Landstände des Herzogtums Nassau

Die Landstände des Herzogtums Nassau waren der Landtag des Herzogtums Nassau zwischen 1820 und 1866. Als Folge der Annexion des Herzogtums durch Preußen nach dem Deutschen Krieg 1866 wurde der Nassauische Kommunallandtag bzw. das Preußische Abgeordnetenhaus sein Nachfolger.

Vorgeschichte

Im Gegensatz zu vielen anderen Territorien des alten Reiches verfügten die nassauischen Lande über keine Landstände. Dies war der Kleinteiligkeit Nassaus und der Tatsache geschuldet, dass es in Nassau keine wesentliche Schicht von einzubindenen Adligen gab. Die Landstände des Herzogtums Nassau hatten daher keine direkten Vorläufer.

Von der Gründung des Herzogtums bis zur Märzrevolution

Bundesakte von 1815

Artikel 13 der Bundesakte verpflichtete die Staaten des Deutschen Bundes Verfassungen zu erlassen und einen Landtag einzurichten. Das Herzogtum Nassau kam dieser Verpflichtung als eines der ersten nach. Die Nassauische Verfassung von 1814 sah ein Zwei-Kammern-Parlament vor.

Erste Kammer

Die erste Kammer oder Herrenbank sollte der Vertretung des Adels dienen. Neben den Prinzen der großherzoglichen Familie – der Herzog selbst als Souverän war nicht Mitglied der ersten Kammer – waren dies vor allem die Standesherren, die Chefs der mediatisierten, früher reichsunmittelbaren Familien. Diese hatten im Rahmen des Reichsdeputationshauptschlusses ihre Souveränität verloren und sollten so politisch entschädigt werden. Neben den Standesherren konnte der Herzog weitere Mitglieder des elfköpfigen Gremiums ernennen. Mit herzoglichem Edikt vom 4. November 1815 wurde die Kammer um sechs weitere Mitglieder ergänzt, die von den höchstbesteuerten adligen Grundbesitzern gewählt wurde.

Zweite Kammer

Die Zweite Kammer oder Landesdeputiertenversammlung bestand aus 18 gewählten Mitglieder sowie vier weiteren Mitgliedern. Gewählt wurde in zwei Gruppen: in der Gruppe der Grundbesitzer und der der Gewerbetreibenden.

Für die Grundbesitzer waren 15 Mandate vorgesehen. Die Abgeordneten wurden in direkter Wahl in drei Wahlkreisen (Wiesbaden, Weilburg und Dillenburg) gewählt. Die Wahl erfolgte persönlich in Wahlversammlungen. Das aktive Wahlrecht setzte ein Mindestalter von 25 Jahren voraus, wahlberechtigt waren nur Männer. Das Wahlrecht richtete sich nach den Steuerzahlungen (Zensuswahlrecht). Wahlberechtigte mussten in der Gruppe der höchstbesteuerten Grundbesitzer eingeordnet sein. Weiterhin durften Wahlberechtigte nicht unter Kuratel stehen, in Konkurs oder vorbestraft sein. Bedingt durch diese Einschränkungen war nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wahlberechtigt. 1825 waren dies rund 1750 Personen von rund 300.000 Einwohnern.

Die höchstbesteuerten Gewerbetreibenden verfügten über drei Mandate in der zweiten Kammer. Auch hier bestanden die für die Grundbesitzer geschilderten Wahlvoraussetzungen. 1825 waren in dieser Gruppe rund 200 Personen wahlberechtigt.

Vier Abgeordnete vertraten die Hochschulen und Kirchen. Davon entfielen jeweils ein Vertreter auf

• die höheren Schulen
• die Religionsgemeinschaft der Lutheraner
• die Religionsgemeinschaft der Reformierten und
• die Religionsgemeinschaft der Katholiken.

Die Wahl erfolgte jeweils auf sieben Jahre. Für den Fall des Ausscheidens eines Mitglieds waren Nachwahlen vorgesehen. Der Vorsitzende wurde vom Herzog aus drei Vorschlägen der Kammer ernannt.

