- United States House of Representatives
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Kuppel des Kapitols mit Flagge der USADas Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten (engl.: United States House of Representatives, oft nur House) ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. Jeder Bundesstaat ist im Verhältnis zu seiner Bevölkerung im Parlament vertreten. Die Bürger der USA wählen die Abgeordneten für zwei Jahre.
Im politischen System der USA ist das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten beteiligt und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es besitzt das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen, darüber hinaus kann nur dieses Haus ein Impeachment-Verfahren einleiten.
Das Repräsentantenhaus setzt die Tradition der Zweikammer-Parlamente, die im britischen Parlament seinen Ursprung hat, fort. Sitz des Hauses ist der Südflügel des Kapitols in Washington D. C., die Mitglieder werden als Congressmen oder Representatives bezeichnet.
Seit 1911 besteht das Parlament aus 435 Abgeordneten, die den Wahlkreis repräsentieren, in dem sie gewählt wurden. Da der Regierungsbezirk Washington, D. C. und einige andere Territorien, wie beispielsweise die politisch an die USA angeschlossenen Außengebiete von Puerto Rico und Guam, nicht als Bundesstaaten gelten, entsenden sie zwar Delegierte ins House, diese sind aber nicht stimmberechtigt. Bei den letzten Wahlen im November 2008 errangen die Demokraten 257, die Republikaner 178 Sitze. Die nächsten Wahlen stehen am 2. November 2010 an.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sah schon bei ihrer Entstehung 1787 ein Repräsentantenhaus vor. Ursprünglich wurden 65 Mitglieder vorgesehen, bis eine erste Volkszählung 1790 durchgeführt werden konnte. 1788, nachdem die erforderliche Ratifizierung der Verfassung durch neun US-Bundesstaaten zustande gekommen war, wurden die ersten Wahlen zum Repräsentantenhaus abgehalten. Schon am 4. März 1789 trat zwar die Verfassung in Kraft; die Beschlußfähigkeit des Hauses wurde jedoch aufgrund mangelnder persönlicher Anwesenheit in New York City (die damalige Hauptstadt der USA) erst am 1. April desselben Jahres festgestellt. Der erste US-Kongress, von dem das 65-köpfige Gremium ein Bestandteil bildete, verabschiedete die gesetzliche Grundlage für die erste Volkszählung. 1790 wurde das Repräsentantenhaus, dessen Sitz zwischenzeitlich nach Philadelphia verlegt wurde, noch auf der gleichen Grundlage (65 Mitglieder, die nach der vorläufigen Verteilung im Art. 1 Abs. 2 der Verfassung unter den Bundesstaaten verteilt waren) neu gewählt. Der zweite Kongress verabschiedete dann auf Grundlage der zwischenzeitlich vorliegenden Volkszählungsergebnisse ein Gesetz, das die Repräsentation unter den Bundesstaaten neu verteilte. Dies sah vor, 120 Sitze nach der Methode von Alexander Hamilton zu verteilen. Gegen diesen Gesetzentwurf legte jedoch Präsident George Washington das erste Veto der US-Geschichte ein. So verabschiedete der Kongress dann ein weiteres Gesetz, das 105 Sitze nach der Methode von Thomas Jefferson verteilte; dieses Gesetz trat dann mit der Genehmigung des Präsidenten auch in Kraft und bildete die Grundlage für die Wahlen zum dritten Kongress 1792, der 1793 zusammentrat.[1]
Im 19. Jahrhundert herrschten im Repräsentantenhaus öfters andere Mehrheiten als im Senat bezüglich Themen, die regional sehr unterschiedlich bewertet wurden, nicht zuletzt Sklaverei.
Sitz
Das Kapitol in Washington, D. C.Wie der Senat tagt auch das Repräsentantenhaus im Kapitol in Washington, D. C. Am einen Ende des Plenums befindet sich das Rednerpult und der Tisch des Sprechers. Vor dem Sprecher sitzen Verwaltungsmitarbeiter, die unter anderem das Protokoll führen und gegebenenfalls die Anwesenheit feststellen. Die Tische der Abgeordneten sind in mehreren Reihen in einem Halbkreis angeordnet und durch einen breiten Weg in der Mitte getrennt. Traditionsgemäß sitzen Demokraten aus Sicht des Sitzungspräsidenten rechts von der Mitte und Republikaner links. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen richtet sich im Wesentlichen nach der Seniorität, d. h. dienstältere Abgeordnete haben zuerst Wahlrecht auf einen Sitz. Die Fraktionsführung sitzt jedoch auf jeden Fall vorne.
Der Plenarsaal ist mit einer großflächigen US-Flagge direkt hinter dem Sitzungspräsidenten und Porträts von George Washington und Marquis de La Fayette geschmückt. Bis zum Zweiten Weltkrieg wurde der Saal auch für Trauerfeiern genutzt, wenn Abgeordnete während ihrer Amtszeit verstarben.
Seit dem 20. Jahrhundert besitzen die Abgeordneten Büros in separaten Bürohäusern, um das Kapitolgebäude zu entlasten. Es handelt sich dabei um das Cannon House Office Building (eröffnet 1908), das Longworth House Office Building (eröffnet 1933) und das Rayburn House Office Building (eröffnet 1965). Das Ford House Office Building, das der Kongress in den 1980er Jahren vom FBI kaufte, beherbergt keine Abgeordnetenbüros, sondern Büros anderer Mitarbeiter und Angestellter des Repräsentantenhauses.
