FDP Nordrhein-Westfalen

FDP Nordrhein-Westfalen
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Daniel Bahr
Basisdaten
Gründungsdatum:	27. Mai 1947
Vorsitzender:	Daniel Bahr
Stellvertreter:	Angela Freimuth Gisela Piltz
Schatzmeister:	Alexander Graf Lambsdorff
Generalsekretär:	Joachim Stamp
Landesgeschäftsführer:	Ralph Sterck
Mitglieder:	17.000 (Stand: Dezember 2010[1])
Website:	www.fdp-nrw.de

Die FDP-NRW oder FDP-Nordrhein-Westfalen (genauer: Freie Demokratische Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.) ^[2] ist ein Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen und mit über 17.000 Mitgliedern ^[3] der mitgliederstärkste der 16 Landesverbände der FDP. Vorsitzender ist der Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr^[4], Generalsekretär ist Joachim Stamp.

Politische Ausrichtung

§ 1 der Landessatzung der FDP-NRW legt fest, dass sie ein eingetragener Verein im Rahmen der Bundespartei der Freien Demokratischen Partei ist. Sie will für den Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten und lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen ab. Sie tritt für eine liberale Gesellschaft ein.

Organisation

Die Bundessatzung der FDP legt in § 8 fest, dass es in jedem Land nur einen Landesverband gibt.^[5] Für Nordrhein-Westfalen ist dies die FDP-NRW. In ihr sind die Mitglieder der in Nordrhein-Westfalen bestehenden Kreisverbände der FDP zusammengeschlossen.^[6] Rechtsform der FDP-NRW ist die eines eingetragenen Vereines.

Gliederung

Die Gliederung der FDP-NRW in ihre neun Bezirksverbände

Die FDP-Nordrhein-Westfalen setzt sich aus 9 Bezirksverbänden zusammen, die wiederum aus 54 Kreisverbänden und 10 Stadtverbänden (letztere nur im Bezirksverband Ruhr) bestehen. Unterhalb der Kreisparteien gliedert sich die FDP in Ortsparteien, Ortsverbände bzw. Stadtbezirksverbände (Köln).

Aus dem Bezirksverband Köln, Kreisverband Bonn stammt der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Der Kreisverband Köln ist der mitgliederstärkste in NRW. Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die FDP hier auch die höchsten Wähleranteile. Die drei Kommunen an deren Verwaltungsspitze ein FDP-Bürgermeister steht liegen im Gebiet des Bezirksverbands Köln.

Bezirksverbände mit ihren Kreisparteien

• Bezirksverband Aachen: Kreisverbände Aachen Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen, Heinsberg
• Bezirksverband Düsseldorf: Kreisverbände Düsseldorf, Mettmann, Remscheid, Rhein-Kreis-Neuss, Solingen, Wuppertal
• Bezirksverband Köln: Kreisverbände Bonn, Leverkusen, Köln, Rhein-Erft, Oberberg, Rhein-Berg, Rhein-Sieg
• Bezirksverband Münsterland: Kreisverbände Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt, Warendorf
• Bezirksverband Niederrhein - Die Niederrheinpartei: Kreisverbände Duisburg, Kleve-Geldern, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen, Wesel
• Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe: Kreisverbände Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn
• Bezirksverband Ruhr: Kreisverbände Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen. Stadtverbände Datteln, Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop
• Bezirksverband Westfalen-Süd: Kreisverbände Hamm, Hochsauerlandkreis, Soest, Unna
• Bezirksverband Westfalen-West: Kreisverbände Ennepe-Ruhr, Hagen, Märkischer Kreis, Olpe, Siegerland-Wittgenstein

Vorfeldorganisationen

Neben der geographischen Gliederung gibt es sogenannte Vorfeldorganisationen, in denen sich Liberale aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen sammeln. Vorfeldorganisationen haben oft einen Bundes-, Landes- und Kreisverband. Nicht alle Kreisverbände haben alle Vorfeldorganisationen in ihrem Bereich.

• Junge Liberale (JuLis)
• Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker
• Liberale Senioren (LiS@)
• Liberale Frauen (LIF)
• Liberale Juristen
• Vereinigung Liberaler Ärzte
• Liberaler Mittelstand (LM)
• Liberaler Freizeitkreise (LFK)
• Liberale Hochschulgruppen (LHG) in Hochschulstädten.
• Liberale Schüler
• Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD)
• Freundes- und Fördererkreis der FDP (FFK)

Fraktionen

Die FDP-NRW stellt Abgeordnete (meist in Fraktionsstärke) in Bezirksvertretungen, Stadträten, Kreisräten und -tagen, Regionalräten, Landschaftsversammlungen, im Landtag. Außerdem stellt sie Abgeordnete im Bundestag und im Europäischen Parlament.