Kompetenzen, Arbeit

Die Kompetenzen des Landtags waren begrenzt. Die Ländstände wurden durch den Herzog einberufen. Ein Zusammentreten aus eigenem Recht war ihnen verwehrt. Vorgesehen war, dass in jedem Jahr in den Monaten Januar bis März eine Parlamentssession stattfinden sollte. Auch konnte der Herzog die Kammer vertagen oder auflösen. Die Stände verfügten nicht über ein Gesetzesinitiativrecht. Sie konnten lediglich die herzogliche Regierung um Gesetzesentwürfe bitten. Jedoch bestand bereits ein eingeschränktes Budgetrecht: Die Stände hatten das Recht Steuern zu bewilligen oder abzulehnen und das Recht der Haushaltskontrolle. Zu den Aufgaben gehörte auch die Kontrolle der Justiz.

Die Kammern entschieden über Vorlagen jeweils getrennt. Waren sich beide Kammern nicht einig, war ein Vermittlungsausschuss vorgesehen. Lediglich über den Haushalt entschieden beide Kammern gemeinsam.

Erste Wahlperiode

Erst vier Jahre nach der Verkündung der Verfassung wurden Anfang 1818 die ersten Wahlen durch den Herzog angesetzt. Dadurch sollte eine Mitwirkung des Parlaments an der grundlegenden Einrichtung des Herzogtums verhindert werden. Wahlberechtigt waren 39 Adlige und 1448 bürgerliche Großgrundbesitzer sowie 128 wohlhabende Stadtbewohner. Gemessen an den 287.000 Einwohnern des Herzogtums war die Zahl der Wahlberechtigten niedrig. Am 3. März 1818 traten die Landstände erstmals zusammen. Erster Präsident der zweiten Kammer wurde Christian Wilhelm Snell. Die Abgeordneten sind in der Liste der Abgeordneten der Landstände des Herzogtums Nassau (1818-1848) aufgeführt.

Zweite Wahlperiode

Die zweiten Wahlen zur zweiten Kammer fanden 1825 statt. Als Parlamentspräsident wurde Georg Herber bestätigt, der Snell bereit 1819 in diesem Amt abgelöst hatte. Spätestens ab 1830 beherrschte der Nassauische Domänenstreit die Arbeit des Landtags. Am 24. März 1830 legten die Deputierten der zweiten Kammer eine Erklärung vor, nach der die Domänen Eigentum der Allgemeinheit sei. Die Regierung widersprach dieser Auffassung nachdrücklich. Kammerpräsident Georg Herber wurde verhaftet und wegen "Schmähung des Regenten" und "Injurien" gegen Bieberstein zu drei Jahren Festungshaft verurteilt.

1831 hatte die herzogliche Regierung einen Pairsschub vorgenommen. Durch die per Edikt vom 29. Oktober 1831 angeordnete Ernennung weiterer Mitglieder der Herrenbank erreichte der Herzog eine Mehrheit in den Ständen. Die liberale Opposition waren damit zur Minderheit gemacht und blieb mit ihrem Versuch erfolglos, im November 1831 die Steuererhebung zu verweigern. Ebenso stimmte die Herrenbank eine von den Bürgerlichen angestrebte Klage gegen Staatsminister Bieberstein nieder, mit der die Vergrößerung der Herrenbank geahndet werden sollte.