Mitglieder des Repräsentantenhauses
Wahlen
Die Wahl zum Repräsentantenhaus findet in Jahren mit geraden Jahreszahlen (also alle 2 Jahre) am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Am Wahltag finden zeitgleich die Senatswahlen und alle vier Jahre die Wahlen zur US-Präsidentschaft statt. Die Abgeordneten werden wie bei westlichen Parlamentswahlen üblich nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt. Zusätzlich ist die Wahl unmittelbar, der Wähler wählt die Abgeordneten direkt. Damit steht die Kongresswahl beispielsweise im Gegensatz zur US-Präsidentschaftswahl, bei denen die Wähler Wahlmänner wählen, die wiederum den Präsidenten wählen.
Es gilt das relative Mehrheitswahlrecht; das heißt der Wähler wählt in seinem Wahlkreis Kandidaten und keine Parteien, es gibt keine Parteilisten oder ähnliches. Derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt einen Wahlkreis, er benötigt keine absolute Mehrheit. Um zu verhindern, dass sich eigene Kandidaten gegenseitig Stimmen wegnehmen, veranstalten die großen Parteien in der Moderne Vorwahlen, so dass von ihnen nur noch je ein Kandidat bei der eigentlichen Wahl antritt. Da die Bundesstaaten die genauen Wahlverfahren festlegen, kann es zu Abweichungen kommen. In Louisiana beispielsweise ist eine absolute Mehrheit notwendig. Erreicht diese keiner der Kandidaten, kommt es zu Stichwahlen. Deshalb ist in Louisiana auch das Vorwahlsystem schwächer ausgeprägt. Die Regeln, nach denen kleinere Parteien (third parties) Kandidaten aufstellen können, variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat.
Nach dem ersten Artikel der Verfassung sind die Sitze im Repräsentantenhaus an die Bundesstaaten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung zu verteilen. Grundlage der Berechnung ist die alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung. Allerdings stellt jeder Bundesstaat mindestens einen Abgeordneten.
Wahlkreise
Insgesamt wählen die Amerikaner in 435 Einerwahlkreisen, pro Wahlkreis wird genau ein Abgeordneter in das Parlament entsendet. Bundesstaaten, die mehrere Sitze haben, müssen sich für die Wahlen in mehrere Wahlkreise einteilen. Diese werden von den Parlamenten der Bundesstaaten üblicherweise nach jeder Volkszählung festgelegt, allerdings können sie das auch öfter tun. Bei der Festlegung der Wahlkreise muss der Grundsatz der Wahlgleichheit eingehalten werden, die Stimme eines Wählers in einem Wahlkreis muss ähnlich viel Einfluss auf den Ausgang der Gesamtwahl haben, wie die eines Wählers in einem beliebigen anderen Wahlkreis des Staates. Der Oberste Gerichtshof hat im Fall Wesberry v. Sanders festgestellt, dass grobe Unterschiede in der Zahl der Wähler zwischen Wahlkreisen im gleichen Bundesstaat verfassungswidrig sind. Außerdem verbietet der Voting Rights Act, dass Wahlkreise in einer Weise gezogen werden, die den Einfluss ethnischer Minderheiten verringert.
Trotz dieser Regelungen werden Wahlkreise oft vollkommen willkürlich gezogen, ohne auf Geographie oder politische Gliederung zu achten. Dadurch können Parteien beispielsweise erreichen, dass ihre Anhänger konzentriert in einem Wahlkreis wählen oder die Anhänger der Gegenpartei auf mehrere Wahlkreise verteilen. Diese Praxis wird als nach dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts Elbridge Gerry als Gerrymandering bezeichnet. Solange dabei keine ethnischen Minderheiten benachteiligt werden, ist die Manipulation der Wahlkreisgrenzen zu politischen Zwecken nicht verboten und wird in vielen Staaten praktiziert. Ein Ergebnis ist, dass bei Kongresswahlen weniger als 10 % der Sitze eine realistische Chance haben, zwischen den Parteien zu wechseln.
Sitzverteilung nach Staaten
Sitzverteilung nach Bundesstaaten seit 2000Die Sitzzuteilung an die einzelnen Bundesstaaten erfolgt nach dem Hill-Huntington-Verfahren und wird alle zehn Jahre neu festgelegt. Um die Zahl der Sitze überschaubar zu halten, hat der Kongress über die Jahre Grenzen für die Gesamtzahl der Sitze festgelegt. Seit 1911 liegt sie bei 435. Die einzige Ausnahme bestand 1959, als Alaska und Hawaii nach den Wahlen Bundesstaaten wurden und jeweils einen zusätzlichen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus entsandten.
