Kammer der Gemeinden

Versammlung der Kammer der Gemeinden

Die Kammer der Gemeinden ist eine der beiden Kammern des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Die Kammer ist die Stimme der kommunalen Gebietskörperschaften (Städte und Gemeinden) im Europarat. Sie besteht aus 318 Vertretern aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates, welche entweder direkt in ein Amt einer kommunalen Gebietskörperschaft gewählt wurden oder einer direkt gewählten Versammlung unterstehen. Die Kammer bietet den kommunalen Vertretern eine Gelegenheit, um gemeinsame Anliegen zu besprechen, Erfahrungen auszutauschen und Politikvorschläge zu entwickeln.

Die Arbeit der Kammer findet im Rahmen von vier satzungsmäßigen Ausschüssen statt. Der Ausschuss für institutionelle Fragen beschäftigt sich mit Themen der kommunalen Selbstverwaltung. Er beobachtet Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene, verfasst Berichte und erarbeitet Empfehlungen. Der Ausschuss für Kultur und Bildung ist zuständig für die Themenfelder Kultur, Bildung, Medien, Jugend, Sport und Kommunikation. Der Ausschuss für sozialen Zusammenhalt ist verantwortlich für Fragen der Beschäftigung, der staatsbürgerlichen Verantwortung, für Migration, interkommunale Beziehungen, soziale Gerechtigkeit, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Solidarität. Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung beschäftigt sich mit Umweltfragen und Themen der Stadt- und Raumplanung.

Gemäß der neuen Charta des Kongresses, die am 2. Mai 2007 vom Ministerkomittees des Europarates verabschiedet wurde, basiert die Mitgliedschaft in der Kammer auf einer ausgeglichenen geografischen Verteilung, einer gleichberechtigten Vertretung der verschiedenen Arten kommunaler Gebietskörperschaften und der politischen Kräfte innerhalb dieser Gebietskörperschaften, sowie einer gleichberechtigten Repräsentation von Frauen und Männern. Die Kammer entwirft Berichte, Empfehlungen, Resolutionen und Meinungen zu Themen aus seinen Handlungsfeldern und stellt diese dem Ständigen Ausschuss des Kongresses zur Verabschiedung vor. Die Kammer wählt ihren Präsidenten alle zwei Jahre aus ihren Mitgliedern und ernennt das Büro der Kammer, welches aus dem Präsidenten und sieben Vize-Präsidenten besteht. Dabei wird soweit als möglich auf eine gerechte geografische Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten geachtet. Seit Oktober 2010 besteht das Büro aus folgenden Mitgliedern (in protokollarischer Reihenfolge): Präsident:

• Jean-Claude Frécon, Frankreich

Vize-Präsidenten:

• Halvdan Skard, Norwegen
• Gaye Doganoglu, Türkei
• Birgit Collin-Langen, Deutschland
• Anders Knape, Schweden
• Onno van Veldhuizen, Niederlande
• Dubravka Suica, Kroatien
• Fabio Pellegrini, Italien

Das ständige Sekretariat der Kammer hat seinen Sitz im Europapalast in Straßburg und wird von einem Geschäftsführer, der vom Generalsekretär des Europarates ernannt wird, geleitet. Gegenwärtiger Geschäftsführer der Kammer ist Jean-Philippe Bozouls.

Die Kammer der Gemeinden besteht satzungsgemäß aus 318 Mitgliedern aus folgenden Ländern:

Staat	Mitglieder	Staat	Mitglieder	Staat	Mitglieder
Albanien Albanien	04	Andorra Andorra	02	Armenien Armenien	04
Aserbaidschan Aserbaidschan	06	Belgien Belgien	07	Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina	05
Bulgarien Bulgarien	06	Danemark Dänemark	05	Deutschland Deutschland	18
Estland Estland	03	Finnland Finnland	05	Frankreich Frankreich	18
Georgien Georgien	05	Griechenland Griechenland	07	Irland Irland	04
Island Island	03	Italien Italien	18	Kroatien Kroatien	05
Lettland Lettland	03	Liechtenstein Liechtenstein	02	Litauen Litauen	04
Luxemburg Luxemburg	03	Malta Malta	03	Mazedonien Mazedonien	03
Moldawien Moldawien	05	Monaco Monaco	02	Montenegro Montenegro	03
Niederlande Niederlande	07	Norwegen Norwegen	05	Osterreich Österreich	06
Polen Polen	12	Portugal Portugal	07	Rumänien Rumänien	10
Russland Russland	18	San Marino San Marino	02	Schweden Schweden	06
Schweiz Schweiz	06	Serbien Serbien	07	Slowakei Slowakei	05
Slowenien Slowenien	03	Spanien Spanien	12	Tschechien Tschechien	07
Turkei Türkei	12	Ukraine Ukraine	12	Ungarn Ungarn	07
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	18	Zypern Republik Zypern	03
GESAMT					318

Siehe auch

• Europarat
• Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
• Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
• Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
• Europäische Städtecharta
• Europäisches Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben
• Europäisches Landschaftsübereinkommen

Weblinks

• Homepage des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
• Charta des Kongresses der Gemeinden und Regionen (in englisch)
• Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in der amtlichen Übersetzung Deutschlands

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