Lukas Reimann

Lukas Reimann (2007)

Lukas Reimann (* 18. September 1982 in Aarau) ist ein Schweizer Politiker (SVP).

Leben und Wirken

Aufgewachsen in Oberhof besuchte Lukas Reimann die Primarschule in Herznach und die Bezirksschule in Frick. Nach einem Auslandjahr in Amerika besuchte er die Kantonsschule am Burggraben in St. Gallen und schloss diese 2001 mit der Matura im Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht ab. Ab 2001 studierte Reimann an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, später an der Fernuniversität Schweiz.^[1]

Lukas Reimann ist Verwaltungsratsmitglied der Schweizerzeit Verlags AG und publiziert regelmässig Artikel in der nationalkonservativen Zeitung Schweizerzeit. Im April 2008 gründete er mit Geschäftspartnern aus Deutschland und Luxemburg das Finanzinstitut SWAG AG – Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft mit Sitz in St. Gallen, wo er bis zu seinem Austritt im Februar 2009 Mitglied des Verwaltungsrates war.^[2] Reimann ist Mitglied des Stiftungsrates der 2008 gegründeten Schweizerischen Quellwasser- und Brunnenstiftung mit Sitz in Wil SG.^[3]

In der Schweizer Armee bekleidet Reimann den Rang eines Soldaten. Er absolvierte 2003 die Rekrutenschule als Nachrichtensoldat der Luftwaffe in den Theodor-Real-Kasernen des Militärflugplatzes Dübendorf.^[4]

Der in Wil SG wohnhafte Lukas Reimann ist der Sohn von Kurt Reimann (Generalsekretär der Universität Zürich) und der Neffe des Aargauer Ständerates Maximilian Reimann.^[5] Zu seinen Interessen zählen u.a. Poker und Jazz.^[6][7][8]

Politik

Standpunkte

Die smartmap zur Nationalratswahl 2007 verortet Reimann ins rechtskonservative Lager,^[9] Reimann selbst bezeichnet seine Positionen als radikal-liberal.^[10]

Politisches Engagement zeigte Reimann bereits 1998 gegen die Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation»^[11] und 1999 gegen das «Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung».^[12] Auch kämpft er gegen die Öffnung der Schweizer Universitäten für ausländische Studierende und engagiert sich für die Wahrung des Nationalstolzes.^[13]

Reimann setzt sich ein gegen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der NATO. Er engagierte sich gegen die Armeereform XXI. Reimann sieht die Schweiz von einer Islamisierung bedroht.

Lukas Reimann engagierte sich gegen Schlachttiertransporte durch die Schweiz^[14] und gegen die Einzelhaltung von Kaninchen.^[15][16] Er setzt sich ein für die Deklarationspflicht von geschächtetem Fleisch.^[17][18]

Reimann kämpft gegen das Verbot von Pokerturnieren ausserhalb von Casinos.^{[19][6][7][20]}

Partei

1999 war Reimann Mitglied der SVP-Ortspartei Wil und der Jungen SVP Schweiz.^[21] Er war Mitgründer der Jungen SVP St. Gallen, wo er von Oktober 2000 bis Februar 2008 Präsident war und heute Beisitzer ist.^[22] Seit 2001 ist er Vorstandsmitglied der SVP Kanton St. Gallen.^[23]

Organisationen

Lukas Reimann war begeisterter Fan der Grasshoppers Sektion Eishockey und zählte sich zu der Fangruppe Icehoppers und den Ultras GC Fantastic Fanatics.^[24][25][26] Seit 1999 ist er Mitglied der Lebensrechtsbewegung Ja zum Leben.^[4]

Seit 2000 ist Reimann Vorstandsmitglied der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Er ist Mitgründer und Co-Präsident des 2001 gegründeten Vereins Young4FUN.ch in Wil. Dort gehört er zur Redaktion der Zeitung Freie Schweiz. Young4FUN.ch ist ein Mitglied von team (the european alliance of eu-critical movements), wo Reimann seit 2004 Vorstandsmitglied ist.

Lukas Reimann ist Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Pro Stadtbus Wil und seit 2003 Mitglied des Vereins Lehrstellenbörse Schweiz.

