Nationaler Widerstand

Nationaler Widerstand ist ein Sammelbegriff und die Eigenbezeichnung für ein informelles Netzwerk verschiedener eigenständiger rechtsextremer Gruppierungen im deutschsprachigen Raum.^[1]

Begriffsbildung und Bedeutung

Der Begriff wurde vor allem durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) proklamiert und umfasst den aktionistisch ausgerichteten Teil der von der NPD propagierten „Nationalen Außerparlamentarischen Opposition“ (NAPO).^[2] In seiner Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes erklärte Holger Apfel, die NPD sei die einzige organisierte Partei, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt.“^[3] Die NPD veröffentlicht über den Deutsche Stimme-Verlag auch den Taschenkalender des nationalen Widerstandes.^[4]

Gemäß dem thüringischen Verfassungsschutz bezeichnet der auch von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff „den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen.“^[5]

Innerhalb der rechtsextremen Szene spielt der Begriff als integratives Element in Slogans,^[6] Veröffentlichungen und in der Gruppensymbolik (Kleidung, Transparente etc.) eine Rolle.^[7] Auch in rechtsradikaler Musik ist der Begriff ein häufig auftretendes Thema, etwa bei Titeln von Stahlgewitter, Veit Kelterborn oder auf den Samplern der Reihe Balladen des nationalen Widerstands (u.a. mit Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Daniel Eggers). Der sächsische Verfassungsschutz sieht in der Bezeichnung einen „Oberbegriff, der […] als kleinster gemeinsamer Nenner angesehen werden kann“. So könne sich „jeder Einzelne, jede Gruppierung und jedes Parteimitglied als Teil des Nationalen Widerstandes betrachten, wenn er mit dem grundsätzlichen Ziel, der ‚Ausschaltung aller volks- und naturfeindlichen Vorgänge‘ übereinstimmt“.^[8]

Zugehörige Gruppierungen

Propaganda-Plakat des Nationalen Widerstands OWL am U-Bahnhof Lindauer Allee, Berlin

Die Zugehörigkeit von Gruppierungen zum „Nationalen Widerstand“ ist nicht eindeutig, die Abgrenzung zu anderen Identifikationsgruppen („Autonome Nationalisten“, „Freie Nationalisten“, „Freier Widerstand“) unscharf. Insbesondere die Freien Kameradschaften verstehen sich seit den Verboten rechtsextremer Gruppen in den 1990er Jahren als Träger eines Nationalen Widerstandes.^[9][10] Es existieren zahlreiche lokale und regionale Gruppen, die unter der Eigenbezeichnung „Nationaler Widerstand“ auftreten. Obwohl diese Gruppen über keine feste gemeinsame Organisationsform und -struktur verfügen,^[11] besteht innerhalb der Szene ein „Grundkonsens“ über Inhalte und Positionen des nationalen Widerstandes.^[12] Nach Thomas Grumke gehört dazu die „klare Frontstellung gegen eine als ‚jüdisch-mammonistisch‘ und westlich-dekadent empfundende Weltordnung im Allgemeinen und die sozialen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik im Besonderen.“^[13]

Armin Pfahl-Traughber sieht ein Selbstverständnis von Teilen der rechten Szene als Bewegung des „Nationalen Widerstandes“. Die einzelnen Gruppen wiesen zwar zum Teil „keine intellektuell entwickelten programmatischen Vorstellungen“ auf, haben aber „durchaus ein entwickeltes ‚Wir-Gefühl‘ im Sinne der Zugehörigkeit zu einer Bewegung mit bestimmten gemeinsamen Feindbildern und Idealen als Identifikationsmerkmalen“.^[14]

Bedeutung im Versammlungsrecht

Das Unterlassen von Parolen mit den Wortfolgen „Nationaler Widerstand“ kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auflage für die Genehmigung von Versammlungen gemacht werden.^[15]