Der District of Columbia und die Territorien haben im Repräsentantenhaus entsprechend der Verfassung keine Stimmrechte. Allerdings hat der Kongress Gesetze verabschiedet, die es diesen Gebieten erlauben, stimmlose Delegierte zu ernennen. Delegierte haben die gleichen Rederechte wie die Abgeordneten und dürfen in Ausschüssen abstimmen, nicht aber im Plenum. Zur Zeit senden der Regierungsbezirk und die Gebiete Puerto Rico, Amerikanisch-Samoa, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln Delegierte. Der Delegierte Puerto Ricos, der Resident Commissioner, wird dabei als einziger Delegierter nicht von der lokalen Regierung ernannt, sondern für vier Jahre von den Einwohnern Puerto Ricos direkt gewählt.
Sitze für die Wahlen 2002 bis 2010
Staat Sitze Staat Sitze Staat Sitze Staat Sitze Staat Sitze AL 7 AK 1 AZ 8 AR 4 CA 53 CO 7 CT 5 DE 1 FL 25 GA 13 HI 2 ID 2 IL 19 IN 9 IA 5 KS 4 KY 6 LA 7 ME 2 MD 8 MA 10 MI 15 MN 8 MS 4 MO 9 MT 1 NE 3 NV 3 NH 2 NJ 13 NM 3 NY 29 NC 13 ND 1 OH 18 OK 5 OR 5 PA 19 RI 2 SC 6 SD 1 TN 9 TX 32 UT 3 VT 1 VA 11 WA 9 WV 3 WI 8 WY 1 Aktives und passives Wahlrecht
Wählen kann jeder volljährige Amerikaner, der seinen (Haupt-)Wohnsitz in einem der 50 US-Bundesstaaten hat oder sich im Ausland befindet. Im letzteren Falle ist er im Bundesstaat seines letzten US-Wohnsitzes wahlberechtigt.
Da Washington DC ein "federal district", also kein Bundesstaat der USA ist, sind die dort lebenden Amerikaner nicht wahlberechtigt und im Repräsentantenhaus nur durch einen begrenzt stimmberechtigten Delegierten vertreten. Eine Tatsache, die den Einwohnern der Stadt seit langem missfällt. Man hofft nun auf die Unterstützung von Präsident Barack Obama für einen Gesetzesvorschlag, der diesen Zustand ändern soll. [2]
Gewählt werden kann jeder US-Bürger, der das 25. Lebensjahr vollendet hat und mindestens 7 Jahre die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Kandidat kann sich nur im Wahlbezirk seines (Haupt-)Wohnsitzes zur Wahl stellen.
Nach dem 14. Verfassungszusatz sind Abgeordnete, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben und später gegen die USA rebellierten, auch später nicht mehr berechtigt, im Repräsentantenhaus zu sitzen. Der Passus wurde nach dem Sezessionskrieg eingeführt, um Parteigänger der Konföderierten ausschließen zu können.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob ein zukünftiger Abgeordneter berechtigt ist, im Haus zu sitzen, liegt beim Repräsentantenhaus selber. Ihm ist es möglich, mit Zweidrittelmehrheit einen Abgeordneten zu akzeptieren, der objektiv die Kriterien nicht erfüllt.
Abgeordnete
Abgeordnete werden allgemein als Congressman oder Congresswoman, neuerdings auch als Representative bezeichnet. Senatoren, auch Mitglieder des Kongresses, werden hingegen nicht als Congressman bezeichnet. Die Abgeordneten dürfen das Präfix The Honorable vor ihrem Namen tragen.
Alle Abgeordneten beziehen ein jährliches Gehalt von $165.200 (etwa € 125.114 (Wechselkurs: 17. April 2009), wobei der Sprecher, der Mehrheits- und der Minderheitsführer höhere Gehälter beziehen. Der Kongress bestimmt selbst über die Gehälter seiner Mitglieder. Nach dem 27. Verfassungszusatz kann er diese aber nur für die nächste Sitzungsperiode und nicht für die laufende ändern.
Abgeordnete und Delegierte (mit Ausnahme Puerto Ricos) dienen für zwei Jahre. Der Resident Commissioner von Puerto Rico dient für vier Jahre.
Mandatsverlust
Nach der Wahl behalten Abgeordnete ihren Sitz für den Rest der Legislaturperiode oder bis sie zurücktreten oder sterben. Das Repräsentantenhaus kann auch mit Zweidrittelmehrheit beschließen, einen Abgeordneten auszuschließen. In der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika verloren nur fünf Abgeordnete so ihren Sitz. Drei verloren ihre Sitze vor dem Sezessionskrieg wegen ihrer Unterstützung der Sezessionisten und zwei (Michael Myers 1980 und Jim Traficant 2002) aufgrund von Korruption. Das House kann seine Mitglieder offiziell rügen, dies hat aber keine weiteren formellen Auswirkungen auf den Abgeordneten.
Aufgaben
Das Repräsentantenhaus wird gewöhnlich als parteigebundener als der Senat betrachtet. Im ursprünglichen Konzept sollte der Senat (dessen Mitglieder bis 1912 nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Einzelstaaten gewählt wurden) als Kontrolle des Repräsentantenhauses wirken, genauso wie dieses als Kontrolle des Senats wirken sollte. Dabei haben beide Kammern allerdings besondere Rechte. Nur das Repräsentantenhaus kann Steuergesetze einbringen oder den Präsidenten des Amtsmissbrauchs beschuldigen.