Geschichte

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bildeten sich auf kommunaler Ebene überall in der Britischen Zone liberale Parteien mit unterschiedlichsten Namen, z. B. Liberaldemokratische Partei in Mülheim und Essen, Deutsche Aufbaupartei in Opladen, Sozialliberale Partei in Mönchengladbach und zur Partei aktiver Volksdemokraten in Duisburg.

Am 10. November 1945 wurde der Landesverband Westfalen der Liberaldemokratischen Partei unter dem Vorsitz von Gustav Altenhain aus Gevelsberg gegründet. Am 4. Dezember 1945 wurde die Freie Demokratischen Partei - Landesverband Nordrhein in Düsseldorf gegründet, dessen Parteivorsitzender Friedrich Middelhauve wurde. Am 7. und 8. Januar 1946 schlossen sich in Opladen die Landesparteien von Hamburg, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Schleswig-Holstein, Nordrheinprovinz und Westfalen zur FDP der britischen Zone zusammen. Ihr Vorsitzender wurde Wilhelm Heile; ihm folgte von 1947 bis 1949 Franz Blücher.

Nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen 1946 durch den Zusammenschluss von zunächst des zur britischen Besatzungszone gehörenden Teils des Rheinlandes und Westfalens fusionierten am 27. Mai 1947 die Landesverbände Nordrheinprovinz und Westfalen zum FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Franz Blücher wurde Finanzminister im ernannten Kabinett Amelunxen I, im ersten Ernannten Landtag war die FDP mit 9 Abgeordneten vertreten.

Im August 1947 fand der erste Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hohensyburg statt.

Bei der ersten freien Landtagswahl im April 1947 erhielt die FDP ein Ergebnis von 5,9 Prozent der Stimmen, war jedoch danach nicht mehr an der Regierung beteiligt. In der Folgejahren öffnete die Partei sich bewusst nach rechts. Parteichef Friedrich Middelhauve bezeichnete den Kurs der Partei als „betont nationale Politik im besten Sinne“. Die FDP lehnte auch 1950 die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ab. Bei der Landtagswahl im Juni 1950 zahlt sich diese Politik aus. Der Stimmanteil der FDP verdoppelt sich auf 12,1 Prozent und 26 Mandate. Die FDP verblieb in der Opposition gegen die CDU/Zentrum-Koalition.

Anfang der 1950er-Jahre versuchten ehemalige NSDAP-Mitglieder, die FDP-NRW zu unterwandern (sogenannter Naumann-Kreis). 1953 reagierte die britische Besatzungsmacht, indem sie sieben dieser Personen verhaftete.

Bei den Landtagswahlen 1954 war die FDP mit 11,5 Prozent der Stimmen und 25 Mandaten stabil. Nach erheblichen innerparteilichen Konflikten entschied sich die FDP in einer Koalition mit der CDU in die Regierung unter Karl Arnold einzutreten. Die Koalition zerbrach jedoch bereits 1956. Eine Gruppe von Nachwuchspolitikern um Wolfgang Döring (in der Öffentlichkeit sprach man vom Jungtürkenaufstand nahm die Diskussion auf Bundesebene, ein Grabenwahlrecht einzuführen, zum Anlass, mit der SPD eine sozialliberale Koalition zu bilden. Im Kabinett Steinhoff erhält die FDP vier Minister.

Der Wähler honoriert diesen Richtungswechsel nicht. Bei den Landtagswahlen im Juli 1958 bricht die FDP ein und erhält nur noch 7,1 Prozent der Stimmen und 15 Mandate. Die CDU kehrt mit einer absoluten Mehrheit an die Regierung zurück. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl im Juli 1962 diese absolute Mehrheit verloren hatte, trat die FDP in einer Koalition mit der CDU in die Regierung ein.

Im Dezember 1966 wechselt die FDP erneut den Koalitionspartner. Der Sozialdemokrat Heinz Kühn wird Ministerpräsident einer sozialliberalen Koalition, die bis 1980 bestehen sollte. Mit dieser Koalitionswahl nimmt Nordrhein-Westfalen die Bildung einer sozialliberalen Koalition im Bund 1969 vorweg. Erneut honoriert der Wähler den Politikwechsel nicht. Die FDP (nun mit der Eigenschreibung F.D.P.) erreicht bei den Landtagswahlen im Juni 1970 5,5 Prozent der Stimmen und 11 Sitze. Aus Protest gegen die Ostpolitik der Bundes-FDP verläßt der Fraktionsvorsitzende Heinz Lange und zwei weitere Abgeordnete bereits 1970 die FDP.