Komitees

Im Jahr 2002 war Reimann Präsident des Komitees «Ausgabenbremse für Hilfe am falschen Ort» in Wil SG. Reimann zählte sich zum Referendumskomitee gegen die Vorlage «Armee XXI – Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung». Er war Referendumsführer gegen den Parlamentsbeschluss über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien^[5] sowie Mitglied des «Überparteilichen Komitees gegen biometrische Pässe und Identitätskarten».^[27] Des Weiteren war Reimann Mitglied der Initiativkomitees der Eidgenössischen Volksinitiativen «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»^[28] und «Gegen den Bau von Minaretten».^[29]

Legislative

Reimann wurde 2004 im Alter von 21 Jahren als Kandidat der Jungen SVP Mitglied des Kantonsrates von St. Gallen. Bei den Parlamentswahlen 2007 wurde er in den Nationalrat gewählt und ist seither das jüngste Parlamentsmitglied. In seiner Antrittsrede zur 48. Legislaturperiode des Parlamentes setzte er seine Schwerpunkte in einer Politik der Deregulierung durch weniger Gesetze und weniger staatliche Ausgaben.^[30] Reimann ist Mitglied der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

Kritik

Parlamentswahlen 2007

Nach dem Vorbild des Wahlkampfes 2000 des Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen Jürgen Möllemann ^[31] fand sich auch auf einem Wahlkampfplakat der St. Galler JSVP das Konterfei Adolf Hitlers.^[32] Als Nationalratskandidat und Präsident der JSVP St. Gallen unterstützte Reimann die Kampagne und gelangte in die öffentliche Kritik.^[33][34]

Personenfreizügigkeit 2009

Eine Website von Reimann sah der von den Befürwortern eingerichteten Kampagne dabei-bleiben.ch zum Verwechseln ähnlich und bediente sich mit der Domain dabeibleiben.ch dem Typosquatting. Einer vom Bezirksgericht Meilen erlassenen Verfügung, die Website abzuschalten, kam Reimann nicht termingerecht nach.^[35][36]

Reimann erlangte im Zusammenhang mit der Website come-to-switzerland.com mediale Aufmerksamkeit. Auf der Site wurden Bürger der EU zur Ausnützung der Schweizerischen Sozialleistungen aufgerufen. Wie sich zeigte, war der Autor der Site ein ehemaliges Mitglied der APPD, der Besitzer der Domain war Reimanns Geschäftspartner der SWAG AG.^{[37][38][39][40]} Die SWAG AG wurde von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht als unbewilligtes Finanz-Institut aufgeführt.^[41] Politiker der FDP forderten Reimann auf, seine Kommunikationsdaten einer neutralen Stelle offenzulegen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warf Reimann unschweizerischen Stil vor.^[42]

Rassismusvorwürfe

Wie einem Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu entnehmen ist, dankte Reimann im Jahr 2000 als Präsident des Komitees «Jugend gegen Bilaterale» dem Holocaustleugner Ernst Indlekofer für eine Spende und gratulierte zur erfolgreichen Abonnentenwerbung seiner Zeitschrift.^{[43][44][45][46]} Äusserungen Reimanns zum Islam im Jahr 2006 als Kantonsrat^{[47][48][49][50]} sowie als Komiteemitglied der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» im Jahr 2007^[51][52] wurden von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus als verbaler Rassismus eingestuft. In der Nationalratsdebatte vom 28. Mai 2008 und im Vorfeld der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit verwendete Reimann antiziganistische Klischees, wofür er im Nationalrat und in den Medien kritisiert wurde.^[53][54][55]

Weblinks

• Lukas Reimann auf der Website der Bundesversammlung
  (Eingereichte Vorstösse)
• Lukas Reimann. Kandidatur Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Wahlplattform Smartvote. Politools – Political Research Network, ehemals im Original, abgerufen am 30. April 2011. 
• Website von Lukas Reimann