Andere Bedeutungen

Der Begriff des Nationalen Widerstandes wurde in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR als Programmatik der Nationalen Front etabliert. Kernsätze waren der Widerstand gegen das Besatzungsstatut, die Wiederbewaffnung Westdeutschlands und die Einfuhr amerikanischer Waren, sowie die „Aufklärung über amerikanische und englische Kriegspropaganda“ und die Unterstützung aller „Kämpfe der Arbeiter um die Sicherung ihrer Lebenshaltung und alle[r] Widerstandsaktionen der werktätigen Bevölkerung gegen Steuerdruck, Preistreibereien und sonstige Ausplünderung“.^[16]

In der Schweiz formierten sich Anfang der 1940er Jahre in der Aktion Nationaler Widerstand aus Besorgnis über eine möglicherweise bevorstehende Invasion des Landes durch das Deutsche Reich vor allem kirchlich orientierte Teile des Widerstands gegen den Nationalsozialismus unter Beteiligung von Karl Barth und Hans Oprecht.^[17]

Einzelnachweise

1. ↑ Reiner Kapinus: Die äußere Rechte: Extremistische Jugendkultur als soziale oder asoziale Bewegung? 2009, S.6
2. ↑ Rechtsextremismus in Stichworten. Freie und Hansestadt Hamburg, Landesamt für Verfassungsschutz, 2001, S. 78
3. ↑ Steffen Kailitz: Stolze Verfassungsfeinde – Die NPD: Parlamentsarbeit mit nationalsozialistischer Programmatik; 7. November 2005
4. ↑ Buch: „Taschenkalender des nationalen Widerstandes“. Braune Brühe Tag für Tag. Süddeutsche Zeitung, 26. Januar 2006
5. ↑ Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen, 2005, S. 49
6. ↑ Stephan Braun u. a.: Strategien der extremen Rechten: Hintergründe-Analysen-Antworten. VS Verlag, 2009, S. 165, 303, 353, 428
7. ↑ Christian Dornbusch, Andreas Speit: Mode für den „Nationalen Widerstand“. In Andrea Röpke: Braune Kameradschaften: die militanten Neonazis im Schatten der NPD. Links Verlag, 2006, S. 130ff
8. ↑ Kameradschaften und Freie Nationalisten'. Verfassungsschutz Sachsen, S. 1
9. ↑ Christoph Butterwegge: Themen der Rechten, Themen der Mitte: Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein VS Verlag, 2002, S. 73
10. ↑ Gudrun Hentges: Massenmedien, Migration und Integration: Herausforderungen für Journalismus und politische Bildung. VS Verlag, 2004, S. 117
11. ↑ Uwe Backes: Totalitarismus und Transformation: Defizite der Demokratiekonsolidierung in Mittel- und Osteuropa. Vandenhoek & Rupprecht, 2009, S. 160]
12. ↑ Henrick Steglich: Die NPD in Sachsen: organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs 2004. V&R unipress, 2005, S. 26
13. ↑ Thomas Grumke: Die rechtsextreme Bewegung. In: Roland Roth: Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945: ein Handbuch]. Campus, 2008, S. 485
14. ↑ Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperation von NPD, Neonazis und Skinheads. S. 11
15. ↑ BVerfG, NVwZ 20089, 671; nach Klaus Weber: Handbuch für Ausbildung und Praxis mit Kommentar des Sächsischen Versammlungsgesetzes. VS Saxonia, S. 60
16. ↑ Hanns Jürgen Küsters, Daniel Hofmann, Alexander Fischer, Karl Dietrich Bracher, Ernst Deuerlein: Dokumente zur Deutschlandpolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 1997, ISBN 3-486-56172-3, S. 298ff (Eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche).
17. ↑ Jean-François Bergier (Hrsg.): Switzerland, National Socialism, and the Second World War: final report. Ergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz -Zweiter Weltkrieg, Berghahn, 2002, S. 75