Die Politik der 1970 wird durch Verwaltungsreform, Gebietsreform und Schulreform bestimmt. Insbesondere die Schulpolitik der sozialliberalen Regierung polarisiert. Gegen die zwangsweise Einführung der Gesamtschule richtete sich erbitterter Widerstand. In der Öffentlichkeit wurde von „Schulkampf“ gesprochen. Es bildete sich eine Initiative „Stopp KOOP“, die vom 16. Februar bis 1. März 1978 mehr als 3,6 Millionen Unterschriften gegen die kooperative Gesamtschule sammelte und damit die damals geltende 20-Prozent-Hürde für ein Volksbegehren weit übertraf.^[7] Das neue Schulgesetz wurde so verhindert. 1980 scheitert die FDP mit 4,98 % der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlen

Landtagswahlen und Sitze

In NRW gilt für die Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP scheiterte zwei Mal an dieser Hürde: Bei der Wahl zum 9. und zum 12. Landtag. Bei der letzten Landtagswahl im Mai 2010 erreichte die FDP 6,7 % der Zweitstimmen. In der aktuellen 15. Legislaturperiode gehören dem nordrhein-westfälischen Landtag 13 Abgeordnete der FDP an.

Kommunalwahlen

Bis zu den Kommunalwahlen 1999 galt in NRW auch für die Vertretungen der NUTS-3-Ebene (Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte) sowie für die Gemeinderäte der kreisabhängigen Städte und Gemeinden die Fünf-Prozent-Hürde. Dadurch war die FDP nicht immer in den Kommunalparlamenten vertreten.

Europawahlen

Bei der Europawahl 2009 am 7. Juni 2009 ("Wahlen zum 7. Europäischen Parlament ") gewann die FDP 12,3 % (ARD 7. Juni 2009. 22:30 Uhr) der Stimmen in NRW. Das sind 1,3 Punkte über dem Bundesschnitt.

Vorsitzende

Jahre	Vorsitzender
2010–heute	Daniel Bahr
2002–2010	Andreas Pinkwart
1996–2002	Jürgen W. Möllemann
1994–1996	Joachim Schultz-Tornau
1983–1994	Jürgen W. Möllemann
1979–1983	Burkhard Hirsch
1972–1979	Horst Ludwig Riemer
1956–1972	Willi Weyer
1947–1956	Friedrich Middelhauve
1947	Gustav Altenhain

Fraktionsvorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1946-1954	Friedrich Middelhauve
1954-1956	Reinhard Beine
1956	Hermann Kohlhase
1956-1958	Wolfgang Döring
1958-1962	Willi Weyer
1962-1969	Walter Möller
1970	Heinz Lange
1970-1980	Hans Koch
1980	Wolfgang Heinz
1985-1995	Achim Rohde
2000-2003	Jürgen W. Möllemann
2003-2005	Ingo Wolf
seit 2005	Gerhard Papke

Personen

• 

  Landesvorsitzender Daniel Bahr

• 

  Christian Lindner, Generalsekretär der FDP-NRW 2004-2010, Generalsekretär der FDP seit 14. Dezember 2009

• 

  Irmgard Schwaetzer 1991

• 

  Hans-Günther Hoppe und Ehrenvorsitzender Willi Weyer im Gespräch

Weblinks

• FDP-Landesverband NRW
• FDP-Fraktion im Landtag
• Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach

Verweise

1. ↑ http://www.n-tv.de/politik/Mitglieder-gehen-von-der-Fahne-article2217696.html
2. ↑ Die Bezeichnung NRW-FDP findet sich vereinzelt in der Presse, wird aber von der Partei selbst nicht verwendet
3. ↑ www.fdp-nrw.de: [1] Pressemitteilung vom 13. August 2009
4. ↑ Führungswechsel in der NRW-FDP WDR.de, abgerufen am 28. November 2010
5. ↑ FDP: Bundessatzung, 2008
6. ↑ FDP-NRW: Landessatzung, Fassung vom 21. April 2007
7. ↑ General-Anzeiger: Stoppt das Schulchaos (bei archive.org). 21. Juli 2006.

Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen

Derzeit im Landtag vertreten: SPD (67) | CDU (67) | Bündnis 90/Die Grünen (23) FDP (13) | Die Linke (11)

Historisch im Landtag vertreten: KPD | Zentrum