Gesetzgebung
Alle gewöhnlichen Bundesgesetze der USA müssen von Repräsentantenhaus und US-Senat gleichlautend verabschiedet werden, es gibt also anders als in Deutschland keine Unterscheidung in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Auch der US-Präsident muss dem Gesetz zustimmen oder zumindest nicht widersprechen; legt er sein Veto ein, kann das Gesetz nur in Kraft treten, wenn beide Häuser es in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit erneut beschließen.
Für den Fall, dass Senat und Repräsentantenhaus unterschiedlicher Meinung über ein Gesetz sind, gibt es ähnlich wie in Deutschland einen Vermittlungsausschuss, das sogenannte Conference Committee.
Alle Finanzgesetze – also Gesetze, die Staatsausgaben oder Steuern betreffen, vor allem der jährliche US-Bundeshaushalt – dürfen nur im Repräsentantenhaus eingebracht werden, erst nach deren Verabschiedung werden sie im Senat behandelt. Der Senat hat bereits mehrfach versucht, diese Regelung anzufechten oder faktisch zu ignorieren, bisher hat sie das House jedoch erfolgreich verteidigt. Für Details siehe den Hauptartikel Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten).
Kontrollfunktionen
Das Repräsentantenhaus besitzt im System der Checks and Balances weniger Kontrollfunktionen als der Senat. Andererseits kann nur das Repräsentantenhaus Impeachment-Verfahren initiieren, über die der Senat dann entscheidet.
Impeachment-Verfahren sind gegen Bundesbeamte (einschließlich des US-Präsidenten) möglich, die „Verrat, Korruption oder ein anderes Verbrechen gegen den Staat“ (Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors) begangen haben. Die mögliche Strafe beschränkt sich dabei auf den Verlust des Amtes, eventuelle weitere Strafen können nur durch reguläre Gerichte ausgesprochen werden. In der US-Geschichte kam es zu 16 derartigen Verfahren. Um es erfolgreich zu starten und an den Senat zu verweisen ist eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Zur Verurteilung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Wird ein Präsident angeklagt, führt der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Verhandlung. 1868 wurde Andrew Johnson angeklagt, weil er vom Kongress beschlossene Gesetze zu hintertreiben versuchte. Zu seiner Verurteilung fehlte dem Senat eine Stimme. US-Präsident Richard Nixon trat 1974 zurück, als nach ausführlichen Untersuchungen klar wurde, dass es wegen seiner Vertuschungsversuche in der Watergate-Affäre die notwendigen Mehrheiten zur Anklage im Repräsentantenhaus und zur Verurteilung im Senat geben würde. Bei dem Versuch, 1999 Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz nach Aufdeckung einer Sexualaffäre unter Amtsanklage zu stellen, fehlten die erforderlichen Mehrheiten. Die weiteren Fälle betrafen niedrigere Regierungsbeamte, bei denen siebenmal der Amtsinhaber verurteilt wurde und einer zurücktrat, bevor das Verfahren beendet war.
Ebenso kann das Repräsentantenhaus im Falle, dass bei US-Präsidentschaftswahlen kein Kandidat eine absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen erreicht, den Präsidenten aus den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen wählen. Dabei wird anders als bei allen anderen Abstimmungen nach Staaten abgestimmt, die Delegation jedes Bundesstaates hat je eine Stimme. Dies ist bisher zweimal passiert: In den Wahljahren 1800 (Thomas Jefferson) und 1824 (John Quincy Adams). Sollten sich bei einem Patt im Wahlmännergremium bis zum 20. Januar des folgenden Jahres weder das Repräsentantenhaus auf einen Präsidenten noch der Senat auf einen Vizepräsidenten einigen können, würde der Sprecher des Repräsentantenhauses (Speaker of the House) kommissarischer Präsident.
Organisation der Abgeordneten
Representatives sind stärker in die hierarchische Organisation von Parlament und Fraktionen eingebunden als im Senat, die Fraktionsdisziplin ist aber immer noch weniger ausgeprägt als in den meisten europäischen Parlamenten. Während die einzelnen Senatoren durch verschiedene Regelungen fast beliebig die Tagesordnung und die Debatten bestimmen können, liegen im Repräsentantenhaus wesentlich stärkere Befugnisse beim Speaker of the House, den Fraktionsführungen und dem einflussreichen Geschäftsordnungsausschuss (United States House Committee on Rules).
Präsidium
Nancy Pelosi, derzeitige Vorsitzende des RepräsentantenhausesDie Partei mit der größten Sitzanzahl im Repräsentantenhaus wird als die Mehrheitspartei (Majority Party), die Partei mit der nächsthöchsten Sitzanzahl als Minderheitspartei (Minority Party) bezeichnet. Die Mehrheitspartei stellt den Sprecher (Speaker of the House), die Vorsitzenden aller Ausschüsse und einige andere Posten.
Die Verfassung bestimmt, dass das Repräsentantenhaus seinen Sprecher wählt. Obwohl die Verfassung es nicht verlangt, war bisher jeder Sprecher auch Abgeordneter. In der Nachfolge des Präsidenten kommt der Sprecher nach dem Vizepräsidenten an zweiter Stelle.
Der Sprecher legt unter anderem fest, welche Ausschüsse anfallende Gesetzesvorlagen bearbeiten und bestimmt die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses und des Conference Committees. Wenn Präsident und Sprecher verschiedenen Parteien angehören, entwickelt sich der Sprecher oft zum allgemeinen Oppositionsführer.