Einzelnachweise

1. ↑ L. Reimann: Lebenslauf (Archiv-Version) (Archivversion vom 10. September 2004), 19. Oktober 2011.
2. ↑ SHAB: SWAG - Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft AG. moneyhouse Handelsregister- und Firmendaten, abgerufen am 23. April 2010. 
3. ↑ SHAB: Schweizerische Quellwasser und Brunnenstiftung. moneyhouse Handelsregister- und Firmendaten, abgerufen am 23. April 2010. 
4. ↑ ^{a b} L. Reimann: Portrait (Archiv-Version) (Archivversion vom 10. September 2004), 10. September 2004.
5. ↑ ^{a b} P. Haberstich: Heute geht es um die Wurst. Das Magazin, 6. Februar 2009
6. ↑ ^{a b} Urs Geiser: Jung-Campaigner erhöht Einsatz im Parlament. Swissinfo, 18. März 2009, abgerufen am 19. Juli 2010. 
7. ↑ ^{a b} Lukas Hadorn: Der Entscheid des Parlaments hat Signalwirkung. Pokeraction, 10. März 2010, abgerufen am 20. Juli 2010. 
8. ↑ Britta Spichiger: Siesta: Gästebuch mit Lukas Reimann, jüngster Nationalrat der Schweiz. SRDRS, 29. Februar 2008, abgerufen am 19. Juli 2010. 
9. ↑ smartvote.ch: smartmap. Polittools - Political Research Network, abgerufen am 15. Juli 2010. 
10. ↑ Daniel Ryser: Lukas Reimann: Blochers Antenne. Blick, 6. Dezember 2009, abgerufen am 9. Juli 2010. 
11. ↑ L. Reimann in Leserbriefe: Der Chance beraubt. St. Galler Tagblatt, 14. April 1998, abgerufen am 21. Juli 2010. 
12. ↑ L. Reimann: Zukunft statt Luxus! (Archiv-Version) (Archivversion vom 7. November 2005). Visionen - Projekt zur Förderung von Innovation und Kreativität, 3. Mai 1999.
13. ↑ C. Keller: Rechts ist geil. Das Magazin, 20. Juli 2002, abgerufen am 23. August 2010.  zitiert auf der Website der Aktion Kinder des Holocaust
14. ↑ KR Motion 42.08.06: Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz. Ratsinformationssystem, Kantonsrat St.Gallen, abgerufen am 15. Juli 2010. 
15. ↑ 09.3079 – Motion: Kaninchen-Einzelhaltung. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, abgerufen am 9. Juli 2010. 
16. ↑ Jürg Ackermann: Reimann zieht Chüngel-Motion zurück. St. Galler Tagblatt, 29. April 2009, abgerufen am 16. Juli 2010. 
17. ↑ KR Motion 42.07.53: Deklarationspflicht für geschächtetes Halal-Fleisch. Ratsinformationssystem, Kantonsrat St.Gallen, abgerufen am 9. Juli 2010. 
18. ↑ 08.3154 – Motion: Deklarationspflicht für Schächtfleisch. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, abgerufen am 9. Juli 2010. 
19. ↑ 08.3060 – Motion: Entkriminalisierung des privaten Pokerspiels. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 11. März 2008, abgerufen am 2. Juli 2010. 
20. ↑ sda/rucf: Pokern unter Freunden war und bleibt legal. Nachrichten, SF Tagesschau, 16. Dezember 2010, abgerufen am 16. Dezember 2010. 
21. ↑ Jürg Roggenbauch: Nicht alle Jugendlichen sind politisch desinteressiert - Beispiel zweier Kantonsschüler aus dem Bezirk Wil. St. Galler Tagblatt, 22. Oktober 1999, abgerufen am 21. Juli 2010. 
22. ↑ JSVP: Beisitzer. Junge SVP St. Gallen, abgerufen am 2. Juni 2010. 
23. ↑ Kantonalvorstand - Leitender Ausschuss (LA). SVP Kanton St. Gallen, abgerufen am 20. Juli 2010. 
24. ↑ Yves Solenthaler: Das kürzeste Eishockeyspiel. St. Galler Tagblatt, 17. September 1998, abgerufen am 21. Juli 2010. 
25. ↑ GUESTBOOK. Starbulls Rosenheim, 20. Dezember 1998, abgerufen am 20. Juli 2010. 
26. ↑ Fanclub Hotzenplotz Einsiedeln: Gästebuch (Archiv-Version) (Archivversion vom 7. Mai 2001), 19. Dezember 1998.
27. ↑ 07.039 - Bundesbeschluss: Biometrische Pässe und Reisedokumente. Parlamentsdienste der Bundesversammlung, abgerufen am 28. Juli 2010. 
28. ↑ Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter: Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)». Schweizerische Bundeskanzlei, 19. Februar 2008, abgerufen am 23. April 2010. 
29. ↑ 08.061 - Volksinitiative: Gegen den Bau von Minaretten. Parlamentsdienste der Bundesversammlung, abgerufen am 28. Juli 2010. 
30. ↑ 07.9007 - Eröffnung der 48. Legislatur. Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat, 3. Dezember 2007, abgerufen am 9. Juli 2010. 
31. ↑ FDP-Wahlkampf: Adolf Hitler auf Möllemann-Plakat. Der Spiegel, 11. Januar 2000, abgerufen am 15. September 2009. 