Dritte Wahlperiode

Bei den Wahlen vom März 1832 setzten sich die liberalen Kräfte durch und es gab eine klare liberale Mehrheit in der zweiten Kammer. Dieser Wahlsieg bewirkte aber aufgrund der Lage in der ersten Kammer keine Oppositionsmehrheit in den Landständen insgesamt. Die bürgerlichen Deputierten verlangten daher, dass die Herrenbank in ihren vorherigen Zustand zurückversetzt würde. Als die Regierung dies verweigerte, brachen die Gewählten die Sitzung ab und zogen am 17. April aus der Versammlung aus. Die drei Geistlichen, der Lehrer und ein verbliebener Deputierter erklärten die übrigen ihrer Rechte für verlustig und genehmigten die herzoglichen Steuern. Die Boykotteure waren die Abgeordneten Joseph Adamy, Johann Adam Allendörfer, Jacob Bertram, Michael Dietz, die Brüder Friedrich und Jacob Heinrich Eberhard, Friedrich Arnold von Eck, Philipp Fink, Georg Herber, Georg Hofmann, Nikolaus Kindlinger, Friedrich Lang, Philipp May, Friedrich Ruß und Joseph Weiler. Die Boykotteure wurden von der 1832 erfolgenden Nachwahl ausgeschlossen. Statt Georg Herber wurde Georg Müller zum interimistischen Präsidenten der Kammer bestimmt. Nach den Wahlen wurde Friedrich Eberhard zum neuen Präsidenten gewählt. Die Abgeordneten waren durch die Ereignisse, die verschärfte Zensur und vor allem durch die Prozesse gegen eine Vielzahl von Liberalen (an der Spitze Georg Herber) so eingeschüchtert, dass die Kammer keinen Versuch einer Oppositionsarbeit mehr wagte.

Deutsche Revolution

Auch in Nassau führte die Märzrevolution zu einem neuen Wahlrecht. Nachdem der Herzog am 4. März 1848 die „Neun Forderungen der Nassauer“ akzeptiert hatte, musste er auch erstmals eine echte Volksvertretung akzeptieren. Das neue (provisorische) Wahlgesetz von 5. April 1848 traf folgender Regelungen:

Das Zweikammernsystem wurde zu Gunsten einer einzigen Kammer (der Ständeversammlung) aufgegeben. Die Abgeordneten wurden in allgemeiner, geheimer und schriftlicher Wahl über Wahlmänner gewählt. Das Wahlrecht hing nicht mehr von der Steuerzahlung ab.

Das aktives Wahlrecht setzte voraus, dass die Wähler Gemeindebürger im Sinne des Nassauisches Gemeindesgesetzes vom 12. Dezember 1848 waren. Das bedeutete: Volljährigkeit, guter Leumund und die Fähigkeit den Unterhalt einer Familie zu sichern.

Die Ausprägung des Wahlrechtes war auch in den Kreisen der Liberalen nicht unumstritten. So vertraten Wilhelm Zais und Franz Bertram die Position, stattdessen eine direkte Wahl mit niedrigem Zensus von 3,2 Gulden Steuern durchzuführen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Gewählt wurde in 14 Wahlbezirken, die jeweils zwei Ämter umfassten. Je 9600 Einwohner wurde ein Abgeordneter gewählt, so dass sich vier Wahlbezirke mit zwei Abgeordneten, sieben Wahlbezirke mit drei Abgeordneten und drei Wahlkreise mit vier Abgeordneten ergaben.

Das passive Wahlrecht war dahingehend begrenzt, dass Regierungsmitglieder, oberste Militärs und deren Bedienstete nicht wählbar waren. Die Amtmänner und Rezepturbeamte waren nicht in ihrem Wahlbezirk wählbar.

Im April 1848 erfolgten die Wahlen zum sechsten Landtag nach dem neuen Wahlgesetz (aber noch unter Nutzung der alten Gemeindeordnung von 1816 zur Definition des Gemeindebürgers). Die Abgeordneten der sechsten Wahlperiode sind in der Liste der Abgeordneten der Landstände des Herzogtums Nassau (1848-1851) aufgelistet.

Am 18. Dezember 1849 wurde als wichtigste Entscheidung der Ständeversammlung die neue Verfassung von Nassau verabschiedet.

Anfänge des Parteiwesens

Mit der Märzrevolution war es möglich geworden, politische Vereine, die Vorgänger der späteren Parteien, zu bilden. Die Wahlen waren jedoch noch reine Persönlichkeitswahlen. Parteilisten gab es genauso wenig wie Wahlkampagnen der einzelnen Gruppen.