Das späte 19. und frühe 20. Jahrhundert sahen eine dramatische Vergrößerung in den Befugnissen des Sprechers. Der Aufstieg des Sprechers begann in den 1890ern während der Amtszeit des Republikaners Thomas Brackett Reed. Die Bedeutung des Sprechers erreichte ihren Höhepunkt während der Amtszeit des Republikaners Joseph Gurney Cannon (1903–1911). Zu diesem Zeitpunkt beinhaltete der Posten die Führung des mächtigen Geschäftsordnungausschusses und die Befugnis, die Mitglieder aller anderen Ausschüsse festzulegen. Diesem großen Einfluss wurde aber 1910 durch die Demokraten und einige unzufriedene Republikaner ein Ende gesetzt.
Obwohl der Sprecher dem Repräsentantenhaus vorsitzt, leitet er nicht jede Debatte. Gewöhnlich delegiert er diese Aufgabe an andere Abgeordnete. Während einer Debatte hat der Vorsitzende umfangreiche Befugnisse. So kann er zum Beispiel festlegen, in welcher Reihenfolge Abgeordnete sprechen dürfen. Beschlüsse und Anträge können nur eingebracht werden, wenn der Sprecher sie anerkennt. Außerdem interpretiert der Sprecher die Geschäftsordnung eigenständig, kann aber vom Plenum überstimmt werden.
Siehe auch: Liste der Sprecher des Repräsentantenhauses
Rolle der Parteien
In den USA formierte sich schon in der Frühzeit ein Zweiparteiensystem, das seit Mitte des 19. Jahrhunderts von der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei dominiert wird. Die Strukturen des Repräsentantenhauses sind auf diese Konstellation zugeschnitten.
Beide Parteien bestimmen Fraktionsvorsitzende, die entsprechend als Mehrheits- und Minderheitsführer (Majority Leader und Minority Leader) bekannt sind. Der Mehrheitsführer ist dabei aber auch innerhalb seiner Partei klarer Zweiter hinter dem Speaker of the House, während der Minderheitsführer die Geschäfte seiner Fraktion leitet.
Außerdem wählen beide Parteien einen Whip, der die Fraktionsdisziplin sicherstellen soll. Dem Whip stehen mehrere Assistenten zur Seite. Weitere Posten in der Fraktionsführung sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung bei den Demokraten der Democratic Caucus Chairman, der Democratic Caucus Vice Chairman, der Assistant to the House Minority (Majority) Leader und der Democratic Campaign Committee Chairman, bei den Republikanern der Republican Conference Chair, der Republican Conference Vice-Chair, der Republican Conference Secretary, der Republican Policy Committee Chairman und der Republican Campaign Committee Chairman.
Abgeordnete sind aufgrund ihrer großen Zahl und ihrer kurzen Amtszeit oft bedeutend stärker von ihrer Partei abhängig als Senatoren. Im Allgemeinen wird die Atmosphäre im Repräsentantenhaus als bedeutend parteigebundener angesehen.
Ausschüsse
Der größte Teil der Arbeit des Repräsentantenhauses geht in den Ausschüssen und Unterausschüssen vor sich. Dazu gehört vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung mit Gesetzesentwürfen ebenso wie die Detailaufsicht über Regierung und Bundesbehörden. Unterausschüsse sind jeweils einem bestimmten Ausschuss zugeordnet.
Die Sitzverteilung in den Ausschüssen richtet sich nach der Stärke der Parteien im ganzen Haus. Ausschussmitglieder werden formell vom ganzen Repräsentantenhaus ernannt, faktisch aber bestimmt jede Partei ihre einzelnen Mitglieder. Die Fraktionen richten sich dabei nach den Vorlieben der Mitglieder, wobei Abgeordnete mit größerer Seniorität generell Vorrang genießen.
Ausschussvorsitzende werden stets von der Mehrheitspartei gestellt, die Minderheitenpartei stellt das Ranking Minority Member, das nach dem Vorsitzenden die größten Befugnisse im Ausschuss hat. Der Ausschussvorsitzende legt die Tagesordnung fest und kann verhindern, dass bestimmte Gesetzentwürfe auch nur zur Debatte gestellt werden. Nutzten die Vorsitzenden diese Rechte in der Vergangenheit oft intensiv, sind sie generell in den letzten Jahrzehnten damit zurückhaltender geworden.
Bis 1975 wurde der Posten eines Ausschussvorsitzenden ausschließlich aufgrund der größten Seniorität vergeben, erst ab 1975 kann die Mehrheitspartei ihn bestimmen, was der Fraktionsführung einen erheblichen Machtgewinn brachte. Der Zweck dieser Reformen war es, den mächtigen Einfluss erfahrener Mitglieder zu umgehen. 1995 begrenzten die Republikaner unter Newt Gingrich die Amtszeit eines Ausschussvorsitzenden auf drei Zwei-Jahres-Perioden in Folge und weiteten auch so die Macht der House- und Parteiführung gegenüber den einzelnen Ausschussvorsitzenden aus.