32. ↑ Claudia Schmid: Gewalt an Schulen thematisiert - JSVP provoziert mit Hitlerbild auf ihrem Plakat. St. Galler Tagblatt, 19. Juli 2007, abgerufen am 11. August 2010. 
33. ↑ Irena Ristic: Mit Hitler gegen Ausländer (Archiv-Version) (Archivversion vom 29. März 2008). Heute Online, 20. Juli 2007.
34. ↑ per: Junge SVP überprüft Plakat. St. Galler Tagblatt, 24. Juli 2007, abgerufen am 11. August 2010. 
35. ↑ nn: Jungparteien klagen gegen Lukas Reimann. Neue Zürcher Zeitung, 23. Dezember 2008, abgerufen am 23. April 2010. 
36. ↑ nn: SVP-Nationalrat widersetzt sich richterlicher Verfügung. Neue Zürcher Zeitung, 8. Januar 2009.
37. ↑ da: Zweideutige Website mit Spur zu Lukas Reimann. St. Galler Tagblatt, 4. Februar 2009, abgerufen am 23. April 2010. 
38. ↑ I. Städler: Eine unseriöse Internetseite beeinflusst die Politik. Tages Anzeiger, 6. Februar 2009, abgerufen am 23. April 2010. 
39. ↑ C. Bütikofer: Der ruehrige Geschäftspartner des Lukas Reimann. Tages Anzeiger, 16. Februar 2009, abgerufen am 23. April 2010. 
40. ↑ ts: Ein Chamäleon kommt selten allein. Augenreiberei, 20. Oktober 2009, abgerufen am 23. April 2010. 
41. ↑ Enforcement: Unbewilligte Institute (Negativliste). Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, 17. Februar 2009, abgerufen am 23. April 2010. 
42. ↑ Iwan Städler, Christian Bütikofer: Dubiose Website - jetzt streitet Reimann mit Economiesuisse. Basler Zeitung, 4. Februar 2009, abgerufen am 2. Juli 2010. 
43. ↑ Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR: Pressespiegel Rassismus. TANGRAM Nr. 10 - Rassismus und Geschlecht, 2. Halbjahr 2002, abgerufen am 16. Juli 2010. 
44. ↑ Rassistische Vorfälle in der Schweiz, Eine Chronologie und eine Einschätzung: Juli 2000. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), abgerufen am 26. Juli 2010. 
45. ↑ Markus Löliger: Vorwürfe gegen Vizepräsidenten der Jung-SVP wegen Kontakten zu Holocaust-Leugner. St. Galler Tagblatt, 19. September 2000, abgerufen am 12. August 2010. 
46. ↑ Andreas Fagetti: SVP strong. St. Galler Tagblatt, 14. Januar 2004, abgerufen am 12. August 2010. 
47. ↑ Chronologie und Einschätzung der Rassistischen Vorfälle in der Schweiz: Chronologie 2006, August. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), abgerufen am 16. Juli 2010. 
48. ↑ KR Motion 42.06.21: Bau von Minaretten und religiöser Architektur der obligatorischen Volksabstimmung unterstellen. Ratsinformationssystem, Kantonsrat St.Gallen, abgerufen am 26. Juli 2010. 
49. ↑ Chronologie und Einschätzung der Rassistischen Vorfälle in der Schweiz: Chronologie 2006, Dezember. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), abgerufen am 16. Juli 2010. 
50. ↑ KR Einfache Anfrage 61.06.34: Keine Weihnachten in Schulen abschaffen! (Titel der Antwort: Weihnachtsfeiern in Schulen). Ratsinformationssystem, Kantonsrat St.Gallen, abgerufen am 26. Juli 2010. 
51. ↑ Chronologie und Einschätzung der Rassistischen Vorfälle in der Schweiz: Chronologie 2007, Mai. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), abgerufen am 16. Juli 2010. 
52. ↑ L. Reimann: Islam: Aufklären statt verschleiern!. Schweizerzeit, 11. Mai 2007
53. ↑ 08.029 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 28.05.08-08h00: 08.029 Freizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien Nationalrat - Sommersession 2008 - Dritte Sitzung. Parlamentsdienste der Bundesversammlung, abgerufen am 1. August 2010. 
54. ↑ Peter Granwehr: Der hemmungslose Griff der SVP zum Feindbild Roma. Landbote, 31. Mai 2008, abgerufen am 1. August 2010. 
55. ↑ Roland Schlumpf: Fallen bald die Roma ein? Tages Anzeiger, 30. Januar 2008, abgerufen am 9. Juli 2010. 

Amtierende National- und Ständeräte aus dem Kanton St. Gallen

Nationalräte: Elmar Bigger | Toni Brunner | Jakob Büchler | Hildegard Fässler | Yvonne Gilli | Roland Rino Büchel | Lucrezia Meier-Schatz | Thomas Müller | Walter Müller | Theophil Pfister | Paul Rechsteiner | Lukas Reimann

Ständeräte: Eugen David | Erika Forster-Vannini

Liste der Mitglieder des Schweizer Nationalrats | Liste der Mitglieder des Schweizer Ständerats