klage“) vom 9. März 2007
5. ↑ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren vom 9. März 2007
6. ↑ Murswiek: Zusammenfassung der Argumentation zur Tornado-Klage der Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler und Willy Wimmer
7. ↑ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-029.html. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2007 vom 12. März 2007 zum Beschluss 2 BvE 1/07
8. ↑ http://www.petergauweiler.de/pdf/presse/transrapid.pdf Offener Brief zum Transrapid und der Verkehrssituation in München
9. ↑ Vorratsdatenspeicherung.de

Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit

Max Streibl (1970–1977) | Alfred Dick (1977–1990) | Peter Gauweiler (1990–1994) | Thomas Goppel (1994–1998) | Werner Schnappauf (1998–2007) | Otmar Bernhard (2007–2008) | Markus Söder (seit 2008)

 

Personendaten
NAME	Gauweiler, Peter
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CSU)
GEBURTSDATUM	22. Juni 1949
GEBURTSORT	München