Committee of the Whole
Der „Ausschuss des Ganzen“ (Committee of the Whole) nimmt eine Sonderstellung ein. Es besteht aus allen Mitgliedern des Repräsentantenhauses und tagt im Plenarsaal. Im Gegensatz zum Plenum kann er nicht endgültig über Gesetze beschließen und stellt weniger anspruchsvolle Bedingungen an die Beschlussfähigkeit des Gremiums, ebenso wie die Debatten in der Praxis oft weniger strikt an Regeln gebunden sind als im Plenum. Normalerweise wird er eingesetzt, wenn ein wichtiges Gesetz vor dem ganzen Repräsentantenhaus besprochen werden soll, ohne dass es schon soweit wäre, darüber eine bindende Abstimmung zu führen. Da der Delegierte aus Washington, D. C. im Ausschuss im Gegensatz zum Plenum Stimmrecht hat und die Stadt seit Jahrzehnten zuverlässig demokratisch wählt, tagt das Committee of the Whole öfter, wenn die Demokraten eine Mehrheit haben und das Committee einberufen können.
Ständige Ausschüsse
Den größten Teil der Arbeit im Repräsentantenhaus leisten die ständigen Ausschüsse. Jeder ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Sie haben umfassende legislative Befugnisse: Die Ausschüsse debattieren jedes Gesetz, das in ihre Zuständigkeit fällt, können es ändern oder es ganz ablehnen, so dass es nie zur Abstimmung im Plenum kommt. Sie kontrollieren Ministerien und Bundesbehörden, die in ihren Aufgabenbereich fallen und haben das Recht in diesem Rahmen auch Zeugen zu befragen oder Beweise zu sammeln, die sich mit eventuellem Fehlverhalten der Behörden auseinandersetzen.
Ausschuss Chairman Ranking Minority Member Bemerkungen Agriculture (Landwirtschaft) Collin Peterson (D-MN) Frank Lucas (R-OK) Hat auch gewisse Rechte bezüglich der US-Einwanderung, da viele Einwanderer in der Landwirtschaft arbeiten. Appropriations (Investitionen) David Obey (D-WI) Jerry Lewis (R-CA) Einflussreicher Ausschuss, da er maßgeblich über die Verwendung von US-Geldern entscheidet. Armed Services (Streitkräfte) Ike Skelton (D-MO) John McHugh (R-NY) Budget (Haushalt) John Spratt (D-SC) Paul Ryan (R-WI) Einflussreicher Ausschuss. Prüft und entschließt über alle Themen, die den US-Haushalt betreffen. Education and Labor (Bildung und Arbeit) George Miller (D-CA) Buck McKeon (R-CA) Energie und Handel Henry Waxman (D-CA) Joe Barton (R-TX) Hat neben den Steuerbezogenen Ausschüssen das weiteste Mandat. Überwacht in Teilen die Arbeit von fünf Ministerien und sieben Regierungsorganisationen. Financial Services (Finanzdienstleistungen) Barney Frank (D-MA) Spencer Bachus (R-AL) Neben der Kontrolle von Privatbanken und -versicherungen auch für das Federal Reserve System zuständig. Foreign Affairs (Internationale Beziehungen) Howard Berman (D-CA) Ileana Ros-Lehtinen (R-FL) Weniger mächtig als sein Schwesterausschuss im Senat, da das Repräsentantenhaus weniger außenpolitische Rechte besitzt als dieser. Homeland Security Bennie Thompson (D-MS) Peter T. King (R-NY) Gegründet 2002 im Zusammenhang mit einer großen Reorganisation der US-Sicherheitsbehörden infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 House Administration (Verwaltung des Repräsentantenhauses) Bob Brady (D-PA) Dan Lungren (R-CA) Geschäftsführung des Repräsentantenhauses, inklusive Arbeitsverträgen, Gebäudeerhaltung, Ausgaben etc. Judiciary (Justiz) John Conyers (D-MI) Lamar S. Smith (R-TX) Kontrolle des Justizministeriums und der Bundesgerichte. Kann Impeachment-Verfahren starten. Resources (Ressourcen) Nick Rahall (D-WV) Doc Hastings (R-WA) United States House Committee on Oversight and Gouvernment Reform Edolphus Towns (D-NY) Darrell Issa (R-CA) Rules (Geschäftsordnung) Louise Slaughter (D-NY) David Dreier (R-CA) Bestimmt maßgeblich Geschäfts- und Tagesordnung des Repräsentantenhauses. Einer der einflussreichsten Ausschüsse. Science (Wissenschaft) Bart Gordon (D-TN) Ralph Hall (R-TX) Kontrolle über die wissenschaftlichen Bundesbehörden inklusive der NASA. Small Business (Kleinunternehmen) Nydia Velazquez (D-NY) Sam Graves (R-MO) Standards on Official Conduct (Ethikstandards) Zoe Lofgren (D-CA) Jo Bonner (R-AL) Legt Ethikstandards für Abgeordnete fest und untersucht eventuelle Verstöße dagegen. Transportation and Infrastructure (Transport und Infrastruktur) James Oberstar (D-MN) John Mica (R-FL) Verteilt vor allem Gelder für öffentliche Bauaufträge. Veteran's Affairs (Veteranenangelegenheiten) Bob Filner (D-CA) Steve Buyer (R-IN) Gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg. Ways and Means („Mittel und Wege“) Charles Rangel (D-NY) Dave Camp (R-MI) Zuständig für Steuern, Zölle und diverse Sozialprogramme wie Social Security und Medicare. Nichtständige und spezielle Ausschüsse
Das House kann nichtständige Ausschüsse einberufen, um auf besondere Ereignisse zu reagieren. Diese können ähnlich wie die ständigen Ausschüsse funktionieren, oder wie im Fall des Katrina-Ausschuss einem Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag ähneln. Auch kann sich ein ursprünglich nichtständiger Ausschuss als ständiger etablieren wie dies 1945 mit dem Komitee für unamerikanische Aktivitäten geschah, das sich bis 1975 halten konnte.