Die beiden Extreme im politischen Spektrum stellten der „Centralverein für religiöse Freiheit“ und die „Republikanische Gesellschaft“ dar. Der Centralverein, in Limburg an der Lahn von Bischof Peter Josef Blum, Moritz Lieber und Dr. Johann Baptist Diehl gegründet, deckte das katholisch-konservative Lager ab. Nur wenige Abgeordnete der Ständeversammlung standen dem Centralverein nahe. Die „Republikanische Gesellschaft“ trat für eine Abschaffung der Monarchie und der Einführung einer Republik ein. Mit dieser Forderung konnten sich jedoch die wenigsten Nassauer anfreunden. Die Gesellschaft erzielte keine Erfolge bei den Märzwahlen.

Erfolgreicher waren die Liberalen: Eine Reihe lokaler Zusammenschlüsse wurden gegründet, die sich Mitte 1848 im „Bund demokratischer Vereine“ zusammenschlossen. Auch wenn diese Vereine in der Bevölkerung hohe Akzeptanz genossen, wurden sie von der Regierung verfolgt und wieder aufgelöst. So wurde in Wiesbaden am 12. Juli 1848 der "Demokratischer Verein Wiesbaden" gegründet. Gründungsmitglieder waren unter anderem die Abgeordneten Karl Braun und Gustav Dünkelberg. Der Verein wurde jedoch bereits drei Tage später durch die Regierung aufgelöst. Daraufhin wurde als Nachfolgeorganisation der "Verein zur Wahrung der Volksrechte" gegründet. Gründungsmitglieder waren unter anderem Christian Minor, Friedrich Snell und Wilhelm Zais. Diese Vereine wurden mit dem Sieg der Reaktion aufgelöst und gelten als die Vorläufer der Nassauischen Fortschrittspartei.

Der Revolutionsregierung von August Hergenhahn standen die Konstitutionellen nahe. Am 10. Juni 1848 wurde als ihre Organisation die „Gesellschaft für Freiheit, Recht und Ordnung“ gegründet, die seit November 1848 als „Deutscher Verein“ auftrat. Neben Hergenhahn waren die Abgeordneten Franz Bertram, Remigius Fresenius, Daniel Düringer, Wilhelm Reichmann, Friedrich Lommel, Phillip Simon und Joseph Hess Wortführer dieses Vereins. Auch dieser Verein wurde mit dem Scheitern der Revolution 1851 aufgelöst.

Im Parlament bildeten sich zwei große Fraktionen heraus: Am 25. Januar 1849 wurde der “Club der Linken“ gegründet. Vertreten waren gemäßigt liberale demokratische Politiker wie Karl Braun, Friedrich Lang oder Friedrich Snell. Als Reaktion auf diese Gründung bildete sich am 27. Juli 1849 der „Club der Rechten“ in dem sich klerikal-konservative Abgeordnete wie Johann Bellinger, Georg Rau oder Reminius Fresenius zusammenfanden. Diese Fraktionen waren recht lockere Zusammenschlüsse ähnlich denkender Abgeordneter. Ein deutliches Maß an Fraktionsdisziplin bestand nicht. Fraktionswechsel waren nicht ungewöhnlich. Auch die Fraktionen lösten sich ab 1851 auf.

Restaurationszeit

Wie überall im Reich wurden auch in Nassau in der Reaktionsära die demokratischen Errungenschaften der Revolution rasch beseitigt. In Nassau wurde mit Edikt vom 26. November 1851 ein neues Wahlrecht eingeführt, das sich an den Regelungen der Verfassung von 1814 orientierte. Es wurden wieder zwei Kammern eingerichtet.

In der ersten Kammer waren die Prinzen des herzoglichen Hauses vertreten, soweit sie 21 Jahre alt waren. Auch die Standesherren und weitere erbliche Mitglieder (die durch den Herzog ernannt wurden) nahmen wieder ihre Sitze ein. Hinzu kamen der katholische und der protestantische Landesbischof und neun nach dem Zensuswahlrecht gewählte Mitglieder: Jeweils sechs Vertreter der höchstbesteuerten Grundbesitzer und drei der höchstbesteuerten Gewerbetreibenden. Die erblichen Mitglieder hatten das Recht, sich vertreten zu lassen, die gewählten nicht.