Ausschuss Chairman Ranking Minority Member Bemerkungen United States House Permanent Select Committee on Intelligence Silvestre Reyes (D-TX) Peter Hoekstra (R-MI) Zuständig für die Nachrichtendienste der USA. Select Committee on Energy Independence and Global Warming Ed Markey (D-MA) James Sensenbrenner (R-WI) Untersuchungsausschuss, der sich mit der Unabhängigkeit von fremder Energieversorgung und der globalen Erwärmung beschäftigt. Gemeinsame Ausschüsse
Gemeinsame Ausschüsse mit dem Senat (Joint Committees) haben im Gegensatz zu anderen Ausschüssen nicht das Recht, Gesetzesvorlagen zu behandeln. Teilweise dienen sie der Aufsicht über bestimmte staatliche Organisationen wie die Library of Congress oder nehmen eine beratende Funktion ein wie der gemeinsame Steuer-Ausschuss (Joint Committee on Taxation). Der Vorsitz wechselt turnusgemäß zwischen dem dienstältesten Senatoren und Mitglied des Repräsentantenhauses der Mehrheitspartei, während die Seniorität des Ranking Members nach der Gesamtzeit in beiden Kammern des Kongresses berechnet wird.
Ausschuss Chairman Ranking Minority Member Bemerkungen Joint Economic Committee Sen. Charles Schumer (D-NY) Rep. Jim Saxton (R-NJ) Legt Berichte und Empfehlungen bezüglich des Stands der US-Wirtschaft vor. Joint Committee on the Library Sen. Dianne Feinstein (D-CA) Sen. Ted Stevens (R-AK) Verwaltet die Library of Congress. Joint Committee on Printing Rep. Bob Brady (D-PA) Verwaltet die United States Government Printing Office. Joint Committee on Taxation Sen. Max Baucus (D-MT) Sen. Orrin Hatch (R-UT) Aufsicht über den Internal Revenue Service. Beratende Stimme bei allen wichtigen Steuergesetzen. Geschäftsordnung
Plenarsaal des RepräsentantenhausesDie Arbeitsweisen im Repräsentantenhaus basieren auf der Geschäftsordnung, den Rules of the House, auf Jefferson’s Manual, einem Handbuch, das Thomas Jefferson 1801 als Ergänzung der Regeln schrieb, und auf Traditionen, Präzedenzfällen und formlosen Konventionen. In vielen Fällen hebt das Plenum striktere Regeln mittels einstimmigen Beschluss auf. Jeder Abgeordnete kann solche Abweichungen verhindern, was aber nur selten vorkommt. Der Vorsitzende ist für das Befolgen der Geschäftsordnung verantwortlich und warnt Abgeordnete, die sich nicht daran halten.
Handlungsfähigkeit
Die Verfassung bestimmt, dass das Repräsentantenhaus beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird angenommen, bis ein Abgeordneter verlangt, dass sie überprüft wird. Obwohl selten die erforderlichen Mehrheiten für Debatten anwesend ist, wird die Beschlussfähigkeit nur selten geprüft.
Debatten
Abgeordnete dürfen in Debatten nur mit Zustimmung des Sprechers teilnehmen. Der Sprecher hat das Recht zu bestimmen, wer wann teilnehmen darf. Vorträge müssen an den Sprecher gerichtet werden und dürfen sich nach dem Protokoll nicht an andere Mitglieder richten. Wenn Abgeordnete sprechen, bezeichnen sie andere Abgeordnete nicht beim Namen sondern beim Sitz, z. B. „der Verehrte Herr aus Virginia“ oder „die Verehrte Dame aus Massachusetts“.
Bevor ein Gesetzesentwurf vor das Plenum kommt, legt der Geschäftsordnungsausschuss das Verfahren fest, nach dem der Entwurf diskutiert werden muss. Zum Beispiel kann der Ausschuss die Art und Anzahl der Änderungsvorschläge begrenzen. Debatten sind gewöhnlich auf eine Stunde begrenzt, die Hälfte der Zeit ist für die Mehrheitspartei reserviert und die andere Hälfte für die Minderheitspartei. Diese Zeitbegrenzung wird von beiden Parteien auf bestimmte Abgeordnete aufgeteilt, um die Debatte effektiv zu strukturieren. In einigen Fällen kann das dazu führen, dass einige Mitglieder nur eine Minute oder weniger zum sprechen bekommen.