Die zweite Kammer bestand aus 24 Abgeordneten, die in indirekter öffentlicher Wahl bestimmt wurden. Für je 200 Wahlberechtigte wurde ein Wahlmann nach dem Dreiklassenwahlrecht bestimmt. Es herrschte Wahlpflicht. Dennoch waren die Wahlbeteiligungen wegen der geringen Einflussmöglichkeiten der Wähler gering (lediglich drei bis vier Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich). Das aktive Wahlrecht stand allen unbescholtenen Männern ab 25 Jahren zu. Durch diese Regelungen wurden Mehrheiten der konservativen Kräfte bis 1862 sichergestellt.

Das Budgetrecht wurde (mit Zweidrittelmehrheit) gemeinsam durch beide Kammern wahrgenommen.

Durch diese Bestimmungen war die liberale Opposition marginalisiert. Wichtigster Träger der Opposition in dieser Zeit war die katholische Kirche. Im Nassauischen Kirchenstreit, stellte sich der Limburger Bischof Peter Josef Blum der nassauischen Regierung entgegen und wurde dafür 1853 mit einem Kriminalprozess überzogen. Erst mit der Konvention vom 25. Mai 1861 erfolgte eine Einigung zwischen der Kirche und der nassauischen Regierung.

Der Wiederaufstieg der Liberalen

Nassauische Fortschrittspartei

Im Dezember 1863, kurz vor den Landtagswahlen, wurde die Nassauische Fortschrittspartei gegründet. Es war die erste formell gegründete Partei des Herzogtums Nassau und sollte bis zu dessen Ende die einzige bleiben. Bereits Anfang 1863 hatten sich Theodor Dilthey, Hubert Hilf, Daniel Raht, Friedrich Schenck, Louis Gourdé, Christian Scholz und andere Liberale zusammengesetzt und das Programm der künftigen Partei erarbeitet. Dieses Programm wurde am 1. März 1863 auf Bürgerversammlungen in ganz Nassau verkündet. Man bekannte sich zu den Prinzipien des Liberalismus, forderte die Wiedereinsetzung der Reichsverfassung von 1848 sowie der nassauischen Verfassung von 1848 und des damaligen Wahlgesetzes und strebte einen deutschen Nationalstaat an. Die Nassauische Fortschrittspartei verstand sich als Nassauische Sektion des Nationalvereins. Siehe hierzu auch Deutsche Fortschrittspartei.

Neunte Wahlperiode

Bei den Landtagswahlen im Dezember 1863 erreichte die Nassauische Fortschrittspartei aus dem Stand heraus einen klaren Sieg und errang 17 von 24 Sitze in der zweiten Kammer und sogar alle neun Wahlmandate der ersten Kammer.

Der Herzog war entschlossen, dieser Herausforderung mit Härte zu begegnen und ernannte den konservativen Hardliner Joseph Werren zum Regierungspräsidenten, um deutlich zu machen, dass er keinerlei Konzessionsbereitschaft zeigen würde. Ebenso deutlich war die Position des Volkes und des Parlamentes. In 42 Unterschriftenlisten mit zusammen 1885 Unterschriften forderten Nassaus Bürger die Rückkehr zur Verfassung von 1849. In einer zweiten Petition wurden 32 Unterschriftenlisten mit 1862 Unterschriften für die Wiedereinführung des 1848er Wahlrechts an das Parlament übergeben.

In der dritten Sitzung der 2. Kammer stellten die liberalen Abgeordneten einen Antrag auf Wiedereinführung des 48er Wahlrechtes und der Verfassung. Als Antwort auf diesen Antrag löste der Herzog am 20. August 1863 die Lantagssession auf. Am 2. November 1863 erfolgte die Auflösung des Landtags.