Debatten sind generell öffentlich. Sie finden gewöhnlich nur an Werktagen statt und der Fernsehsender C-SPAN überträgt sie live. Für den Fall, dass das Haus mit sensiblen Themen oder der Sicherheit der USA befasst ist, kann das Repräsentantenhaus eine geschlossene Sitzung abhalten. In der gesamten Geschichte des Gremiums kam dies jedoch erst fünfmal vor.
Abstimmungen
Sobald die Debatte beendet ist, bittet der Vorsitzende um eine Abstimmung. In den meisten Fällen stimmt das Plenum mit Stimme ab. Das heißt, der Vorsitzende stellt den Beschluss zur Abstimmung, alle Abgeordneten, die zustimmen wollen, sagen „Aye“ und danach sagen alle Abgeordneten, die dagegen stimmen wollen, „Nay“. Das Ergebnis der Abstimmung hängt davon ab, welche Seite in den Ohren des Vorsitzenden stärker klang. Sollte das Abstimmungsergebnis strittig sein, können ein Fünftel der Abgeordnete die Abstimmung anzweifeln und eine gezählte Abstimmung verlangen; auch wenn ein Veto des Präsidenten überstimmt werden soll, muss eine gezählte Abstimmung stattfinden. In der gezählten Abstimmung liest ein Angestellter die Liste der Abgeordneten und fragt jeden einzeln nach seiner Position. Das Ergebnis wird hier für jedes Mitglied im Archiv festgehalten.
Neben der Abstimmung mit Stimme werden zunehmend auch technische Lösungen verwendet. Dazu benutzen die Abgeordneten ihre elektronische Wahlkarte und geben ihr Votum an einer der 44 Wahlurnen bekannt. Abstimmungen dauern gewöhnlich um die 15 Minuten, die gezählte Abstimmung kann aber Stunden dauern, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Gelegentlich wird die Abstimmungsdauer erweitert, um die Zeit zu nutzen, Abgeordnete in ihrer Position zu beeinflussen. So dauerte die Abstimmung zur neuen Medikamentenversicherung 2003 drei Stunden.
Der Vorsitzende kann, wie jedes andere Mitglied, auch abstimmen. Sollte ein Patt entstehen gilt die Vorlage als gescheitert.
Das 111. Repräsentantenhaus
Sitzverteilung im 111. Repräsentantenhaus nach Staaten
… und die Sitzverteilung im 110. Repräsentantenhaus nach Staaten zum Vergleich
… und die Sitzverteilung im 109. Repräsentantenhaus nach Staaten zum Vergleich. Je stärker ein Staat rot eingefärbt ist, desto größer ist die republikanische Mehrheit, je stärker er blau eingefärbt ist, desto größer ist die demokratische Mehrheit.Das 111. Repräsentantenhaus trat nach den Wahlen am 4. November 2008 zum ersten Mal am 6. Januar 2009 zusammen und tagt bis zum 3. Januar 2011. Bei den Wahlen verloren die bereits in der Minderheit befindlichen Republikaner weitere Sitze im Repräsentantenhaus von zuvor 198:235 Sitzen (110. Repräsentantenhaus). Die Demokraten konnten die Mehrheit im Repräsentantenhaus (und auch im Kongress) ausbauen. Ihnen werden nun 256 Sitze (+21) im Repräsentantenhaus zugeteilt, den Republikanern nur noch 178 (-20). Andere konnten keinen Sitz erringen.
Partei Abgeordnete Stimmenanteil Republikanische Partei 178 41% Demokratische Partei 256 59% Summe 434 100% Position Name Partei Staat Seit Speaker Nancy Pelosi Demokraten Kalifornien 2007 Führung der Mehrheitspartei
Position Name Staat Majority Leader Steny Hoyer Maryland Majority Whip Jim Clyburn South Carolina Democratic Caucus Chairman John Larson Connecticut Democratic Caucus Vice Chairman Xavier Becerra Kalifornien Assistant to the House Majority Leader John Spratt South Carolina Democratic Campaign Committee Chairman Chris Van Hollen Maryland Führung der Minderheitspartei
Position Name Staat Minority Leader John Boehner Ohio Minority Whip Eric Cantor Virginia Republican Conference Chair Mike Pence Indiana Republican Conference Vice-Chair Cathy McMorris Rodgers Washington Republican Conference Secretary John Carter Texas Republican Policy Committee Chairman Thaddeus McCotter Michigan Republican Campaign Committee Chairman Pete Sessions Texas Siehe auch: Liste der Mitglieder im 111. Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten und 111. Kongress der Vereinigten Staaten.
Einzelnachweise
- ↑ Kurzgeschichte (englisch) der Sitzverteilung im US-Repräsentantenhaus
- ↑ FAZ-Artikel vom 29. Januar 2009
Literatur
- Nelson W. Polsby: How Congress Evolves: Social Bases of Institutional Change. Oxford U. Press, 2003, S. 257.
- Keith T. Poole und Howard Rosenthal: Congress: A Political-Economic History of Roll Call Voting. Oxford University Press, 1997.
- Robert V. Remini: The House: The History of the House of Representatives. Standardwerk zur Geschichte, 2006.
- Julien E. Zelizer (Hrsg.): The American Congress: The Building of Democracy. Überblicksartige Aufsatzsammlung diverser Forscher, 2004.
- Peter Lösche: Politisches System der USA. Informationen zur politischen Bildung, Heft 283.
Weblinks
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