Zehnte Wahlperiode

Die vorgezogenen Neuwahlen zur zehnten Wahlperiode fanden am 9. Dezember 1863 statt. Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, setzte die Regierung auf Manipulationen. Es wurde ein Versammlungsverbot für die Fortschrittspartei ausgesprochen und auf die Wähler über die lokalen Verwaltungen erheblicher Druck ausgeübt. Diese Maßnahmen hatten nur begrenzten Erfolg. Zwar gewannen die Konservativen zu den sieben Mandaten in der zweiten Kammer vier hinzu, eine stabile Regierungsmehrheit bestand jedoch nicht. Dies zeigte sich bei der Behandlung des Antrags der Liberalen, eine Untersuchung über die Wahlmanipulationen vorzunehmen. Der Landtag zeigte sich handlungsunfähig. Sitzungen wurden teilweise von den Liberalen und teilweise durch die regierungstreuen Abgeordneten boykottiert und eine Entscheidungsfindung verhindert. Der handlungsunfähige Landtag wurde am 4. Mai 1864 durch den Herzog aufgelöst.

Elfte und letzte Wahlperiode

Die Neuwahlen fanden am 24. Juni 1864 weitgehend ungestört statt. Das Ergebnis war ein Erdrutschsieg für die Liberalen. Die Nassauische Fortschrittspartei erhielt 20 von 24 Mandate in der zweiten und alle Wahlmandate in der ersten Kammer. In der Folge änderte die Regierung ihre Taktik. Zum einen wurde Joseph Werren als Zeichen des Entgegenkommens entlassen. Zum anderen blieb der Herzog in den entscheidenden konstitutionellen Frage hart. Die deutlichen Beschlüsse des Parlamentes zur Wiedereinführung des Wahlrecht von 1848 und der Verfassung wurden vom Herzog einfach nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Die Regierung ignorierte die Beschlüsse.

Auch den letzten Konflikt zwischen Regierung und Parlament löste der Herzog durch Ignorieren: Am 26. Juni 1866 lehnte das Parlament das Kriegsbudget gegen Preußen in Höhe von 500.000 Gulden mit 24 gegen 14 Stimmen ab. Der Herzog trat dennoch an der Seite Österreichs in den Deutschen Krieg ein. Infolge der Niederlage wurde das Herzogtum Nassau durch Preußen annektiert. Damit endete auch das Mandat der nassauischen Landstände.

Parlamentspräsidenten

Herrenbank		Deputiertenkammer
Name	von-bis	Name	von-bis
August Freiherr von Preuschen von und zu Liebenstein	1818	Christian Wilhelm Snell	1818
Friedrich Graf von Ingelheim gen. Echter von Mespelbrunn	1819-1824	Georg Herber	1819-1832
Jacob Graf Elz gen. Faust von Stromberg	1825-1831	Dr. Georg Müller	1832 (interimistisch)
August von Kruse	1835-1837	Friedrich (Ernst) Eberhard	1832
Dr. Hans Carl Freiherr von Zwierlein	1838	Peter Thönges	1833
Jacob Graf Elz gen. Faust von Stromberg	1839-1842	Johann Georg Baldus	1834-1836
		Dr. Wilhelm Otto	1846-1848
		August Hergenhahn	1848
Ständeversammlung
Name		von-bis
Carl Schenck		1848
Carl Wirth		1848-1851
1. Kammer		2. Kammer
Name	von-bis	Name	von-bis
Friedrich (Karl Anton) Georg Freiherr von Bock-Hermsdorf	1852	Carl Wirth	1852-1858
Karl Graf von Walderdorff	1853-1854	Dr. Karl (Joseph Wilhelm) Braun	1859-1863
Dr. Georg Möller	1855-1856	Daniel Raht	1864-1866
Dr. Hans Constantin Freiherr von Zwierlein	1857-1858
Nicolaus (Nicolas) Prinz von Nassau	1859-1866

Quellen

• Cornelia Rösner: Nassauische Parlamentarier: Nassauische Parlamentarier. Teil 1. Der Landtag des Herzogtums Nassau 1818 - 1866, Wiesbaden 1997, ISBN 3-930221-00-4, Seite VII – XXXV
• 175 Jahre Nassauische Verfassung (PDF-Datei; 8,46 MB)
• Landtagsprotokolle